Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Julitz und Frau Martin haben die Inhalte dieses Antrages bereits einmal umfassend dargestellt. Daher möchte ich versuchen, mich etwas kürzer zu fassen. Wir alle sollten im Geschichtsunterricht gelernt haben, Wasser trennt nicht, es verbindet. Das gilt natürlich auch für die Ostsee. Sie verbindet uns wirtschaftlich, kulturell und politisch mit unseren Nachbarn. Wir haben als Anrainer ein gemeinsames Interesse, den Lebens- und Wirtschaftsraum Ostsee zu erhalten. Wir sehen die Chancen in Fragen der regenerativen Energien, die touristischen Potenziale, die Potenziale des Austausches in Wissenschaft und Forschung und vieles mehr. Klar ist, die anstehenden Aufgaben, die großen Zukunftsfragen, denen wir uns alle gemeinsam stellen müssen, werden auch die Ostseeanrainer nicht als Einzelkämpferinnen und -kämpfer bewältigen können. Wir müssen international zusammenarbeiten und zumindest in den zentralen Fragen an einem Strang ziehen. Natürlich muss man dann verschiedene Interessen und Ansätze versuchen zu harmonisieren. Das haben Sie, Herr Schneider, ja versucht süffisant infrage zu stellen. Am Ende wollen aber auch Sie ja in diesen Fragen eine gewisse Einheitlichkeit, wenn auch unter anderen Vorzeichen, in diesem Fall nuklearen. Und ideologisch ist ja auch immer nur der andere, nicht wahr?! Die Zusammenarbeit im Ostseeraum hat lange Tradition. Spätestens seit der mittelalterlichen Hanse gibt es hier entsprechende internationale Zusammenarbeit. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges gab es über die Grenzen der Systeme hinweg eine Einsicht, dass man im Ostseeraum gut zusammenleben und -arbeiten will und muss. Dass Russland hier aktuell jetzt kein Partner für uns in dieser Frage ist (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, aktuell.) und an diesen Gesprächen nicht teilnehmen kann, ich denke, das hat nachvollziehbare Gründe. Die haben wir hier an dieser Stelle auch schon hundertmal ausgewalzt. Darauf möchte ich dann nicht weiter eingehen. Und ich glaube, da müssen noch einige, ja, Schritte gegangen werden, bis Russland wieder Teil einer solchen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, das ist mir relativ egal, was Frau Wagenknecht dort sagt. Im Nachgang der politischen Wende 1990 haben sich mit der BSPC und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee neue Formen der politischen Zusammenarbeit gefunden. Seit dieser Legislatur bin ich auch Teil dieser Gremien und empfinde den Austausch auf den Reisen als sehr bereichernd. Die Themen und Erkenntnisse, die wir dort gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern besprechen und erarbeiten, haben auch Eingang in den vorliegenden Antrag gefunden. Über die vielen anderen Formate der Zusammenarbeit haben meine Vorredner/- innen bereits ausführlich gesprochen. Den getätigten Danksagungen möchte ich mich an dieser Stelle anschließen. In dem vorliegenden Antrag reden wir über die Erhaltung des Lebensraumes Ostsee und Munitionsbergung, wir reden über Formate, die Akteure der verschiedenen Bereiche aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenführen, hier konkret und beispielhaft mit den Ostseetagen untersetzt sowie dem Ansatz, die Vernetzung, auch die digitale, über die Grenzen hinweg zu stärken. Und wir reden über Fragen der Energieversorgung mit einem besonderen Fokus auf die Erneuerbaren, Stichwort „Offshore“ und „Wasserstoff“. Zu diesen Themen hat es auch in der Vergangenheit verschiedene parlamentarische Initiativen gegeben. Ich verweise hier einmal exemplarisch auf den interfraktionellen Antrag „Stark in Europa – stark für die Zukunft“ aus dieser Legislatur, der inhaltlich schon in eine ganz ähnliche Richtung gegangen ist. Entsprechend der unter Ziffer II aufgerufenen und hier angerissenen Schwerpunkt- und Leuchtturmprojekte wollen wir die Regierung nun beauftragen, eine Strategie auf den Weg zu bringen, die diese Themen und Projekte zusammenbindet. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die von der CDU vorgebrachte Kritik zielte ja im Wesentlichen auf die B-Note ab, also wichtiger als die Inhalte ist ja da das Selbstbewusstsein des Parlamentes. (Sebastian Ehlers, CDU: Sollte auch im Interesse der LINKEN sein.) Ja, wie gesagt, wir haben auch ein Interesse daran, vor allen Dingen hier gute Beschlüsse zu fassen. Dafür haben wir einen kooperativen Ansatz, gemeinsam mit unseren Koalitionären, auch mit den Ministerien. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist aus meiner Sicht das Normalste der Welt. Und Sie brauchen sich jetzt auch nicht so hinzustellen, als hätten Sie in Regierungsverantwortung zu irgendeiner Zeit etwas anderes gemacht. Ich glaube, das ist normal, dass man gut und produktiv miteinander zusammenarbeitet, und alles andere hier darzustellen, ist einfach albern, gerade von so einer Partei wie der CDU, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die ja überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt, genau diesen Stil fährt, und das ja auch aus gutem Grund, ne?! Aber sich jetzt hier profilieren zu wollen, ist wohlfeil. Und ich sehe diese Kritik entsprechend auch bloß als den Versuch, hier auf Kraft ein Haar in der Suppe zu finden bei einem Antrag, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) von dem Sie ja selbst sagen, dass wir inhaltlich völlig d’accord sind. Sie haben dann einen Änderungsantrag eingebracht, der die verschiedenen lokalen Akteure bei der Erarbeitung dieser Strategie noch mal einbeziehen soll. Dazu haben wir im Ursprungstext bereits entsprechende Formulierungen mit abgebildet. Unter II und II.3 werden ja die lokalen Akteure und Stakeholder benannt. Frau Martin hat dann bereits ausgeführt, dass der Kooperationsrat hier vor allen Dingen mit eingebunden ist, also die von ihm benannten Personenkreise ohnehin mit am Tisch sitzen und natürlich auch in Zukunft am Tisch sitzen werden. Also da sehe ich jetzt den Mehrwert nicht, auch wenn Sie natürlich noch mal explizit die verschiedenen einzelnen Interessengruppen da benennen. Aber einen wirklichen Mehrwert kann ich an der Stelle nicht erkennen. Entsprechend werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)