6. Tagungsabschnitt

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich, dass ich heute zu dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ausführen und Ihnen dieses Vorhaben näherbringen kann. Ich kann Ihnen vorweg sagen, dass die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen mitnichten in Gefahr ist. Ganz im Gegenteil! Wenn Sie sich die qualitativen Standards auch und gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern anschauen, dann kann sich die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen sehr wohl sehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wichtig, aber in der praktischen Umsetzung natürlich durchaus anspruchsvoll ist. Sie alle sind kommunale Vertreterinnen und Vertreter und wissen um die Herausforderungen, die damit einhergehen. Nichtsdestotrotz bleibt dieser Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wichtig und richtig. Und es ist deswegen auch ganz entscheidend, dass Bund, Land und Kommunen hierbei gemeinsam agieren und in eine Richtung arbeiten und sich auch konzeptionell eng abstimmen; denn die damalige Umsetzung durch die Große Koalition im Bund war zeitlich überaus ambitioniert und stellt uns deswegen gemeinsam vor große Herausforderungen. Mir ist es dabei wichtig zu betonen, dass die Ganztagsbetreuung mitnichten lediglich Betreuung am Nachmittag ist. Das Bundesgesetz spricht von einer Zuständigkeit der Jugendhilfe, und das ist, wenn man das so sieht, insofern auch konsequent. Aber hier in Niedersachsen haben wir schon immer gesagt, dass Ganztagsbetreuung immer auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit und guter Schulqualität ist und es auch um die bestmögliche Unterstützung der Kinder geht. Das war in Niedersachsen bislang immer handlungsleitend. In diesem Sinne hat auch die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag es sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau des Ganztags, die Steigerung der Qualität und auch die Rhythmisierung des Schulalltags konsequent mitzudenken. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das im Lichte des Fachkräftemangels werden tun müssen. Über die wesentlichen Ziele, die mit der Ganztagsbetreuung einhergehen, dürften in diesem Hohen Hause Einigkeit bestehen. Es geht um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler, und gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten. Mit Blick auf den Ausbau der Multiprofessionalität im Ganztag sind neben dem Einsatz von Lehrkräften die Angebote von sozialpädagogischen Fachkräften, aber auch außerschulischen Kooperationspartner*innen von besonderer Bedeutung. Sie machen den Ganztag attraktiv und bereichern ihn. Angesichts des erheblichen Personalbedarfs in der Umsetzung des Rechtsanspruchs wird deutlich, dass nur ein gemeinsames Vorgehen erfolgversprechend sein wird. Der Mangel an kurzfristig auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Fachkräften besteht bekanntlich nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auf allen Ebenen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns hier intensiv miteinander abstimmen. Die Landesregierung ist sich der heterogenen Rahmenbedingungen im Land bewusst. Auch diese gilt es mitzudenken. Viele Kommunen haben den Ganztag bereits in ihren Regionen etabliert, und es gibt nun einmal ganz unterschiedliche Regelungen. Es ist uns wichtig, diese mitzudenken, Übergangszeiträume zu definieren, aber auch die Unterschiedlichkeit zu ermöglichen. Schulleitungen können zum jetzigen Zeitpunkt flexibel auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler reagieren. Es gibt unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen. Sie wissen, es gibt auch unterschiedliche Konzepte: von der offenen über die gebundene zur teilgebundenen Ganztagsschule. Ich hatte ausgeführt, dass der Bund davon ausgeht, dass eine Verankerung im SGB VIII und damit eine Verantwortlichkeit der Träger der Kinder- und Jugendhilfen gesehen wird. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, dass wir als Land Niedersachsen trotzdem nicht sagen, dass wir hier aus der Pflicht sind oder damit nichts zu tun haben. Es ist uns wichtig, uns einzubringen. Wir stellen bereits heute in erheblichem Umfang das muss man mitdenken personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung, wenn sich eine Schule für den Ganztag entscheidet. Die letzte rot-grüne Landesregierung von 2013 bis 2017 unter der Kultusministerin Heiligenstadt hat einen großen Schwerpunkt auf das Thema Ganztag gesetzt. Seitdem ist ein deutlicher Aufwuchs an Ganztagsschulen in Niedersachsen zu verzeichnen. Wir erreichen mittlerweile eine Quote von 73 % der Schulen im Land, die ein Ganztagsangebot vorhalten. Das kann sich durchaus schon sehen lassen. Aktuell erreichen das Kultusministerium zahlreiche Anfragen und Schreiben zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Insbesondere seitens der Kommunen wird die Finanzierung als große Herausforderung benannt. Im Rahmen der Umsetzungsplanung wird derzeit gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und weiteren Partnerinnen und Partnern an den jeweiligen Themenschwerpunkten wie den allgemeinen Kosten, dem Personalbedarf und der Fachkräftegewinnung und -qualifizierung sowie den organisatorischen und qualitativen Rahmenbedingungen gearbeitet. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen eine gelingende Umsetzung des Rechtsanspruchs durch einen regelmäßigen Austausch und eine enge Abstimmung zu gewährleisten. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit bei Bundesförderungen die kommunalen Belange stets sehr stark berücksichtigt. Das gilt für den DigitalPakt Schule ebenso wie für die Förderprogramme aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung. Deren Mittel sind komplett in die kommunale Zuständigkeit geflossen. An dieser Linie werden wir beim Rechtsanspruch für den Ganztag festhalten. So wird die Landesregierung dafür sorgen, dass die für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes wie auch beim sogenannten Beschleunigungsprogramm für alle Kommunen bzw. Schulträger das ist ja nicht immer das Gleiche möglichst unkompliziert in vollem Umfang zugänglich gemacht werden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Aktuell befindet sich das Kultusministerium mit dem Bund in Gesprächen zum geplanten Umsetzungsverfahren der Verwaltungsvereinbarung II. Ziel ist es, statt einer klassischen Förderrichtlinie ein vereinfachtes Zuwendungsverfahren zu wählen, das einerseits sicherstellt, dass die Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung II eingehalten werden, andererseits für die antragstellenden Kommunen aber auch schlank und unkompliziert umsetzbar ist. Damit entsprechen wir auch dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände. Hierzu führen wir derzeit Gespräche sowohl mit dem Bund als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zu Frage 2: Der Bund hat Ende Januar einen Entwurf der Verwaltungsvereinbarung II zum Ausbau der Ganztagsbetreuung vorgelegt und das Abstimmungs- und Unterzeichnungsverfahren mit den Ländern entsprechend eingeleitet. Dieses Verfahren ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Niedersachsen aber hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Das Investitionsprogramm sieht einen Kofinanzierungsanteil der Länder in Höhe von 30 % vor. Der Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsschulen obliegt den Schulträgern. Das Kultusministerium befindet sich derzeit in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, bei denen neben den Investitionskosten auch die entstehenden Betriebskosten und weitere Regelungen thematisiert werden. Im Hinblick auf die durch den Rechtsanspruch entstehenden Betriebskosten nach der Definition des Bundes zählen dabei Personalkosten hinzu gilt, dass das Land bereits jetzt die Personalkosten für den Ganztagsgrundschulbereich trägt. Das beinhaltet den Einsatz von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Abschluss von Verträgen mit Kooperationspartner*innen, die über budgetierte Lehrkräftestunden finanziert werden. Dies entspricht allein im Grundschulbereich aktuell rund ca. 60 Millionen Euro jährlich. Zusammen mit den prognostizierten Mehrbedarfen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Höhe von ca. 120 Millionen Euro ergibt sich daraus ab 2029 für das Land ein Gesamtbedarf in Höhe von jährlich 180 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich ab 2029 bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs mit 1,3 Milliarden Euro an diesen Betriebskosten - bundesweit. Nach dem Königsteiner Schlüssel stünden für Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von rund 122 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch die Verwendung dieser Mittel ist Gegenstand der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zu Frage 3: Nach der bundesgesetzlichen Verankerung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter liegt es in der Zuständigkeit der Länder, den qualitativen Rahmen für die Ganztagsangebote in den Ländern selbst zu bestimmen. Der aktuelle Runderlass zur Arbeit der Ganztagsschule des Kultusministeriums führt für die Qualitätsentwicklung der Ganztagsschule zehn Qualitätsmerkmale auf. Die aufgeführten Bereiche werden auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs weiter berücksichtigt werden, da diese bereits seit Jahren erprobte Richtlinie bei der Qualitätsentwicklung der Ganztagsschulen in Niedersachsen eine gute Grundlage bildet. Im Rahmen der KMK wird darüber hinaus derzeit eine gemeinsame Empfehlung zur Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität im Ganztag für Kinder im Grundschulalter erarbeitet. Sie wissen, dass die derzeitige KMK-Präsidentin das zum Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft gemacht. Niedersachsen ist in der entsprechenden Arbeitsgruppe aktiv vertreten. Hieraus werden wir weitere Impulse für den qualitativen Rahmen des Rechtsanspruches gewinnen. Aufbauend auf dem vorhandenen Runderlass und den dort aufgeführten Qualitätsmerkmalen werden auch diese Empfehlungen aufgenommen und angepasst an die niedersächsischen Bedingungen umgesetzt werden. Die niedersächsischen Schulleitungen werden dabei auf die gewachsenen Unterstützungsstrukturen durch die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung zurückgreifen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir kommen nun zur Beratung. (Beifall bei der AfD) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hatte vor Weihnachten diesen Antrag erstmalig ins Parlament zur Beratung eingebracht. Jetzt sind wir drei Monate weiter. Konstruktive Änderungsvorschläge seitens der rot-grünen Regierung oder der Alibi-Oppositionspartei CDU - Fehlanzeige! So sieht die parlamentarische Arbeit nein, man muss sagen: Wirklichkeitsverweigerung der Altparteien hier im Landtag aus. Dabei ist doch so einiges passiert. CDU-Grinsemann Ahrtal Laschet, aber auch unser SPD-Ministerpräsident Weil haben im ZDF vor wenigen Tagen öffentlich zugegeben, dass sie von Impfnebenwirkungen sehr wohl wussten, als sie in den Klüngelrunden mit der Kanzlerin zusammensaßen. Sie haben es uns allen, jedem Bürger, jedem Parlamentarier, schlicht und einfach verschwiegen. Ich als Arzt würde meine Approbation verlieren, wenn ich Nebenwirkungen verschweigen würde. Auf eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Weil warten wir bis heute vergebens. Jeder, der vor Gefahren mahnte, wurde als Impfskeptiker diffamiert, sogar verfolgt, wider besseren Wissens - einfach nur beschämend! Die Welt dreht sich weiter. In Niederösterreich ist jetzt die Vernunft blau ein Teil der Regierung. Schon wird Politik der Vernunft für die Bürger umgesetzt, und die gegen jede Vernunft eingetriebenen Corona-Bußgelder sollen zurückgezahlt werden. Hier im Parlament gibt es auch eine Mehrheit für Sachpolitik der Vernunft. Liebe SPD, Sie müssen dazu nur die blaue Hand ergreifen, die wir Ihnen ausstrecken. (Lachen bei der SPD) Lassen Sie uns den Zorn, so wie es unsere Parlamentspräsidentin Frau Naber angemahnt hat, im Keime ersticken. Versöhnen wir die Menschen! Ein Amnestiegesetz ist das Gebot der Stunde. Fehler zu machen, ist menschlich. Auf den Fehlern trotz besseren Wissens zu bestehen, ist Torheit. Nur mit der AfD zusammen gibt es eine Politik der Vernunft für die Menschen hier in Niedersachsen. Es liegt nur an Ihnen, diese auch umzusetzen. AfD steht für Politik mit Herz und Menschlichkeit. Wir sind zur Versöhnung bereit. Wann sind Sie es, liebe SPD? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir gerade beim Thema Mobilität der Zukunft in einem so breiten Konsens unterwegs sind. Ich will das noch einmal aufgreifen, weil wir in die nächste Stufe der Reaktivierung gehen. Ich glaube, dass der Unterschied der Situation in 2023 zu der in 2013 weniger das Motto „Wir starten wieder mit der Reaktivierung!“ betrifft, sondern dass sich der Blick auf öffentliche Mobilität verändert hat. Auch im Jahr 2013 haben wir die Reaktivierung gewollt. Seinerzeit haben wir einzelne Strecken in den Blick genommen, die gut und sinnvoll wiedergenutzt werden müssen. Aber 2023 reden wir darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussieht. Wir wissen, dass der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene und auf der Straße dabei eine ganz zentrale Rolle einnehmen und dass wir dafür die notwendige Infrastruktur schaffen müssen. Es geht also nicht darum, die einzelne Strecke in den Blick zu nehmen, sondern wir müssen insgesamt betrachten: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie sieht die Mobilität in Niedersachsen im Jahr 2040 aus? Darauf müssen wir hinarbeiten, und jeder Baustein, den wir hier miteinander diskutieren und miteinander beschließen, muss dazu beitragen, dieses Bild eines Mobilitätskonzeptes 2040 für Niedersachsen zu entwickeln und zu verstetigen. Dabei spielt natürlich die Schieneninfrastruktur eine Rolle. Dort, wo die Schiene genutzt werden kann, ist eine hohe Attraktivität, ist eine hohe Fahrgastzahl gegeben. Wir merken aber auch - wir haben es gerade von Herrn Scharrelmann gehört -: Dort, wo die Schiene zu Ende ist, sinkt die Attraktivität. Das merkt man sogar an den Immobilienpreisen. Das heißt, auch für die regionale Entwicklung ist es ein ganz entscheidender Aspekt, dass wir die öffentliche Mobilität weiterentwickeln. Die Entwicklung der Schieneninfrastruktur also das, was wir jetzt machen muss in diese Aufgabe eingebunden werden. Es geht also um mehr ÖPNV, d. h. mehr SPNV und mehr Busverkehre, und zwar zu einem bezahlbaren Preis. Ich komme direkt von der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben gestern noch einmal sehr deutlich gesagt, auch mit dem Bund geeint, wie die Zukunft des Deutschland-Tickets aussieht. Wir sprechen davon, dass seine Zukunft gesichert ist - und ehrlicherweise kommt man aus dieser Zusage ja auch nicht mehr heraus. Es beruhigt ein bisschen, dass das niemand jemals wieder zurückdrehen kann. Hinsichtlich der Tarife haben wir also eine wahre Revolution ausgelöst. Jetzt sind wir dabei zu prüfen, wie man das Job-Ticket integrieren kann. Die Verkehrsministerkonferenz hat heute beschlossen: Wie kann das Semesterticket integriert werden? Es wird von 2,5 Millionen Studierenden in Deutschland genutzt, die damit sozusagen einen Solidarbeitrag zum Deutschland-Ticket leisten können. Damit würden sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Deutschland-Ticket weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Das ist, glaube ich, ein großer Aspekt. Aber wir brauchen auch Attraktivität im Verkehrsangebot. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur ein tolles Ticket anbieten. Das hilft auch dem ländlichen Raum - das muss man immer sagen -, weil dort oft größere Distanzen überwunden werden müssen. Damit rechnen sich die Ticketpreise dort sogar eher als in den Zentren. Wir brauchen also eine erhöhte Attraktivität. Wir brauchen eine Stärkung der Räume. Dazu leistet die Streckenreaktivierung einen elementaren Beitrag. Wir brauchen auch eine bessere Anbindung der Mittelzentren. Davon profitieren aber nicht nur die; denn auf dem Weg dorthin werden ja auch Zugangs- und Einstiegspunkte geschaffen. Ein wichtiger Hinweis war auch, dass wir dem Güterverkehr eine Chance geben müssen. In der Vergangenheit hatten wir gute Strecken, die wir eigentlich hätten reaktivieren können. Diese waren im Wesentlichen Güterstrecken, aber sie hätten auch einen Mehrwert für den Personenverkehr gebracht. Grundlage für die Schienenreaktivierung ist der Klimaschutz. Er spielt eine ganz entscheidende Rolle. Wir machen das nicht nur, weil sich die Menschen öffentliche Mobilität wünschen, sondern wir machen es auch, weil es eine Veränderung in der Wahrnehmung und der Notwendigkeit des Klimaschutzes gibt. Deswegen sind wir sehr intensiv dabei und haben sofort mit Nachdruck angefangen. Ich bitte zu entschuldigen, dass wir parallel zu den Diskussionen hier im Parlament schon gehandelt haben. Am 11. April haben wir die erste Sitzung anberaumt. In diesem Zusammenhang ein herzlicher Dank an die Vertreter des Parlaments! Das ist ja die Idee, wie wir sie 2013 auch gelebt haben: sehr transparent darüber zu sprechen; wir haben es in der Diskussion gerade gehört. Sind alle Aspekte berücksichtigt? Was ist eigentlich mit der Strecke, die immer wieder genannt wird? Warum kommt sie nicht? Wie wird sie bewertet? - Wir brauchen ein transparentes Verfahren, in dem auch immer wieder Fragen gestellt werden können, ohne dass sich der Prozess dadurch verzögert. Darauf komme ich gleich noch kurz zu sprechen. (Marcel Scharrelmann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Wenn Sie die Frage zulassen! - Bitte schön, Herr Scharrelmann! Sie haben das Wort. Marcel Scharrelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Minister. - Sie sprachen gerade von dem Lenkungskreis. Zumindest im Ausschuss

vom Kollegen Christian Fühner vorgetragen. Bitte schön! Christian Fühner (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin gerade ausgeführt hat, dass man sich ja in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden befindet, fragen wir die Landesregierung, warum die kommunalen Spitzenverbände ihre Mitglieder anschreiben, dass sie auf eine Positionierung des Landes warten, und die Mitglieder nicht darüber informieren, dass man bereits in Verhandlungen steht, und warum deshalb alle Kommunen in Niedersachsen die Fragen, die wir heute gestellt haben, nicht beantwortet bekommen. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin antwortet.

Danke. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Für die Landesregierung hat Minister Philippi das Wort. Bitte schön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unabhängig davon, ob die Pandemie in den vergangenen Jahren zu Rückschritten bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter oder zum Stillstand geführt hat, sind wir uns mehrheitlich einig: Wesentliche Fortschritte haben wir jedenfalls nicht gemacht. Die immer noch vorhandenen Defizite in der Gleichstellung von Frauen lassen sich nicht wegdiskutieren. Der Equal Pay Day am 7. März hat erneut gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir eine echte Gleichstellung erreichen. Daher war auch der Internationale Frauentag am 8. März nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass zum Fordern. Auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz hat bislang nachweislich nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Es ist daher Zeit, es zu überarbeiten. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag haben uns die regierungstragenden Fraktionen eine gute Vorlage geliefert. Sie legen damit den Finger auf die Stelle im NGG, die noch keine zählbaren Ergebnisse gebracht hat. Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern. Darin sind wir uns einig - jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte hier im Parlament. Darum heiß es: „Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Ziel ist es, ganz im Sinne des Titels, ein modernes und effektives Gesetz vorzulegen. Wir freuen uns auf die vor uns liegenden Diskussionen und natürlich auf die Umsetzung. Lassen Sie mich einige wichtige Punkte aus dem Antrag nennen, die es im Rahmen der NGG-Novelle abzuarbeiten gilt. Erstens. Die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in allen Handlungsfeldern der Verwaltung. Zweitens. Die Vorgaben zur Gremienbesetzung mit dem Ziel der Parität. Drittens. Die Forderung nach geschlechtergerechten Beurteilungsverfahren. Denn Beurteilungen sind in Bewerbungsverfahren und bei Beförderungen im öffentlichen Dienst die vorrangige Entscheidungsgrundlage. Auch heute noch werden Beurteilungen oftmals von Geschlechterstereotypen und veralteten Rollenverteilungen beeinflusst. Dadurch werden häufig Frauen benachteiligt. Sie werden vielfach schlechter beurteilt als Männer. Und auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten, werden oft schlechter bewertet als Beschäftigte in Vollzeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ausdrücklich betonen: Es geht in diesem guten Antrag eben nicht nur um die Sprache, auch wenn manche versuchen, die Debatte darauf zu reduzieren. Für mich gilt: Sprache muss die Realität abbilden. Entscheidend ist, dass sich alle angesprochen fühlen. Auch dafür werden wir gute Lösungen finden. Meine Damen und Herren, „heute … muss es wieder darum gehen, eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen“. So beschreibt es der vorliegende Entschließungsantrag. Lassen Sie uns heute gemeinsam und geschlossen einen Schritt hin zu einer modernen Gleichstellungspolitik für Niedersachsen gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich keine Ratschläge von der Landesregierung an andere Landesregierungen. Aber ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass in der Debatte um den Standort des FSRU die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern gesagt hat, dass der Standort dort nicht geeignet ist. Ich glaube, wenn ich es richtig verfolgt habe, hat die Bundesregierung gestern auch signalisiert, dass man dort auch gerne andere Hafenstandorte untersucht. Ich glaube, die werden in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der Bundesregierung schon eine Lösung finden, die so umweltschonend wie möglich zu realisieren ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion stellt der Kollege Philipp Meyn. Bitte schön!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Ich würde mich ehrlich freuen da wir ja alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich mehr Menschen Sprachkurse anzubieten, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die deutsche Sprache zu erlernen und damit auch hier zu Hause anzukommen, wenn wir mit breiter Zustimmung der demokratischen Parteien diesen Antrag beschließen. Leider hat Frau Lutz ja schon gesagt, dass das nicht der Fall sein wird. Ich freue mich trotzdem auf die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Lukas Reinken (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele Kommunen derzeit auf das neue Investitionsförderprogramm warten und dass eine Grundvoraussetzung des Bundes für die Inanspruchnahme der Mittel ein 30-prozentiger Eigenanteil ist, frage ich die Landesregierung, wer denn diesen Eigenanteil tragen wird: das Land oder die Kommunen? Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin wird antworten. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Lukas Reinken (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir das noch vor der Mittagspause schaffen. Die Schule in der digitalen Welt bietet große Chancen, um die Schülerinnen und Schüler individueller, zielgenauer und attraktiver zu fördern. Ein spannender Unterricht unter dem Einsatz digitaler Medien, die Vermittlung von Medienkompetenz in einer zunehmend medienbestimmten Welt, ausdifferenzierte Aufgabenstellungen für das punktgenaue Fordern und Fördern der Schüler und eine effiziente Schulverwaltung - all das könnte durch eine funktionierende Schuldigitalisierung möglich werden. In den letzten Jahren hat Niedersachsen hier viel Zeit verloren. Noch immer sind viele Schulen in Niedersachsen digital abgehängt. Große Teile der Mittel des DigitalPakts Schule sind noch gar nicht abgerufen worden, um die Schulen zu digitalisieren. Ein landesweites Konzept zur Mediennutzung und zu den Inhalten des digitalen Unterrichts gibt es nicht. Dafür möchte die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag ein Leitbild für das Lernen mit digitalen Medien schaffen. Ich muss schon sagen: Nach zehn Jahren mit SPD-Kultusministern ist das ein wahrer Offenbarungseid. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen kann mehr, und deswegen machen wir heute im Sinne einer hilfsbereiten Koalition unser Angebot zur Digitalisierung in der Schule. Unser Antrag enthält die wichtigsten Maßnahmen, die wir heute angehen können, damit wir in Niedersachsen endlich eine digitale, eine vernetzte, eine moderne Schule gestalten können. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Reinken, ich darf Sie kurz unterbrechen: Der Kollege Scharrelmann hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wollen Sie sie zulassen? Lukas Reinken (CDU): Vom Kollegen Scharrelmann? - Sehr gerne. Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Marcel Scharrelmann (CDU):

das aktive Wolfsmanagement einzusetzen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber den Koalitionsvertrag haben an dieser Stelle Olaf Lies und ich verhandelt. Wir sind uns komplett einig, dass wir ein regional differenziertes, europarechtskonformes Wolfsmanagement brauchen und dass der Ball beim Bund liegt. Insofern haben wir die gleiche Position zu dieser Frage. (Jörg Hillmer [CDU]: Was machen Sie?) Ja, wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Länder, um ein regional differenziertes Wolfsmanagement zu erreichen - aber noch mal: Der Ball liegt bei EU und Bund -, und dafür setzen wir uns ein. Sie könnten sich von Kollegen schildern lassen, dass ich auf der letzten Umweltministerkonferenz derjenige war, der zusammen mit dem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern dafür gesorgt hat, dass der Bund schneller dabei ist, die Frage des günstigen Erhaltungszustandes zu klären, also da zu einer Beschleunigung zu kommen. Wir liefern die Zahlen. Das darf nicht immer alles erst nach sechs Jahren passieren, sondern wir wollen, dass der Bund schneller agiert. Das war die Position auf der letzten Umweltministerkonferenz, und das ist die gemeinsame Position dieser Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Dr. Frank Schmädeke.

Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wird die Landesregierung den Ganztagszuschlag für die Lehrerstunden von derzeit 75 % auf 100 % erhöhen? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Willie Hamburg wird antworten.

Bitte schön! Nadja Weippert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Gewalt hat viele Formen und ist grundsätzlich zu verurteilen, egal wann und wo sie stattfindet und wem sie wiederfährt. Manchmal ist sie in äußerlichen Verletzungen deutlich sichtbar. Psychische Gewalt hingegen z. B. durch Bedrohung, Stalking und finanzielle Abhängigkeit bleibt aus Angst und Scham aber oftmals unsichtbar im Verborgenen. Gewalt gegen Frauen kennt weder Alter, noch Nationalität, noch Bildungsstatus oder bestimmte soziale Schichten. Gewalt gegen Frauen ist vielseitig und systemisch in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft verankert. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Frauen trauen sich nicht mehr nach Hause. Aber nicht, weil sie Angst haben vor dem Weg dorthin, sondern weil das der unsicherste Ort für Frauen und Kinder ist, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei den GRÜNEN) - und eben nicht der öffentliche Raum, wie es hier suggeriert wird. Die Fälle von häuslicher Gewalt sind allein in Niedersachsen Frau Butter hat es eben auch schon gesagt im vergangenen Jahr um über 11 % auf knapp 27 000 Fälle gestiegen. Über die wahrscheinlich weit höhere Dunkelziffer weil Frauen sich z. B. aus finanzieller Abhängigkeit heraus nicht trauen, ihre Peiniger anzuzeigen kann hier nur spekuliert werden. Häusliche Gewaltstraftaten gegen Frauen werden übrigens meistens von ihrem eigenen Partner oder Expartner und nicht von fremden Dritten begangen. Anstatt eine angstschürende Phantomdebatte über eine gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum zu beginnen, wäre es vielleicht hilfreich, einmal das direkte Gespräch mit Frauenhäusern, zuständigen Beratungsstellen oder aber mit den Betroffenen selbst zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN) Während der vergangenen Plenarsitzungen, z. B. gestern, hätte es die Möglichkeit dazu gegeben. Draußen vor dem Landtagsgebäude fanden mehrere Demonstrationen von Frauen statt, die zusammen mit ihren Kindern von häuslicher Gewalt betroffen sind und aufgrund eines antiquierten Umgangsrechts dennoch weiterhin zum Umgang mit ihren Aggressoren gezwungen werden. Sie fordern daher neben besserem Schutz vor ihren gewalttätigen Partnern oder Expartnern und Kindesvätern vor allem die Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich der real stattfindenden institutionellen Gewalt an unseren Familiengerichten und Jugendämtern. Wer am diesjährigen Internationalen Frauentag die Presse aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass es sich bei der institutionellen Gewalt nicht um Einzelfälle handelt. Es ist Zeit, den demonstrierenden Frauen, der Mütterinitiative MIA, auch hier im Parlament eine Stimme zu geben und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in diesem Bereich anzugehen - statt mehr Frauenparkplätze, mehr Beleuchtung, mehr Videoüberwachung und mehr Sicherheitspersonal an öffentlichen Orten zu fordern. Denn das alles hilft den betroffenen Frauen in ihren eigenen Wänden herzlich wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert.

(Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Der Kollege Miesner wird antworten. Axel Miesner (CDU): Frau Kollegin Kura, ich habe es schon einmal an anderer Stelle gesagt: Ich gehe zum Lachen nicht in den Keller. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Ist dir das nicht peinlich? - Gegenruf von Axel Miesner [CDU]: Nein! - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Extrem peinlich!)

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Es ist natürlich unser Ziel, mehr Solaranlagen auf unsere Gebäude zu bauen. (Lachen bei der CDU - Carina Hermann [CDU]: Haben Sie eine, oder haben Sie keine?) Ich bin mir bezüglich der Eigentümerstruktur gar nicht sicher, ob wir Mieter oder Eigentümer dieses Gebäudes sind. (Sebastian Lechner [CDU] lacht) Denn Sie wissen, als Mieter können Sie den Vermieter nicht zu irgendetwas bringen. Aber natürlich ist das unser Ziel. Auch hier noch einmal die Ankündigung: Wir werden gemäß dem Koalitionsvertrag jetzt im Klimagesetz die Bauordnung novellieren und das beim Neubau von Wohngebäuden vorziehen. Wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht, wird es auch in Niedersachsen in Zukunft verpflichtend sein, Solaranlagen zu installieren. Deshalb wird es hier auch eine Gleichbehandlung aller Parteien geben. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Also wieder keine Antwort - auf die Frage! Sebastian Lechner [CDU]: Baut doch einfach mal eine Solaranlage auf euer Dach!

Eike Holsten (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände in der Kurier-, Express- und Paketbranche sind bei der Einbringung gerade gut geschildert und auch im Antrag beschrieben worden. Als Kunden erleben wir das auch - und ich kann das unterschreiben -, dass der DHL-Bote dienstagsmittags an der Tür eher so aussieht, als wenn er in einem guten Beschäftigungsverhältnis sei, als der abgehetzte Amazon-Fahrer am Samstagabend. Daher will ich mich zunächst sehr gern dem Slogan der Kolleginnen und Kollegen von ver.di anschließen: „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ sollte der Grundsatz in der Kurier -, Express- und Paketbranche lauten. Dahinter versammeln sich sicherlich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier. Diesen Slogan nehme ich aus dem ver.di-Forderungspapier, aus dem Sie Ihre Beschlussvorlage eins zu eins, wortgetreu, abgeschrieben haben - wenngleich nur in zwei von drei Punkten, worauf ich später gerne noch zu sprechen kommen werde. Zunächst aber zur Historie. Bei bundesweiten Großrazzien in der Paketbranche mit einem Schwerpunkt in NRW im Herbst/Winter 2018/2019 wurden umfassende Umgehungen von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, vom Mindestlohn und vom Aufenthaltsrecht festgestellt. Der Staat war zum Handeln aufgefordert. Als Niedersachsen haben wir uns dann Anfang 2019 in einer Bundesratsinitiative an den Bund gewandt, um Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und -boten zu sichern und die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Dafür haben wir die Unterstützung vieler anderer Länder und eine Mehrheit im Bundesrat erhalten, sodass Arbeitsminister Heil ins Handeln kam. Kern der Debatte war und ist, faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die dem Gedanken unserer sozialen Marktwirtschaft widersprechen, einzudämmen. Im Bundesrat brachte es einmal mehr NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf eine gute Formel: „Fairer Wettbewerb gleich faire Arbeit“. Das Paketboten-Schutz-Gesetz des Bundes, das daraufhin durch den Bundestag ging, ist seit dem November 2019 in Kraft. Auftraggebende Unternehmen der Paketbranche haften seither grundsätzlich für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge der beauftragten Subunternehmen, wovon sie sich nur unter bestimmten Umständen befreien können. Eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung kennt beispielsweise unser Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie, das im Jahr 2017 auf die Initiative der Unionsfraktion hin verabschiedet wurde. Das Recht für die Fleischwirtschaft wurde wegen des anhaltenden organisierten Missbrauchs 2021 nochmals verschärft; Werkverträge und Leiharbeit wurden weitgehend verboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di sieht nun eine vergleichbare Situation für die Paketbranche und will für diese ebenfalls ein Werkvertragsverbot durchsetzen. Das müssen wir diskutieren. Dafür brauchen wir aber eine Grundlage. Bei bisherigen Fragen zu ersten Erfahrungen mit dem Gesetz verwies die Bundesregierung bislang auf die bis zum 31. Dezember 2023 zu erstellende Evaluierung. Es liegt also in der Hand der Bundesregierung, diese zügiger vorzulegen. Konkret ist dabei zu ermitteln, zu welchen Rechtsverstößen es schwerpunktmäßig kommt und ob diese im direkten Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal stehen. Dass ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für uns grundsätzlich kein Tabu ist, haben wir beim Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft gezeigt. Das kann aber nur die Ultima Ratio und muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen des erheblichen Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit gut begründet sein, und ein solcher Schritt würde systematische Rechtsverstöße voraussetzen. Im Berliner Ampel-Koalitionsvertrag heißt es entsprechend: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung.“ Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig hat der Staatssekretär im BMWK, der hier gut bekannte Kollege Stefan Wenzel, noch im Januar dieses Jahres zu den Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bezüglich systematischer Rechtsverletzung gesagt - Zitat -: „Die vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant für die Ermittlungstätigkeit der FKS ist. Jedoch konnten ‚systematische Rechtsverletzungen‘ … nicht festgestellt werden.“ (Volker Meyer [CDU]: Hört euch das an!) Diese Aussage lässt nach den einvernehmlichen Maßstäben der Berliner Regierungskoalition unter rot-grüner Beteiligung keinen Spielraum für ein Verbot. Punktum. (Zuruf von der CDU: Schau an!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun kurz zu Ihrer Forderung nach einer Gewichtsbegrenzung von 20 kg für Paketsendungen im Ein-Mann-Handling und der Kennzeichnung schwerer Pakete. Das können wir uns im Ausschuss gerne genauer ansehen. Das Recht und hier insbesondere die Lastenhandhabungsverordnung sehen im Hinblick auf die Vielfalt von Tätigkeiten konkrete Gewichtsbegrenzungen nicht vor. Man kann sich aber gut vorstellen, dass das wiederholte Heben von Lasten von 30 kg über nicht unerhebliche Strecken in Verbindung mit einem ohnehin ständigen Heben von Lasten zu inakzeptablen Belastungen führt. Das sollte sehr ernst genommen werden. Sehr interessant wären die konkrete Einschätzung der zuständigen Berufsgenossenschaft hierzu und das, was diese zur Abhilfe vorschlägt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, zu guter Letzt - ich sagte es eingangs - vermisse ich in Ihrem Antrag die dritte ver.di-Forderung des Papiers, aus dem Sie abgeschrieben haben. Gucken Sie doch noch einmal, warum das beim Copy-and-Paste verlorengegangen ist! Eine wirksame Kontrolle durch eine Stärkung des Zolls wird darin gefordert. Dem will ich mich gern anschließen. Doch auch die Landesregierung kann ihre Möglichkeiten nutzen. Das Land sollte die Initiative ergreifen und mit seinen Kontrollbehörden Missständen intensiv nachgehen. Im Ausschuss können wir vielleicht hören, wie unsere Gewerbeaufsichtsämter Arbeitszeiten kontrollieren und wie die Berufsgenossenschaften die hier genannten Arbeitsschutzmaßnahmen bewerten. Da die Bundesregierung systematische Rechtsverstöße negiert und damit die von Ihnen geforderten gesetzgeberischen Schritte erst einmal nicht infrage kommen, liegt der Ball im Feld der Landesregierung, die es in der Hand hat, die Kontrollen zu intensivieren. Das ist der derzeit zur Verfügung stehende Hebel. Dass die Landesregierung ins Handeln kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermissen wir nicht nur bei diesem Antrag. Jetzt schreiben Sie schon bei ver.di Ihre Anträge ab, da Sie selbst keine Ideen haben und lieber Bundespolitik statt Landespolitik diskutieren. Wenn wir aber hier über Gute Arbeit sprechen: Ein bisschen selber zu arbeiten, wäre gut! Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann!)

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Wir haben es ja gerade gehört: Es ist alles in Ordnung mit der Krankenhausfinanzierung! Enquetekommission: 2,5 Milliarden Euro ist das Defizit. 40 % dieser Investitionsrückstausumme müssen die Kommunen tragen. Ja, Herr Lechner, ich beantworte Ihnen das: Sie waren 16 Jahre lang mit in der Bundesregierung. Sie haben die Kommunen und die Krankenhäuser im Stich gelassen. (Beifall bei der AfD) Und zu Herrn Lauterbach - Herr Philippi hat es richtig gesagt -: Die Krankenhausreform ist ein Aufschlag ins Aus. Herr Lauterbach gehört entlassen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Die Gesundheitspolitik ist schwierig - ein zentraler Punkt der Kommunen. Aber kommen wir zurück zu den kommunalen Haushalten! Was konnten wir in den letzten Tagen lesen? - Braunschweig, erwartetes Defizit für die nächsten beiden Jahre: 250 Millionen Euro. „Pech gehabt!“, werden die sagen. SPD-Oberbürgermeister! Nächstes Mal aufpassen bei der Wahl! 32 von 37 Landkreisen sind 2023 defizitär mit über 500 Millionen Euro. Da muss ein Totalversagen der Kämmerer vor Ort vorliegen. Herr Raulfs, in Ihrer Samtgemeinde Meinersen: 2 Millionen Haushaltsdefizit. Peanuts! (Zurufe von der SPD) Natürlich haben Sie recht. Mein CDU-DITIB-Bürgermeister in der Stadt Gifhorn: 7 Millionen Euro Defizit. Die Verschuldung der Kommunen ist im vollen Gange. Die Erhöhung der Zinsen ist im Galopp. Die Stadt Wolfsburg? Ja, was hat die Stadt Wolfsburg? - Sie hat immerhin zum Sparen aufgerufen und einen Vorschlag mit Dutzenden Punkten zum Sparen gemacht. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Darf ich kurz unterbrechen? - Von dem Abgeordneten Raulfs gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Bitte, Herr Kollege! Philipp Raulfs (SPD): Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprechen an, wie viele Schulden wir haben.

Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Man kann spielende Kinder und Fahrradfahrer nicht einzäunen. Was tut die Landesregierung zu deren konkretem Schutz? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Der Umweltminister wird antworten.

Julia Retzlaff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ergebnis einer intensiven Bejagung bis ins 19. Jahrhundert galt der Biber lange Zeit in Deutschland als nahezu ausgestorben. In den 80er- und 90er-Jahren gab es ihn als sympathisches Maskottchen für Zahnpasta oder für Baumärkte. Aber in freier Natur war er wenig auffindbar. Seit einigen Jahrzehnten kommt das größte Nagetier Deutschlands langsam zurück - in Süd- und Ostdeutschland mittlerweile in stabilen Populationen, in Niedersachsen schrittweise, aber stetig wachsend. Laut NLWKN leben in Niedersachsen mittlerweile an Gewässern wie Elbe, Ems, Hase, Leine oder Oker etwa 500 Tiere in knapp 230 Revieren. Das ist eine wirklich positive Entwicklung für den Artenschutz und in Zeiten zunehmender Trockenheit und zugleich von Starkregenereignissen auch für den Klima- und Hochwasserschutz; denn der Biber schafft als Ökosystemingenieur mit Fällungen von Weichgehölzen, dem Bau von Dämmen und Burgen und dem Aufstauen von kleinen Teichen nicht nur für sich, sondern auch für viele andere Tiere und Pflanzen einen geeigneten Lebensraum. Untersuchungen zeigen, dass die Arbeiten des Bibers auch erheblich Effekte auf das Abflussverhalten und das Grundwasser ganzer Gewässereinzugsgebiete haben können. Biberdämme können extreme Abflüsse in Bächen und unterhalb gelegener Flüsse dämpfen und Hochwasserspitzen kappen. Die gebildeten sogenannten Biberteiche sorgen für einen Rückhalt des Wassers in der Landschaft und die Neubildung von Grundwasser. Damit können Biber uns helfen, die Resilienz der Gewässer gegenüber den Effekten des Klimawandels zu erhöhen und einen wesentlichen Beitrag im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Hochwasserschutzes zu leisten. In unserer intensiv genutzten und durch den Menschen geformten Kulturlandschaft bringt der wachsende Bestand der Tiere aber auch Nutzungskonflikte mit sich. Durch die Aktivitäten der Biber können Uferböschungen und Deiche destabilisiert werden, ihre Dämme können den Wasserabfluss beeinträchtigen, Ackerflächen überschwemmen und mitunter auch Schäden an Fischteichen und Kläranlagen verursachen. Ihre Nageaktivitäten können zu umstürzenden Bäumen über Straßen, Stromleitungen oder Gebäude führen. Betroffen sind also Anliegende der Gewässer, die Landwirtschaft, die Wasserwirtschaft oder die Verkehrssicherungspflichtigen. Nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz ist der Biber eine streng geschützte Tierart. Auch seine Baue und Dämme unterliegen damit besonderem Schutz. Das stellt Anliegende der Gewässer und Unterhaltungsverbände vor Herausforderungen, auf diese Problemstellungen zu reagieren. Entscheidend für die Eingriffsmöglichkeiten für die Unterhaltspflichtigen kann z. B. sein, ob es sich lediglich um Übungsdämme weiterziehender Tiere handelt, oder ob der Biber sich dauerhaft niedergelassen hat, eine Familie gründet und Nachkommen in seiner Burg aufzieht. Was im Einzelnen also sinnvoll und erforderlich ist, kann nur vor Ort und zur Entlastung und Überstützung der Anliegenden der Gewässer am besten unter Einbeziehung von Fachleuten entschieden werden. Daher ist es wichtig, Betroffenen konkrete Ansprechpersonen und Handlungsoptionen zur Verfügung zu stellen. Einen rechtssicheren Rahmen kann ein Handlungskonzept für den Umgang mit Bibern bieten, das gleichermaßen den Ansprüchen des Natur- und Artenschutzes, des Hochwasserschutzes und der Land- und Forstwirtschaft Rechnung trägt. Auf dessen Basis sollen ein bestmöglicher Interessenausgleich erwirkt und Konflikte möglichst in frühen Stadien entschärft werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir möchten deshalb die Landesregierung beauftragen, zeitnah und gemeinsam mit den Betroffenen wie z. B. den unteren Naturschutzbehörden, den Unterhaltungsverbänden und den Anliegenden der Gewässer ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen, damit die Flächen- und Gewässernutzung mit dem Artenschutz optimal in Einklang gebracht werden kann. Außerdem sollen den Unterhaltungsverbänden und den Anliegenden der Gewässer möglichst Beratungsangebote, fachkompetente Beratungsstellen und Ansprechpersonen zur Verfügung gestellt werden. Schließlich soll ein landesweites Biber-Monitoring aufgebaut und fortgeschrieben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne des Natur-, Gewässer- und Klimaschutzes sollten wir den Biber, so gut es nur geht, arbeiten lassen. Wo es zu Konflikten kommt, soll künftig das Bibermanagement Unterstützung und Lösungen bieten. Andere Bundesländer mit höheren Biberpopulationen wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt haben bereits Biber-Management-Konzepte eingerichtet. Das wünschen sich auch Wasser- und Unterhaltungsverbände in Niedersachsen, die auf uns in der Politik zugekommen sind. Wir wollen dieses Anliegen sehr gerne unterstützen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, dass sie vornehmlich die kommunalen Spitzenverbände fragen sollten, warum sie das tun, (Veronika Bode [CDU]: Warum wir keine Antworten kriegen?) weil sie diese Briefe schreiben. Ich persönlich kann Ihnen sagen, dass ich sehr frühzeitig einen Antrittsbesuch mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte, bei dem wir das Thema Ganztag sehr weit oben definiert haben. Seitdem haben bereits diverse Gespräche stattgefunden. Schon in dieser Woche wird ein weiteres Gespräch stattfinden. Wir wollen dann in kurzer Taktung wirklich auch das Miteinander besprechen, damit wir diese Schritte miteinander einen können. Aber ich denke, Sie stimmen mir zu, dass es auch wenig bringt, wenn ich Dinge entscheide, die mit den Kommunen überhaupt nicht sinnvoll umsetzbar oder vereinbar sind, und dass es da wichtig - Sie wissen, ich bin vier Monate im Amt -, dass wir intensiv miteinander darüber sprechen, wie die beste Lösung auch und gerade für die Kommunen an dieser Stelle ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die erste Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion kommt vom Kollegen Rykena.

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie wissen, uns liegt das Thema Sport sehr am Herzen. Ich glaube, das Thema Sportförderung ist fast allen im Landtag ein großes Anliegen. Mit den 30 Millionen Euro finanzieren wir derzeit ein Programm zur Minderung der Energiekosten. Wir werden uns im Laufe des Jahres natürlich ständig über die weitere Entwicklung der Energiekrise und der Ukrainekrise informieren. Wir werden schauen, ob die 30 Millionen Euro ausreichen oder ob es weiterer Mittel bedarf. Ich bin sicher, dass wir als Landesregierung mit Unterstützung des Landtages Möglichkeiten finden werden, dem Sport zu helfen. Aber erst einmal haben wir mit den 30 Millionen Euro ein gutes Programm finanziert. Sie haben gerade gehört, wie viel Mittel schon geflossen sind. Zu gegebener Zeit schauen wir, ob wir weitere Mittel brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu einer ersten Zusatzfrage

