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Daniel Peters

CDU 21.09.2023 Sitzungen 8/64

Da habe ich ehrlicherweise auch keine, … Ach so, ich antworte einfach mal. … auch keine Antwort darauf, ob es nun eine rechtliche Stellungnahme durch die übergeordneten Stellen gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass, wenn die Stadt Sassnitz dazu einen Bürgerentscheid herbeiführen wird, betrifft das nicht ihren Wirkungskreis, also nicht ihren Entscheidungskreis, und insofern wird dieser Bürgerentscheid leider auch nicht die Wirkung haben, die man dort sich erhofft, indem man dieses Vorhaben stoppt. Das ist nämlich dann letztlich auch eine, ja, ich sage mal, man gaukelt den Menschen dann vor Ort vor, man könnte das vor Ort stoppen. Das wird man damit nicht erreichen können und so ehrlich muss man eben auch sein. Das würde mich auch freuen, wenn auch Sie zu dieser Ehrlichkeit finden könnten und den Menschen nicht so was vorgaukeln, dass das damit gestoppt werden könnte. Das gehört einfach zur ehrlichen Politik dazu. Ich weiß, da haben Sie es nicht so mit, aber würde mich an der Stelle wirklich freuen, wenn Sie das auch sauber nach außen über Ihre Kanäle kommunizieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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