Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE ausdrücklich, ist er doch Beleg dafür, dass wir gemeinsam uns für den Ostseeraum, für gute Nachbarschaft im Ostseeraum mit unseren Ostseenachbarn engagieren. Dieses Engagement hat in Mecklenburg-Vorpommern Tradition und hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zum Wohle unseres Landes beigetragen. Es gibt viele Gremien und Formate, in denen die Parlamentarier des Landes, aber auch die Landesregierung sich aktiv für die Zusammenarbeit im Ostseeraum einsetzen. Viele von ihnen sind Teil der Ostseeparlamentarierkonferenz. Und es war auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass 2004 das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet wurde. M-V ist außerdem Mitglied in der Konferenz der peripheren Küstenregionen, der KPKR, der mehr als 150 Regionen aus 24 Staaten der EU angehören. Als Europaministerin engagiere ich mich vor allen Dingen in diesem Gremium, das in Brüssel viel Gehör findet, in der Ostseekommission. Kooperation mit unseren Nachbarn im Ostseeraum ist also gute Tradition bei uns, und sie ist auch breit getragen durch die Wirtschaft, durch die Kultur, die Wissenschaft, im Bereich der Bildung, und vor allem, sie wird von der Zivilgesellschaft gelebt. Mecklenburg-Vorpommern ist als Region in der Mitte Europas fest in der europäischen Union und im Ostseeraum verankert. Diese enge Verbundenheit, wir haben es ja auch gerade von Frau Julitz schon gehört, ist sogar als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Damit verbunden ist der Auftrag, dass sich Mecklenburg-Vorpommern als starker Partner aktiv in die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum, eine der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Regionen der Welt, einbringt. Die engen Bindungen und die gelebte Kooperation auch in den Regional- und Städtepartnerschaften unseres Landes haben erheblich dazu beigetragen, dass das Land sich zu einer innovativen, einer wettbewerbsfähigen Region entwickelt hat. Mit seinen Häfen, einer guten Infrastruktur, nachhaltiger Energieerzeugung, innovativer Gesundheitswirtschaft und international beachteter maritimer Forschung sind wir für unsere Nachbarn interessante und verlässliche Kooperationspartner. Mecklenburg-Vorpommern ist das deutsche Tor zur Ostsee. Und diese privilegierte Position wollen wir weiter ausbauen und die Zusammenarbeit intensivieren. Deshalb hat die Landesregierung im Juni 2022 den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum ins Leben gerufen. Wir haben es gehört, 29 Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, aus Wissenschaft, aus Politik, Kultur, Sport, Zivilgesellschaft und Bildung arbeiten darin zusammen. Der Kooperationsrat hat Ende Mai mit seinem Bericht 54 sehr gute, sehr konkrete Empfehlungen für die Ostseekooperation unseres Landes an die MPin übergeben. Daraus wurde mehr als deutlich, die Zukunft unserer weltoffenen, prosperierenden und demokratischen Region liegt in der internationalen Kooperation mit Polen, mit Skandinavien, den baltischen Staaten und den Nordländern. Ich möchte ausdrücklich der Ersten Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp danken, die ihre langjährige Erfahrung im Kooperationsrat mit eingebracht hat. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin Schlupp! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Handlungsempfehlungen des Kooperationsrats sind eine hervorragende Grundlage für uns, nun ressortübergreifend eine Ostseestrategie für unser Land zu entwickeln. Der Kooperationsrat wird uns dabei als beratendes Gremium aktiv begleiten. Und deshalb ist auch der Antrag der CDU nicht nötig, weil die Einbindung der verschiedenen Stakeholder aus den Bereichen der Gesellschaft, den hat die Landesregierung selbstverständlich bereits sichergestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, gelebte Partnerschaft heißt auch, den bilateralen Austausch pflegen und Netzwerke knüpfen. Das tut diese Regierung in vielfältiger Form. Wir pflegen enge Verbindungen mit unseren Partnern aus Polen, aus Schweden, Dänemark, Finnland und den baltischen Staaten. Lassen Sie mich hier exemplarisch den Baltic Sea Business Day nennen oder in nur wenigen Tagen das Deutsch-Finnische Businessforum in Rostock. Die Ministerpräsidentin und die Mitglieder des Kabinetts haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Delegationsreisen zu unseren Ostseenachbarn unternommen, weitere sind geplant. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und allen, denen bei solchen Reisen nur einfällt zu fragen, wie viel kostet das, was sind die Reisekosten, die da anfallen, möge gesagt sein … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)