Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Geschichte wiederholt sich und irgend- wie kann man immer wieder verblüffende Ähnlichkeiten sehen. Vor knapp 200 Jahren übte sich eine Riege an deutschen Denkern und Politikern in der so betitelten „Polenschwärmerei“. Polnische Aufstände gegen den Zaren und dessen gewaltige Macht im Osten ließen liberale und geostrategisch denkende Herzen höherschlagen. Konservative Preußen hingegen sahen darin eine Verblendung und naive Kurzsichtigkeit. Man fürchtete, dass die Polen wieder mal den Aufstand gegen die Deutschen selbst planen oder wie zurzeit Polen Litauens territoriale Forderungen und Instabilität in die Region zwischen den drei Meeren bringen. Und auch so wie damals müssen wir als Deutsche nun sehen, wie wir mit unseren Nachbarn umgehen. Wir müssen zusehen, dass wir niemals mehr mit Hass gegen unsere polnischen Partner vorgehen, aber auch unsere Würde behalten und erhobenen Hauptes unsere eigenen Interessen als Deutsche deutlich formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, die Deutschen mögen die Polen. Wir lieben es, wenn wir über die Grenze, die Granica, fahren und einen günstigen Wochenendtrip in eine alte europäische Hansestadt machen können. Man sieht das Europa so, wie es früher einmal gewesen sein könnte: Hansestädte mit einer Altstadt aus Backstein und Giebeldächern, Kunsthandwerk, bunte Fassaden ohne Graffiti, westliche Einkaufspassagen und Hausmannskost in den Gaststätten, keine Shisha-Bars und Eritrea-Feste. (Heiterkeit bei Dagmar Kaselitz, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah!) Die Party- und Eventszene ist dort kein politisch korrekter Euphemismus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) man stellt dort grandiose Veranstaltungen auf die Beine. Ukrainische Flüchtlinge sind erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert, sprechen fließend Englisch und Polnisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf der Heimreise nimmt man sich gerne mal eine Flasche Żubrówka mit und die Frauen einen Karton voll INGLOT-Schminke. Polen, früher für Billigramsch bekannt, wird nun zur internationalen Marke für Qualität. Jeder kennt den einen oder anderen Handwerker oder hat eine Studentin als Aushilfe im Sommer in den Ferienunterkünften auf Usedom. Und wir alle freuen uns, wenn die polnische Regierung durchgreift und die Exekutive unsere Probleme dort lässt, wo sie hingehören, nämlich außerhalb der EU. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich denke, da wird auch der Herr Innenminister mir insgeheim recht geben. Aber auch, Herr Liskow hat es angesprochen, wir kennen auch die verstörenden Seiten aus Polen. Der Schmuggel von Waren und Menschen geht hauptsächlich in eine Richtung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da kennen Sie sich ja aus.) genau wie gestohlene Fahrzeuge, Kupferkabel oder anderes Diebesgut. Kriminalitätsprobleme sind vielleicht aus der großen Sicht vernachlässigbar und klein, aber groß hingegen sind auch die Probleme mit der Regierung in Warschau, wenn freche Forderungen kommen nach mehr Geld aus der EU und nun sogar nach unvorstellbaren Reparationszahlungen aufgrund des Zweiten Weltkrieges. Wir erleben es leider auch, wenn der grenzüberschreitende Umweltschutz bei vielem völlig nachrangig erscheint auf der polnischen Seite. Und natürlich sind wir uns als AfD-Fraktion auch dessen bewusst, dass solche Politik nur von bestimmten Parteien ausgeht, die es in ihrer Partei-DNA tragen, alle Nachbarländer zu hassen, was man in den aktuell fantasievollen Wahlwerbespots deutlich beobachten kann. Und ja, uns ist auch völlig bewusst, eine Lehramtsstudentin aus Stettin tickt deutlich anders als beispielsweise jemand im ländlichen Raum an der Grenze zu Weißrussland. Völlig klar, aber wir brauchen nun nicht zu erwarten, dass man uns in Polen mit offenen Armen empfängt, sondern die Arme sind bei zahlreichen Schichten in der Bevölkerung seit Jahrzehnten verschränkt. Und das muss die Union auch am besten wissen, es sind ja schließlich ihre Politiker wie Manfred Weber, die zu TV-Duellen herausgefordert oder als Hitler bezeichnet werden, oder es sind Ihre Politikerinnen wie Ursula von der Leyen, die jetzt das Ziel von den verrücktesten Anschuldigungen im Wahlkampf ist. Denn die Polen, sie haben ihre eigenen nationalen Interessen, anders als die Deutschen, die oftmals den Weltretter, Weltversöhner und das Weltsozialamt spielen wollen. Sie haben ihre eigene Erzählung zur Geschichte, sie haben ihr eigenes zentrales politisches System mit Sitz in Warschau. Und mit einem guten Wettbewerbseifer setzen unsere arbeitsamen Partner im Osten alles daran, uns zu überholen. Wenig wird darauf gesetzt, dass wir als Deutsche oder die EU unbedingt davon profitieren. Und das ist gut gelungen, das muss man anerkennen. Diplomatie, Arbeit und Markt haben unsere Partner im Osten deutlich verstanden. Durch ziemlich freie Marktwirtschaft und schließlich die Öffnung der Grenzen und vor allem Transfergeld aus der Europäischen Union schrumpfte der Abstand zur Bundesrepublik. Laut „PolenJournal“ hatte der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 mit einem durchschnittlichen Vermögen von 96.000 Dollar circa neunmal mehr als ein polnischer Einwohner. Im Jahr 2022 verfügten die Deutschen über ein Durchschnittsvermögen von circa 256.000 Dollar pro Kopf, was nun nur noch fünfmal so viel ist wie in Polen. Ich wage die Prognose, dass hier in wenigen Jahren, wenn die AfD nicht in der Bundes- und Landesregierung endlich mitbestimmt, die Polen uns auch überholen werden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Moderne Kernkraftwerke, geringe Steuern, keine dahergelaufenen Sozialisten und keine Soziallasten für Dahergelaufene und ein moralischer Kompass in der Gesellschaft werden Polen langfristig zu einem Vorzeigestaat weltweit machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Nie mój cyrk, nie moje małpy“, zu Deutsch: „Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen“, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) so lautet ein bekanntes polnisches Sprichwort. