Sandy van Baal

Das wird nichts mehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein, wenn man sich das gesamte, den gesamten Antrag anschaut, dann wird einem schwindlig, voll mit kleinteiligen Forderungen, die in der Sache jeweils gut gemeint sind – uns da jetzt auch nicht missverstehen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch.) aber in der Summe eben völlig unverhältnismäßig sind. Das war unser Eindruck, Gesamteindruck von dem Antrag. Sie wollen den Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren und die Innenentwicklung der Kommunen stärken. Das können wir Liberalen erst mal prinzipiell nachvollziehen. Aber zum Beispiel – das sagte Minister Meyer auch – die differenzierte Betrachtung der Flächen fehlt uns komplett. Sie beziehen sich auf alle möglichen Konzepte, Gesetzesnormen und raumplanerischen Ideen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Das will ich jetzt nicht wiederholen im Einzelnen, Sie haben den Antrag alle selbst sehr ausführlich gelesen. (allgemeine Unruhe) Ich finde es ein bisschen unruhig gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Es gibt nur ein Problem für uns mit dem Antrag: Wenn der Landtag diesen in der Gesamtheit seiner Forderungen so annehmen würde, würden wir auch noch die letzten unternehmerischen Aktivitäten gerade im konjunktur- und inflationsgebeutelten Bausektor abwürgen. Wirklich, Herr Damm, ich verstehe Ihre Sichtweise vollkommen, aber das ist wirklich unsere, und so empfinden wir den Antrag. (Thore Stein, AfD: Sie haben kein Verständnis dafür.) Herr Albrecht erwähnte das eben auch, aber ich habe da einen anderen Gesichtspunkt zu, zu dem Warnitzer Feld. Wer es vielleicht in der Presse auch gelesen hat, die Landeshauptstadt Schwerin oder besser gesagt Oberbürgermeister Badenschier in persona hat über Nacht ein groß angelegtes Wohnungsbauprojekt gestoppt, für das seit drei Jahren Planungen liefen. Und die Planungskosten waren bereits über 600.000 Euro, die da entstanden sind. Das steht doch in keinem gesunden Verhältnis in meinen Augen. Bitte nicht falsch verstehen! Bitte auch nicht falsch verstehen! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)