Michael Lühmann (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Schon wieder ein Antrag, den wir wegen Gegenstandslosigkeit eigentlich nicht zu beraten brauchen. Es ist aber mal wieder Kontextualisierung notwendig, nicht nur deswegen, weil dieser Antrag in einer Reihe von AfD-Anträgen in Bund und Ländern steht, die selbst den Deutschen Olympischen Sportbund oder die Deutsche Sportjugend wegen ihrer Positionierung gegen rechts angreifen. (Beifall bei den GRÜNEN) Einordnen muss man aber vor allem die falsche Balance, die wir hier vorhin auch gehört haben, die Wirkung solcher Anträge und die Kreise, in denen sie entstehen und rezipiert werden. Kommen wir zur faschen Balance. Wir erleben gerade mal wieder eine Razzia gegen Reichsbürger. Eine Polizistin wurde angeschossen. Meine umgehenden Genesungswünsche! Vor zwei Wochen griffen Nazis bei einem illegalen Rechtsrock-konzert in Neumünster wiederum Polizist*innen brutal an. Wenige Tage später teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie ein Verfahren gegen die Gruppe „Knockout 51“ eröffnen wird - rechtsextreme Kampfsportler mit Verbindungen zur rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“, die u. a. zielgerichtet Jagd auf Polizist*innen machten. Eric, Leon, Bastian und Max - die Vornamen brauchen Sie also nicht mehr abzufragen. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Verurteilung von der AfD habe ich dazu leider nie gehört. Und nun greifen Sie hier vollkommen haltlos einen Wissenschaftler an - das haben Sie bei mir ja auch schon ebenso erfolglos versucht -, der seit Jahren auf dieses Thema hinweist (Lachen und Zurufe bei der AfD) und der immer wieder aufzeigt, wie eng verwoben rechtsextreme Kampfsportler mit extrem rechten Parteien sind, wie rechte Kampfsportler bei rechten Aufmärschen brutal den Weg freiräumen - auch bei Aufmärschen, an denen Sie sich als AfD beteiligt haben, etwa in Chemnitz 2018. Dass Ihnen dieser Autor ein Dorn im Auge ist - geschenkt. Dass Sie allerdings die parlamentarischen Gremien für einen vollkommen einseitigen und auf Diffamierung zielenden Antrag nutzen, weise ich hier entschieden zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Damit aber komme ich zu einem Eindruck, den ich gern hier teilen möchte und von dem ich erwarte, dass Sie diesen komplett zerstreuen. Die inhaltlich vielfach falsche Anfrage, auf der der Antrag basiert, ist ja nicht nur hier im Landtag gestellt worden, sondern auch im Bundestag aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, in dem laut einer Recherche der Welt - Stand September 2022 -, die nun wirklich nicht des Linksextremismus verdächtig ist, ein rechtsextremer Gewalttäter mit engen Beziehungen zur Identitären Bewegung beschäftigt wird. Warum ist das von Belang? - Weil wenige Tage nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage beim Kampagnen-Netzwerk „Ein Prozent“ auch vom VS als gesichert rechtsextrem beobachtet eine „Recherche“ aufgetaucht ist. Dort wird der Wissenschaftler dann auch mit vollem Namen markiert. Sie wissen, wie gefährlich so etwas ist. Der Mord an Walter Lübcke sollte uns alle mahnen. Und jetzt eine AfD-Anfrage, die in einem rechtsextremen Blog im Übrigen weitgehend wortgleich verarbeitet wird! Sie müssen zugeben, dass das von außen betrachtet zumindest ein bisschen irritierend ist. Noch irritierender wird es, wenn dort steht - ich zitiere widerwillig -: „Wie unsere Redaktion in Erfahrung bringen konnte, soll er juristische Schritte gegen die Veröffentlichung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) im niedersächsischen Landtag eingeleitet haben.“ Nur, woher weiß ein rechtsextremes Medium eigentlich von dieser Anfrage, die nur im parlamentarischen Raum vorgelegen hat? (Beifall bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: Interessant, interessant!) Ich kann das nicht beantworten, das müssen Sie schon selber tun. Ich verweise aber noch mal auf den Eindruck, dass hier via Anfrage und Antrag die rechtsextreme Szene thematisch und inhaltlich in dieses Plenum hineinzuragen scheint. In Zeiten rechter Angriffe, in Zeiten von Razzien gegen Reichsbürger ist das, wie ich finde, ein richtiger Affront. Das ist ein Tabubruch. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Fraktionen hier einigermaßen erschüttert sind. Sie sagten, diese Regierung fördert Antifaschismus. Ja, natürlich! Wir alle sind Antifaschisten, und das ist gut so. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Constantin Grosch (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir von den Klärungen, welche Solaranlagen die größeren sind, wieder zu ganz einfachen Dingen. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/895, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam sowohl im federführenden Ausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig zustande. Der Gesetzentwurf wurde direkt an die Ausschüsse überwiesen und im federführenden Ausschuss von einem Vertreter des Justizministeriums eingebracht und erläutert. Da dieser Gesetzentwurf noch nicht im Plenum debattiert wurde, fasse ich die wesentlichen Punkte kurz zusammen. Kernpunkt ist eine Anpassung der landesrechtlichen Regelung zur allgemeinen Beeidung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im Niedersächsischen Justizgesetz an das geänderte Bundesrecht. Der Bundesgesetzgeber hat ein Gerichtsdolmetschergesetz erlassen, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Es enthält Regelungen zu einem Teilbereich der bisherigen landesrechtlichen Regelungen, nämlich zu der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die zu einer gerichtlichen Verhandlung zuzuziehen sind. Da dieser Bereich kompetenzrechtlich nunmehr durch das Bundesrecht gesperrt ist, sollen die landesrechtlichen Regelungen zu diesen gerichtlichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern entfallen. Bestehen bleiben sollen hingegen Regeln über die allgemeine Beeidung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für behördliche und notarielle Angelegenheiten von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern sowie Regelungen zur Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf für die Beeidigungs- und Ermächtigungsverfahren anstelle der bisherigen Schriftform verpflichtend eine elektronische Antragstellung vor. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Zuge der Ausschussberatung einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der eine Gebührenfreiheit für Selbstauskünfte ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer aus dem Schuldnerverzeichnis und eine Anpassung des Niedersächsischen Richtergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dienstlichen Beurteilung in der Justiz vorsieht. Der Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf und diesem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen eine schriftliche Anhörung durchgeführt. In die Beschlussempfehlung des Ausschusses haben die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen mit einigen Anpassungen Eingang gefunden. Die weiteren Änderungsempfehlungen dienen insbesondere der Präzisierung und redaktionellen Berichtigung der Vorschriften zur allgemeinen Beeidigung und Ermächtigung, der besseren Abstimmung dieser Regelungen an das Bundesrecht und einer Verbesserung der Systematik des Gesetzes. So war es dem Ausschuss ein Anliegen, im Regelungstext klarzustellen, dass nach dem Gerichtsdolmetschergesetz allgemein beeidigte Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher, die auch in behördlichen und notariellen Angelegenheiten tätig werden wollen, nach Landesrecht kein weiteres Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Weiteres auch für behördliche und notarielle Zwecke als allgemein beeidigt gelten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Entscheidung des Ausschusses zu den Regelungen für Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher eingehen. Es ist nämlich rechtlich nicht ganz klar, ob das Land insoweit überhaupt über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt oder ob die Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher von dem Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes erfasst sind. Der Ausschuss hat sich dafür entschieden, Regelungen für diese Dolmetscher im Niedersächsischen Justizgesetz vorzusehen und das damit verbundene verfassungsrechtliche Risiko eingehen zu wollen. Dadurch soll eine Regelungslücke vermieden werden, die entstünde, wenn die Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher nicht vom Gerichtsdolmetsch-ergesetz erfasst wären und das Land zugleich auf eine Regelung verzichtet hätten. Die weiteren empfohlenen Änderungen können Sie im Einzelnen der Beschlussempfehlung entnehmen. Zu den weiteren Einzelheiten und Erwägungen, die Gegenstand der Beratung des Ausschusses waren, verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht. Herzlichen Dank. Ich empfehle die Annahme. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grosch.

Die Anfrage wird von dem Abgeordneten Queckemeyer vorgetragen. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Umweltbelastungen des UNESCO-Welterbe Wattenmeer durch das LNG-Terminal Wilhelmshaven?“ Am 17. Dezember 2022 ist in Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggasterminal in Betrieb genommen worden. Am 3. Januar 2023 legte der erste Tanker dort an. Das in Rekordzeit errichtete Terminal soll rund 6 % des jährlichen Bedarfs ins deutsche Gasnetz einspeisen. Seit der Inbetriebnahme mehren sich Presseberichten zufolge kritische Stimmen sowohl hinsichtlich der Betriebserlaubnis des Flüssiggasterminals als auch zu möglichen Umweltschäden durch die Biozideinleitung in die Jade durch den Betreiber. Ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die von den niedersächsischen Behörden genehmigte dauerhafte Biozideinleitung am LNG-Terminal in Wilhelmshaven infrage. Der derzeitige Betreiber Uniper ist Pressemitteilungen zufolge seit Dezember 2022 weitestgehend verstaatlicht. In der Folge hält der Bund nun rund 99 % des Unternehmens. Daher stellen sich mir folgende drei Fragen: 1. Warum wurde im UNESCO-Welterbe Wattenmeer, in dem ein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven geplant und derzeit betrieben wird, von einem Umweltverträglichkeitsgutachten Abstand genommen? 2. Warum wird das Flüssiggasterminal mit veralteter Technik betrieben unter der Berücksichtigung, dass der Bund Hauptaktionär von Uniper ist und hohe Auflagen hinsichtlich des Umweltschutzes in Deutschland gesetzlich verankert sind? 3. Wie bewertet die Landesregierung die ablehnende Haltung der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria zum Betrieb eines Flüssiggasterminals, weil diese befürchtete, dass ein Importterminal international anerkannte Feuchtgebiete des Bundesstaates schädigen würde, unter der Berücksichtigung, dass das Wattenmeer UNESCO-Welterbe ist? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet für die Landesregierung. Bitte schön!

(Beifall bei der AfD) Delia Klages (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! SPD und Grüne wollen sich dem Thema Sprache widmen. Das lässt nichts Gutes erahnen. Während Sie hemmungslos unsere Kultursprache durchs Gendern bis hin zur Unkenntlichkeit verunstalten, wollen sie sich zeitgleich für mehr Sprachkompetenz bei Migranten einsetzen. (Beifall bei der AfD) Dabei drängt sich die Frage auf: Wie passt das eigentlich zusammen? Sprachkurse für Erwachsene voranbringen - ist dies denn sachlich erforderlich? Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren vorangebracht? Die deutsche Sprache war es auf jeden Fall nicht. Ja, es ist richtig, dass zu einer erfolgreichen Integration der Erwerb von Sprachkompetenz gehört. Vielleicht ist es sogar Ihnen aufgefallen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Migranten keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse hat. Und mancher von diesen Migranten lebt schon seit vielen Jahren in unserem Land. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Dieser Zustand darf nicht länger ignoriert werden. Der Arbeitsmarkt benötigt dringendst Fachkräfte. Handwerk, Einzelhandel, Industrie suchen händeringend danach. (Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE]) Daran hat auch die Flüchtlingswelle 2015 nichts geändert. Schade, wo uns doch zahlreiche Fachkräfte versprochen wurden! (Beifall bei der AfD) Solange das Erlernen der deutschen Sprache für Migranten nicht verpflichtend ist, solange hat die Ausweitung der bestehenden Sprachförderung den gleichen Effekt wie mehr Windräder, wenn der Wind nicht oder nur schwach weht. Das bestehende Angebot an Erwachsenensprachkursen wollen wir deshalb nicht ausweiten, raten aber ganz dringend zu einem sorgefältigen Ressourceneinsatz. Meine Damen und Herren, der Erwerb hinreichender Sprachkompetenz ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer. Die Ressourcen unseres Landes sind endlich. Das gilt insbesondere auch für Lehrpersonal. Die benötigten Sprachbegleiter sind gar nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Diese würden auch gar nicht benötigt, wenn Sie endlich Ihrer Verantwortung als Exekutive gerecht und eine rational gesteuerte Einwanderung qualifizierter und vor allen Dingen kulturverträglicher Menschen ins Werk setzen würden. (Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Fallen Sie auch darunter?) Wo bleiben Ihre diesbezüglichen Initiativen? Unser Appell: Konzentrieren Sie sich bitte genau auf diese Punkte! Wir empfehlen: Starten Sie eine Bildungsoffensive für die Migranten, die legal hier leben. (Zuruf von Jörn Domeier [SPD]) Und kümmern Sie sich um eine konsequente Einwanderungsbegrenzung in Verbindung mit groß angelegten Rückführungsmaßnahmen für illegal Zugewanderte! Ihren Antrag lehnen wir ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist von der Fraktion der CDU Frau Lutz. Bitte schön!

der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen zu lösen? (Beifall bei der CDU) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu haben Sie eine Anfrage gestellt, die mein Haus auch beantwortet hat. (Carina Hermann [CDU]: Noch nicht!) Ich habe die Antwort schon gesehen. Freuen Sie sich also auf sie. Sie können davon ausgehen, dass es Ihnen intensiv erläutert wird. Sie wissen, dass sich die Banken am Tisch der Bundesinnenministerin verpflichtet haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen die Nachtsperrung, sodass der Zugang zu Geldautomaten zwischen 22 und 6 Uhr nicht möglich ist, sie bedeuten weniger Bargeld in den Automaten, Verklebe-, Verfärbungs- oder andere Techniken einzusetzen und vieles mehr. Diese Verpflichtung sind die Banken am Tisch der Bundesinnenministerin eingegangen. Ich bin, seitdem ich im Amt bin, im engen Gespräch mit der Bankenwirtschaft, damit wir die Gefährdungsanalyse, die die Banken machen, und die Gefährdungsanalyse, die die Polizei vornimmt, in Übereinstimmung bringen. Wir hatten einen sehr intensiven Austausch. Im April werden wir wieder zusammensitzen, um die Fortschritte miteinander zu besprechen. Mindestens die Polizei in Niedersachsen tut alles, was sie kann, damit wir Geldautomatensprengungen nicht nur verhindern, sondern, wenn es zu solchen Sprengungen kommt, auch die Täter ermitteln. Dabei ist die Bankenwirtschaft mit im Boot; denn jeder muss seinen Job machen. Mit der technischen Ertüchtigung der Geldautomaten hat die Bankenwirtschaft begonnen. In Niedersachsen gibt es 3 200 Geldautomaten. Diese Ertüchtigung wird ein großer Kraftaufwand für die Banken werden. Aber, wie Herr Abgeordneter Zinke schon sagte: Die Landesregierung betreibt keine Geldautomaten. (Carina Hermann [CDU]: Aber sie muss die Voraussetzungen für die Banken schaffen!) Vielmehr muss die Bankenwirtschaft das tun, wozu sie sich am Tisch der Bundesinnenministerin verpflichtet hat. Der Blick in die Niederlande zeigt: Wenn Sprengungen erfolglos sind - ob durch Verklebung oder Verfärbung, ist dabei nicht wichtig -, dann hören sie auf. (Ulf Thiele [CDU]: Aber in den Niederlanden kann man das Geld umtauschen! Die Banken bekommen das gefärbte Geld wieder zurück!) Herr Thiele, es ist komisch, dass das in den Niederlanden funktioniert und bei uns nicht funktionieren soll. Ich glaube, wir sollten uns technisch ertüchtigen. (Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Marcus Bosse: Einen Moment! Wir wollen hier nicht untereinander diskutieren. Die CDU hat noch eine Restredezeit von 1:23 Minuten. Die können Sie gerne nutzen,

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Guten Morgen! Ich begrüße auch unsere Besucherinnen und Besucher sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ich eröffne die 12. Sitzung im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 17: Mitteilungen der Präsidentin Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen da gibt es schon die erste Wortmeldung; ich bringe das aber noch kurz zu Ende die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 18, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.50 Uhr enden. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Parlamentarische Vereinigung zu einem Runden Tisch einlädt. Zur Berichterstattung und Diskussion ist der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen zur Wirtschafts- und Industriepolitik, Herr Dr. Volker Müller, eingeladen. Die Veranstaltung findet im Forum des Landtages statt und beginnt um 13 Uhr. Die Parlamentarische Vereinigung freut sich über Ihre Teilnahme. Heute ab 11.00 Uhr wird der Landesverband Theaterpädagogik Niedersachsen e. V. anlässlich seines 15-jährigen Bestehens in der Portikushalle eine theaterpädagogische Aktion zum Thema „Lebendige Demokratie“ durchführen. Die Kinder und Jugendlichen laden Sie alle zum Mitmachen ein und würden sich über Ihre Beteiligung sehr freuen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Viehoff mit. Danach gibt es eine Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Bothe. Schriftführerin Eva Viehoff: Für heute sind entschuldigt: von der Landesregierung Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Sozialminister Dr. Andreas Philippi von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr, von der Fraktion der SPD Corinna Lange und Hanna Naber, von der Fraktion der CDU Christoph Eilers, Laura Hopmann, Hartmut Moorkamp und Jörn Schepelmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz und von der Fraktion der AfD Jens-Christoph Brockmann ab 17 Uhr und Dennis Jahn. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Herrn Bothe. Bitte schön! Stephan Bothe (AfD):

wo ich anfangen soll. Wir haben von Realität gehört, davon, dass wir von der Realität weit entfernt wären. Deshalb fange ich direkt mit ein paar Fakten an. Mit der letzten Kommunalwahl hier in Niedersachsen liegt der Frauenanteil bei kommunalen Mandaten bei 27 %, im ländlichen Raum oft unter 20 %. 2020 gab es in den Verwaltungsspitzenpositionen auf Landkreisebene und vergleichbar in Niedersachsen 3 Frauen und 43 Männer. Schauen wir uns um! Hier bei uns im Niedersächsischen Landtag sind nur knapp 35 % der Abgeordneten weiblich. 2018 gab es bei den Führungskräften in Niedersachsen 28 % Frauen, in Aufsichtsräten betrug der Anteil 20 %. Der Anteil der Frauen unter allen abhängig Beschäftigten lag gleichzeitig bei 48 %. Erschreckend ist zudem, dass der Anteil der Frauen, die den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nur bei 63 % liegt. Stellen Sie sich mal vor: Nur 63 % können von ihrer eigenen Arbeit leben - und das sind nur die Frauen, die arbeiten. Bei den Männern liegt diese Quote bei 77 % - das ist definitiv auch zu wenig. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Aber klar ist auch: 63 % sind wirklich ein Armutszeugnis für uns. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Klar ist auch: Der Anteil an Minijobs und Teilzeit ist bei Frauen wesentlich höher als bei Männern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Gender Pay Gap bei 18 % liegt oder, wenn wir uns die bereinigten Zahlen ansehen, bei 6 %. Mich wundert es, wenn Fachkräftemangel an der Stelle nicht mit Gleichstellungsarbeit in Verbindung gebracht wird. Diesen Aufhänger von Ihnen eben finde ich seltsam; denn er passt gar nicht. Da liegt ein Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir haben aber auch die Situation, dass der Anteil der Jungen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, definitiv zu hoch ist. Zudem wird bei der jüngeren Generation ein anderer Umgang mit der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung deutlich. 2022 identifizierten sich 13 % der Generation Z als queer. Bei den sogenannten Boomern, also bei den Menschen, die ein bisschen älter sind als ich, waren es nur 3 %. Wir sprechen hier also nicht mehr von Einzelpersonen, sondern von ca. 15 Personen eines Jahrgangs in der Schule. Respekt und Würde sind das Fundament menschengerechter Arbeit. Gewalt- und Belästigungserfahrungen am Arbeitsplatz bedürfen daher einer Nulltoleranz. Vizepräsident Marcus Bosse: Entschuldigung, Frau Meyer! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? - Sie hatte sich gemeldet; so haben wir das hier zumindest gewertet. Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Gerne im Anschluss, aber jetzt möchte ich zu Ende ausführen. Vizepräsident Marcus Bosse: Okay, bitte schön! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Jede elfte Person wurde laut einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Wenn wir uns Studien dazu ansehen, können wir erkennen, dass die vertraulichen Beratungsstrukturen fehlen. Eine Antidiskriminierungsstelle nach AGG reicht nicht aus; denn dann ist es offiziell im System. Es geht um anonymisierte Strukturen, um Beratungsstrukturen, um vertrauliche Strukturen. Auf das Gendern möchte ich nicht näher eingehen. Dazu hat Frau Emken eigentlich alles gesagt. Zum Thema Leichte Sprache muss ich sagen: Das schließt sich überhaupt nicht aus. Ich möchte noch betonen: Wir brauchen unbedingt bessere Strukturen zum Schutz, zur Prävention und zur Unterstützung von Betroffenen, insbesondere bei sexualisierter Diskriminierung und Belästigung. Darüber hinaus benötigen wir Partizipation, Repräsentation und Sichtbarkeit von Menschen, die mit den Bevölkerungsanteilen auch übereinstimmen. Hier sind Chancen und Mitbestimmung nach wie vor ungleich verteilt. Hieran müssen wir beständig weiterarbeiten. Eine Schlüsselrolle dafür sind verlässliche Daten, starke Gleichstellungsbeauftragte, verantwortungsvolle Dienststellen vor allem deren Leitungen und eine gelebte Kultur von Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Die im Antrag geforderte Novelle soll bestehende Desiderate aufgreifen und die Handlungsspielräume für die Verantwortungstragenden verbessern. Es geht aber auch eine unmissverständliche Forderung damit einher: Es darf nicht mehr auf der Ebene von Willenserklärungen bleiben. Verbesserungen der Strukturen sind gefordert, und diese Forderungen müssen auch erfüllt werden. Die geforderte Novelle soll auch sichtbar machen, um wen es geht. Es geht um die Menschen in Niedersachsen, und zwar in ihrer Vielfalt. Das muss unser Anspruch sein - für eine Gesellschaft und allen voran für ein Land, das die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit niemand aufgrund seines Geschlechtes weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben hat. Ich danke all denen, die unterstützen, dass es hier vorangeht. Wenn wir noch Zeit haben, können wir gerne noch über das Gendern sprechen, das ist auch (Zuruf von der AfD: Gaga!) eine supertolle Debatte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Anne Kura (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Biber, das lohnt sich hier wirklich noch einmal zu sagen, sind faszinierende Tiere. Unter anderem können sie nämlich - und das ist eine Eigenschaft, um die ich sie hier gelegentlich beneide - beide Ohren verschließen. (Heiterkeit und Beifall) Im Internet ist in der letzten Woche ein Biber viral gegangen, der fast direkt vor dem Landtag durch die Innenstadt spazierte. Das war einer von den knapp 500 Tieren, die laut NLWKN wieder in Niedersachsen leben. Liebe Kolleg*innen, dass in unserem Land wieder so viele Biber leben, ist ein riesengroßer Erfolg des Naturschutzes. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Biber war hier in Niedersachsen schon so gut wie ausgerottet - wegen seines warmen Fells, wegen seines Fleisches, aber auch - und auch das ist faszinierend -, weil dem sogenannten Bibergeil, dem Duftstoff, den er ausscheidet, eine potenzsteigernde oder zumindest aphrodisierende Wirkung zugeschrieben wurde, (Zurufe: Oh!) und deswegen ist er stark bejagt worden. Der Biber ist aber nicht nur eine streng geschützte Art, sondern er ist auch ein Gewinn für unser Land. Das hat die Kollegin eben schon ausgeführt. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) - Vielleicht kommen ja noch ein paar weitere interessante Facts. Zuhören lohnt sich da! Er ist ein Gewinn für die Artenvielfalt; denn er schafft mit seinen architektonischen Großprojekten Lebensräume für weitere geschützte oder seltene Arten. Und er ist ein Gewinn für den Hochwasserschutz. Seine Bauten erhöhen die Retentionswirkung, und er hilft uns damit, klimabedingte Starkregenereignisse abzufedern - und davon werden wir immer noch mehr bekommen. Er ist auch ein Gewinn, um besser mit Trockenphasen und Dürreperioden umzugehen. Denn mit seinen Aktivitäten trägt er zur Speicherung von Wasser und zur Grundwasseranreicherung bei. Liebe Kolleg*innen, deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Zahl der Biber in unserem Land weiter zunimmt. Aber auch wenn wir Menschen - das ist ausgeführt worden - und der Biber langfristig gemeinsame Interessen haben: Die Lebensweise des Bibers passt nicht an jeder Stelle zu unseren Vorstellungen. An dieser Stelle würde ich gerne drei Konfliktbereiche ansprechen. Erstens zählt der Biber zu den wenigen Tierarten, die ihren Lebensraum nachhaltig selbst gestalten. Er braucht das Wasser vor allem als Kühlmittel - weil er ja so ein dickes Fell hat -, zum Materialtransport und auch zur schnellen Fortbewegung. Jagen tut er im Wasser nicht - der Biber ist nämlich strikter Vegetarier. (Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Sonst würden sich die Grünen ja auch nicht für ihn einsetzen! - Unruhe) Aber mit ihren Dämmen können Biber landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen vernässen und überschwemmen und so Erträge gefährden oder auch die Bewirtschaftung verhindern, und das kann zu einem ernsten Problem werden. Zweitens sind Biber nachhaltige Forstwirt*innen. Sie nagen nur so viele Bäume, wie auch nachwachsen, und sie nutzen sie auch effizienter, als es z. B. Rotwild tut; denn der Biber verbraucht die ganze Rinde des Baums, den er umgenagt hat. (Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten) Aber wenn er Bäume umlegt, kann das auch zu Konflikten führen, z. B. wenn er Rad- oder Fußwege damit blockiert oder auch Gebäude oder Leitungen gefährdet. Drittens. Der Biber kann auch die Gewässerdurchgängigkeit beeinträchtigen, und das ist nicht gut für Wanderfische. Es gibt zum Teil also auch Probleme mit dem Naturschutz. Diese Beispiele zeigen, dass das Leben mit dem Biber durchaus komplex sein kann. Mit den erfreulicherweise steigenden Biberzahlen werden diese Konflikte zunehmen, und deswegen wollen wir jetzt schon proaktiv handeln. (Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten) Wir wollen die Konflikte entschärfen durch ein besseres Verständnis und zielgerichtete Managementmaßnahmen, z. B. mit einem landesweiten Biber-Monitoring und mit Beratungsangeboten. Und wir wollen ein Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an unseren Gewässern entwickeln, mit denen, die die betroffenen Grundstücke besitzen oder bewirtschaften, mit Naturschutzverbänden, mit Unterhaltungsverbänden und mit den unteren Naturschutzbehörden. Das Ziel ist es, dass ein Managementplan für den Biber den Ansprüchen von uns Menschen, dem Schutz der Natur, dem Schutz vor Hochwasser, dem Schutz der Land- und Wassernutzenden sowie dem Schutz des Bibers gleichermaßen Rechnung trägt. (Sebastian Lechner [CDU]: Vielleicht fangen Sie lieber mit einem Managementplan für den Wolf an!) Liebe Kolleg*innen, der Biber kann vieles, aber er kann uns Menschen nicht verstehen. Deshalb müssen wir ihn besser verstehen und für ein gedeihliches Zusammenleben sorgen. Mit diesem Plan zum landesweiten Bibermanagement leisten wir dazu einen Beitrag. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probenahmen und Messungen finden monatlich statt und sind an jeder Probenahmestelle in jeweils drei Tiefenstufen vorzunehmen: oberflächennah, in einer mittleren Tiefenstufe zwischen Wasseroberfläche und Sediment und bodennah. Des Weiteren sind all die Parameter zu nennen, die zu analysieren sind: Chlordioxid, Bromoform usw. Die Messungen finden monatlich statt, dann wird die Bewertung vorgenommen. Wir achten darauf, dass Grenzwerte nicht überschritten werden. Bislang gibt es keinerlei Kenntnisse darüber, dass das passiert. (Katharina Jensen [CDU]: Das war nicht die Frage!) - Monatlich! (Zuruf von der CDU: Wann gibt es Ergebnisse? - Katharina Jensen [CDU]: Das sind zwei unterschiedliche Prozesse!) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Frau Kollegin Jensen,

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bereits in der derzeitigen Situation der Fachkräftemangel einen so großen Umfang angenommen hat, dass am Vormittagsunterricht nicht mehr ausreichend Lehrkräfte und Erzieher zur Verfügung stehen, frage ich die Ministerin, wie sie in Zukunft gedenkt, den dann durch die Ganztagsschulen erhöhten Bedarf zu decken. Woher sollen diese Fachkräfte kommen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin, bitte schön!

