Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind da leider Opfer mit ähnlichen leidvollen Erfahrungen, wobei Scheibenbruch habe ich bisher nicht gehabt, aber alles drum herum war schon dabei. In der Sache selbst ist das, was die Polizeien vor Ort leisten, dass sie wissen, dass sie entsprechende Listen führen, wo Wahlkreisbüros sind, dass sie versuchen – und das tut dann die Polizei über das LKA und über die Polizeipräsidien –, gewisse Handlungsmuster, die zuweilen dann auch strukturiert auftreten, zusammenzufassen, um entsprechende Schutzmaßnahmen im Zweifel im Einzelfall anordnen zu können. Aber es gibt sozusagen keine standardisierte Schutzmaßnahme auf allen knapp 80 Wahlkreisbüros, sondern es gibt immer Abstufungen, es gibt Blicke dahin und es gibt insbesondere den regelmäßigen Prüfblick, ist irgendetwas regional offenbar in einer Schwerpunktsetzung unterwegs oder aber gibt es manchmal Aktivitäten, die mit gewissen Abschiebeformen zu tun haben, mit gewissen politischen Aktivitäten, die sich im ganzen Lande ziehen, wo man dann kurzfristig darauf reagieren muss. Es bleibt dabei, dass das LKA die Abgeordneten selbst durch eine entsprechende Prüfung hindurchführt. Das tun die intern. Die Ergebnisse haben Sie in Teilen bekommen, wobei die Bitte geäußert werde, wer dort für sich besondere Sorgen hat, im Zweifel dem LKA solche Informationen an die Hand zu geben. Nicht alles ist dort verfügbar. Das gehört auch dazu. Wir können nur die Netze scannen und eben das, was zur polizeilichen Anzeige gebracht worden ist, aufgreifen. Und zu guter Letzt besteht auch weiterhin, auch da ist die herzliche Einladung an alle – in Anführungszeichen – „Inhaber“ von Wahlkreisbüros, ich weiß, dass Sie oft Mieterinnen und Mieter sind, genau wie ich, gemeint ist damit sozusagen die Inhaberschaft des Wahlkreisbüros mit den jeweiligen kriminalpolizeilichen Inspektionen vor Ort, dort gibts Kolleginnen und Kollegen aus der Prävention, die als kriminalpolizeiliche Beratungsstelle im Übrigen auch privaten Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zur Verfügung stehen. Wenn man sagt, ich habe Überlegungen angestellt, wie ich im Zweifel stärkere bauliche oder andere Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann, wenden Sie sich gern an die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, die machen mit Ihnen im Zweifel Vor-Ort-Termine und versuchen, ein Gefühl zu kriegen, geht da noch etwas oder ist da etwas, wo die Kriminalpolizei mit ihren Erfahrungen sagt, da könnte man noch eine Schippe drauflegen und damit einen Sicherheitsstandard erhöhen. Zuweilen gehts ja auch darum, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier insbesondere ein Schutzstandard gewährt ist, sodass wir im Miteinander, zumindest für die Kolleginnen und Kollegen, sicher sind, dass da nichts geschieht.