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sinngemäß bedeutet es, man muss sich nicht immer um das Wohlergehen der anderen kümmern, man muss sich zuerst um die eigenen Probleme kümmern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Pfeifen auf die Solidarität.) Wie man mit geradem Rücken und erhobenem Haupt stehen kann, das können wir uns von den Polen durchaus abschauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber warum sprechen wir nun hier im Landtag darüber? Wir müssen jetzt auch als Land schauen, wie wir uns da einordnen in der geopolitischen Lage. Das haben wir heute schon den ganzen Tag über hier gemacht. Und da hilft dieser Antrag der CDU hier aber kaum weiter. Und, Herr Liskow, Sie haben es ja selber gesagt, es geht um ein Signal. Es geht Ihnen doch gar nicht um den Inhalt oder die Sache an sich oder dass Unternehmer sich dort treffen, Sie wollen ein Signal aussenden an die Presse, und darum geht es. (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) Es ist ein bloßer Showantrag, der die aktuelle außenpolitische Situation ausnutzen will, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Früher war es der Russlandtag, den die CDU stolz mitgetragen hat, weil es politisch opportun war, auch nach 2014 kein Problem gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau.) Aber seit der Invasion 2022 nutzt man plötzlich die ehemals prorussische Politik der Schwesig-Administration, um ihr einen Strick daraus zu drehen. Oft wurde hier im Landtag der SPD-Regierung eine Nebenaußenpolitik vorgeworfen, die hier im Landtag ja angeblich nichts zu suchen hätte. Nun kommt die CDU-Fraktion dann aber tatsächlich selbst um die Ecke mit einer eigenen Nebenaußenpolitik, diesmal Polen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen ganz klar, ein bloßer Unternehmertag wird hier nicht die Welt bewegen, und Sie selbst sprachen ja auch von einem überschaubaren Betrag von 200.000 Euro, der dafür in die Hand genommen werden soll. Das Ganze dann als Konkurrenzveranstaltung zu den bereits geplanten Baltic Sea Business Days, da fragt man sich dann auch, welcher Unternehmer hat da überhaupt Lust drauf, zweimal im Jahr nach M-V zu fahren. Die Leute kommen zum großen Baltic Sea Business Day. Das ist auch ein bisschen frech, einfach den Leuten da Termine aufzudrücken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da sollten Sie mal drüber nachdenken! Wir haben hier auch im Übrigen einen eigenen Antrag eingebracht, dass wir zum Beispiel eine internationale Messe finanzieren wollen, die sich mit Themen beschäftigt, nicht mit Regionen, mit Automatisierung, Robotik und Digitalisierung zum Beispiel, so wie das in Bayern gerade erfolgreich im Juni in München ablief bei der automatica, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wo man sich mit Megatrends beschäftigt und nicht eben mit Außenpolitik. Und da ist es völlig egal, wo die Unternehmen herkommen, sondern es geht darum, Fortschritt zu etablieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also das wäre alles besser, als hier ein weiteres Handelstreffen mit regionaler Begrenzung auf nur zwei Staaten durchzuführen. Und hier, um das noch mal völlig klarzustellen, wir sind auf jeden Fall dafür, dass wir unsere Beziehungen zu Polen deutlich aufbessern, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber sorgen wir doch erst mal dafür, dass bei unserer eigenen Bevölkerung ein bisschen mehr Interesse an der polnischen Kultur, an Polen überhaupt existiert. In Schwerin und Wismar zum Beispiel wird man an der Volkshochschule keinen Sprachkurs finden zu unserem Nachbarstaat. Der Austausch von deutschen Hochschülern mit beispielsweise Stettin ist extrem gering. Ich weiß das, weil ich selbst einer der wenigen Austauschstudenten war. In meinem Semester war ich der einzige Greifswalder Student aus M-V, der an der Partneruniversität Stettin studierte. Und man war da wirklich auch verwundert, dass da endlich mal einer kam. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD) Also sorgen wir doch mal zum Beispiel auch dafür, dass die Metropolregion Stettin endlich Fahrt aufnimmt! Außer einem Radweg und einem gemeinsamen Rettungsdienst ist da auch nicht wirklich viel Neues passiert. Das Haus der Wirtschaft in Stettin, was ja auch eben schon angesprochen wurde, und auch bestehende weitere wirtschaftliche Projekte mit dem Unternehmerverband zum Beispiel, die kann man auch finanziell besser ausstatten. Da muss man hier nicht das Rad neu erfinden und so einen Unternehmertag ins Leben rufen. Oder verstärken wir doch endlich mal die gemeinsame Polizei an der Grenze! Das wäre für uns in der Kooperation mit Polen deutlich prioritärer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also diesen Unternehmertag brauchen wir nicht, schon gar nicht mit 200.000 Euro. Und mit Verlaub, ja, zum anderen Antragsteil, den Redenschreibern der Landesregierung hier zu unterstellen, sie würden den 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts vielleicht vergessen können, das wage ich auch zu bezweifeln. Ich denke, das wird angemessen auch erwähnt werden, der Gesamtrahmen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt ja.) und von daher ist Ihr Antrag ohne Substanz und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)