Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist durch den Antragsteller die Überweisung zur Federführung in den Agrarausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss beantragt worden. Hierüber lasse ich zu… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Wirtschaft, sorry! – Rainer Albrecht, SPD: Ja, ich wollte gerade sagen!) Sowie zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD) Also ich wiederhole noch mal: Federführung Agrarausschuss, Mitberatung durch Innenausschuss und Wirtschaftsausschuss ist beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na los!) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Thore Stein, AfD) Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2595. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2595 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe, obwohl es bereits nach 21:00 Uhr ist, vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren, Drucksache 8/2343. Antrag der Fraktion der FDP Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren – Drucksache 8/2343 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.