Andreas Butzki

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich staune über die intensive Zusammenarbeit hier über Fraktionsgrenzen auf der rechten Seite, darüber, aber das ist sehr interessant. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Nur Neid!) Nachdem wir ja in der letzten Landtagswoche im Juli über die KI schon in der Landtagswoche diskutiert haben, (Enrico Schult, AfD: Sie müssen sich auch neue Partner suchen, Herr Butzki, so viele sind Sie nicht mehr.) wurde bereits – hatten wir heute ja auch schon mal – mehrfach der Austausch zwischen Schulen, Wissenschaft und Wirtschaft beschlossen. Zum anderen legte der Antrag auch den Fokus darauf, Lehrkräfte so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, sich mit den Möglichkeiten und Potenzialen der Künstlichen Intelligenz auseinanderzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Beim heutigen Antrag der Fraktion der FDP geht es ja primär um die Erprobung der Künstlichen Intelligenz, so habe ich das gelesen, an wenigen Modellschulen. Die Errichtung von Versuchsschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist möglich, aber man muss deutlich sagen, auf Antrag der jeweiligen Schulkonferenz. Die oberste Schulbehörde entscheidet dann über den jeweiligen Antrag. Und das IQ M-V, also unser Institut, sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung und auch für die Auswertung des Versuchs. Schulversuche laufen erfahrungsgemäß über mehrere Jahre – in Bayern waren es, glaube ich, auch fünf Jahre –, wenn sie aussagefähig sein sollen. (René Domke, FDP: Deswegen sollten wir vielleicht keine Zeit verlieren.) Die Frage stellt sich natürlich, wie viele Jahre Sie hier vorschlagen, und welche Möglichkeiten die große Mehrheit der anderen Schulen in der Versuchszeit hat. Aus unserer Sicht ist dieser Weg der Versuchsschulen oder Modellschulen, wie Sie es sagen – aber eigentlich korrekt sind es Versuchsschulen –, nicht zielführend. Außerdem ist die Entwicklung der KI so dermaßen schnelllebig und rasant, dass man ständig auch nachschärfen müsste. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Deswegen lassen wir es besser.) Und aus unserer Sicht müssten und wären andere Formen von KI an Schulen zu entwickeln wichtiger. Generell finde ich es schwierig, andere Bundesländer kopieren zu wollen, (René Domke, FDP: Ach?!) in diesem Fall Bayern. Wenn alle 16 Bundesländer – wir müssen es mal hören –, wenn alle 16 Bundesländer Versuchs- beziehungsweise Modellschulen errichten würden, hätten wir wieder 16 unterschiedliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Viel besser ist da, in der Hinsicht länderübergreifend zusammenzuarbeiten und gemeinsam vereinbarte Standards irgendwie festzulegen, zu organisieren. Und ebenfalls, und das möchte ich jetzt auch zitieren, sollten wir „Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrats“ berücksichtigen. Im letzten Infobrief vom August 2023, also vor ganz Kurzem, gab es elf Empfehlungen zur Künstlichen Intelligenz zum Kapitel Bildung. In der „Empfehlung Bildung 4“ steht, und ich zitiere: „Es gilt standardisierte Zertifizierungssysteme zu entwickeln, die anhand transparenter Kriterien des Gelingens von Lernprozessen im genannten umfassenden Sinne Schulämter, Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützen können, sich für oder gegen die Nutzung eines Produkts zu entscheiden. Hier kann sich auch der Empfehlung zur dauerhaften Einrichtung länderübergreifender Zentren für digitale Bildung, wie es im jüngsten Gutachten ,Digitalisierung im Bildungssystem. Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule‘ von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz angesprochen wurde, angeschlossen werden.“ Und jetzt möchte ich Sie auf einen kurzen Artikel – Kollege Brade, der ist jetzt gerade in der Besuchergruppe, hat mich darauf hingewiesen – aus der „Schweriner Volkszeitung“ vom 19. September, also vom Dienstag, hinweisen: „,Wir stehen heutzutage vor einer Lesekrise, und es ist höchste Zeit, diese beunruhigende Entwicklung zu stoppen‘, sagt Schwedens Schulministerin Lotta Edholm. Dabei mögen die Gegenmaßnahmen überraschen“, galt doch Schweden immer als „Vorreiter der Digitalisierung“. Und allein jetzt werden „41 Millionen Euro“ – die Kronen werde ich jetzt nicht sagen, das habe ich auch gerade gelesen gehabt – „jährlich für die Anschaffungen von Büchern für die Schulen aufgewandt werden“. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) „Das ,Karolinska-Institut‘, … Schwedens renommierteste Universitätsklinik“, stellt fest: „Mehr Depressionen …, Angstzustände, … geringes Selbstwertgefühl, Essstörungen, Schlafprobleme“. Also auch das muss man berücksichtigen. (Enrico Schult, AfD: Habe ich gerade vorhin gesagt bei dem anderen Tagesordnungspunkt.) Ja, und Sie haben auch gesagt – das fällt mir auch auf bei der FDP –, dass man immer nur „Frau Stark-Watzinger“ und „Digitalisierung“ und „KI“ hört. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – René Domke, FDP: Vielleicht sollte man mal darauf hören.) Ich möchte kurz noch auf eine Aussage in Ihrer Begründung eingehen. Und die finde ich wirklich nicht in Ordnung, weil Sie sagen in Ihrer Begründung: „Viele Lehrkräfte sind kaum motiviert, sich auf die neuen digitalen Möglichkeiten einzulassen …“ Woher nehmen Sie diese Behauptung? Ich habe jetzt wirklich mit Lehrer/-innen und Vertreter/-innen von GEW und VBE gesprochen, und heute Morgen beim Frühstück war Herr Blanck auch bei mir im Hotel, und auch darüber haben wir diskutiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das war nur ein Kopfschütteln, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil man muss ganz deutlich sagen, der VBE hat, also der Verband Bildung und Erziehung, vor zehn Tagen oder vor elf Tagen – Frau Julitz war als einzige Landtagsabgeordnete vor Ort – einen norddeutschen Lehrertag, obwohl alle Fraktionen eingeladen waren, einen norddeutschen Lehrertag durchgeführt. (Enrico Schult, AfD: Nee, wir waren nicht eingeladen, Herr Butzki!) Das weiß ich nicht, aber so mein Kenntnisstand, die Fraktionen waren eingeladen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das können Sie doch nicht behaupten, was Sie nicht wissen! Ständig arbeiten Sie hier mit falschen Behauptungen und Unterstellungen! – Glocke der Vizepräsidentin)