Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der demokratischen Fraktionen! Ich möchte zunächst mal Frau Dr. Rahm-Präger danken für den differenzierten Beitrag oder eigentlich, nein, der gesamten SPD-Fraktion für den differenzierten Beitrag mit zwei Reden und nehme das auch als Ausdruck der Kontroverse wahr, ja, die natürlich um diesen Antrag – hoffe ich jedenfalls – geführt worden ist. Und in diesem Sinne denke ich, dass da noch was zu besprechen ist, und beantrage hiermit erst mal die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich einmal den Agrarausschuss und zum anderen in den Innenausschuss zur Mitberatung. Dann möchte ich aber unbedingt hier mit einem oft gefallenen Vorurteil oder verhaltener Falschaussage aufräumen – adressiere ich zunächst auch mal an die FDP-Fraktion –, der Antrag würde den Bausektor töten. Nein, das ist nicht wahr! Wir würden die Kommunen knebeln. Nein, das ist nicht wahr! Wir werden die Regionalen Planungsverbände bevormunden. Nein, das ist nicht wahr! Wir haben hier ausdrücklich irgendwie, also wenn Sie den Antrag durchsuchen, finden Sie mindestens eine Handvoll Erwähnungen der Wörter „Planung“ und „Förderung“. Und genau darum geht es, nämlich langfristige Sicherheit zu schaffen, und das ist das Wichtigste übrigens auch für die Unternehmen. Wenn Sie mal Unternehmen fragen, das Allerwichtigste, die sagen, Sie können alle möglichen Regeln sich ausdenken, aber wichtig ist, dass Sie nicht morgen die Regeln schon wieder ändern. Und dann haben Sie selbst auch noch ein Beispiel gebracht, wo wegen einer fehlenden Gesamtstrategie kurzfristig ein Bauvorhaben gestoppt worden ist. Und das ist doch zum Nachteil der Unternehmen, gerade zu der ganzen Bauwirtschaft, die damit planen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und auch der Kommune, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) die da – das haben Sie ja selber gesagt – schon Geld reingesteckt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da ist es doch viel sinnvoller, wenn man sich von Anfang an mal einen Plan macht. Und da möchte ich auch an Herrn Reinhardt adressieren, dass wir hier einen Anschlag auf den ländlichen Raum vornehmen würden. Das ist einfach, also das ist so was von falsch! Wir haben gesagt, ich habe es im Antrag geschrieben: Förderung für die Planung, Förderung für die Umsetzung. Ja, es geht genau um diese Push-Faktoren und die Pull-Faktoren. Und da steht die Stärkung der zentralen Ortslagen. Da wird überhaupt nicht nach Stadt und Dorf unterschieden. Es geht genau darum, diese Zentren, ja, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) von Siedlungsstrukturen, egal ob es eine Stadt ist, egal ob das ein Dorf ist, zu stärken und da von Landesseite zu unterstützen, den Kommunen zu ermöglichen, eine vernünftige Planung auf die Beine zu stellen, was sie aus eigenem Antrieb bisher nicht schaffen. (Rainer Albrecht, SPD: Diese Möglichkeiten bestehen aber jetzt schon.) Und dann möchte ich mal bitte, und dann möchte ich … Die Möglichkeit gibt es zum Teil. Sie haben selber auch gesagt oder Ihr Kollege, dass da ein Großteil der Kommunen ausgeschlossen ist. Ich würde das gerne ausweiten. Wie gesagt, wenn wir in der Ausschussberatung rausfinden, wie wir dann einen gemeinsamen Weg gehen, bin ich auch dafür offen. Aber aus einer eigenen Erfahrung, ich bin ja auch im Dorf aufgewachsen, ja, 250 Seelen, und dann fragt man sich, wo siedeln sich die, wo siedeln sich die jungen Familien an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die Sie da vertrieben oder sind Sie da weggezogen?) Das ist ein Neubaugebiet am Rande des bestehenden Dorfes. In aller Regel wird ausgewiesen am Stadtrand. Ja, die zentralen Lagen sind geradezu abgetrennt. Da wohnt ein Haufen alter Menschen, die auch noch sterben irgendwann, die wegziehen irgendwann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Diese Gebäude sind dann nicht attraktiv, weil der Neubau eben finanziell und auch planerisch einfacher ist. Und deswegen entwickelt sich ein völlig neuer, ausgesiedelter oder zersiedelter Stadtrand oder Ortsrand, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Innenstadt oder der innere Ort von kleineren Orten zieht sich leer. Und das adressiert genau dieser Antrag. Das möchten wir verhindern. Und das ist im Übrigen in mittelgroßen Städten, die wir ja in M-V, wenn wir ehrlich sind, auch nur haben, nicht anders. Auch da ist das ein Problem, dass die zentralen Lagen – jedenfalls in Städten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die nichts aktiv dagegen tun – (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir entwickeln nur Neubaugebiete innerhalb der Stadtlage, nicht ein Stück außerhalb.) auch verlieren zugunsten von Siedlungen am Stadtrand. Und dann zu sagen – Herr Albrecht, da komme ich auf Sie –, zu sagen, das ist historisch strukturell bedingt, na ja, man kann auch sagen, das ist halt schon immer so. Aber das ändert doch nichts, wir müssen uns doch auf den Weg machen! (Rainer Albrecht, SPD: Nein, es geht um den Vergleich.) Wir haben, wir haben in dem Antrag verschiedene Instrumente genannt. Sie sagen, die sind schon geprüft, in Prüfung, in Umsetzung oder verworfen worden. