Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Moskau-Begeisterung der Ministerpräsidentin ist dahin. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht mehr russischer Vorposten sein, sondern der sogenannte demokratische Ostseeraum steht jetzt im Fokus. Als deutsches Tor zur Ostsee, so heißt es, soll Mecklenburg-Vorpommern das Zukunfts- und Entwicklungspotenzial des demokratischen Ostseeraums noch besser nutzen. So eine Aussage klingt gut, kostet kein Geld und reiht sich ein in die Versprechungen und Empfehlungen anderer Gremien, wie beispielsweise des Zukunftsrates, wo auch letztlich nur Papier schwarz gemacht und Hochglanzbroschüren gedruckt wurden, aber so richtig passiert ist bis heute nichts. Dafür gibt es jetzt den MV-Kooperationsrat, in den die Ministerpräsidentin wieder berufen hat. Eine Beteiligung des Parlamentes fand hier natürlich wie immer nicht statt. Nun hat dieser Kooperationsrat Empfehlungen eingereicht, aus denen sich offenbar auch Ihr Antrag speist. Wie so oft soll nun eine Strategie erarbeitet werden. Doch braucht es wirklich eine weitere Strategie oder können die Ministerien nicht auch ohne anfangen zu arbeiten? „Schulpartnerschaften im Ostseeraum fördern“, „Lern- und Studienaustausch von Schülerinnen und Schülern“, gleich zwei Handlungsempfehlungen des Kooperationsrates, die das Bildungsministerium im Haushalt hätte berücksichtigen und konkretisieren können. Und auch im Wissenschaftsministerium hätte man Nägel mit Köpfen machen können, denn in den Empfehlungen steht auch „Ausbau der ostseebezogenen Filmkooperation“ und „Steigerung der Attraktivität des Landes für internationale Studierende durch den Ausbau von englischsprachigen Studiengängen“. Schade, da müssen wir wohl auch auf eine Strategie warten! Wann wir als Parlament diese Strategie zu Gesicht bekommen, wird natürlich auch nicht konkretisiert. Das ist wohl auch besser so, denn die Latte für Ihre Fachkräftestrategie haben Sie auch von Sitzung zu Sitzung tiefer gehängt. Was wir Liberale tatsächlich begrüßen und unterstützen würden, wären konkrete Kooperationsprojekte. Der Bereich der erneuerbaren Energien, die Offshoreindustrie, die Wasserstoffproduktion oder Forschungskooperationen und militärisch-zivile Gemeinschaftsprojekte wie die Munitionsräumung bieten sich hier an. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir hätten es auch begrüßt, wenn Sie einmal konkretisieren würden, welche Länder Sie genau meinen. Wo ist das Schüleraustauschprogramm mit Schweden? Wo ist die grenzüberschreitende Berufsausbildung mit Finnland? Schon wieder zwei Vorschläge ganz ohne Strategie. Ohne Ostseestrategie hat doch auch die Einrichtung des bilingualen deutsch-polnischen Lehramtsstudiums in Greifswald und Stettin geklappt. Ich denke, insbesondere mit unseren nahen Nachbarn können wir noch viel enger zusammenarbeiten. Wer einmal die wirtschaftliche Dynamik Polens in den letzten Jahren gesehen hat, weiß, wovon ich spreche. Von Löcknitz sind es keine 20 Kilometer bis Stettin. Der kürzlich eröffnete Swinetunnel hat auch die Anbindung des nördlichen Teils von Vorpommern-Greifswald an Polen verbessert. Die Polen planen zusammen mit einem Konsortium aus Belgien und Katar in Swinemünde einen großen Containerhafen für knapp 1 Milliarde Euro, der zur wichtigsten Drehscheibe im Seehandel des Landes werden soll. Dieser wird den Druck auf die Häfen in unserem Land erhöhen. Das eröffnet aber auch neue wirtschaftliche Potenziale, von denen die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren können. Was wir brauchen, sind konkrete Ideen und keine weiteren Broschüren mit wohlklingenden Worten. Wir sind grundsätzlich für einen Ausbau der Zusammenarbeit im Ostseeraum, aber sehen mit Ihrem Antrag die Gefahr eines weiteren Papiertigers. Wir werden uns darum enthalten, ebenso auch zu den vorliegenden Änderungsanträgen, weil auch die noch immer zu unkonkret sind und wir eben nicht genau definiert haben die Zeitpunkte und auch, wer beispielsweise die wirtschaftlichen Akteure sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)