Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es implizit angeführt, natürlich ist der geplante Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 auch der Tag, wo evaluiert wird, wo natürlich auch vorgelegt werden muss, was man sozusagen seit dem letzten Tag gemacht hat, und das ist auch gut so. Und es ist ja eben auch noch mal angekündigt worden, dass da dann so ein Evaluationsbericht auch vorliegt. Und natürlich ist es so, wenn man sich auf diese Rede vorbereitet, dass man dann mal nachguckt, was ist denn eigentlich 2021 dann zusammengetragen worden. Und da sind ja die Felder schon genannt worden. Es ging damals um gesundheitliche Versorgung, wobei mir dann auch gleich der Gedanke gekommen ist, was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, dass wir die Menschen mit Behinderung auf ihre Krankheit reduzieren. Ich komme darauf noch mal zurück. Aber es sind natürlich wichtige Forderungen aufgestellt, und wir werden gucken müssen, ob die Forderungen und so weiter, inwieweit sie tatsächlich umgesetzt worden sind. Ich habe mal ein Beispiel mir rausgeschrieben: Damals wurde auch gefordert, dass die Studienplätze für Pflege und Medizin sozusagen erhöht werden müssten im Lande, damit man dieser Herausforderung der Menschen mit Behinderung und der chronisch Kranken dann auch gerecht werden kann. Also werden wir auch darüber wieder diskutieren, ob diese ganzen Forderungen dann auch angegangen werden und wie sie dann in Zukunft vielleicht umgesetzt werden können. Es ging natürlich um die Frage „Wohnen, Mobilität, Freizeitgestaltung“ im Zusammenhang mit Barriereabbau, es ging um Telekommunikationsgesetzänderungen, also im Grunde genommen um die Frage, mit mehreren Sinnen also auch den Zugang zu gewährleisten, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) es ging um natürlich barrierefreie Verkehrsräume und – ein ganz wichtiger Punkt – um das Selbstvertretungsrecht, wo wir ja auch die Frage beantworten müssen, ob in den Kommunen und in den Städten Behindertenbeiräte, Behindertenvertretungen also auch eingerichtet werden. Das liegt ja auch in der kommunalen Selbstverwaltung, aber trotzdem ist das ja wichtig. Wir alle werden uns erinnern an gestern, an den Bericht des Bürgerbeauftragten, von Herrn Crone. Und ich sage, der hat mich sehr berührt, weil er gezeigt hat, was erreichbar ist, wenn man mit Herzblut – wie er – engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen eintritt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deren Teilhabe nur durch Nachteilsausgleich und Barrierefreiheit, Herstellung von Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Ich sage, nur, wer bereit ist und in der Lage, sich in die Situation der Betroffenen reindenken zu können, sich auf die Erfahrungen einzulassen, wird zugleich auch grundsätzlich sozusagen erfassen können, wie der wirkliche Bedarf von Menschen mit Behinderungen ist. Aber im Vordergrund steht, und das ist auch meine Erfahrung im Umgang, dass zunächst der Mensch mit seiner Würde und mit Achtung und Respekt sozusagen behandelt werden muss. Und deswegen darf nichts über sie ohne sie passieren. Und das Motto ist richtig: „Nichts über uns ohne uns“, dies als Motto für den nächsten Tag der Menschen mit Behinderung zu verfolgen.