Daniel Peters
Ja, ich … Ja, vielen Dank! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Total gerne.) Also wenn die Situation so ist, so wäre, dass dieses Bürgerbegehren zulässig ist, dann muss das durch eine übergeordnete Stelle dann entsprechend festgestellt werden. Das ist mir bisher nicht bekannt und insofern kann ich dazu auch schwer etwas sagen. Wenn die sozusagen Kommunalaufsicht an der Stelle das für zulässig erklärt, dann kann der Bürgerentscheid durchgeführt werden, aber …
