Daniel Peters

Selbst, wenn Sie mich nicht meinen, aber selbst wenn Sie auch andere meinen, ist das unzulässig, aber …, mehr als das. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Grunde genommen haben wir ja die gleiche Debatte wie heute Vormittag, mit dem einzigen Unterschied, dass der Minister jetzt da ist, der aus verständlichen Gründen, will ich auch deutlich sagen, nicht da war heute Vormittag, und deswegen brauchen wir, glaube ich, auch die Argumente nicht alle noch mal zu wiederholen. Es freut, glaube ich, vor allem die Koalitionäre, wenn ich den Vortrag nicht noch mal wiederhole, weil wir ja doch feststellen müssen, dass, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder festgestellt haben, dass es keine wirkliche – das haben wir ja eben auch noch mal wieder vernommen – klare Position der Landesregierung zu dem Vorhaben gibt. Auf der einen Seite wurde das durch die Ministerpräsidentin sehr, sehr kritisch begleitet, auf der anderen Seite wird mit dem Bund scheinbar verhandelt über Kompensationsleistungen. Da kann man sich ja fragen, ja, was denn nun. Da wäre doch eine klare Position etwas angebrachter. Aber ich will auch noch mal darauf abstellen, was der Minister gesagt hat zu dem Bürgerentscheid. Sie wissen, dass das nicht im eigenen Wirkungskreis zu verorten ist und folglich dieser Bürgerentscheid nicht zulässig ist. Nichtsdestotrotz will ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir den Frust vor Ort, gerade auch den Frust über die Kommunikation haben, trotz großer PR-Termine vor Ort mit Bundesminister Habeck und unseren Ministern et cetera pp., die nicht dazu geführt haben, dass die Menschen dort dieses Verständnis für das Projekt haben. Im Gegenteil, ich nehme wahr, dass nach wie vor das überwiegend abgelehnt wird. Und deswegen, glaube ich, brauchen wir das an der Stelle hier auch nicht noch mal alles zu erörtern. Ich könnte natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher alle Argumente noch mal fortführen, will das unterlassen, aber will noch mal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als Fraktion wirklich enttäuscht sind, enttäuscht von der fehlenden klaren Position der Landesregierung, enttäuscht von den angeblichen Ausgleichskompensationsleistungen, die der Bund angeboten hat. Ich sage es gerne an der Stelle noch mal, die Bahnstrecke Berlin–Stralsund ist seit 2016 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, Herr Minister, und deswegen ist eine Ausfinanzierung sicherzustellen durch den Bund. Das jetzt als Erfolg darzustellen, finde ich ein wenig schwierig. Und ich finde es auch schwierig zu sagen, wenn die Ertüchtigung des Hafens Mukran auch als Erfolg gefeiert wird, dann muss man zumindest noch mal darüber nachdenken, was die Gutachterin aus Wismar, was die Gemeinde Binz angestrebt hat, dazu zu sagen hatte, dass es offenkundig dann mit den beiden FSRUs keinen oder eine massive Einschränkung des Schiffsverkehrs vor Ort zu bedeuten hat. Das heißt, diese Investition ist eine Investition für den Vorhabenträger vor Ort, und ob da sozusagen heraus weitere wirtschaftliche Dinge sich ableiten lassen, das steht erst mal in den Sternen.