David Wulff

Sehr gerne. Ich fange vielleicht mal von hinten an. Natürlich war das nicht die AfD in Greifswald, die den Bürgerentscheid da initiiert hat. (Zurufe aus dem Plenum: Ach! Hört, hört!) Wenn das jetzt so falsch rübergekommen ist, dann müssen wir das noch mal korrigieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es gesagt.) Aber das, was passiert ist, ist natürlich, dass die AfD das aufgegriffen hat und natürlich auch einzelne Vertreter das mit unterstützt haben. (Petra Federau, AfD: Ja, und? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch legitim!) Und wenn wir uns angeguckt haben, aus welchen Bereichen, aus welchen Bereichen der Gesellschaft dort das weiter forciert wurde … Also das ist auch durchgegangen, keine Frage. Damit wurde ein Unmut, damit wurde ein Unmut vor Ort wirklich ausgedrückt, ja, das ist richtig. Aber das, was am Ende damit bezweckt werden sollte, dass keine Flüchtlinge nach Greifswald kommen, das wird am Ende nicht sein. So, und dann kommen wir nämlich zu dem ersten Punkt Ihrer Kurzintervention. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Daran sind wir schuld, oder wie?!) Ist es unsere Aufgabe als Politiker, nur darauf zu gucken, wo die Probleme sind, und sie zu bestaunen und sie zu bejammern, oder ist es unsere Aufgabe, Probleme zu erkennen und zu lösen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das – ich habe ja zwei Minuten für eine Antwort –, das, was hier tatsächlich passiert, ist, die AfD, das machen Sie gut, das machen Sie gut, ja, Sie gucken, was geht, und Sie sagen, oh, das wird alles noch viel schlimmer und wenn wir uns jetzt nicht mit Händen und Füßen dagegen wehren, dann wird die Welt untergehen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist ja die Systematik der AfD. Das können wir ja durch die Bank weg bei jedem einzelnen Detail nachweisen und da kommen ja noch mehr dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? Aus dem Fernsehen?) Aber wenn ich nur Probleme bestaune und sie nicht löse, dann bleibt die Unzufriedenheit und wir kommen nicht vorwärts. Und wenn ich mich hinstelle und sage, das ist schlimm und das wird noch viel schlimmer, und keine Lösung präsentiere, fühle ich mich irgendwie in meiner Rolle auch nicht so richtig wohl. (Martin Schmidt, AfD: Schauen Sie doch mal in die Parlamentsdatenbank!) Ich sehe, wir gucken, (Martin Schmidt, AfD: Da sehen Sie Hunderte Lösungen von uns.) was ist das Problem, und dann muss ich sehen, was sind die Lösungen. Und da muss ich aber auch gucken, ist das, was ich verspreche, auch realistisch. (Martin Schmidt, AfD: Oh Mann, immer das Gleiche!) Und ich sage, in diesem Fall in Mukran ist es nicht realistisch, den Leuten zu versprechen, dass das Terminal nicht kommen wird. Das ist einfach schlichtweg falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist auch nicht realistisch, dass man die Klimaziele einhält und damit die Welt rettet. Das ist ja auch total unrealistisch.)