Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Werte Gäste! Tag der Menschen mit Behinderung Nummer drei soll jetzt endlich stattfinden. Und ich fange mal an: Ja, es ist ein Kraftakt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, und auch die Gesetzesanpassungen zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz waren aufwendig. Die Abgeordneten hatten erst im März 2021 in einer Anhörung des Sozialausschusses sich zu diesem Gesetz durch Experten beraten lassen. Wir alle waren gut informiert, und dennoch bleibt der Umsetzungsprozess so zäh. Im Oktober 2010 fand der erste Tag der Menschen mit Behinderung statt. Mir persönlich gibt es zu denken, dass erst mit einem Abstand von 10,5 Jahren dieser Tag dann wiederholt wurde am 28. Mai 2021. Erneut wurden anspruchsvolle Beschlussvorlagen eingearbeitet und ein Leitantrag debattiert. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion zumindest allen Beteiligten danken, die sich schon lange in diesem Bereich für die Belange der Menschen mit Behinderung ehrenamtlich engagieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In dieser Reihe gab es Grußworte, es wurde viel Wohlwollendes zum Thema gesagt und wichtige Punkte wurden angesprochen. Ehrlich gesagt, war es meiner Fraktion tatsächlich aber doch viel zu oft ideologisch geprägt. Den Beweis dafür haben Sie heute hier noch mal vorgelegt, indem Sie von einem „interfraktionellen Antrag“ sprechen, von „wir“. Und, Frau Drese, ich zitiere Sie, „wir alle sind … zuständig“, und auch die Rednerin der Linksfraktion „Teilhabe für alle Menschen“, alle „demokratischen Fraktionen“. Aber da fehlt eine demokratische Fraktion, meine Damen und Herren, das ist nämlich die AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und wir waren involviert beim Tag der Menschen mit Behinderung, wie sich das gehört, weil das Thema viel zu wichtig ist hier. Und es ist auch schäbig, ehrlich gesagt, diese Bevölkerungsgruppe zu instrumentalisieren, (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) um hier auszugrenzen, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es!) Dazu ein Beispiel aus dem Bildungsbereich. Obwohl es viele fundierte Einwände von Eltern, Pädagogen, Politikern und Experten gibt, soll zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 2028 für die 38 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache das Aus erfolgen. „Der wahre Schulalltag und die sozialen Umfelder von Schülern haben längst entlarvt, dass wir die Förderschulen dringend weiter brauchen. Sie können das Sprungbrett für Schüler zur Regelschule und zum Abschluss sein. Alle Förderschulen sollen … erhalten bleiben.“ Auch sollte für Jugendliche mit Behinderung ein besonders intensiver Übergang von Schule in die Ausbildung oder ins Studium flankiert werden. Meine Fraktion hatte dazu zum Beispiel im Februar 2021 bereits einen praxisorientierten Gesetzesentwurf zum Schulgesetz mit der Drucksache 7/5862 eingebracht. Ich habe zitiert, und zwar ist es das Grußwort zum zweiten Tag der Menschen mit Behinderung, den wir hier gemeinsam tatsächlich abgehalten haben, der sehr erfolgreich war, wo wir uns auch eingebracht haben, und das auch bei diesem jetzt tun werden. Und ich hoffe mal, dass Sie nicht vorhaben, dann auszugrenzen. Das können Sie gerne in Überschriften tun, aber wir sind Bestandteil dieses Parlaments und ebenfalls eine demokratische Fraktion, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wie sehr es doch einen Sinneswandel gegeben hat, seitdem die Linksfraktion in dieser Regierung ist, kann ich Ihnen auch einmal vorführen. Und zwar lese ich oder ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums aus einem Schreiben vom 1. Juni 2021: „Sehr geehrter Herr Kramer, mit diesem Schreiben möchte ich Ihrer Fraktion und insbesondere Herrn de Jesus Fernandes für die Teilnahme und seinen Redebeitrag am Tag der Menschen mit Behinderungen danken. Wir konnten alle gemeinsam ein wichtiges Signal für die Menschen mit Behinderungen in unserem Bundesland setzen. Es konnte durch die Veranstaltung deutlich gemacht werden, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung der Gesellschaft und der Politik gehören. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einem inklusiven Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern.“ (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) „Eine weitere Botschaft, die von diesem Tag ausgeht, lautet meines Erachtens, dass alle Maßnahmen in diesem Bereich in einem engfügigen Dialog mit Betroffenen entwickelt werden müssen. Wir haben mit diesem Zweiten Tag der Menschen mit Behinderungen dafür ein gutes Beispiel geben können. Das freut mich sehr. Mit freundlichen Grüßen Torsten Koplin“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Also erklären Sie bitte, warum Sie uns jetzt ausgrenzen wollen – Sie haben ja sicherlich noch Redezeit bei diesem wichtigen Thema –, warum Sie eine Bevölkerungsgruppe instrumentalisieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für Ihre ideologischen Gedanken! Wir halten das für nicht zielführend. Wir haben gestern hier einen Antrag eingebracht für ein Landesgehörlosengeld. Da haben Sie alle noch mal zeigen können, was Ihnen das Thema wirklich wert ist und wie wichtig Ihnen das ist. Das haben Sie alles abgelehnt, ich glaube, schon mittlerweile zum dritten Mal. Auch das war Thema übrigens auf dem zweiten Tag der Menschen mit Behinderung. Auch das ist wieder eine Forderung gewesen, die wir gerne auch weiterspielen werden. Ich hoffe, dass Sie trotzdem alle mitnehmen, weil das Thema viel zu wichtig ist, um es hier parteipolitisch zu instrumentalisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)