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg wird antworten! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Herr Präsident! (Anhaltende Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: Was hat man euch heute Morgen eigentlich in den Kaffee getan?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von der CDU: Ah! - Sehr schön! - Heiterkeit bei der CDU) Gerade die Schulleitungen sind bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs besonders gefordert, weil sie mit ihrem Kollegium natürlich die Konzepte für eine Ganztagsschule entwickeln müssen, sofern sie das noch nicht vor Ort getan haben. Deswegen sind sie gerade auch im engen Gespräch mit den schulfachlichen Dezernentinnen und Dezernenten bei der Frage der Gestaltung und auch bei der Frage der rechtlichen Möglichkeiten. Sie sind es natürlich auch, die primär davon profitieren, dass wir ein so breites Netz an Fachdezernentinnen und Fachdezernenten haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil sie als Führungskräfte noch einmal ganz anders in der Verantwortung sind, ihre Kollegien für diesen Weg zu gewinnen und auf ihm mitzunehmen. Denn es gibt ja tatsächlich einen relevanten Anteil, der den Weg zur Ganztagsgrundschule noch nicht gegangen ist. Vor diesen Schulen liegt in den nächsten zwei Jahren ein großer Berg Arbeit. Deswegen ist es uns ein großes Ansinnen, gerade auch sie sehr intensiv auf diesem Weg zu begleiten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Ministerin Willie Hamburg.

Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ist seit nun fast 15 Jahren eine echte Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung 2009 werden zahlreiche Projekte gefördert, bei denen Sport und Integration im Mittelpunkt stehen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben fördern sollen. Unser Zusammenleben ist halt bunt und vielfältig. Die großartige Arbeit der Stiftung wird von der Niedersächsischen Landesregierung seit Gründung der Stiftung sehr unterstützt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Seit 2017 werden der Stiftung auf der Grundlage des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes jährlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr kamen noch einmal 700 000 Euro aus den Mehreinnahmen der Glücksspielabgaben dazu. Mit diesen Geldern werden verschiedene Projekte unterstützt, dabei auch das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Ich möchte nur nebenbei anmerken: Die Entscheidung, was gefördert wird, trifft die Stiftung, nicht aber die Landesregierung. Dieses Modellprojekt des Vereins „IcanDo e. V.“ zielt darauf ab, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen insbesondere vor dem Hintergrund - mein Vorredner hat das gesagt -, dass wir eine wachsende Kampfsportszene innerhalb rechtsextremer Kreise zu verzeichnen haben. Das beobachten wir mit Sorge. Dort gibt es eine gefährliche Melange aus Hooligans, zur Gewalt aufrufenden Rechtsrockern, militanten Neonazis und rechten Kampfsportlern. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu unterstützen, fördert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auch Projekte im Kampfsportbereich. Das Ziel ist, antidemokratische Entwicklungen aufzuspüren und zu bekämpfen! Dieses Modellprojekt ist Teil - wir hörten das schon - des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es wird zudem gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, von der Deutschen Sportjugend, von der Koordinationsstelle Fanprojekte sowie eben auch von der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung. Daran wird deutlich: Es gibt einen großen klaren gesellschaftlichen Konsens bei der Förderung solcher Projekte. Dieses Projekt kann überhaupt nicht in eine besondere Ecke gestellt werden. Das Engagement des „IcanDo e. V.“ ist auch an anderer Stelle besonders hervorzuheben: Während der Corona-Pandemie war es insbesondere für Kinder und Jugendliche - wir haben an dieser Stelle oft darüber diskutiert - sehr schwer, gemeinsam Sport zu treiben. Auch dort hat sich die Initiative sehr verdient gemacht. Sie hat viele Bewegungsangebote entwickelt und Kindern in Schulen sowie Kindergärten unterbreitet. Das finde ich gut. Dieses Projekt wurde sogar durch den Bundespräsidenten mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold ausgezeichnet. Meine Damen und Herren, die AfD versucht hier also, ein gesellschaftlich relevantes Projekt, ein großartiges Projekt im Bereich Sport und Integration zu diskreditieren. Das muss man klar zurückweisen. Dieser Antrag entbehrt jeder Grundlage. Wir haben keine Erkenntnisse zu dem, was die AfD hier in ihrem Antrag formuliert hat. Daher kann ich die klare Empfehlung des Ausschusses nur unterstützen, diesen Antrag abzulehnen und, ehrlich gesagt, auch zu vergessen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stephan Bothe [AfD]: Bekomme ich noch Redezeit?)

André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pure Überschrift dieses Antrages ist völlig richtig. Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherzustellen - darüber sind sich wohl alle Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Aber schon beim letzten Plenum habe ich zwei Punkte identifiziert, welche ganz und gar nicht technologieoffen und schon gar nicht ideologiefrei sind. Das sind die beiden Punkte „den Ausbau zusätzlicher Windkraftanlagen und Solaranlagen zunächst stoppen“ und „den Bestand der in Betrieb befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke sichern“. Liebe AfD-Fraktion, in der heutigen Zeit kann es doch nicht ernsthaft Ihr Bestreben sein, keine neuen Windkraftanlagen zu wollen oder den Ausbau der Solarenergie zu stoppen. (Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen jede erneuerbar erzeugte Kilowattstunde hier in unserem Land. Selbstverständlich gehören hierzu auch ein adäquater Übertragungs- und Verteilnetzausbau sowie intelligente Abnahmesysteme in Zeiten, in denen wir einen sehr starken Stromüberschuss haben. Den Stopp des Ausbaus zu fordern, ist für uns als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Aber dann kommt noch die Braun- und Steinkohleverstromung hinzu, an der Sie festhalten wollen. Das ist für uns ein Schritt zurück in die Vergangenheit. (Beifall bei der CDU) Der Kohleausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz und wurde seinerzeit federführend von den Unionsparteien eingeleitet. Hier eine Kehrtwende einzulegen, ist mit uns nicht zu machen. Auch wenn die Regierungsfraktionen gleich dasselbe Votum wie wir als CDU-Landtagsfraktion abgeben, unterscheiden wir uns aber doch in der Ausgestaltung der Energiewende. Wir als CDU-Landtagsfraktion betrachten die Energiewende ganzheitlich und mit all ihren Facetten. Uns geht es nicht nur um Wind und Photovoltaik - heute Morgen in der Aktuellen Stunde wurde es schon deutlich: Den Regierungsfraktionen geht es primär um Wind und Photovoltaik -, sondern wir sehen auch alle anderen erneuerbaren Erzeugungsformen wie z. B. Geothermie, hier die oberflächennahe Geothermie und die Tiefengeothermie, die Biomasse und auch die Wasserkraft als Schwerpunkte der erneuerbaren und vor allem grundlastfähigen Energieerzeugung. Darüber hinaus ist bei den einzelnen Quellen zur Erzeugung regenerativer Energien wichtig, dass die komplette Infrastruktur mitgedacht wird. Hier sind z. B. die Speicherung und die eben genannten Verteilnetze und Übertragungsnetze zu nennen. Hier fehlt es der Landesregierung leider immer noch - da wiederhole ich mich - an einem ganzheitlichen Ansatz. Ausschließlich auf Wind und Photovoltaikanlagen zu setzen und hier auch nur die installierte Leistung zu benennen und noch nicht einmal die ans Netz gebrachten Anlagen zu betrachten, wird uns nicht durch dunkle Wintermonate helfen. Wir brauchen eine grundlastfähige erneuerbare Energie, wir brauchen bessere Bedingungen und Absicherungen für die Tiefengeothermie, wir brauchen intelligente Systeme und ans Netz gebrachte Biogasanlagen zur Erzeugung von Biomethan und Bio-LNG, und wir brauchen Anreize für die Bevölkerung und für die Wirtschaft - und keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Um ein Beispiel zu nennen: Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 nach dem Willen der Grünen macht Tausende Menschen in unserem Lande verrückt und auch besorgt. So auch meine 88-jährige Großmutter, die mit ihrer Ölheizung die letzten Jahrzehnte eigentlich hervorragend gefahren ist. Doch was soll sie nach den Aussagen Ihres Klimaministers denn machen? Wie soll sie sich einen Umbau, eine Umrüstung leisten? Sie ist froh, dass sie das Geld für ihre eigene Beerdigung angespart hat, und das ist kein Scherz. Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenem Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern, wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will, der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch E-Fuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland - immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas - könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden. Kurzum, liebe Regierungsparteien: Es gibt schon jetzt Lösungen für viele energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit, es wäre nur wichtig, dass man sie wertfrei und unvoreingenommen angeht und ganzheitlich in Konzepten denkt. Natürlich wird die Energiewende nicht von heute auf morgen gelingen. Daher ist natürlich übergangsweise ein Mix aus erneuerbaren Energien erforderlich, und für die Grundlastfähigkeit sind es natürlich auch die konventionellen Kraftwerke. Nur die Kombination führt letztendlich zu einem stabilen Energiemix und natürlich auch zu einem stabilen Preis. Wir als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen bevorzugen daher nicht einseitig Wind und Photovoltaik, sondern alle erneuerbaren Energieerzeugungsformen. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen fest zur bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende und werden die Landesregierung dabei kritisch, aber auch konstruktiv weiter begleiten. Abschließend: Aus diesen und auch aus vielen anderen Gründen, die ich am Anfang genannt hatte, können wir als CDU-Landtagsfraktion der AfD-Fraktion in dem Fall nicht zustimmen. Wir bitten, dem Votum des Fachausschusses zu folgen und diesen Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Meyer.

Wer den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel dadurch überwinden will, dass wir demnächst in drei oder vier Jobs arbeiten, damit möglichst wenige Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, der hat wahrscheinlich auch Wirtschaft noch nicht verstanden. (Widerspruch bei der AfD) Lassen Sie mich auch noch einmal auf Sie, Frau Lutz, eingehen: Wenn wir hier weiter und ausführlich beraten würden, würde es ab April überhaupt keine Sprachkurse mehr geben. Deshalb haben wir so gedrängt - (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) damit diese Sprachkurse weitergeführt werden können, in Zusammenarbeit mit dem MWK (Widerspruch bei der CDU) und natürlich auch mit dem MF, um die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Das war auch ein Grund. Wir haben hier sehr gut zusammengearbeitet. Wir alle haben gesagt: Wir sind uns einig - Sprache ist der Schlüssel. Lassen Sie mich kurz über ein Erlebnis berichten, das ich während der letzten Plenarsitzung hatte, nämlich mit einer Besuchergruppe von Flüchtlingen aus meiner Nachbargemeinde Hagen im Bremischen. Diese Menschen kamen aus der Ukraine, aus Georgien und aus dem Irak und waren zusammen mit einem Verein, der sich dort vor Ort auch um Sprachkurse kümmert, bei uns. Die Menschen sind zwischen acht Monaten und einem Jahr bei uns in Deutschland gewesen. Meine Damen und Herren, wir mussten nicht Ukrainisch können, wir brauchten nicht Arabisch zu sprechen, und wir mussten auch nicht Georgisch können; denn diese Personen waren durch diese niederschwelligen Sprachkurse sehr wohl in der Lage, total super mit uns zu kommunizieren. Der Kollege Lottke wird das bestätigen. Das hat uns sehr erstaunt und zeigt uns, wie gut die Arbeit vor Ort tatsächlich ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich gab es Wünsche: Wünsche nach Flexibilisierung, Wünsche, auch im ländlichen Raum C1-Kurse bei einer geringeren Teilnehmendenzahlen anzubieten, Wünsche nach Kinderbetreuung. Genau diese Ziele verfolgt der heute zu verabschiedende Antrag. Er macht genau das. Er bringt genau diese Flexibilisierung. Es wird Kinderbetreuung geben, es wird die Möglichkeit geben, Kurse mit einer geringeren Teilnehmendenzahl anzubieten, und es wird ab 1. April weitergehen. Das haben wir zusammen als rot-grüne Koalition in Zusammenarbeit mit dem Ministerium geschafft, dass dann alles fertig ist, damit die Kurse ab dem 1. April weitergehen können. Ehrlicherweise muss man natürlich sagen, dass der demokratische Teil der Opposition natürlich sagt, das sei nicht genug. Frau Lutz, das würde ich auch sagen, wäre ich Opposition. (Carina Hermann [CDU]: Wir haben die Anhörungen in den Ausschüssen früher zugelassen!) Aber dann muss man auch wissen, dass Sie in der Vorgängerregierung die Mittel für Sprachkurse kontinuierlich abgeschmolzen haben und auch nicht auf die Idee gekommen sind, sie übermäßig zu erhöhen die Zahlen haben wir in der Einbringung genannt, damit mehr Sprachkurse erteilt werden können. Deshalb (Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Können Sie mal erklären, an welchen Zahlen Sie die Mittel für Sprachkurse ) Herr Thiele, ich finde es super, dass Sie immer dazwischenreden müssen. Aber können Sie einmal den Mund halten? - Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Zurufe bei der AfD: Oh!) Wir werden also mit 10 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche schon bewilligt hat Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Viehoff, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Der Kollege Thiele hat den Wunsch geäußert, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Eva Viehoff (GRÜNE): Eine Zwischenfrage darf Herr Thiele stellen. (Heiterkeit) Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Thiele! Sie haben das Wort. Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Danke schön, Frau Viehoff.

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Herr Minister Meyer, wie bewertet die Landesregierung diese Äußerung von Ministerpräsident Schwesig hinsichtlich des Baus zweier FSRUs vor Sellin: „Das Vorhaben passt nicht zum Land, zum Tourismus, zur Natur und zu den Menschen.“? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten.

dass wir als rot-grüne Koalition in der 17. Wahlperiode in der Regel um die Sie wissen mein Zahlengedächtnis (Ulf Thiele [CDU]: Ah!) 80 Millionen Euro für die Sprachkurse bereitgestellt haben und dass wir diese auch in unseren Haushaltsvorschlägen in der 18. Wahlperiode immer wieder entsprechend eingetragen haben. Bei Ihnen ist es in der Regel von 30 auf 10 und zum Schluss auf 5 Millionen Euro heruntergegangen. Von daher haben Sie die Angebote zurückgesetzt. (Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt nicht!) Ja, natürlich, Herr Thiele. Sie hatten einen Koalitionspartner, der regelmäßig durch die politische Liste wieder Geld in die Sprachkurse gegeben hat. Danke, SPD! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Ich würde mich ehrlich freuen da wir ja alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich mehr Menschen Sprachkurse anzubieten,

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Das wird auch langfristig so bleiben. Und aus diesem Grund ist es dringend geboten, betroffenen Schülern mit festgestelltem Förderbedarf die Möglichkeit - die Möglichkeit! - zu eröffnen, eine Schule zu besuchen, die ihnen gerecht werden kann, nämlich eine Förderschule. Das sehen auch Sie hier im Parlament so, verehrte Kollegen der anderen Fraktionen. Ich vernehme jedenfalls keinerlei konkrete Anstrengung, andere Förderschulen zu schließen, außer diejenigen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Förderschulen per se scheinen also nicht das Problem zu sein. Das Argument, die Förderschulen Lernen gebe es nur in Deutschland, und sie seien allein deswegen schon abzuschaffen, ist abwegig. Bedenken Sie bitte: Das deutsche Schulsystem galt einmal international als vorbildlich. Und genau die Förderschulen Lernen waren ein Teil dieser Vorbildlichkeit, sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal. Genau das wollen Sie nun abschaffen. Herzlichen Glückwunsch aber auch! (Zuruf von der SPD: Ja! Danke!) Kindern mit festgestelltem Förderbedarf ist es wirklich unmöglich, dem Unterrichtstempo in der Klasse zu folgen. Das hat auf Dauer schlimme Auswirkungen auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihren Lerneifer und in der Folge auf ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Kinder benötigen dringend besondere Zuwendung, mehr Zeit zum Lernen und Schonraum. All das kann die inklusive Schule ihnen eben nicht bieten. Anders sieht es z. B. bei körperbehinderten Schülern aus, wenn sie dem Unterricht an Regelschulen zielgleich folgen können. Hier ist die Inklusion an der Regelschule folglich realistisch umsetzbar. (Zuruf von der SPD: Es funktioniert also doch!) Für die allermeisten Kinder mit festgestelltem Förderbedarf gilt aber: Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Das haben Sie selbst festgestellt - Sie, die Vertreter der Einheitsschule von Rot und Grün. Sie haben lediglich das Wörtchen „noch“ hinzugefügt, in der Hoffnung, dass es vielleicht zukünftig funktionieren könnte. Herr Politze sprach im Ausschuss davon, dass es in anderen Ländern 30 Jahre bis dahin gedauert habe. Wir haben übrigens 2012 damit angefangen. 30 Jahre! Das ist zynisch, wie ich finde, hilft doch diese Aussicht den Kindern, die sich jetzt im Schulsystem befinden, kein bisschen. Die sind dann alle raus aus der Schule. - Das ist die Ansicht von Herrn Politze. Und auch Ihre Steigbügelhalter von CDU und FDP klammern sich an die Hoffnung, dass es irgendwann gelingen könnte. Sie wollen das Ende der Förderschule Lernen nur herauszögern und unterstützten Sie im vergangenen Jahr beim gemeinsamen Antrag des Blocks der selbsternannten demokratischen Fraktionen zur Förderung der Inklusion. Doch dieser Antrag belegt nur eines: Inklusion an Regelschulen funktioniert nicht. Sonst wäre er ja nicht notwendig. Betroffen muss man feststellen: Im vergangenen Jahr wechselten viele Schüler von der inklusiven Schule auf die Förderschule Lernen. Das ist tatsächlich ein neuer Zustand, und diesen hätten wir im Ausschuss mal untersuchen sollen. Die Schüler taten das aus einem einzigen Grund: Sie kamen in der inklusiven Schule einfach nicht zurecht. Dieses Phänomen kann man überall dort feststellen, wo es die Förderschule Lernen noch gibt, also überall dort, wo rote und grüne Politiker ihr Zerstörungswerk mangels Ratsmehrheit noch nicht vollenden konnten. (Lachen bei der SPD) So entstehen überall dort, wo diese Schulen noch existieren, Petitionen, Resolutionen und andere regionale Aufrufe zu ihrem Erhalt, vereinzelt wie wir gerade gehört haben sogar mit Unterstützung der Kommunalpolitik von SPD und Grünen. Diese verzweifelten Kämpfer für die Förderschulen Lernen hätten wir gerne im Ausschuss angehört. Die rot-grüne Mehrheit hat dies aber abgelehnt, und zwar in geradezu arroganter Manier. Ich zitiere hierzu einmal sinngemäß Herrn Politze von der SPD: Wir führen keine Anhörung zu Gesetzentwürfen durch, die am Schluss nicht beschlossen werden. (Zurufe von der SPD: Ja, genau! So!) Es ist der Regierungskoalition also ganz egal, was die Menschen im Land empfinden, was die betroffenen Schüler erleiden und was Kommunalpolitiker im Land konstatieren. Ideologie geht halt vor. Der Weg in die Einheitsschule steht über allem. Doch auch diese Einheitsschule und die Inklusion an Regelschulen ist nur ein Teil dieser Einheitsschule funktioniert nicht. Nicht die jeweils beste Schule für das Kind ist nämlich Ihr Ziel, sondern die gleiche Schule für alle. Doch diese Schule ist leider nur für alle gleich schlecht, weil gleich unpassend. Genau das merkt man auch. Die beiden Bundesländer, die am weitesten auf diesem Wege sind, sind Bremen und Berlin. Und diese beiden Bundesländer sind seit Jahren die Schlusslichter bei allen nationalen Bildungsvergleichen. Baden-Württemberg hat sich seit dem Wechsel auf ein zunächst rotes und jetzt grünes Kultusministerium bereits auf die Reise gemacht, ihnen zu folgen. Niedersachsen wird vermutlich der nächste Absteiger sein. Das Auslaufen unserer Förderschulen auf dem Rücken unserer Kinder wird ein weiterer Baustein auf dieser Treppe nach unten sein. Und das alles sind wahrlich keine guten Aussichten für die Kinder in Niedersachsen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Auf die Rede von Herrn Rykena gibt es eine Kurzintervention

Sie haben das Wort. Marcel Scharrelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Minister. - Sie sprachen gerade von dem Lenkungskreis. Zumindest im Ausschuss ist uns nicht sehr deutlich geworden, welche Aufgabe dieser Lenkungskreis konkret haben soll, welche Verantwortung er übernehmen soll und welche Entscheidungskompetenz er haben soll. Vielleicht können Sie dazu Stellung beziehen. (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Herr Scharrelmann. Der Lenkungskreis bietet die Chance, in einem transparenten Verfahren erstens nachzuvollziehen, wie die weiteren Stufen ablaufen

