Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir mal vorab drei Anmerkungen. Das Erste: Kollege Schneider, ich habe nicht verstanden, warum Sie jetzt eine energiepolitische Grundsatzrede zu diesem Antrag gehalten haben, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wieso Ungarn jetzt Ostseeanrainer geworden ist und was der schleswig-holsteinische Nationalpark mit dieser Rede zu tun hat. Aber das sei dahingestellt. Zweite Anmerkung: Ich lese den Antrag, liebe Kolleg/- innen von der Regierungskoalition, und habe mich gefragt, wieso eigentlich. Ich dachte, Sie arbeiten längst an der Ostseestrategie. Ich hatte verstanden, der Auftakt ist erfolgt im Jahr 2022 mit der Errichtung des Kooperationsrates, im Mai 2023 mit der Übergabe der Handlungsempfehlungen des Kooperationsrates, um daraus eine Strategie zu entwickeln. Mir scheint aber, Sie wollen ja mit diesem Antrag den Startschuss, also Rückenwind für den Start, zur Entwicklung der Oststrategie errichten. Wieso? Und was ist dann jetzt die Bedeutung des Kooperationsrates und vor allem der wunderbaren wertvollen Empfehlungen, die in diesem Zusammenhang gegeben worden sind? Ich hielt das für den Startschuss, ehrlich gesagt, und frage mich, warum Sie jetzt diesen Antrag eingebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann habe ich eine dritte Anmerkung, und Sie werden merken, meine Damen und Herren, das zieht sich durch meine Rede. Ich bitte Sie als Regierungskoalitionsfraktionen, darüber nachzudenken, wie das Selbstverständnis des Parlaments ist, und das, ehrlich gesagt, nicht das erste Mal. Aber dieser Antrag atmet so sehr Ministerium, dass es ein wenig schade ist für alle Parlamentarier, die sich hier in diesem Parlament versammeln und sich inhaltlich darauf einlassen wollen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)