Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erwartungsgemäß hat Minister Pegel ausgeführt, was derzeit an aktuellen Untersuchungen im vorgenannten Thema aufzuweisen ist. Von daher kann ich mir an diesem Punkt weitere Ausführungen ersparen. Was für meine Fraktion feststeht, ist natürlich, dass, wenn es Hinweise gibt, dass es Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die unmittelbare Umgebung gibt, dass das auch beforscht werden muss, dass auch Klarheit darüber existieren muss, welche Auswirkungen es gibt oder es geben kann. Und ich denke auch, wir sind gut beraten, da entsprechende wissenschaftliche Expertise einzuholen, weil es – und das haben wir ja hier schon an dieser Stelle oft diskutiert – schon Akzeptanzprobleme gerade von denjenigen gibt, die in der Nähe von Windparks oder geplanten Windparks wohnen. Und die haben natürlich auch ein Anrecht, dass aktuelle Forschungsergebnisse in die Betrachtung, in die Planung einbezogen werden. Von daher, ja, Forschung – und das haben wir ja gehört, dem steht ja nichts entgegen –, die unterstützen wir ausdrücklich. Jetzt ist natürlich die Frage: Wo sollte man diese Forschung ansiedeln? Und natürlich werden von Gegnern immer wieder auch einzelne Expertisen dann angefochten werden. Das liegt in der Natur der Sache. Das wissen wir ja auch, wenn es um naturschutzfachliche Abwägungsprozesse geht, da gibt es immer einen Widerspruch zwischen Fachleuten. Und von daher ist die Auffassung meiner Fraktion, dass wir hier sehr gut beraten sind, das Ganze – und da stimme ich auch mit dem Minister überein – nicht in einer Paralleluntersuchung zu machen, sondern dass man alle, ob es nun Modelle sind, ob es Untersuchungen sind, unter den gleichen Parametern vergleichbar auf den Weg zu bringen, damit man aus der Vielzahl der Daten dann wirklich belastbare Ergebnisse erzielen kann, die dann auch nicht anhand von unterschiedlichen Erkenntnissen, die dann auf verschiedenen Ebenen möglicherweise gewonnen werden, wieder in Zweifel gezogen werden. Ich habe immer gelernt, je mehr vergleichbare Daten zur Verfügung stehen, desto sicherer, zuverlässiger und glaubwürdiger kann man auch in die Auswertung gehen. Und von daher, ja, es ist ein Problem, das aufgemacht wurde, es ist ein Problem, das sicherlich die Leute beschäftigt, die in der Nähe von Windparks wohnen oder in deren Nähe ein Windpark geplant ist, aber wie gesagt, es sollen vergleichbare Daten sein, es soll die gleiche Datengrundlage sein, und das, was dann als Ergebnis herauskommt, wird in die Planung einbezogen werden müssen. Das ist unsere Auffassung. Und wenn es denn negative Auswirkungen gibt, kann sich das möglicherweise auch auf die Planung, die Zahl der Windkraftanlagen oder Ähnliches auswirken. Das ist auch unsere Erwartungshaltung dabei. Aber wie gesagt, Ihren Antrag lehnen wir ab, weil wir sehen die Verantwortung eindeutig beim Bund. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Die Ostsee ist noch anders als die Nordsee, und die ist überhaupt noch nicht drin.)