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Missstände in der Paketbranche und über die Vorschläge haben wir jetzt schon einiges gehört. Weil wir nur kurze Zeit zur Verfügung haben, nur so viel: Was wir hier vor uns sehen, ist ein typischer rot-grüner Verbotsantrag. Anstatt dass die niedersächsische Koalition die Probleme an der Wurzel packt und bekämpft, möchte sie durch ein Verbot das Problem einfach aus der Welt schaffen. Das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz wurde im November 2019 von der damaligen Regierungskoalition beschlossen. Und wenn jetzt die SPD von Niedersachsen aus die mangelhafte Wirksamkeit des Gesetzes konstatiert, dann bedeutet das nur eines: Ihr Bundesminister Hubertus Heil hat einen symbol-politischen, aber fachlich miserablen Job gemacht. Bereits in der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzentwurf im Oktober 2019 warnte der AfD-Sozialpolitiker René Springer vor Lücken in dem Gesetzentwurf. Zitat: „Dieses Gesetz Paketboten-Schutz-Gesetz zu nennen, grenzt an boshafte Täuschung der Öffentlichkeit.“ Sie wiederholen jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag nur das, was Ihnen die Gewerkschaft ver.di bereits im Dezember und im Februar 2023 in die Feder diktiert hat. Anstatt dass die Regierung die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, Recht und Gesetz einzuhalten, wird man nun Subunternehmer komplett verbieten. Große Unternehmen wie DHL, Hermes, DPD, UPS und GLS beauftragen für die Zustellung auf der sogenannten letzten Meile häufig Subunternehmer. Hier werden viele Menschen ohne Fachausbildung und mit Migrationshintergrund beschäftigt. Bedenken Sie: Die Folge eines solchen Verbots kann dann die Arbeitslosigkeit von vielen Beschäftigten sein, die man so erneut dazu zwingt, in Hartz IV abzurutschen. Anstatt die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, den kaum Deutsch Sprechenden Sprachkurse in der Firma anzubieten, zwingt man die Arbeitnehmer, in ihrer eigenen sozialen isolierten Blase zurückzubleiben, und nimmt ihnen so die Chance auf einen besseren Verdienst in ihrer Branche. (Julia Retzlaff [SPD]: Lieber ausbeuten!) Auch wurde bereits 2019, wie hier schon gesagt wurde, in dem Schutzgesetz die Evaluationspflicht für 2023 beschlossen. Das ist auch gut so. Warum sich jetzt die SPD zum Verkündungsorgan von ver.di macht und sich so profilieren will, bleibt mir rätselhaft. Es gibt nämlich Alternativen zu dem beantragten Verbot. Ähnlich wie in der Bau- und Fleischindustrie könnte eine Pflicht zur täglichen Dokumentation der Arbeitszeit eingeführt werden, gesundheitliche Aufsicht und auch eine Umkehr der Beweislast bei Scheinselbstständigkeit. Das könnte die Bedingungen wesentlich verbessern. Insofern bleibt der SPD-Antrag eine nicht nur misslungene, sondern auch oberflächliche PR-Aktion. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bei den Beratungen im Ausschuss ist kein Änderungsvorschlag der Oppositionsparteien berücksichtigt worden. Sämtliche Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert. Der Antrag wird somit unverändert in die heutige Sitzung zur abschließenden Abstimmung gebracht. Dazu rufe ich noch einmal die Punkte auf, die für unsere Fraktion in diesem Antrag und sicher auch für einen nicht unerheblichen Teil der Bürger wichtig gewesen wären. Wir stehen für den Abbau der Bürokratie und des kostenintensiven Verwaltungsapparats des öffentlichen Dienstes. Wir stehen für gleichberechtigte männliche und weibliche Gleichstellungsbeauftragte und sind gegen die Ausweitung der Macht für weibliche Gleichstellungsbeauftragte. (Beifall bei der AfD) Auch hier hinkt Niedersachsen dem Fortschritt hinterher, da einige andere Bundesländer schon längst männliche Gleichstellungsbeauftragte etabliert haben. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Oh Gott!) Wir stehen für eine echte Gleichstellung. Mit der gäbe es z. B. Unterstützung für Männer, die sich mit unterstellten sexuellen Vorwürfen konfrontiert sehen, (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!) was in der Praxis bekannterweise zur gesellschaftlichen Vernichtung einer Person führen könnte. Wir stehen dafür, dass die Entsendung von Mitgliedern in Führungspositionen und Aufsichtsräte nach Kompetenz und Eignung erfolgt. Ein Mandat darf nicht wegen einer Quote unbesetzt bleiben. Wir stehen dafür, dass die Gendersprache mit all ihren Auswüchsen nach dem Willen der Bürger abgeschafft wird. (Beifall bei der AfD - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Bürger*innen! - Gegenruf von Ansgar Georg Schledde [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes hinzufügen: Entspricht die wochen-, monate-, ja, jahrelange Beschäftigung mit diesem Thema noch der Realität der Menschen in Niedersachsen? (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE] - Glocke des Präsidenten) Ist das unsere Aufgabe? Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Schülke, bitte warten Sie einen kleinen Moment! - Frau Diallo-Hartmann, ich bitte Sie, jetzt ein bisschen moralisch herunterzufahren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Die Zwischenrufe sind permanent. Die Fraktion der Grünen hat noch reichlich Redezeit. Da können Sie sich gern mit einbringen. Frau Schülke, die Uhr läuft gleich nicht weiter. Die Redezeit wird Ihnen nachträglich gewährt. Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Vertreten wir hier noch die Bürger? Wie weit hat man sich in diesem Plenarsaal von der Realität entfernt? (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Sehr wahr!) Oder ist das, was hier momentan in der Maske der Gleichberechtigung daherkommt, in Wirklichkeit ein ganz brutaler Raubbau an den Arbeitsplätzen in Mittelstand und Industrie (Sebastian Zinke [SPD]: Fahren Sie mal ein bisschen runter!) zugunsten eines aufgeblähten und übergriffigen Staatsapparats? (Wiard Siebels [SPD]: Bitte? - Anne Kura [GRÜNE]: Hier geht es um Gleichstellung im öffentlichen Dienst!) Der Traum der Antragsteller, dass die Verwaltung als gutes Beispiel vorangeht und dann der Mittelstand wie geplant folgt, dürfte eine Illusion bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich möchte das, was Sie hier gerade gesagt haben, einfach mal geradeziehen. Sie haben gesagt, dass über Clans zu sprechen rassistisch sei. Ihnen einen arabischen Hintergrund zu geben, sei auch rassistisch. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: So sieht es aus!) Ich habe mal in die Wikipedia geschaut. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Gute Quelle!) Dort heißt es: „Kriminelle Clans werden durch das BKA definiert als ethnisch abgeschottete Subkulturen, die in der Regel“ aus dem arabischen Raum kommen. Also sind die bei Wikipedia auch Rassisten? In der Bosbach-Kommission wurden gerade arabische Großfamilien thematisiert. Es gab einen großen Bericht, der der dortigen Landesregierung vorgelegt worden ist. Auch die Leute in dieser Kommission sind scheinbar Rassisten. Was Sie hier tun, ist wirklich gelebte Rechtsbeugung. Sie machen die Augen vor dem Problem zu und wollen die Straftäter laufen lassen. Dass sich die Clankriminalität in Deutschland und in Niedersachsen ausweitet, liegt genau in Ihrer Politik, die Sie betreiben, begründet, indem Sie die Clans fördern. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Camuz, sie können darauf reagieren und antworten.

Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich ein Thema einbringen, das immer mehr Menschen betrifft, aber oft nicht ausreichend beachtet wird: Einsamkeit. Auf der Umfrageplattform „#ndrfragt“ gaben im Februar über 60 % der Teilnehmer aus Niedersachsen an, Erfahrung mit dem Gefühl der Einsamkeit gemacht haben, unabhängig davon, ob sie in einer Beziehung leben, Familie haben oder andere Menschen und Freunde treffen. Einsamkeit ist eine emotionale Erfahrung, die durch das Fehlen von sozialen Kontakten und die Wahrnehmung von Isolation entsteht. Sie betrifft Menschen jeden Alters, jeder sozialen Schicht und jeder Kultur. In unserer modernen Gesellschaft, in der viele Menschen sich auf die digitalen Medien und Technologien verlassen, um mit anderen in Kontakt zu bleiben, wird Einsamkeit zum immer größeren Problem. In dem Antrag geht es um eine immer stärkere Distanzierung in sozialen Beziehungen, veränderte familiäre Bedingungen und fehlende Kontakte. Die Distanzierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Bereitschaft gibt, sich ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen und Parteien zu engagieren, immer weiter abnimmt. Es geht um ältere Menschen, die es immer schwerer haben, außerhalb ihrer Wohnung mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, aber auch um junge Menschen, deren soziale Gebilde und Beziehungen immer instabiler und schnelllebiger werden. Dies alles sind Phänomene, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer stärker auftreten werden, nicht wieder verschwinden und infolgedessen auch neue Lösungen notwendig machen. Einsamkeit kann schwerwiegende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit haben. Sie kann zu Depressionen, Angstzuständen, Schlafstörungen, einem immer schwächer werdenden Immunsystem und gar zu einem früheren Tod führen. Darüber hinaus kann Einsamkeit zu einem Teufelskreis werden, da sich isolierte Menschen oft zurückziehen, soziale Interaktion vermeiden und sich die Einsamkeit dadurch verfestigt. Eine Studie aus den USA und Frankreich mit über 12 000 Teilnehmern zeigt, dass Einsamkeit beispielsweise mit einem 40 % höheren Risiko einhergeht, im Laufe des Lebens an einer Alzheimer-Erkrankung zu erkranken. Bereits vor der Corona-Pandemie gaben schon 26,6 % der Befragten in Deutschland an, sich mehrmals pro Woche oder sogar täglich einsam zu fühlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese eklatanten Auswirkungen auf die Gesundheit, das Empfinden der Bevölkerung dürfen wir nicht länger nur am Rande betrachten. Es braucht eine Antwort aus der Politik, um diese Herausforderung anzugehen. (Beifall bei der CDU) Viele von Einsamkeit und sozialer Isolation betroffene Menschen reden ihre Situation klein oder leugnen sie ganz, weil sie sich schämen oder nicht hilfsbedürftig erscheinen möchten. Im November 2022 hat das Bundesfamilienministerium eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Einsamkeit gestartet. Es wird Zeit, dass wir auch in Niedersachsen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen und die Zusammenhänge zwischen Einsamkeit und anderen Merkmalen wie Bildung, Alter oder Herkunft erforschen, um den Menschen zu helfen und Lösungen anzubieten. Um dieses Thema auf Landesebene dauerhaft und nachhaltig zu etablieren, bringen wir diesen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag ein und fordern, dass das Thema Einsamkeit zur Chefsache gemacht wird. (Beifall bei der CDU) Dies tun wir, indem der Ministerpräsident bei der Staatskanzlei eine oder einen Landesbeauftragten gegen Einsamkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einrichtet und somit eine ganzheitliche Betrachtung des Themas und ein ressortübergreifendes Arbeiten sicherstellt. Die oder der Landesbeauftragte soll das Thema zudem in der Öffentlichkeit nachhaltig stärken, dafür sensibilisieren und Ängste abbauen. England hat diese Problematik bereits 2018 erkannt und ein Einsamkeitsministerium gegründet. Wir können es uns nicht mehr leisten, dieses Thema nur am Rande zu betrachten. Dem Beispiel Niedersachsens können und sollten dann andere Bundesländer und auch die Bundesregierung folgen, damit Einsamkeitsbekämpfung den Stellenwert in der politischen Debatte erhält, den sie verdient. (Beifall bei der CDU) Mit unserem Vorschlag wären wir in Niedersachsen bei diesem wichtigen Thema zudem Vorreiter in ganz Deutschland. Außerdem muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege einen Landesaktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation erarbeiten. Es ist unsere Pflicht, die Menschen buchstäblich nicht mit der Einsamkeit allein zu lassen. In diesem Zuge soll auch geprüft werden, wie das Thema zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in Niedersachsen werden kann, die in allen Bereichen des öffentlichen Handelns Berücksichtigung findet. Um sicherzustellen, dass das Thema Einsamkeit und soziale Isolation dabei dauerhaft, ressortübergreifend in das Handeln der Landesregierung einfließt, soll die oder der Landesbeauftragte dabei federführend innerhalb ihres oder seines Aufgabenbereichs sein. Über eine regelmäßige Evaluation bestehender und zukünftiger Präventions- und Interventionsmaßnahmen soll sie oder er darüber hinaus eine regelmäßige Übersicht über die Erfolge bei der Bekämpfung der Einsamkeit liefern. Wir wollen, dass die Politik wirklich wirkt, und dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme der Maßnahmen. Die Datenlage zur Einsamkeit in Niedersachsen und Deutschland speist sich bisher vor allem aus dem Sozio-oekonomischen Panel. Konkrete Daten zu Krankheitsfolgen und den speziellen Auswirkungen der Einsamkeit über verschiedene Generationen liegen aktuell nicht umfassend vor. Das ist ein Versäumnis, welches wir schnellstens beseitigen müssen. Um genau diese Daten zu erhalten und noch genauere Einblicke in die Forschung und wissenschaftliche Fortschritte in diesem Bereich zu erhalten und zu fördern, soll daher ein Forschungspreis von der Landesregierung ausgelobt werden, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Beschäftigung mit dem Thema Einsamkeit und soziale Isolation zu helfen und noch stärkere Anreize zu setzen, um dieses Thema in der Forschung voranzubringen. Auch sollen die Themenfelder Einsamkeit und soziale Isolation in den betreffenden Studienfächern wie Medizin und soziale Arbeit verankert werden. Die Grundlage für die notwendige Aufmerksamkeit für diese gesellschaftlichen Themen legen wir damit frühzeitig in der Ausbildung. Und nicht zu vergessen: der Wohnungsmarkt. Wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit gemeinschaftlich-solidarische Wohnformen gefördert werden können, um Einsamkeit vorzubeugen. Es geht um mehr soziale Kontakte, die Chance, gegenseitige Unterstützung wieder stärker zu fördern, und darum, Generationen miteinander zu vernetzen. Denn ein entsprechendes soziales Umfeld schützt vor Isolation, vor Suchtproblematiken und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, Einsamkeit ist kein parteipolitisches Thema. Es ist eines, das unsere Gesellschaft betrifft. Daher werbe ich hier für unseren Antrag und für eine offene und konstruktive Debatte im Ausschuss. Lassen Sie uns uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen, dem Thema die notwendige Öffentlichkeit geben und Lösungsvorschläge präsentieren! Wir müssen uns als Gesellschaft der Einsamkeit stellen und Maßnahmen ergreifen, um sie zu bekämpfen. In einer Zeit, in der die Welt immer schnelllebiger und unvorhersehbarer geworden ist, ist es wichtiger denn je, dass wir uns auf unsere Gemeinschaft besinnen und uns umeinander kümmern. Wir sollten uns bewusst sein, dass jeder von uns von Zeit zu Zeit Einsamkeit erfahren kann, dass wir alle eine Verantwortung haben, einander zu unterstützen. Dafür stellen wir von der CDU-Fraktion jetzt die richtigen Weichen. Ich freue mich auf diese wichtige und notwendige Debatte zur Einsamkeit und eine hoffentlich schnelle Umsetzung durch die Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten im Wolfsmanagement weitestgehend freie Hand lässt, frage ich die Landesregierung: Was haben Sie konkret vor? Wie wollen Sie den Handlungsspielraum nutzen? (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet.

(Sebastian Lechner [CDU]: Ja, sehr gut! - Carina Hermann [CDU]: So macht man das, Frau Osigus!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte, Herr Dr. Mohrmann! Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Kollenrott, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben gerade dargestellt, in welcher Form und wie schnell Sie sozusagen Gas geben wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denken Sie dabei in der gleichen Geschwindigkeit den Ausbau von Netzkapazitäten und Speicherkapazitäten mit? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte, Frau Kollenrott! Marie Kollenrott (GRÜNE): Herr Mohrmann, danke für die Frage.

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Haushalt 2023 und auch im Nachtragshaushalt 2023 keine Mittel für den Ganztagsausbau eingesetzt sind, frage ich die Landesregierung, wie sie sicherstellen will, dass auch vor 2024 schon Mittel zur Verfügung stehen, um die Programme des Bundes kofinanzieren zu können. (Beifall bei der CDU - Veronika Bode [CDU]: Sehr gute Frage!) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Willie Hamburg wird antworten.

hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Marzischewski-Drewes gemeldet. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, danke für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Frage: In welchem Volumen soll die Förderrichtlinie 2024 fortgeführt werden? Können Sie dazu schon etwas sagen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dem eben eingebrachten Antrag kann man nicht widersprechen. Hinter ihm steht grundsätzlich eine gute Idee. Ich begrüße wirklich sehr, dass wir uns auf den Weg machen, Kinder im Strafverfahren zu unterstützen. Ich möchte jedoch schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir das Ganze noch weiter überdenken müssen. Denn Kinder werden nicht nur in Strafverfahren angehört, sondern durchaus auch in zivilrechtlichen Verfahren, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang. In Umgangsverfahren, Sorgerechtsverfahren usw. werden ständig Kinder angehört. Von daher wäre zu überlegen, diesen Antrag dahin gehend zu erweitern oder einen zweiten zu stellen. Auch wenn man sich nur auf das Strafverfahrensrecht bezieht, ist der Antrag leider nur ansatzweise durchdacht. Natürlich ist es zu begrüßen, audiovisuelle Vernehmungen zu erleichtern. Wenn wir aber einen solchen Antrag auf den Weg bringen, dann sollten wir uns auch um die anderen Maßnahmen kümmern, die erforderlich sind, um Kinder in Strafverfahren zu unterstützen. Erstens ist es notwendig, Ermittler und Richter zu schulen, damit sie Kinder erfolgreich vernehmen und deren Bedürfnisse verstehen können. Ich schlage daher an dieser Stelle vor, § 168 e StPO um die Verpflichtung des Richters zu ergänzen, sich in kindgerechter Kommunikation und kinderpsychologischen Grundlagen schulen zu lassen. Zweitens ist der Einsatz speziell ausgebildeter Vernehmungsbeauftragter, Psychologen und Sozialarbeiter in den Antrag aufzunehmen. Sie werden bislang nicht erwähnt. Gerade diese Experten können die Kommunikation während der Vernehmung unterstützen und den Stress für das Kind erheblich reduzieren. Diese Position sollte in § 247 a StPO eingearbeitet werden. Drittens muss die Schaffung kindgerechter Räumlichkeiten für Vernehmungen im Antrag berücksichtigt werden. Kinder sollten sich während einer Vernehmung sicher und wohl fühlen können. Sie haben das ausgeführt, Frau Kollegin. Es ist Kindern kaum zuzumuten, in einem Gerichtssaal mit all den Erwachsenen zu sitzen. Deshalb ist es wichtig, auf kindgerechte Möbel, Spielzeug und beruhigende Farben zu achten. Meine Idee ist, § 168 e StPO auch hierum zu ergänzen. (Beifall bei der CDU) Viertens fehlt in dem Antrag der Aspekt, dass kindgerechte Sprache einzusetzen ist. Um sicherzustellen, dass Kinder die Fragen und Anweisungen während einer Vernehmung verstehen, ist es unerlässlich, kindgerechte Sprache zu verwenden. Das könnte in § 161 a StPO aufgenommen werden. Fünftens ist das Vernehmungstempo an das Kind anzupassen. Der Antrag der SPD und der Grünen geht darauf leider nicht ein. Er macht nicht deutlich, wie wichtig es ist, dem Kind genügend Zeit zu geben, auf gestellte Fragen zu antworten, ohne sich überfordert zu fühlen. Immerhin geht es um Kinder ab ungefähr sechs Jahren bis zur Volljährigkeit; jüngere Kinder zu vernehmen, ist fast gar nicht möglich. Mit kleinen Kindern muss man besonders viel Geduld haben; man muss etwas warten, bis die Antwort kommt. Auch hier könnte eine Ergänzung des § 168 e StPO erfolgen. (Beifall bei der CDU) Sechstens wird im Antrag die Nutzung von Videotechnik zur Aufzeichnung von Vernehmungen nicht erwähnt. Dabei kann sie dazu beitragen, wiederholte Befragungen zu vermeiden und somit den Stress für das Kind zu reduzieren. Hier empfehle ich, § 168 e StPO zu ändern. (Beifall bei der CDU) Siebtens sollte der Antrag die Möglichkeit der Zulassung von vertrauenswürdigen Begleitpersonen für das Kind während der Vernehmung berücksichtigen. Die Anwesenheit einer vertrauten Person kann dazu beitragen, dass sich das Kind wohler fühlt und dass es die Vernehmung besser bewältigen kann. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) Auch in diesem Zusammenhang ist § 247 a StPO zu ergänzen. Ich fasse zusammen: Die in dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen vorgestellten Maßnahmen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollten die fehlenden Aspekte, die ich Ihnen gerade dargelegt habe, unbedingt in Betracht gezogen und ergänzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kinder im Strafverfahren bestmöglich geschützt werden. Ich appelliere daher an alle hier Anwesenden, sich für die Änderung einzusetzen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Lassen Sie uns daran gern gemeinsam arbeiten. Das Wohlergehen der Kinder im Strafverfahren zu schützen, ist unser aller Bedürfnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft, die Demokrat*innen, die ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass die Klimakrise real ist, dass wir eine massive Erwärmung haben und, um den UN-Generalsekretär zur Klimakonferenz zu zitieren, dass wir mit Vollgas in die Klimahölle steuern, wenn wir nicht handeln. Und trotzdem gibt es hier eine Klimaleugnerfraktion, die den Antrag stellt - das muss man sich wirklich einmal vorstellen -, einen Baustopp für Sonnen- und Windenergie zu verhängen, und die von regierenden Märchenerzählern spricht. Ich will die Märchen der AfD einmal aufschlüsseln. Sie haben ja gezielt Ängste geschürt. Sie haben Blackout-Melder gemacht. Sie haben gesagt, es würde einen großen Blackout geben, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gingen, wir würden diesen Winter nicht überstehen. Damit haben Sie Herrn Putin in die Hände gespielt. Ihre Pressesprecher sprechen klar aus: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser für die AfD. - Bei anderen Empfängen haben Abgeordnete Ihrer Fraktion klar davon gesprochen, dass sie auf einen kalten Winter hoffen, damit es den Menschen schlechter geht. Aber die Demokrat*innen haben es, auch wenn es nicht einfach war, in einem einzigartigen Akt geschafft, LNG-Terminals zu errichten und uns somit vor den Erpressungen Putins in diesem Energiekrieg bewahrt. Deshalb ärgert es Sie so, dass sich immer mehr Menschen gemeinsam aufmachen, sich mit Windenergie, mit Sonnenenergie, mit „Freiheitsenergien“ von dem unabhängig zu machen, was Sie den Leuten erzählen. Sie spielen immer mit den Ängsten. Ich wundere mich über Ihre Blackout-Strategie, die Sie hier monatelang in der Öffentlichkeit gespielt haben, indem Sie den Menschen Angst davor gemacht haben, dass die Gasversorgung und die Stromversorgung in Gefahr wären. Sie fordern ja den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und behaupten, sonst ginge das Licht aus. Ich frage Sie: Woher haben Sie eigentlich Ende Januar Ihren Strom bezogen, um Licht zu haben? Zu dem Zeitpunkt war nämlich das Atomkraftwerk in Niedersachsen für mehrere Wochen vom Netz. In der Zeit hatten wir keinen Atomstrom. Wir hatten 100 % keinen Atomstrom, und trotzdem kamen wir zurecht. Und so wird es auch nach dem 15. April sein. Also, wenn es einen Blackout gibt, dann gibt es ihn in dieser Fraktion. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb sollten wir wieder zu Seriosität kommen. Die große Mehrheit will es ja. Und wenn Sie nicht glauben, dass Sonne und Wind funktioniert, dann können Sie ja mal mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Sachsen, Herrn Urban, reden. Der wettert jeden Tag gegen die Energiewende, verdient aber Geld an Solarstrom und war Geschäftsführer der GLH-Solar GmbH. Anscheinend glaubt er daran - Ihr AfD-Chef in Sachsen! -, dass Sonne und Wind die richtigen Energien der Zukunft sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Herrn Moriße von der AfD-Fraktion vor.

dass das so kommen wird. (Beifall bei der AfD) Ich würde jetzt gern fortfahren. (Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, das hätten Sie schon gemacht! Ich dachte, Sie wären schon fertig! - Weitere Zurufe von SPD) Sehr geehrter Herr Thiele von der CDU, Sie haben gestern bezeichnenderweise Verständnis für Rot-Grün geweckt, indem Sie gesagt haben: mehr Personal. Ich persönlich sehe das als Lohn für die 30 Silberlinge, die Sie in Form eines fünften Vizepräsidenten bekommen haben. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Das zeigt deutlich, dass Sie nicht zum Sparen bereit sind. Das Auftreten der CDU kann hier niemanden überzeugen. Sie haben sich gestern als Rächer der Enterbten dargestellt. Sie, liebe CDU, Sie, Herr Hilbers, haben noch im September das Kommunalverfassungsgesetz geändert - aus einem einzigen Grund: damit sich die Kommunen maßlos in der Ukraine-Krise verschulden können und Sie damit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. (Ulrich Watermann [SPD]: Das macht die Regierung!) Hat die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetz zurückgenommen? - Nein! Zu verlockend ist es für Herrn Heere, damit den Kommunen die Schulden aufzudrücken, damit der Landeshaushalt formal ausgeglichen ist. Dass von den Kommunen jetzt zunächst von der Landkreisversammlung dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, ist richtig. Auch sieben Landkreise wollen dagegen klagen. (Wiard Siebels [SPD]: Junge, du haust ja alles durcheinander! - Ulrich Watermann [SPD]: Ein ahnungsloser Schwan ist ja nichts dagegen! Mein lieber Schwan! Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge! - Gegenrufe von der AfD) Von Rot-Grün, von den Kenia-Parteien sind viele warme Worte zu hören, aber nichts davon, sie zu halten. Sie machen Versprechen und halten nicht zusammen. Konnexität ist seit Jahren für Sie ein Fremdwort. (Wiard Siebels [SPD]: Sie knobeln ja alles durcheinander!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte etwas mehr Ruhe! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Wahnsinn so sagte es Albert Einstein ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen. Rot-Grün legt noch komplexere Förderprogramme auf, die keine normale Verwaltung mehr versteht. Was wird gemacht? - Es werden Fördermanager eingestellt. Bürokratie schafft Bürokratie, ist nutzlos und teuer. Im Landkreis Gifhorn ein Stellenzuwachs um 40 % in sieben Jahren - dort, wo Sie sind, Herr Raulfs -, von 622 auf 928 Stellen. (Ulrich Watermann [SPD]: Sind wir hier im Kreistag oder im Landtag?) Die Folge: Der Breitbandausbau stockt, Bauanträge werden nicht bearbeitet, Führerscheinstellen kommen ihrer Arbeit nicht nach. Porsche- und Flunker-Boy Lindner ließ es verlauten: Vom Bund ist keine weitere Hilfe mehr für die Kommunen zu erwarten. 10 000 neue hoch bezahlte Bürokratenstellen gibt es in Berlin. Der Bundesrechnungshof warnte kürzlich vor einem Kontrollverlust der Finanzen. Die kommunalen Haushalte ächzen seit Jahren unter einem strukturellen Defizit bei der Kinderbetreuung - in der Stadt Gifhorn 10 Millionen Euro im Jahr. Das liegt daran, dass Sie, liebe SPD, seit zehn Jahren in der Landesregierung nicht Ihrer Verpflichtung nachkommen, 66 % der Kinderbetreuungskosten zu zahlen. So fordern dies die Spitzenverbände der Kommunen. Die grotesken Windkraftpläne treiben die Kommunen bereits jetzt in den Wahnsinn. Armutseinwanderung gibt es als Bonbon dazu. Die 93. Landkreisversammlung hat die AfD-Forderung aufgegriffen, Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern zentral unterzubringen, so wie es die AfD will, und abzuschieben. Was tut weiter not? - Radikaler Bürokratieabbau auf allen Ebenen! Ein Europaministerium braucht keiner. Das gibt es nur wegen der CDU. Ein fünfter Vizepräsident ist unnötig. Statt immer neuer Förderprogramme einfach die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen drastisch erhöhen! Die AfD gibt den Kommunen die finanzielle Freiheit. Wir sind die Partei für die Bürger vor Ort. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Beck

Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport hat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Menschen in unserem Land eine enorme Bedeutung. Das wird auch an den mehr als 2,5 Millionen Menschen deutlich, die Mitglieder von Vereinen in Niedersachsen sind, dort Sport treiben und sich ehrenamtlich engagieren. Uns als Landesregierung ist es daher ein besonderes Anliegen, die Sportvereine und Sportorganisationen bestmöglich zu fördern und ihnen in Notlagen zu helfen. Gerade die Corona-Krise hat den Vereinen in Niedersachsen und bundesweit enorm zugesetzt. Mit der Auflage von zwei Corona-Sonderprogrammen konnte die Landesregierung den organisierten niedersächsischen Sport jedoch entscheidend dabei unterstützen, existenzielle Bedrohungen abzuwenden und negativen Entwicklungen der Mitgliederzahlen entgegenzuwirken. Der furchtbare russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat neben den massiven Auswirkungen auf unsere Sicherheitspolitik auch erhebliche Konsequenzen für die Sicherheit unserer Energieversorgung mit sich gebracht. Der Bereich des Sports ist von diesen Folgewirkungen stark betroffen. Denn der Sport braucht Energie. Ohne Licht, Strom und warmes Wasser lässt es sich nur schwer turnen, laufen und schwimmen. Deshalb stehen wir als Land Niedersachsen in der gegenwärtigen Energiekrise eng an der Seite des Sports haben mit dem ersten Nachtragshaushalt eine wichtige Unterstützungsmaßnahme umgesetzt. Neben der ohnehin jährlich gewährten Finanzhilfe in Höhe von mindestens 35,2 Millionen Euro hat der Landessportbund Niedersachsen im Januar 2023 anlässlich der stark gestiegenen Energiekosten eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten. Das Land stellt dem LSB diese Mittel auf Grundlage des Niedersächsischen Sportfördergesetzes zur Verfügung. Der LSB hat die zusätzliche Finanzhilfe insbesondere zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen durch die stark gestiegenen Energiekosten sowie für Zuschüsse zu jenen Ausgaben zu verwenden, die diesen Sportorganisationen durch die Inanspruchnahme von Energieberatung und die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung entstehen. Über entsprechende Richtlinien verteilt der LSB diese Mittel weiter an Sportvereine und Landesfachverbände, die ordentliches Mitglied des LSB sind, sowie an Sportbünde, die Gliederungen des LSB sind. Darüber hinaus kann der LSB eigene Maßnahmen aus den Fördermitteln finanzieren. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen gern wie folgt: Zu 1: Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten können auf Grundlage der Richtlinie des Landessportbundes zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise beantragt werden. Mit Stand vom 22. März 2023, also gestern, liegen dem LSB insgesamt 815 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 2,5 Millionen Euro vor. Zu 2: Mit Stand vom 22. März 2023 hat der LSB insgesamt 788 Anträge mit einem Volumen von knapp 2,4 Millionen Euro bezuschusst. Das zeigt, dass nahezu alle Anträge bewilligt wurden. Zu 3: Die Gewährung von Energiekostenzuschüssen stellt den Schwerpunkt der Förderung aus den zusätzlich gewährten Finanzhilfemitteln in Höhe von 30 Millionen Euro dar. Auf Grundlage der Richtlinie zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise können Zuschüsse zur finanziellen Entlastung der Antragstellenden aufgrund gestiegener Energiekosten gewährt werden. Aus den zusätzlichen Finanzmitteln können darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes gefördert werden, die uns als Landesregierung ein besonderes Anliegen sind. Dazu zählen z. B. Energieberatungen, Kleinmaterialien zur Energieeinsparung oder auch zur Energieeinsparung beitragende Baumaßnahmen bei Sportstätten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Geehrte Kollegen! Liebe echte Demokraten hier an meiner rechten Seite! (Zurufe von der CDU: Oh!) - Sie brauchen gar nicht zu lachen, Sie haben mit dem Spielchen angefangen. Nicht nur die Biber brauchen Kaliber, auch der Wolf braucht es. Aber zum Thema: Ein Antrag zum Thema Biber ist aus unserer Sicht sicherlich zu unterstützen. Wir stehen natürlich für eine möglichst große Artenvielfalt in Niedersachsen. Es ist wichtig, hier in Deutschland, aber auch besonders in Niedersachsen unsere Natur zu schützen. Naturschutz ist Heimatschutz, und uns, der AfD, liegt unsere Heimat am Herzen - was man leider sehr oft bei den Antragstellern vermisst. In Ihrem Antrag beschreiben Sie den Istzustand mit aktuell 500 Bibern. 500 Biber war aber laut NLWKN der Bestand 2019. Und wenn man von einer Vermehrung von 20 bis 25 % jährlich ausgeht, so sind wir im Jahr 2023 bei mindestens 1 000 angekommen. Sie sprechen auch von aktuell 230 Biberrevieren. Und wenn man dann in Betracht zieht, dass zwei Elterntiere und mindestens zwei Jungtiere in diesem Revier leben, aber auch die Jungen aus dem Vorjahr sich noch in diesem Revier aufhalten, so ist die Annahme von 1 000 Bibern noch deutlich untertrieben. Der Biber ist, wie Sie richtig erwähnen, eine Schlüsselart und wichtig für das Gestalten von Lebensräumen, gerade für andere bedrohte Arten. Aber auch nur da, wo er sich entfalten kann und nicht mit dem Menschen in den Konflikt kommt! Um wirklich den aktuellen Bestand und die Verbreitung in Niedersachsen zu erfassen, ist ein Biber-Monitoring unumgänglich, da haben Sie recht. Doch nicht, wie es aktuell gehandhabt wird, mit dem NABU als einer politisch gesteuerten Vorfeldorganisation der Grünen, (Widerspruch bei den GRÜNEN) die nicht nur mit dem Wolf, nein, auch mit dem Biber einen Geldesel gefunden haben, um sich die Taschen zu füllen, sondern ausschließlich mit unseren Unterhaltungsverbänden, unseren Angelvereinen und der Jägerschaft. Denn durch Angler und Jäger ist ein vollflächiges Monitoring sichergestellt. (Beifall bei der AfD) Aber in Ihrem Antrag vernehme ich nur den Wunsch zur Schaffung weiterer Personalstellen zwecks Beratung. Somit wollen Sie den gleichen Fehler machen wie beim Wolf. Ob Sie wirklich handeln wollen, das scheint mir fraglich. Fest steht aber, dass Sie Stuhlkreise, Gesprächskreise und Selbsthilfegruppen schaffen. Ziel muss es sein, schnellstmöglich die Reviere mit dem Monitoring zu erfassen. Als zweiten Schritt muss man sich dann die Gewässer Niedersachsens anschauen und aufgrund der Beschaffenheit und der Interessen der Eigentümer Biberreviere festlegen und ausweisen. Da, wo ein Biberrevier in Konflikt mit der Landwirtschaft und auch besonders zu schützenden Biotopen steht, muss es in Zukunft völlig unbürokratisch die Möglichkeit geben, Biberdämme zu entfernen, um dem Biber dieses Revier unattraktiv zu machen. Es darf auch nicht so weit kommen wie aktuell in den Niederlanden, wo gerade ein Bahndamm einzustürzen droht, da Biber dort ihre Burg hineingebaut haben. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sicherlich nicht wissen, baut der Biber zu 90 % Biberbauten in Ufern, Dämmen und Deichen und nicht, wie es uns die Medien immer versuchen zu verniedlichen, Biberburgen aus Ästen und Stämmen. Oder geht es Ihnen von SPD und Grünen hier um was ganz anderes? Ein NABU-Guru sagte mal zu dem Thema Biber: Der Biber trägt zur Wiedervernässung der Kulturlandschaft beim und zwar ganz ohne Planfeststellungsverfahren. - So versuchen Sie also, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu umgehen. Von uns dazu ein ganz klares Nein. Nein zum im wahrsten Sinne des Wortes Absaufen der Kulturlandschaft. Der günstige Erhaltungszustand des Bibers ist erreicht. Und selbst in Bayern wird dieser aufgrund seiner Verbreitung bereits gejagt und, ja, liebe Kollegen der CDU, auch gegessen. Darum Ja zum Monitoring, aber ganz klar Nein zu weiteren Personalstellen und Gesprächskreisen. Fangen Sie, liebe Landesregierung, doch gerade im Bereich Biber, aber auch beim Wolf mal an, real und rational zu handeln. Nehmen Sie Ihre dunkelgrüne Brille ab, und schauen Sie der Wirklichkeit offen ins Gesicht, auch, wenn es Ihnen sichtlich schwerfällt. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war ja gerade spannend, wer denn hier was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Ich möchte an dieser Stelle den jetzigen Wirtschaftsminister zitieren, der auf meine Frage hin, wie viele Bahnstrecken denn in der vorletzten Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden, sinngemäß antwortete: Der eine macht die Arbeit, und der andere kann die Früchte tragen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!) Ich habe das große Gefühl, dass an dieser Stelle genau das passiert, weil in der letzten Wahlperiode unter Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sehr vieles auf den Weg gebracht worden ist. Die ersten beiden Bahnstrecken sind reaktiviert worden, und nun versucht die rot-grüne Regierung, diese Früchte zu ernten und daraus Nektar zu saugen. (Wiard Siebels [SPD]: Sie werfen sich hinter den fahrenden Zug, Herr Kollege!) Eigentlich wollte ich meine Rede anders starten. Eigentlich wollte ich sagen: Ist es nicht schön, dass wir uns mal einig sind, dass wir weitere Bahnstrecken in Niedersachsen für den Personenverkehr reaktivieren werden? Das ist die gute Nachricht für viele Pendlerinnen und Pendler. Auch dass wir hier einen gemeinsamen Änderungsantrag auf den Weg bringen, zeigt, dass wir hier inhaltlich sehr gut zusammenarbeiten. (Zustimmung bei der CDU) Aber zu einer guten Oppositionsarbeit gehört auch, von den regierungstragenden Fraktionen gestellte Anträge kritisch zu prüfen und mit eigenen Ideen und Anregungen zu verbessern. Wenn ein Teil dieser Vorschläge wohlwollend aufgenommen wird und in einen gemeinsamen Änderungsantrag mündet, dann lohnt es sich auch, mal danke zu sagen. Das möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen. Daher noch einmal großen Dank an die Vertreterinnen von SPD und Grünen, die unseren Änderungen in Teilen zugestimmt und dafür gesorgt haben, dass wir zum Wohle der Bahnstreckenreaktivierung eine gemeinsame Lösung gefunden haben. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Reaktivierung der Strecken in der Grafschaft Bentheim und in der Stadt Einbeck war ein guter Auftakt. Es müssen aber weitere folgen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein üppiges Förderprogramm aufgelegt. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Gelder daraus zu uns nach Niedersachsen zu holen. Wir haben in Niedersachsen viele Bahnlinien, die aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden können, ja, müssen. Die Bahnstrecke in der Grafschaft Bentheim von Bad Bentheim nach Neuenhaus ist eine davon. Der Schienenpersonennahverkehr wurde bereits reaktiviert - der Erfolg dort spricht für sich. Aber richtig sinnvoll wird diese Strecke erst durch eine weitere Reaktivierung über Neuenhaus nach Coevorden. So entsteht dort eine transnationale Verbindung zu den Kollegen in den Niederlanden. Ich bin überzeugt, dass wir in Niedersachsen weitere Bahnstrecken haben, die über Potenziale verfügen, die wir heute noch gar nicht kennen. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis ein sehr aktives Bahnbündnis, das sich für die Reaktivierung des Bahndreiecks in Sulingen und der Bahnlinie Bassum–Bünde einsetzt. Was alle Initiativen und Kommunen endlich brauchen, ist Gewissheit - Gewissheit, ob ihr ehrenamtlicher Einsatz keine Zeitverschwendung ist, Gewissheit, ob ihre Strecke reaktiviert werden kann, und somit Gewissheit, ob ihre teils jahrelangen Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Stephan Christ [GRÜNE]) Die Gewissheit, ob eine Reaktivierung volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erreicht man nur über Machbarkeitsstudien nach dem neuen standardisierten Verfahren. Für Machbarkeitsstudien nach diesem Verfahren braucht es aber viel Know-how. Dabei muss das Land den Kommunen helfen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft muss solche regionalen und kommunalen Projekte aktiver begleiten. (Zustimmung von Sebastian Lechner [CDU]) Deswegen muss ich jetzt nach dem Lob zu Beginn meiner Rede etwas Wasser in den Wein gießen. Leider findet sich im vorliegenden Antragstext trotz unserer expliziten Bemühungen keine Aussage zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung dieser Machbarkeitsstudien - und dies, obwohl genau diese Formulierung eine der wenigen konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag von Rot und Grün war. Diese finanzielle Unterstützung der Kommunen ist uns aber sehr wichtig. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ach, seit wann das denn?) Ich kann deshalb nur an die die Landesregierung tragenden Fraktionen appellieren, dieser Ankündigung in einem weiteren, zeitnahen Antrag Taten folgen zu lassen, und bitte deswegen Herrn Minister Heere - auch wenn er dieser Debatte heute nicht lauschen mag -, sich offen zu zeigen, seinen Geldsack aufzumachen (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Fünf Jahre lang hat Bernd Althusmann genau das abgelehnt!) und die vielen ehrenamtlichen Bündnisse und die beteiligten Kommunen dabei zu unterstützen, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt, welche Bahnstrecken reaktiviert werden können. (Beifall bei der CDU) Neben der Reaktivierung des Personenverkehrs ist uns aber auch der Fokus auf den Güterverkehr sehr wichtig; ich sprach es in meiner letzten Rede bereits an. Sicherlich ist er noch kein Schwerpunkt im aktuellen Förderprogramm des Bundes. Wenn wir es aber mit der Verkehrswende ernst meinen, darf Güterverkehr auf der Schiene kein Nebenprodukt bleiben. Denn die Kapazitäten auf der Schiene sind endlich. Und die vielen Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen und Bundesstraßen zeigen, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Deutschland aber bremst häufig diese Verbesserung des Bahnverkehrs aus. Dänen und Schweizer setzen mit dem Fehmarn-Belt- bzw. dem Gotthard-Basistunnel riesige Bahnprojekte um, aber immer wieder fehlt die sogenannte Hinterlandanbindung in Deutschland. Verspätung von Personenzügen werden in Minuten oder, wenn es schlecht läuft, in Stunden angegeben. Bei Güterzügen reden wir teilweise von Tagen. Wollen wir mehr Personenverkehr auf der Schiene, so brauchen wir auch mehr Kapazitäten für den Güterverkehr. Nebenstrecken zu bestehenden Hauptlinien werden somit immer wichtiger. Niedersachsen muss deshalb beim Bund dafür einstehen, dass bei der Reaktivierung von Bahnlinien zukünftig auch der Güterverkehr auf der Schiene stärker Berücksichtigung findet. (Beifall bei der CDU) Neben der Reaktivierung von Bahnstrecken wünschen wir uns aber auch, dass am bestehenden Netz weitergearbeitet wird. Ziel weiterer Initiativen zum SPNV muss es sein, vorhandene Lücken zu schließen. Wo S Bahn neben Regionalexpress fährt, merken wir, dass die Akzeptanz deutlich höher ist. Lebt man hingegen wie ich im ländlichen Raum und damit zwischen den Endpunkten zweier S Bahn-Verbindungen, merkt man ganz schnell, wie mau das Angebot wird. In diesen Regionen brauchen wir keine Strecken zu reaktivieren, wir müssen einfach nur vorhandene Angebote ausbauen und Linien miteinander verknüpfen. Ich biete der Regierungskoalition an, dass wir auch zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, um auch im bestehenden Netz Verbesserungen zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Sie hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Claudia Schüßler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir unter Tagesordnungspunkt 25 einen guten Antrag zu behandeln, den ich hier heute vorstellen darf. Darüber freue ich mich auch. Denn mit der vorliegenden Drucksache möchten wir erneut auf die Rechte und Belange der Kleinsten in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Es geht um die Rechte von Kindern, und es geht um eine besondere Situation. Es geht um Zeugenaussagen. Wir, SPD und Grüne, möchten mit unserem gemeinsamen Antrag eine Bundesratsinitiative anstoßen, um an einer ganz bestimmten Stelle in einem Prozess, in der Hauptverhandlung, den Kindern ihre Aussage zu erleichtern. Was wir konkret ändern wollen, werde ich später erklären. Wichtig ist mir zunächst einmal, die Situation zu erklären, in der wir uns befinden. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon einmal Zeuge oder Zeugin in einem Prozess vor Gericht waren. Ich selbst war nie Zeugin. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich aber, wie aufgeregt Menschen in einer solchen Situation sind. Ich war Arbeitsrechtlerin. In solchen Verfahren ist es nicht so wie in einem Strafprozess. Oft geht es um viel banalere Dinge. Trotzdem sind die Leute nervös und wissen oft nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Ich finde, das ist auch richtig so; denn in einem Gerichtssaal herrscht eine besondere Atmosphäre. Die Zeugen werden vor ihrer Zeugenaussage darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Verhalten eventuell strafrechtlich relevant ist. Als jemand, der dort nicht ständig zu Gast ist, geht man dort voller Anspannung hinein. Das ist für alle Menschen eine relativ schwierige Situation in einem Strafprozess. Dort sitzt der Angeklagte, und der Zeuge soll in unmittelbarer physischer Nähe zu dem vermeintlichen Täter eine Aussage machen. Vielen Erwachsenen fällt das sehr schwer. Kindern ist es nahezu unmöglich, eine solche Situation auszuhalten. Die Stresssituation, die die Betroffenen dort haben, wollen wir mit diesem Antrag zumindest für Kinder viel einfacher machen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vielleicht weiß das nicht jeder hier. Warum ist das überhaupt so? Warum wird es so gemacht, dass in einem Strafprozess der Zeuge im Hauptprozess aussagen muss? Warum kann man das nicht schriftlich machen? - Dabei geht es um Rechte der Angeklagten. Es geht darum, dass einem Menschen ein fairer Prozess gemacht wird. Auch das ist wichtig. Dem steht der Zeugenschutz gegenüber, den wir in den vergangenen Jahren immer wieder neu angeguckt haben. Es geht darum, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für den Fall, dass Kinder zusätzlich dazu, dass sie Zeugen sind, auch noch Opfer einer Straftat geworden sind, muss ich nicht erläutern, wie die Situation ist. Kinder brauchen an dieser Stelle unsere Unterstützung - nicht nur an dieser Stelle. Sie brauchen unseren Schutz - und im Zusammenhang mit Straftaten erst recht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In der vergangenen Legislaturperiode, in der ich dem Landtag schon angehört habe, haben wir aus diesem Grund, weil Kinder, gerade als Opfer einer Straftat, besonderen Schutz brauchen, die Enquetekommission Kinderschutz eingesetzt, die sich ganz vielen Fragen in diesem Bereich gewidmet hat, wobei es darum ging, was man noch verändern kann, damit Kinder in unserer Gesellschaft nicht Opfer von Straftaten werden, und wie, wenn sie es denn geworden sind, ihre Situation verändert und verbessert werden kann. Ich weiß es noch sehr genau: Die Kommission ist spät, im Oktober 2020, eingesetzt worden und hat sich auch erst im Dezember 2020 konstituiert. Es war damals schon absehbar, dass die Kommission ihre Arbeit nicht so schnell würde beenden können, dass wir daraus noch Arbeitsaufträge mitnehmen könnten, was ja eigentlich eine gute Grundlage ist. Aber ich bin wirklich sehr dankbar dafür, dass wir diese Enquetekommission hatten und dass es uns gelungen ist, unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und nach Befragung sehr unterschiedlicher Institutionen und Verantwortlicher einen Abschlussbericht zu formulieren, an dem wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode orientieren können. So hat die Kommission festgestellt, dass ganz grundsätzlich bei der Befragung von Kindern als Zeuge eine gute Atmosphäre unabdingbar ist. Das ist natürlich schwierig in einem ordnungsgemäß zu führenden Prozess. In der Strafprozessordnung gibt es aber schon Instrumente, nämlich das wird jetzt ein bisschen technisch, aber es geht wirklich um die Details die §§ 247 und 247 a. Nach § 247 besteht die Möglichkeit, den Angeklagten während der Vernehmung eines Zeugen aus dem Raum zu entfernen. Er muss also dann gehen. Das soll nach dem Wortlaut des Gesetzes bei Zeugen unter 18 Jahren also minderjährigen Zeugen möglich sein, „wenn bei der Vernehmung … in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist“. Das hört sich gut an, aber in der Praxis das werden alle wissen, die sich mit Strafprozessrecht auseinandersetzen mussten ist das gar nicht so leicht. Der „erhebliche Nachteil“ muss erst einmal gefunden werden. Ihm wird hinterher erzählt, was der Zeuge berichtet hat. Der Angeklagte hat auch Rechte. Am Ende kann es dazu kommen, dass der Prozess revisionsfähig wird. Dann kommt es zu überlangen Verfahrensdauern und anderen Dingen, die für Kinder in einem Prozess nicht gut sind. § 247 ist also nicht das richtige Instrument. In § 247 a geht es um die audiovisuelle Vernehmung von Zeugen: Der Zeuge wird in einem anderen Raum vernommen. - Das erleichtert Kindern die Situation natürlich sehr; das kann sich jeder vorstellen. Allerdings muss es für eine solche Vernehmung nicht nur einen erheblichen Grund geben der Paragraf unterscheidet in seiner jetzigen Form nicht zwischen Erwachsenen und Kindern, sondern es muss „die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen“ geben. An dieser Stelle wollen wir ansetzen. Die audiovisuelle Vernehmung soll erleichtert werden. Es soll ausreichen, wenn ein erheblicher Nachteil zu befürchten ist. Diese Bedingung ist viel leichter zu erfüllen. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass in Zukunft nahezu alle Kinder audiovisuell vernommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag sich nicht so dramatisch anhören. Das ist nur ein kleiner Baustein. Aber ich finde, es ist ganz wichtiger Baustein. Er wird dazu führen, dass wirklich viele Kinder bei Vernehmungen nicht mehr im selben Raum wie der Täter sitzen müssen und das Gericht große Rechtssicherheit hat. Deshalb wollen wir das auf den Weg bringen. Deshalb möchten wir das auf Bundesebene anstoßen. Wir hoffen, dass wir da auf offene Ohren stoßen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Ihnen allen die Rechte von Kindern wichtig sind, und ich glaube, dass wir mit diesem Vorhaben viel weiter kommen, wenn möglichst viele Fraktionen dieses Hauses unserem Antrag zustimmen, sodass wir mit breiter Brust in Berlin auftreten können, um diesem Antrag Nachdruck zu verleihen. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche fiel der Startschuss für die Projektmanufaktur Niedersachsens. „Endlich geht es los!“, wird man in mancher Amtsstube denken. Denn - das möchte ich ganz klar vorwegstellen -: Unsere Kommunen sind auf Fördergelder angewiesen, und am Ende sind sie die Leidtragenden einer ausufernden Bürokratie, die von zahlreichen Kommunalverwaltungen neben ständig wachsenden, zusätzlichen Aufgaben kaum noch zu schaffen ist. (Beifall bei der CDU) Doch Rettung naht! Im Amtsbezirk Leine-Weser arbeiten in den nächsten drei Jahren ganze zwei zusätzliche Projektmitarbeiterinnen an der neuen und einzigen Projektmanufaktur Niedersachsens. Bei nicht weniger als 89 Kommunen, geografisch von meiner Heimat Diepholz entlang der Weser bis nach Holzminden und Hildesheim, werden nun die Hoffnungen auf einen unkomplizierten Geldfluss aus Brüssel und Berlin genährt. Zu schön, um wahr zu sein? Dieser Gedanke kommt mir schnell, wenn ein Projekt schon vor dem Start so hoch gelobt wird. Gerade für Kommunen kleiner und mittlerer Größe sind feste Strukturen und Ansprechpartner von besonderer Bedeutung. In Niedersachsen haben diese Aufgabe bisher die Ämter für regionale Landesentwicklung übernommen, die über die Erfahrung, die Kompetenz und die Kontakte verfügen, die nötig sind, um den Hilfe suchenden Kommunen Unterstützung anzubieten - eine Praxis, mit der die Kommunen nicht nur in meinem Wahlkreis gute Erfahrungen gemacht haben. Nun an mehreren Stellen parallel Kompetenzen aufzubauen und damit zu trennen, was eigentlich zusammengehört, halte ich für mehr als fraglich. Die Entwicklung von Projektideen und die Förderberatung können bei den Regionalämtern aus einer Hand passieren. Die Landesämter kennen die Strukturen vor Ort und brauchen keine Aufwärmphase wie die Projektmanager, um Kontakte zu knüpfen. Wir in Niedersachsen sind stets offen für neue Lösungen. Aber auch in Niedersachsen brauchen wir eine funktionierende Struktur und keine zweite, parallele Struktur. Den Kommunen ist nur wenig damit geholfen, einen weiteren Ansprechpartner zu haben. Die Kommunen brauchen keine zusätzliche Stelle in zusätzlichen Büros. Die Kommunen brauchen eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar wird. Nicht durch einen neuen Kontakt im Telefonbuch, nicht durch zusätzliche Rahmenbedingungen und zusätzliches Personal, sondern durch einfachere Förderkulissen des Bundes und der EU wird der kommunalen Ebene wirklich geholfen. (Beifall bei der CDU) Wie das gehen kann, haben wir am Kommunalinvestitionsprogramm oder auch bei den Kyrill-Hilfen gesehen. Wenn unsere Kommunen Hilfen brauchen, um Förderprojekte auf den Weg zu bringen - und das ist definitiv der Fall -, dann müssen wir uns eher fragen, warum diese Unterstützung bisher nicht ausreichend von der ÄrL geleistet werden konnte, und genau dort ansetzen. Stattdessen Doppelstrukturen mit zusätzlichem Personal einzurichten, macht es doch nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern noch viel komplizierter. Und dass es bei diesen zwei Stellen für das Amt Leine-Weser bleibt, glaubt doch keiner hier im Saal. Das wird ausgedehnt auf alle Ämter, und dadurch wird noch einmal zusätzliches Personal und zusätzliches Geld gebunden. (Beifall bei der CDU) Was niedersächsische Kommunen vor allem brauchen, ist ein neues Grundvertrauen. Aktuell läuft doch kaum noch ein Förderprogramm ohne Mehrfachprüfungen und zigfache Ausführungen und Dokumentationen. Niedersachsen muss hier zum Vorreiter werden und beim Bund und bei der EU wieder stärker einfachere Förderkulissen einfordern. Das wäre der Kernaufgabe des Europaministeriums und nicht die Einrichtung weiterer Schreibtische. Bürokratieabbau gelingt nicht durch noch mehr Büros. Bürokratieabbau gelingt, wenn man den Rotstift in den Verordnungen und Anforderungen ansetzt und den Kommunen zeigt, dass Gelder auch fließen können, ohne dass jede kleine Gemeinde Fachkräfte jedweder Richtung beschäftigen muss. Der Versuch des Bürokratieabbaus durch neue Schreibtische ist schon zu häufig gescheitert. Deshalb ist es Zeit, andere Wege zu gehen und mehr Einsatz für größere Lösungen zu zeigen. Hier wird das Europaministerium zeigen müssen, weshalb es ein eigenständiges Ministerium ist und keine reine Fachabteilung innerhalb der Staatskanzlei. Ansonsten können wir direkt den Rotstift bei diesem Ministerium ansetzen und so Bürokratie abbauen. (Beifall bei der CDU) Das, liebe Frau Ministerin Wiebke Osigus, wäre Ihre Aufgabe: nach Brüssel zu fahren, nach Berlin zu fahren und konkret zu verhandeln, damit die Förderkulissen und die Rahmenbedingungen für unsere Kommunen deutlich einfacher werden. (Beifall bei der CDU) Niedersachsen braucht keine Manufakturen, die händisch Vorgänge abarbeiten, sondern mehr Digitalität und eine Verschlankung der Prozesse und Strukturen. Wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen und werden Sie weiterhin kritisch begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über einen Antrag, der das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ ins Visier nimmt. Dieses findet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums statt und hat sich zum Ziel gesetzt, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen. In diesem Kontext kritisiert die AfD die Förderung des zugrunde liegenden Vereins IcanDo e. V. hier in Hannover für Grundschulprojekte mit dem Schwerpunkt Bewegung und Gewältprävention durch die Lotto-Sport-Stiftung. Ihren Antrag begründet die AfD mit unterstellten Verbindungen einzelner Vereinsmitglieder in die linksextremistische Szene. Im Innenausschuss lag uns dazu eine Unterrichtung aus dem Innenministerium vor. Danach sind der Landesregierung Verbindungen von Verantwortlichen des IcanDo e. V. in die linksextremistische Szene Niedersachsens nicht bekannt, bzw. diese sind nicht belegbar. Stiftungsrechtlich sind ebenfalls keinerlei Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden diese Verdachtsfälle gewissenhaft geprüft haben. Insofern fehlt dem Antrag die Substanz. Folgerichtig ist dieser abzulehnen. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das heißt aber keineswegs, dass wir nicht genau kontrollieren, wie öffentliche Gelder zur Extremismusprävention verteilt werden. Denn ohne Zweifel gibt es in unserem Land Bestrebungen, die die eigenen politischen, religiösen oder ideologischen Ansichten über alles stellen. Extremisten, egal aus welcher Richtung, lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat und seine fundamentalen Normen und Regeln ab. Sie alle sind Verfassungsfeinde: Rechtsextremisten, Linksextremisten oder aber auch der Islamismus, um nur ein Beispiel aus dem Bereich des Ausländerextremismus zu nennen. (Zuruf von der AfD: Mit dieser Kenntnis müssten Sie dem Antrag ja zustimmen!) Sie alle gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dürfen keinesfalls auch nicht über Umwege unterstützt werden - und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern. Wir dürfen nie pauschal verurteilen, aber wir müssen insgesamt in Sachen Extremismusbekämpfung besser werden, präziser und schlagkräftiger, als es derzeit der Fall ist. Das ist kein rein niedersächsisches Problem, sondern eine nationale Aufgabe, die zu Recht auch im Bundestag thematisiert wird, nicht zuletzt weil wir als CDU das Thema Extremismusbekämpfung immer wieder auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei der CDU) Nehmen wir beispielhaft den politischen Islamismus in Deutschland. Er tritt auf den ersten Blick gewaltfrei auf. Zahlreiche Vertreter sind bereits in der Gesellschaft etabliert. Aber er steht doch im fundamentalen Gegensatz zur Demokratie und zu individuellen Freiheitsrechten und versucht sich verdeckt an einer Veränderung unseres gesellschaftlichen und politischen Systems. Derartige Bewegungen sind im Übrigen nicht nur eine besondere Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen, sondern auch kontraproduktiv für alle Integrationsbemühungen der vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag auf den Weg gebracht, um erst einmal Licht in die Finanzierung des politischen Islamismus zu bringen. Obwohl konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um Geldflüsse aus dem In- und Ausland aufdecken oder trockenlegen zu können, wurde dieser Antrag von den Ampel-Koalitionären in der letzten Woche im Bundestag abgelehnt. Meine Damen und Herren, in diesem Kontext möchte ich noch ein weiteres Mal nach Berlin blicken und das sogenannte Demokratiefördergesetz beleuchten. Ziel der Ampel ist es, die Förderlandschaft zu verändern und die Unterstützung demokratiebildender Projekte festzuschreiben. Begründet wird das Ansinnen mit steten Bedrohungen aus dem sogenannten rechten Lager. Wie der Gesetzentwurf genau inhaltlich mit Leben gefüllt werden soll, ist noch offen. Auch die Förderbedingungen werden nicht gesetzlich verankert, sondern sollen einer Förderrichtlinie vorbehalten bleiben, die dann - aufgepasst! - das Familienministerium in Kooperation mit einzelnen NGOs, also den zu Fördernden, formulieren will. Ein Unding! Uns Christdemokraten fehlt überdies erneut eine Klausel, die bei extremistischen Aktivitäten jede Förderung sofort untersagt. Zu guter Letzt ermöglicht der Entwurf langfristige institutionelle Unterstützung am Budget des Parlaments vorbei. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Wir als CDU wollen mit aller Macht verhindern, dass staatliche Fördergelder in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Daher ist uns bei der Extremismusprävention, wenn Fördermittel fließen sollen, eine verbindliche Extremismusklausel bzw. Demokratieklausel so wichtig. Diese fehlt im Demokratiefördergesetz. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass in erster Linie die Vorhaben unterstützt werden sollen, von denen die Ampelregierung weiß, dass wir sie als CDU eben nicht grundsätzlich gutheißen. Das sind in diesem Fall klar linksgerichtete Projekte. Die Verantwortlichen scheinen diesbezüglich eine chronische Sehschwäche auf dem linken Auge zu haben. Ja, die extremistischen Gefahren für unsere Demokratie sind real. Sie sind massiv. Aber sie kommen keineswegs nur aus der rechtsextremistischen Ecke. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Kreis schließen. Im vorliegenden Fall besteht Einigkeit mit den regierenden Fraktionen, dass sich der im AfD-Antrag formulierte Verdacht nach Einschätzung der Landesregierung nicht erhärten lässt. Der Antrag ist daher abzulehnen. Trotzdem haben wir Christdemokraten in einigen Punkten ein anderes Verständnis von Extremismusbekämpfung als SPD und Grüne. (Beifall bei der CDU) Als Opposition werden wir jedenfalls nicht müde werden, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu schützen - egal aus welcher Richtung sie kommen. Das tun wir auf Bundesebene genauso wie hier in Niedersachsen. (Zuruf von der AfD: Oder in Thüringen!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung liegt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Lühmann, bitte schön! Michael Lühmann (GRÜNE):