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ja, und nun? Wir haben doch auch eine Feststellung gemacht, das sagt ja sogar der Minister, dass wir uns, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir uns zum Flächenziel bekennen, dass wir hier in M-V noch einiges zu tun haben. Da kann man doch nicht sagen, ja, und wir stecken den Kopf in den Sand. (Rainer Albrecht, SPD: Hat keiner gesagt.) Und dass die grünen Gewerbegebiete, (Rainer Albrecht, SPD: Die sind in Arbeit, haben wir gesagt. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ja, Flächenverbrauch auch haben, natürlich, das ist richtig, ist ja auch nötig. Ich habe aber auch beantragt oder wir haben beantragt, dass wir auf Netto-Null kommen. Das heißt, solche sinnvollen Flächenausweisungen, die sind doch weiterhin möglich. Es muss nur eben kompensiert werden an anderer Stelle, und dafür braucht es natürlich Monitoring und Berichtspflicht. Das ist nicht nur bloße Bürokratie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben ja selber in Ihrem Beitrag einen Haufen Daten zitiert, ja, um Ihr politisches Handeln zu begründen. Und das sollen doch auch bitte schön die Kommunen und die Planungsverbände so machen. Das ist evidenzbasierte Politik, und nur so kann es funktionieren. (Rainer Albrecht, SPD: Das machen die Planungsverbände aber auch.) Nee, haben sie nicht, diese Daten. Wir haben sie abgefragt beziehungsweise nicht beantwortet bekommen. Was sie haben, sind globalere, also weiter raus gezoomtere Daten für das gesamte Bundesland oder halt den Bund. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herr Seiffert, Sie haben das auch noch mal bemüht, dass wir die Kommunen entmachten wollen. Das ist nicht richtig. Wir wollen sie gerade befähigen. Das steht auch explizit so im Antrag. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch hier die Regionalen Planungsverbände, dass die das schon im LEP als Ziel bekommen haben, natürlich, das stimmt, das weiß ich auch, aber wenn man nun mal seit Jahren Schlusslicht in der BRD ist, ja, dann kann doch nicht der ernsthafte Vorwurf sein, der hier genannt wird, an unseren Antrag, dass wir alle gesetzlichen Regelungen in den Blick nehmen und Verbesserungsvorschläge machen. Das ist doch genau der Sinn, wenn man ein Problem hat, dass man sich einmal das ganze Ding anguckt und überlegt, wo könnte man eventuell möglicherweise etwas anders und besser machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da bin ich dem Minister am Ende sehr dankbar für den ja doch sehr, sehr eigentlich, finde ich, positiven Redebeitrag zu unserem Antrag. Er hat gesagt, ja, Erneuerbare brauchen auch Raum, das stimmt, aber auch da sind wir, glaube ich, einer Meinung, zuerst doch bitte auf schon versiegelten Flächen. Und dann haben Sie gesagt, ja, den LEP, den wollen wir anfassen, da muss noch mehr gemacht werden (Danke!), auch im Klimaschutzgesetz (Danke!), Sie bekennen sich zum Bundesziel (Danke!). Aber auch bei den Kommunen soll es dann nicht verpflichtend gemacht werden. Auch hier verweise ich noch mal darauf, wir sind eben Letzter, und ich frage mich schon, wie soll das gehen, wenn das Land ein Ziel hat, das Land anerkennt, das Land Regelungen macht, sie dann aber nicht für diejenigen gelten, die es am Ende umsetzen müssen. Ich würde sagen, man hätte den Antrag auch annehmen können, wenn Sie das alles schon sozusagen planen oder machen. Dann wäre es eben ein Rückenwindantrag gewesen für die Landesregierung. (Rainer Albrecht, SPD: Nee.) Das ist ja jetzt nicht unüblich in diesem Hohen Hause. (Rainer Albrecht, SPD: Ihr letzter Punkt passt gar nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber ich habe es gesagt, ich beantrage die Überweisung in den Fachausschuss, weil es offensichtlich hier Dinge gibt, über die wir miteinander reden könnten, wo wir von dem Maßnahmenpaket, das wir sehr umfänglich eben aufgezogen haben, vielleicht noch mal das eine oder andere finden, was wir im Sinne einer gemeinsamen Strategie weiterentwickeln können, sodass wir uns dann hier in der Beschlussempfehlung vielleicht auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. In diesem Sinne werbe ich noch mal für Ihre Unterstützung zur Ausschussüberweisung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)