Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Position meiner Fraktion zum LNG-Terminal im Hafen Mukran ist bekannt. Die Position meiner Fraktion zum Thema Bürger/-innenbegehren und Bürgerentscheide ist bekannt. Und es ist auch bekannt, dass sich unser Verständnis von Demokratie, auch von direkter Demokratie grundlegend von dem der AfD unterscheidet. (Thore Stein, AfD: Aha!) Wir wollen durch direktdemokratische Verfahren ermöglichen, dass Bürger/-innen unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung werden, (Thore Stein, AfD: Was wollen wir?) dass sie etwas bewirken können. (Thore Stein, AfD: Was wollen wir?) Es geht um Teilhabe, es geht um Mitwirkung. (Thore Stein, AfD: Und was wollen wir?) Die AfD will Bürger/-innenbegehren und -entscheide dagegen dafür nutzen, um Stimmung zu machen und die Gesellschaft zu spalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratie ist für unsere Gesellschaft essenziell. Aber wer es ernst meint mit der Demokratie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der/die weiß, dass das eine komplexe Angelegenheit ist. Der Rechtssoziologe Niklas Luhmann sagt, Legitimation entsteht durch Verfahren. Deshalb hat sich in unserer vor allem repräsentativ geprägten Demokratie ein vielfältiges System entwickelt, wie Entscheidungen getroffen werden. Direktdemokratische Beteiligungsformen sind Teil dieses Systems und sie sollten weiter ausgebaut werden. Doch die verschiedenen Verfahren stehen in Wechselwirkung zueinander. Deshalb muss genau überlegt werden, auf welcher Ebene sie welche Wirkung haben, wie sie aufeinander abgestimmt sind. Die AfD versucht dagegen, einen vermeintlichen Volkswillen gegenüber dem repräsentativen System zu inszenieren. Es geht nicht darum, dass Bürger/-innen effektiv mitwirken, sondern dass Wut aufgebaut wird gegen „die da oben“. Es geht darum, Institutionen und Parteien als Gegner/-innen der Bevölkerung darzustellen. Das wird besonders deutlich, wenn von ihnen Dinge verlangt werden, die sie gar nicht leisten können. Damit sollen Institutionen und Parteien verächtlich gemacht und delegitimiert werden. So werden auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so werden auch die Wege der demokratischen Mitwirkung, die es jenseits von direktdemokratischen Verfahren gibt, diskreditiert. Die AfD legt es geradezu darauf an, Enttäuschung zu produzieren. Das zeigen die Forderungen der AfD (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in dem uns vorliegenden Antrag ganz deutlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erstens, erstens soll sich an die Bundesebene gewandt werden, um die Bauarbeiten für das LNG-Terminal zu stoppen, dabei ist das Bergamt Stralsund dafür zuständig. Bei Quatschforderungen ist es klar, dass am Ende nichts dabei rauskommt, aber das Geschrei der AfD ist dann wieder groß. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Zweitens wird etwas gefordert, was der Landtag schon lange beschlossen hat, dass der Bund die Notwendigkeit des LNG-Terminals für die Versorgungssicherheit bestätigen soll. Das repräsentative System begreift offenbar schneller als die AfD, was zu tun ist. (Horst Förster, AfD: Aber Ihre Klebefreunde, nicht, die begreifen das!) Das zeigt mal wieder, dass diese Partei überflüssig ist, um Probleme zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens, drittens soll alles von einem Bürger/-innenbegehren aus dem Mai dieses Jahres – das sage ich jetzt ganz bewusst – abhängig gemacht werden, das in einer Weise formuliert ist, dass es nicht umgesetzt werden kann, (Martin Schmidt, AfD: Es geht um das neue Bürgerbegehren.) weil die Frage, die darin gestellt wird, überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Aber anstatt sich für Lösungen einzusetzen, tut die AfD so, als sei das alles kein Problem. Ja, der Antrag ist ja schon etwas älter, den wir jetzt hier debattieren. Wenn man sich den AfD-Antrag anschaut, muss man sagen, wer so arbeitet, weiß, dass er/sie damit scheitert. Aber genau das, das will die AfD offenbar erreichen: Enttäuschungen produzieren, Wut entfachen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habt ihr doch Habeck für, das reicht doch völlig aus.) das demokratische System delegitimieren. Dieser Dreiklang ist Programm. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf der Strecke bleiben Umwelt und Menschen auf Rügen und nicht zuletzt die Demokratie. Bürger/-innenbegehren und Bürgerentscheide Ja, aber wenn, dann richtig und nicht so ein Theater, wie es die AfD inszeniert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)