Vanessa Behrendt (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von Ihnen, der bereits eine Familie gegründet hat, kennt vermutlich diese Situation: Es ist Wochenende oder ein Feiertag, und ohne Vorankündigung ist das Kind von der einen zur anderen Minute krank. Plötzlich krümmt es sich vor Bauchschmerzen, hat gerötete Wangen, hustet und atmet schwer, bekommt hohes Fieber, oder es hat sich verletzt und klagt über Schmerzen. Dabei kann es sich um eine banale Erkältung handeln, einen Magen-Darm-Infekt, eine kleine Verletzung oder aber eben auch um etwas Ernsthaftes. Wer kann dies als Elternteil in dieser Situation schon wissen? Gerade in den ersten Lebensjahren fühlt man sich in einer solchen Situation völlig hilflos und begibt sich lieber mit dem kranken Kind, um auf Nummer sicher zu gehen, zum Arzt, in diesem Falle zum kinderärztlichen Notdienst. Aufgrund des Personalmangels und auch starker Infektionswellen während der Wintermonate sind stundenlange Wartezeiten und sogar überfüllte Notaufnahmen vorprogrammiert, zum Leidwesen der kranken Kinder und auch deren Eltern. Um die Lage für die Kinder, die Eltern und auch das Personal zu entschärfen, hat das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig das Angebot der telemedizinischen Beratung im kinderärztlichen Notdienst eingerichtet. Rund fünf Wochen, vom 24. Dezember bis zum 31. Januar diesen Jahres, wurden mehr als 2 300 Videosprechstunden mit Kinderärzten durchgeführt. Im Ergebnis mussten weniger als die Hälfte der jungen Patientinnen und Patienten zur Weiterbehandlung an eine Notdienstpraxis verwiesen werden. Über die Hälfte der Kinder konnten beruhigt mit ihren Eltern zu Hause bleiben und sparte sich den Weg sowie lange Wartezeiten. Diese Zahlen sprechen eindeutig für sich; denn erfahrenen Kinderärzten fiel es nicht schwer, im Rahmen einer Videosprechstunde zu entscheiden, ob der Besuch einer Kindernotdienstpraxis notwendig ist oder eben nicht. Dieses Zusatzangebot im kinderärztlichen Notdienst hat zu spürbarerer Entlastung und Besserung der Situation geführt, sodass die KV Nordrhein anstrebt, dieses Konzept flächendeckend und regelhaft zu etablieren. Sämtliche Kosten für dieses Projekt hat das NRW-Gesundheitsministerium getragen, nicht die KV. Wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg! Obwohl die Landesregierung seit 2018 u. a. das Teilziel verfolgt, die Telemedizin auszubauen, fand unser Antrag zur Einrichtung dieser Videosprechstunden im zuständigen Ausschuss keine Zustimmung. Das Argument, liebe SPD, dass wir mit unserem Antrag zu spät dran wären, ist, bei allem Respekt, völlig haltlos; denn der nächste Winter kommt mit Sicherheit und wird auch wieder mit dementsprechend hohen Infektionswellen begleitet werden. Das dürfte selbst Ihnen bekannt sein. Wir alle sind in diesem Landtag in erster Linie, um die Interessen der Bevölkerung in Niedersachsen zu vertreten und in diesem Falle die der kleinen kranken Patienten. Und wer in dieser Situation seine ideologischen und parteipolitischen Interessen über die Interessen unserer Kinder stellt, der sollte sich fragen, ob er hier richtig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kinder können in Strafprozessen insbesondere als Opfer und Zeug*innen in gleichem Maße wie Erwachsene betroffen sein. Gerade dann, wenn es um sexuelle Gewalt geht, kann die Begegnung mit dem Angeklagten sehr belastend sein und traumatisierend oder retraumatisierend wirken. Mit diesem Antrag wollen wir Kinder bestmöglich schützen und sie ihrem Alter entsprechend behandeln. Es gibt bereits Regelungen im Strafprozessrecht zum Schutz von Zeug*innen und Opfern vor den Angeklagten, die auch das Interesse der Angeklagten an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts wahren. Ich möchte das, was meine Kollegin Frau Schüßler gesagt hat sie hat wirklich sehr gut begründet, was uns bewegt hat und die Dogmatik dahinter nicht wiederholen und auch nicht im Einzelnen auf die Änderungsvorschläge eingehen. Aber zahlreiche Studien zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat nicht den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen oder den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entspricht. Die Enquetekommission des Landtags zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern kam in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2022 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Senkung der Hürden für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung in § 247 a StPO zur Förderung einer kindgerechten Justiz beiträgt. Aus der Vielzahl der Empfehlungen der Enquetekommission greifen wir mit unserem Antrag zunächst nur eine heraus, um auf Bundesebene kurzfristig einen Wertungswiderspruch aufzuheben. Die mit unserem Antrag angestrebte Senkung der Hürde für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Minderjährigen in § 247 a StPO trägt nach unserer Auffassung zur Förderung einer kindgerechteren Justiz bei, indem sie ein Gleichgewicht zu der Regelung in § 247 StPO schafft, sodass das Kindeswohl eine stärkere Berücksichtigung findet. Solche Vernehmungen sollen, wie meine Kollegin gesagt hat, künftig bereits dann zulässig sein, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeug*innen zu befürchten ist. Dabei ist uns gleichwohl bewusst, dass dies lediglich ein Schritt von vielen weiteren ist, die wir hin zu einer kindgerechteren Justiz gehen müssen. Ich möchte nun noch auf den Redebeitrag meiner Kollegin Frau Machulla eingehen. Einige der Vorschläge, die Sie, Frau Machulla, gemacht haben, sind es wirklich wert, im Ausschuss diskutiert zu werden. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Forderungen eingehen, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir unseren Antrag erweitern und zu einem gemeinsamen Antrag kommen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU) Aber richtigstellen muss ich, dass es bei Familienangelegenheiten, also im Zivilprozessrecht, Verfahrensbeistände für die Kinder gibt. Das ist im Strafprozess nicht so und ein Unterschied, der hier erwähnenswert ist. Und: Sie haben meines Wissens in den ersten Wochen und Monaten als Arbeitsgruppe Celle besucht. Dort gibt es kindgerechte Räumlichkeiten. Selbstverständlich kann man jetzt schauen, ob das in allen Gerichten so ist. Aber ich bin diesbezüglich zuversichtlich. Das heißt, das ist etwas, was wir nicht einbringen müssen. Ich war mit dem, was mir die OLG-Präsidentin Stefanie Otte dort gezeigt hat, sehr zufrieden. Aber man kann auf jeden Fall einige der Forderungen in den Antrag aufnehmen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bedanke mich für die konstruktive Arbeit hier. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Camuz.

Bitte schön! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Julius Schneider (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer AfD-Antrag. Wir erkennen das Muster immer wieder: Erst beklagen Sie, was angeblich seit Langem schiefläuft, und dann suchen Sie Schuldige dafür. Und schuld an den jahrelangen Missständen sind in der Regel die Schutzsuchenden, die gerade erst hergekommen sind. (Zuruf von der AfD: Nein, die SPD!) Das ist eine sehr eigene Logik, die auch nicht schlauer wird, wenn man sie immer wieder wiederholt - (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) besonders vor dem Hintergrund, dass Sie spätestens seit der gestrigen Debatte über die Polizeiliche Kriminalstatistik wissen, dass Sie ein völlig falsches Sicherheitsbild unseres Landes malen. Denn Niedersachsen ist ein sicheres Land. (Zurufe von der AfD: Oh!) - Doch, das ist so. Die Kriminalität ist auf niedrigem Niveau - selbstverständlich höher als in den Corona-Jahren, aber auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisiert, und das liegt an einer guten Innenpolitik, die seit zehn Jahren in Niedersachsen gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Trotzdem lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn wir wollen wissen, was ist, und anschließen handeln wir. Deswegen hat sich die letzte Dunkelfeldstudie besonders mit dem Thema häusliche Gewalt auseinandergesetzt, und diese Studie unterlegt das Gefühl, das wir alle die letzten Jahre schon hatten, nämlich dass wir ein wachsendes Problem mit häuslicher Gewalt haben. Sie versuchen in diesem Antrag wieder darzustellen, dass die Gefahr im öffentlichen Raum liegt, weil das so ein allgemeines Gefühl ist. Die Wahrheit ist aber: Die größte Gefahr liegt nun einmal zu Hause. Wir müssen feststellen: Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle nicht kaltlassen kann. Die Zahl der Femizide ist viel zu hoch, und die Probleme mit häuslicher Gewalt sind da. Das, was einen besonders betroffen macht, wenn man die Zahlen anschaut, ist, dass viele Betroffene die Straftaten gar nicht erst anzeigen. Sie machen das oft deswegen nicht, weil sie es als vermeintliche Privatangelegenheit ansehen oder gar nicht wissen, dass es sich um Straftaten handelt. Hier braucht es ein deutliches Umdenken, einen deutlichen Wandel in den Köpfen. Gewalt gegen Frauen geht gar nicht - nirgends, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen gehen wir konsequent gegen Straftäter vor, deswegen ist die Polizeipräsenz so hoch wie nie, deswegen stärken wir Frauenhäuser, deswegen werden Beratungsstellen und Interventionsstellen unterstützt, und deswegen gibt Daniela Behrens diesem Thema eine besondere Priorität, wie es ihr Vorgänger übrigens auch schon getan hat. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache können wir alle in unseren Kommunalparlamenten machen: Wir sollten darauf drängen, dass Frauen an Stadtplanungen mehr beteiligt sind. Denn die meisten Angsträume sind von Männern geplant worden, und ich bin mir sicher, hätten wir mehr Frauen mitentscheiden lassen, so hätten viele Städte heute ein deutlich freundlicheres Gesicht - übrigens nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ist übrigens meistens so bei Frauenpolitik. Vordringlich sieht es immer so aus, als wäre sie für Frauen da. Aber wenn man etwas für Frauen verbessert, dann nimmt man nicht Männern etwas weg, sondern man verbessert die Verhältnisse für alle. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was Sie mit diesem Antrag machen, ist, diese wichtige Frage zu instrumentalisieren und so zu tun, als ob die Ausländer unsere Frauen bedrohen würden. Diese Erzählung ist beschämend; denn ist Gewalt gegen Frauen ein eingewandertes Phänomen? - Nein, das ist es nicht. Es ist ein männliches Phänomen. Und dieses Phänomen gibt es selbstverständlich nicht erst seit dem einen oder anderen Jahr, in dem mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Es wäre ja schön, wenn es so einfach wäre. Aber nein, auf diese spaltende Erzählung lassen wir uns nicht ein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Stattdessen sorgen wir lieber für ein sicheres Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir im Ausschuss weiter tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute den 135. Tag dieser Niedersächsischen Landesregierung. Es ist kein Geheimnis: Für uns sind das 135 Tage zu viel. (Beifall bei der CDU - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sie werden noch weitere aushalten müssen!) In diesen 135 Tagen haben Sie es geschafft, genau drei Gesetzentwürfe in diesen Landtag einzubringen: einen Nachtragshaushalt im Herbst, einen Nachtragshaushalt jetzt und einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung, die Große Koalition, hatte im selben Zeitraum, von November bis März, 18 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. (Beifall bei der CDU) Mir ist klar, Herr Ministerpräsident, dass wir in dieser Koalition die treibende Kraft waren. (Beifall bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber es zeigt schon, dass Sie, sobald wir nicht mehr an Bord sind, jeden Antrieb verlieren. Das ist diesem Land nicht zuzumuten. (Beifall bei der CDU - Dr. h. c. Björn Thümler [CDU]: Lustlos!) Während viele Dinge in unserem Land auf die Überholspur gehören, stehen Sie und Ihre Koalition nach wie vor auf dem Standstreifen. (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Kommt da noch etwas Inhaltliches?) Ich frage einmal, woran das liegt. Vielleicht hat Herr Tzimurtas von der Oldenburger Volkszeitung ja recht und es gibt gar nicht mehr so viel Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün. Vielleicht ist es auch der fehlende gemeinsame Nenner, den Sie erst noch finden müssen. Aber wir befinden uns mittlerweile im vierten Plenarabschnitt dieser Legislatur. Er dauert wieder nur zwei Tage, und dies vor allen Dingen, weil es keine Ideen der Landesregierung für die Tagesordnung gibt. (Beifall bei der CDU) Dabei haben wir in diesem Land aktuell riesige Herausforderungen: die Unterrichtsversorgung, der Ganztagsausbau, die Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Krankenhausstrukturreform, die Pflege, die Gesundheitsversorgung in der Fläche, die Sicherung des Industriestandorts, der Ausbau zum Energie- und Wasserstoffland Nummer eins, die Weiterentwicklung unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Und seit gestern haben wir, wenn man die aktuelle Kriminalitätsstatistik in Augenschein nimmt, auch eine sicherheitspolitische Herausforderung. Große Herausforderungen - und Sie bringen in diesen Landtag als prioritären Antrag einen Antrag zu Zirkustieren ein! Aber sind das wirklich unser Prioritäten? Ist das wirklich das, was Sie mit diesem Land anfangen wollen? Wir sind fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können. Aber nur dann, Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt mutig, entschlossen anpacken! Ein besseres Niedersachsen ist machbar, man muss nur endlich anfangen. (Starker Beifall bei der CDU) Aber in einem sind Sie stark: Es vergeht keine Woche, in der nicht etwas Neues angekündigt wird. (Heiterkeit bei der CDU) Frau Behrens kündigt an, dass sie Rettungskräfte und Polizisten jetzt besser schützen möchte. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das kommt doch noch!) Frau Hamburg kündigte schon im Wahlkampf an, dass wir A13 für alle Lehrer brauchen. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Frau Staudte kündigte an, dass sie die Tierhaltung diversifizieren und besser fördern möchte. Allein, es gibt von der Ministerin bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Herr Minister Philippi kündigte an, die Pflege zu stärken. Allein, es gibt von diesem Minister bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. (Dr. h. c. Björn Thümler [CDU]: Arbeitsverweigerung!) Herr Minister Mohrs kündigte an, die Weiterbildung stärken zu wollen. Allein, es gibt bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Herr Minister Heere hat zwei Nachtragshaushalte eingebracht. Aber Sie haben angekündigt, Sie wollten Investitionen steigern, mit ominösen Finanzstrukturen. Bisher gibt es dazu kein Gesetz im Niedersächsischen Landtag. Und der Turbominister Meyer (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) hat uns versprochen, dass es ein Osterpaket zum Windkraftausbau gibt. Ich habe es noch im Ohr. Ostern, Herr Meyer, ist in zwei Wochen. Meinten Sie dieses Jahr oder nächstes Jahr? Bisher ist es jedenfalls noch nicht gekommen. (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Frau Wahlmann ist eine große Ausnahme. Chapeau, Frau Justizministerin, Sie haben tatsächlich ein Gesetz in diesen Landtag eingebracht, (Zurufe von CDU: Hey!) das so umfassend ist und in dem so große Änderungen vorgenommen werden, dass wir es vorhin ohne Aussprache beschlossen haben. Nur marginale Änderungen des Justizgesetzes, mehr nicht. Herr Ministerpräsident, worauf, in Gottes Namen, warten Sie denn? Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit zu verlieren, Niedersachsen hat keine Zeit zu verlieren, und Sie trödeln rum! (Starker Beifall bei der CDU) Aber ich will auch etwas Positives sagen. Ihr erstes Gesetz haben Sie schnell in den Landtag eingebracht: der erste Nachtragshaushalt. Darin haben Sie ein Sofortprogramm über 970 Millionen Euro verankert. Sie wissen, dass wir diesem Sofortprogramm auch zugestimmt haben und dass wir das auch unterstützen. Aber es ging um ein „Sofortprogramm“. Wir haben in diesem Programm beschlossen, dass wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich Geld geben und dass wir dem Landessportbund direkt Geld geben. Beides hat funktioniert. Sowohl die Kommunen als auch der Landessportbund haben das Geld schon ausgezahlt, haben das umgesetzt und haben sich gekümmert. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Aber da, wo Sie im Lead sind, wo Sie sich kümmern wollten, sind bisher nach wie vor nicht alle Richtlinien für Landeshilfen verabschiedet. (Uwe Schünemann [CDU]: Unfassbar!) Die Antragshürden sind so hoch, dass oftmals gar keine Anträge gestellt werden. Ich nehme als Beispiel - es ist sehr schade, dass Herr Minister Lies ausgerechnet heute nicht da ist - sein viel gerühmtes Härtefallprogramm für die mittelständischen Unternehmen in unserem Lande: Von 320 000 Unternehmen in diesem Land haben bisher 30 - ich wiederhole: 30 Unternehmen - einen Antrag gestellt. (Frank Henning [SPD]: Daran kann man sehen, wie stark die Wirtschaft ist! - Gegenruf von Carina Hermann [CDU]: Nein, das zeigt, dass das Programm schlecht ist!) Und Sie haben tatsächlich den Nerv, im Ausschuss zu behaupten, das läge vielleicht daran, dass es ihnen gar nicht mehr so schlecht ginge. - Nein, nein, das liegt daran, dass die Kriterien so wahnsinnig schlecht sind und keiner Anträge stellen kann. (Beifall bei der CDU) Aber das Oberargument war die Aussage, dass Sie überlegen, dieses Programm Mitte des Jahres noch einmal zu überarbeiten. Ich erinnere noch einmal an das Wort „Soforthilfe“. Mitte dieses Jahres ist aus unserer Sicht viel zu spät, um das Programm zu überarbeiten. Es muss jetzt überarbeitet werden, damit es den mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen auch zugutekommt. (Beifall bei der CDU) Und nun, Herr Ministerpräsident, komme ich wieder zu den Nutzerinnen und Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, zu denen wir Ihnen in jedem Plenum wieder vortragen werden, weil Sie im Wahlkampf versprochen haben, dass Sie ihnen helfen möchten. Sachstand bis heute: Der Härtefallfonds des Bundes, der diese Hilfe leisten sollte, hat noch keinen einzigen Cent an die Nutzer der Öl- und Pelletheizungen ausgezahlt. Weil es nach wie vor keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land gibt! Sie wollen zumindest im April 2023 starten. Ich glaube da nie im Leben dran. Machen Sie sich endlich auf den Weg, dass diese Verwaltungsvereinbarung zustande kommt, damit die Öl- und Pelletheizungsnutzer auch ihre Hilfe bekommen. Wir haben April, der Winter ist vorbei. Sie brauchen die Hilfe jetzt und nicht erst im nächsten Winter. Ich finde, Sie müssen da auch als Ministerpräsident endlich tätig werden und Ihr Wahlversprechen erfüllen. (Beifall bei der CDU) Deswegen, Herr Minister Heere, war unsere Hoffnung, dass Sie aus den ganzen Dingen, die ich eben geschildert habe, ihre Lehren ziehen und jetzt mutig und tatkräftig einen Nachtragshaushalt 2 vorlegen, der Ihren Gestaltungswillen auch mal zeigt und sichtbar werden lässt. (Dr. Andreas Hoffmann [GRÜNE]: Der ist da!) Aber wenn man sich den Nachtragshaushalt 2 anschaut, ist er eine rein technische Umsetzung des Nachtragshauhalts 1. Sie verschieben alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf die Haushaltsklausurtagung im Sommer 2023 und damit auf den Haushalt 2024. Das bedeutet, für 2023 haben Sie das Gestalten für dieses Land aufgegeben. Es ist ein verlorenes Jahr. Ein ganzes verlorenes Jahr, in dem Sie keine eigenen Schwerpunkte setzen wollen! (Beifall bei der CDU) Dabei müssten wir dringend handeln: bei der Flüchtlingsunterbringung, bei der die Kommunen endlich dahin kommen sollten, dass wir alle Vorhaltekosten übernehmen, bei dem Ganztagsschulausbau, bei dem das Land endlich die 30-%-Kofinanzierung einstellen müsste, damit die Kommunen auch eine verlässliche Perspektive haben und jetzt beginnen können, bei den Diversifizierungsprogrammen für die Landwirte, wo wir schon lange darauf warten, dass tatsächlich endlich Geld in den Landtag eingestellt wird. Nichts davon ist in diesem Nachtrag tatsächlich vorhanden. Sie lassen Ihren Worten einfach keine Taten folgen. (Beifall bei der CDU) Deswegen abschließend: Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die Zuversicht mit sich bringt. Dazu muss man handeln. Dazu muss man was einbringen. Dazu muss man tatkräftig an den Problemlösungen arbeiten. Es wäre schade, wenn das unterbleibt. Ich rufe Sie auf, sich jetzt endlich auf den Weg zu machen; denn weitere 135 verlorene Tage hat dieses Land nicht verdient. Herzlichen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine zweite Frage - ich habe ja leider nur zwei - geht aber in eine andere Richtung. In Anbetracht der geplanten Anlandung von grünem Wasserstoff und der Planung der Gemeinde Sande in Friesland, ein grünes Industriegebiet auf Basis grüner Wasserstoffelektrolyse zu entwickeln, frage ich die Landesregierung: Wie unterstützen Sie Kommunen und Kreise - wie beispielsweise die gerade genannte Gemeinde Sande im Landkreis Friesland - bei der industriellen Transformation aufgrund der Energiewende und damit verbundenen Veränderungen in ihrem Kommunalgebiet? (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesgesetz bietet flexible Möglichkeiten, wie der Ganztag umgesetzt werden kann. Es kann in Form von Horten sein. Es kann aber auch in Form einer Grundschule sein, die Ganztagsschule ist. Es kann übrigens auch eine Grundschule sein, die das für mehrere Grundschulen in einer Region macht. Gerade da wir an einem Punkt sind, an dem wir sagen müssen, dass das Bauen nicht überall gleichermaßen schnell funktioniert, kann man ein oder zwei Grundschulen ertüchtigen und dann auch die Schülerinnen und Schüler anderer Schulen in diesen Ganztagsgrundschulen betreuen. Insofern gibt es eine sehr große Flexibilität. Was wir gerade mit den Kommunen besprechen wollen, ist die Frage, welchen Weg wir gehen, damit wir möglichst ein einheitliches und sinnvolles gemeinsames Vorgehen haben und eben keine flächendeckende Unterschiedlichkeit, bei der die Eltern nicht verstehen, warum es an einem Ort so ist und, wenn man umzieht, ganz anders ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage von der Fraktion

