Horst Förster

Ja, vielen Dank! Heute Morgen zu dem Antrag, den Sie erwähnten, hat ja Minister Geue für Sie sich hier geäußert. Und aus Ihren Äußerungen und auch denen von Herrn Dr. Geue wird eigentlich ziemlich deutlich, dass Sie diejenigen sind, die innerlich überhaupt nicht ernsthaft dieses Projekt noch weiter ablehnen. Das zum Ersten. Zum Zweiten – das ist eigentlich der Grund, weshalb ich hier stehe – finde ich es ungeheuerlich, dass Sie meiner Kollegin unterstellen, dass sie innerlich in Wahrheit die Demokratie ablehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden ständig von Spaltung in dieser Gesellschaft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie meinen nicht nur meine Kollegin, Sie meinen meine Fraktion und auch mich damit. Und deshalb fühle ich mich auch ganz persönlich angesprochen. Ich finde es ungeheuerlich, wenn man in einer Sache, die jetzt in der Entscheidung ist und insbesondere diese Entscheidung sich noch deckt mit der Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung, dass Sie das zum Anlass nehmen, irgendwelche finsteren Unterstellungen hier zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was heißt denn, die Demokratie im Kern ablehnen? Das heißt tatsächlich so, wenn Sie es so meinen, dass wir diese Demokratie ablehnen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Können Sie irgendwo uns nachweisen, worauf Sie das stützen wollen, wenn wir in bestimmten Dingen eine andere Meinung haben, insbesondere in der Migration eine Meinung haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die die CDU vor Jahren mal hatte und in die jetzt einige einschwenken, insbesondere die CDU und andere auch und selbst in Ihrer Partei ja einige, ja?! Wie können Sie das zum Anlass nehmen, wirklich das zu äußern? Wenn Sie das wirklich meinen, dann ist es schlimm um unser Land bestellt, dann ist es wirklich schlimm um den freien Diskurs, die freie Meinungsäußerung bestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Grundgesetz!)