Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die AfD fordert hier heute, dass die Landesregierung das Bundesverfassungsgericht in der Sache des Baus eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens anruft. Wir lehnen diesen Antrag der AfD-Fraktion ab. (Petra Federau, AfD: War klar!) Um es klar zu sagen, wir GRÜNEN in M-V und auch wir als bündnisgrüne Fraktion im Landtag haben uns immer wieder gegen den Bau eines neuen LNG-Terminals in M-V und gegen die Schaffung von fossilen Überkapazitäten ausgesprochen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir sehen den Bedarf zur Schaffung zusätzlicher Importkapazitäten für fossiles Erdgas nicht gegeben. Indem wir in M-V diese Kapazitäten trotzdem schaffen, riskieren wir nicht nur, dass wir kurzfristig mehr fossile Energieträger importieren als nötig, sondern dass sich, da die Kapazitäten einmal geschaffen sind, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) sogenannte Lock-in-Effekte ergeben, dass wir also auf fossiler Infrastruktur sitzen bleiben und viele weitere Jahre fossile Energieträger nutzen, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) all das in einer Zeit, in der der Klimawandel rasend voranschreitet. Auch in diesem Jahr waren die Sommermonate erneut die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Der globale Temperaturanstieg liegt inzwischen bei 1,2 Grad und der Planet steht in Flammen. (Petra Federau, AfD: Ach Gott! – Thore Stein, AfD: Ui, jui, jui!) UN-Generalsekretär Guterres sagte gestern vor der UN-Vollversammlung, der Mensch hat „das Tor zur Hölle aufgestoßen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Geht es noch apokalyptischer?) Wir steuern auf mehr als den doppelten Temperaturanstieg zu. Die Folgen sind von uns hier im Raum kaum vorstellbar. Deshalb sollten wir lieber all unsere Zeit, Energie und finanziellen Mittel in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, statt durch Investitionen in fossile Energieträger unser Geld in Technologien des letzten Jahrhunderts zu verbrennen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Demgegenüber ist auch der Preis der LNG-Terminals jenseits unmittelbarer Investitionen viel zu hoch. Der mit dem Flüssiggasterminal verbundene Pipelinebau führt zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Schädigungen der Ökosysteme der dortigen Schutzgebiete, etwa im Greifswalder Bodden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zudem wird die Umsetzung zentraler Vorhaben der Energiewende, insbesondere des Offshorewindparks Windanker, behindert. Ihren Antrag halten wir dennoch nicht für den richtigen Weg. Zum einen versäumt Ihr Antrag, klar darzulegen, was genau Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sein soll. Hinzu kommt, dass bereits verschiedene juristische Verfahren mit Bezug zum LNG-Terminal laufen. Zudem wurden vor dem Bundesverfassungsgericht bereits die Klage der Deutschen Umwelthilfe und die vom NABU im Eilverfahren abgelehnt. Der Ausgang der Klage der Gemeinde Binz bleibt abzuwarten. Eine eigene Klage zu starten, diesen Aufwand muss die Landesregierung im Übrigen gar nicht betreiben. Es würde ja schon reichen, wenn sich die Landesregierung an ihre eigenen öffentlichkeitswirksamen Versprechungen halten würde, indem sie ein vollständiges rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gewährleistet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dazu muss man dann auch gar nicht nach Karlsruhe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das könnte die Landesregierung ganz gemütlich in M-V erledigen. Wenn aber selbst das schon zu viel verlangt sein sollte, dann fehlt mir die Fantasie, woher die Landesregierung die Energie und die Initiative für eine Klage nehmen soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Landesregierung ist hier also gut damit beraten, erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen, wenn sie in irgendeiner Form an ihrer Glaubwürdigkeit interessiert ist. Den Antrag der AfD kann man hingegen nur als Farce und populistisches Manöver bezeichnen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja!) denn es ist schon … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, denn es ist schon einigermaßen kurios, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann erklären Sie mal den Begriff „Populismus“ und beziehen das mal auf dieses Vorhaben!) dass sich in der Begründung auf Naturschutz oder auf die Expertise der von mir sehr geschätzten Professorin Claudia Kemfert berufen wird. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich würde mir wünschen, dass die AfD-Fraktion Kemferts Sachverstand auch in anderen Fragen endlich mal anerkennt, vor allem, wenn es darum geht, endlich die Energiewende voranzutreiben. In einer Studie von Frau Kemfert vor der letzten Bundestagswahl konnte die Klimapolitik der AfD beispielsweise gar nicht bewertet werden, da eine solche wegen Leugnung des menschengemachten Klimawandels schlicht nicht existiert. (Horst Förster, AfD: Sehen Sie, das ist völliger Unsinn. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Insofern ist dieser Antrag nicht nur völlig überflüssig, sondern auch völlig unglaubwürdig. (Paul-Joachim Timm, AfD: Macht keinen Sinn.) Ich habe es eingangs bereits gesagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Ende ist nah.) wir lehnen ihn ab. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)