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben gehört, dass es die Ganztagsschulen in gebundener - sprich: verpflichtender Form, teilgebundener und offener Form gibt. Es stellt sich die Frage: Kann man den Ganztagsanspruch auch in Form eines Hortes erfüllen? Ist das zukünftig möglich in Niedersachsen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur Beantwortung hat sich zusätzlich Herr Minister Meyer gemeldet. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das noch ergänzen. Das Umweltministerium kooperiert seit 2006 sehr intensiv mit dem Landessportbund zum Thema Klimaschutz/energetische Sanierung. Wir bieten z. B. einen Solarscheck für Sportvereine an. Hierfür haben wir auch Mittel zur Verfügung gestellt. Man sieht, wie das Thema die Menschen umtreibt: Seit Mai 2022 haben ca. 250 Sportvereine in Niedersachsen einen Antrag für einen solchen Solarcheck beim Landessportbund eingereicht. Wir fördern die Klimachecks und damit die Beratung zur energetischen Sanierung. Ich bin sehr froh, den Landessportbund an meiner Seite zu haben. Aus den Mitteln, die uns aus dem ersten Nachtrag zur Verfügung stehen, wollen wir auch ein Projekt fördern, das sich „Vereint klimaneutral werden“ nennt. Der Landessportbund möchte mit uns zusammen eine Info-Kampagne durchführen. Dabei geht es um die Zertifizierung von klimaneutralen Sportanlagen, um die Entwicklung einer guten Energieberatung, um den Austausch von Gas- und Ölheizungen gegen Wärmepumpen in Verbindung mit PV-Anlagen auf den Gebäuden, um energetisches Sanieren, um dort auch zu unterstützen und mögliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen analog zum Sportcheck. Wir befinden uns in guter Abstimmung, um die Sportvereine auch weiterhin hinsichtlich einer klimaneutralen Zukunft beraten und unterstützen zu können. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Für eine erste Zusatzfrage von der CDU-Fraktion hat sich die Kollegin Evers gemeldet. Bitte schön!

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Evers, die energetische Sanierung ist ein ganz wichtiges Thema. Die Vorgängerregierung hat mit dem Sonderprogramm in Höhe 80 Millionen Euro genau das in den Fokus gestellt. Die Zahlen dazu habe ich Ihnen vorgetragen. Die Programme laufen jetzt. Die Anträge, die gestellt sind, werden abgearbeitet. Wir werden jetzt prüfen - denn die Bedarfe sind immer noch vorhanden -, wie man das Sonderprogramm fortsetzen kann. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre den wichtigen Schritt gehen können, eine Fortsetzung hinzubekommen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass sich vor dem Hintergrund des Angriffs-, des versuchten Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine im letzten Jahr der Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland, nach Niedersachsen deutlich erhöht hat zusätzlich zu den Menschen, die aus anderen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland kommen. Ich kann nur noch einmal deutlich unterstreichen, was auch eben in der Debatte von sehr vielen Rednerinnen und Rednern deutlich gemacht wurde: Der Erwerb von Sprache ist ein zentraler Schlüssel für die Teilhabe in der Gesellschaft und ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier Perspektiven zu finden, um Sicherheit zu finden, und die sich bereit erklären, Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu sein. Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle sehr deutlich sagen: Wenn wir jetzt über Sprachkurse und auch über notwendige Ressourcen sprechen, dann muss uns leiten, dass wir nicht ich sage es sehr deutlich Gruppen gegeneinander ausspielen, die diese Unterstützung beim Spracherwerb, bei der Unterstützung, hier ihren Platz zu finden, alle verdient haben. Diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist ausdrücklich nicht die Auffassung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns im Land Niedersachsen genauso wie im Bund der Verantwortung bewusst sind, auch Sprachkurse gut und ausreichend zu finanzieren und sie unter den richtigen Rahmenbedingungen stattfinden zu lassen. Deswegen bin ich den beiden Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen dankbar für den Entschließungsantrag, den sie hier eingebracht haben, weil er deutlich macht, welche politische Intention dieser Landtag verfolgt. Hier ist der politische Wille deutlich geworden, mit hoher Flexibilität in der Ausgestaltung der Sprachkurse einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen zu ermöglichen. Dieser politische Wille ist übrigens genauso in den Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung deutlich geworden. Denn es braucht einen deutlich flexibleren Zugang, es braucht kleinere Gruppengrößen, es braucht die Möglichkeit, auch im Stundenkontingent für die Sprachkurse flexibler zu sein, es braucht insbesondere im ländlichen Raum Möglichkeiten, Fahrtkosten zu übernehmen, und es braucht eine Kinderbetreuung, um insbesondere auch Eltern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Alles das ist in diesem Entschließungsantrag sehr deutlich geworden. Deswegen haben wir uns als Landesregierung auf den Weg gemacht, auch mit Ihrer Hilfe im Haushaltsausschuss. Vielen Dank, dass Sie diese Initiative aufgegriffen haben. Ich muss jetzt hier einmal für Klarheit sorgen: In der Tat - die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen sind in den letzten Jahren von 15 Millionen auf 10 Millionen und dann zweimal auf 5 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt worden. Das waren die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen. Dass wir jetzt diese Ansätze um 10 Millionen Euro aufstocken (Ulf Thiele [CDU]: Haushaltsreste!) Das ist kein Haushaltsrest, Herr Kollege Thiele, sondern der Haushaltsansatz, der in den letzten Jahren zur Verfügung stand. Dass wir jetzt deutlich machen, diesen Ansatz um 10 Millionen Euro aufzustocken, war dringend notwendig, auch zum jetzigen Zeitpunkt, damit diese Sprachkurse nach dem Auslaufen der EU-Care-Gelder weiterlaufen können. Deswegen war das zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute hier deutlich machen können: Erstens. Die Gelder für die Sprachförderung werden um 10 Millionen Euro aufgestockt. Zweitens. Die Rahmenbedingungen für die Sprachkurse werden deutlich flexibler. Die Rahmenrichtlinie wird verändert. Das ist für alle gut, die auf diese Sprachkurse angewiesen sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Andere sagen aber: Der Biber braucht Kaliber und muss mal ein bisschen was auf die Mütze bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD) Also gehen die Meinungen auseinander - je nach Betroffenheit natürlich. Sie müssen nicht auf die streng geschützte Art Biber eingehen, Sie müssen mehr auf diejenigen eingehen, die unter dem Biber leiden! Ich habe vom Kollegen Toepffer gehört, dass sie hier an der Leine sogar Wohngebiete unter Wasser setzen, dass hier die Keller volllaufen. So gesehen müssen wir uns um diese Dinge kümmern. Der Kollege Uwe Dorendorf sagt, allein im Landkreis Lüchow-Dannenberg tummeln sich er hat sie heute noch mal gezählt, hat er mir gesagt - - - (Wiard Siebels [SPD]: Er hat sie heute gezählt? - Heiterkeit) - Heute hat er sie gezählt, ja! Sie schreiben in Ihrem Antrag, der NLWKN gibt die Zahl mit 500 an. Der Kollege Dorendorf hat alleine schon 400 gezählt. Von daher gehen auch da die Meinungen auseinander. Ohne Frage: Wir sollten uns der Sache im Umweltausschuss annehmen. In jedem Fall sollten wir auch die Flächeneigentümer und die Flächennutzer zu Wort kommen lassen, weil die es sind, die leiden, wenn durch die Baumfällungen durch die Biber Überflutungen stattfinden, die Keller volllaufen, (Nadja Weippert [GRÜNE]: Aber darum geht es doch nicht!) - darum geht es schon! (Anne Kura [GRÜNE]: Deswegen wollen wir ja was tun!) wenn Ländereien unter Wasser stehen und deshalb nicht genutzt werden können. Auch diese Tatsachen müssen Sie hier benennen, weil Sie diesen Antrag ja gestellt haben. (Anne Kura [GRÜNE]: Das habe ich gerade eben getan!) Wie gesagt, es geht nicht um das Kuscheltier Biber, sondern darum, dass der Biber auch große Schäden anrichtet. Dieser Sache müssen wir schon auf den Grund gehen. (Beifall bei der CDU - Anne Kura [GRÜNE]: Das haben wir doch gerade eben gesagt!) Aber, Frau Kura, Ihre Zwischenrufe zeigen ja, dass es Ihnen in Wirklichkeit um ganz andere Dinge geht. (Anne Kura [GRÜNE]: Nein, mir geht es darum, dass Sie zuhören!) Sie sprechen hier vom Bibermanagement. Das ist fast das Gleiche wie beim Wolfsmamagent: Da passiert gar nichts, und denjenigen, die betroffen sind, wird nicht geholfen. Wir sehen das natürlich völlig anders: Denjenigen, die betroffen sind, muss auch geholfen werden, sie müssen vor dem Biber geschützt werden. Wie gesagt: Das ist kein Kuscheltier, sondern ein Tier, das im ländlichen Raum auch Schäden anrichtet. Das sollten Sie beachten - auch dann, wenn der Biber durch die Einkaufspassage in Hannover schleicht. (Volker Bajus [GRÜNE] meldet sich zu Wort) - Herr Bajus, Sie müssen keine Zwischenfrage stellen. Ich werde hier meine Meinung vertreten, und alles Weitere können wir im Ausschuss ausführen. (Heiterkeit bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Miesner, es gibt vom Kollegen Bajus den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Axel Miesner (CDU): Nein, nein, das wird hier nicht diskutiert! (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Der Biber, das ist bekannt, richtet Schäden an. Vizepräsident Marcus Bosse: Er lässt es nicht zu, Herr Kollege Bajus. Axel Miesner (CDU): Er fällt Bäume und setzt Ländereien unter Wasser. Das müssen wir so auf den Punkt bringen. Ein Bibermanagement darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die Schäden an ihrem Eigentum festzustellen haben, nicht geschützt werden. Von daher ist es gut, dass wir darüber sprechen. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Miesner, es gibt den nächsten Wunsch auf eine Zwischenfrage. Axel Miesner (CDU): Das können wir so fortsetzen. Ich habe noch zwei Minuten. Die möchte ich gerne für mich nutzen. Oder ich schenke sie dem ganzen Plenum. In diesem Sinne, denke ich, haben wir alles soweit besprochen. (Heiterkeit) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Miesner, ich muss Sie enttäuschen. Es liegt mindestens noch eine Wortmeldung vor, eventuell sogar noch eine der Landesregierung; das werden wir dann sehen. Axel Miesner (CDU): Das zeigt ja, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meine Rede schätzt und das unterstützen will. Bei der Vorbereitung habe ich gelesen, dass Biberfleisch eine Delikatesse sein soll. (Heiterkeit) Da kann ich nur schließen mit: Schützt die Bäume, esst Biberfleisch - vielleicht mit einem schönen trockenen Rotwein! Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der AfD)

Marcus Bosse (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber, dass sich der Klimawandel nicht leugnen lässt, ist sich die große Mehrheit in diesem Hause, abgesehen von ganz Rechts, wohl einig. Und darüber, dass wir dementsprechend den CO2-Ausstoß deutlich verringern müssen, sind sich, glaube ich, abgesehen von einer Fraktion ganz rechts hier im Hause, auch alle einig. Ich will nur daran erinnern, dass auf der IPCC-Konferenz 200 Staaten eingestanden haben, dass es den Klimawandel gibt und dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Diese 200 Staaten haben sich mittlerweile auch auf den Weg gemacht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich forcieren. Sie haben ja gerade ein Loblied auf die Kernenergie gesungen. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Kernenergie ist unbeherrschbar. Das hat uns nicht nur Tschernobyl gezeigt, sondern das haben uns auch Fukushima und viele kleine Zwischenfälle gezeigt. Im Übrigen ist der Ausstieg aus der Kernenergie mit der größten parlamentarischen Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Niedersachsen ist, so denke ich, auf einem erfolgreichen, auf einem guten Weg hin zur Klimaneutralität. Wir werden die Windenergie und die PV-Produktion deutlich ausbauen. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Zukunft unseres Landes, den wir uns nicht nehmen lassen. Ihr Antrag hat schon in der Ausschussberatung, als die Landesregierung unterrichtet hat, und dann natürlich auch in der Abstimmung eine ziemliche Schlappe erlitten. Er geht in eine komplett andere Richtung. Ihr Antrag ist das sage ich ganz deutlich ist komplett rückwärtsgewandt, deckt sich in keiner Weise mit den Zielen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Eines gehört auch zur Wahrheit dazu und muss man an der Stelle auch deutlich konstatieren: Liebe AfD-Fraktion - „lieb“ will ich jetzt nicht sagen -, den Antrag den Sie hier vorgelegt haben, haben Sie abgeschrieben. Er wurde so und in ähnlicher Form in verschiedenen Länderparlamenten und auch im Bundestag gestellt. Also haben Sie sich gar keine große Mühe gegeben. Aber wer sich bei einem solchen Antrag keine große Mühe gibt, kann erst recht keine Zustimmung erwarten. Dies gilt erst recht für das, was darin steht. Das wurde bei der Ausschussberatung deutlich. Sich noch weiter über die Ziele dieses Antrags auszulassen, ist reine Zeitverschwendung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Bosse. - Für die Fraktion der CDU spricht der Kollege Hüttemeyer. Bitte schön! (Beifall bei der CDU)

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir schicken ihn dieses Mal mehrfach!) Nico Bloem (SPD): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Sache sollten wir uns doch einig sein. Wir wissen doch, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen. Und lassen Sie mich hier klar sagen: Die Solarenergie ist die zweite feste Säule neben der Windenergie. Deswegen ist unsere Position hier ganz klar. Wir sind ganz bestimmt keine Totengräber. Wir sind Gestalter, und wir werden Niedersachsen weiterhin zum Energieland Nummer 1 gestalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Natürlich sind die Herausforderungen groß. Ich glaube, das steht außer Frage. Doch nach meiner Auffassung und Überzeugung liegt die Aufgabe nicht darin, eine Akzeptanz zu schaffen. Wir wissen, dass die Nachfrage da ist bei den Hauseigentümern, bei den Unternehmen, in der Landwirtschaft, wo wir aber zugegebenermaßen natürlich auch in die offene Kommunikation mit den Landwirtinnen und Landwirten treten müssen. Mittlerweile nimmt auch die Nachfrage bei Mieterinnen und Mietern zu, Stichwort „Balkonkraftwerke“. Ich bin froh, dass in meinem Wahlkreis einige Gemeinden und der Landkreis selbst in der Lage sind, Balkonkraftwerke zu fördern. Auch wenn das nur kleine Tropfen sein mögen, lassen Sie mich dazu sagen: Viele Tropfen nennt man auch „Regen“. Für uns ist es erforderlich, dass wir die Menschen da draußen unterstützen, dass wir die Rahmenbedingungen verschlanken, dass wir aber auch überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Anschaffung zur Seite stehen. Nur so werden wir unsere Ziele auch weiterhin verfolgen können. (Beifall bei der SPD) Es wurde gerade schon angesprochen, aber ich will gerne noch einmal darauf eingehen: Meiner Meinung nach liegt die Herausforderung darin, dass wir die Anlagen beschaffen müssen. Wir alle kennen die Debatten vor Ort, wir alle kennen die Gespräche: Ich habe hier was, aber es kommt nichts! Ich habe keinen Speicher, habe meine Anlage nicht usw. usf.! - Ich bin unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr dankbar, dass er sich bereits vor einigen Wochen sehr klar geäußert und betont hat, die Produktion nach Niedersachsen zu holen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir können es nicht zulassen, dass 80 % der Solaranlagen und 98 % der Siliziumscheiben aus China kommen. Wir wollen Solaranlagen made in Niedersachsen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich bin dem Wirtschaftsminister außerdem sehr dankbar, dass er sich auch sehr klar geäußert hat, dass wir als Land darüber nachdenken sollten, uns mit Minderheitsbeteiligungen an Solarfirmen zu beteiligen. Das hat auch Vorteile, weil wir dann nämlich nicht nur darüber reden, wie wir über Fördergelder Anreize schaffen können, sondern uns auch strategisch mit einbinden können, was natürlich ganz besonders und entscheidend für die Zukunft ist. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir als Land Niedersachsen die besten Voraussetzungen haben, attraktive Standorte für zukünftige Investoren zu bieten. Unser großer Vorteil ist, dass wir eine starke Position des Landes im Bereich der Windenergieerzeugung und im Aufbau von Wasserstoff haben. Das ermöglicht nämlich auch den Investoren, küstennahe Fertigungsstandorte aufzubauen. Und wir wissen, dass durch den grünen Industriestrom grüne Produkte gefertigt werden können, was auch ein Wettbewerbsvorteil in dieser Lage ist. Wir wissen, dass wir durch unser landeseigenes Institut für Solarenergieforschung Experten vor Ort haben, die die Technologien weiterhin fördern und auch zukünftig aufstellen können, und wir wissen mit Blick auf den Fachkräftemangel, dass wir auch mit der Leibniz Universität in Hannover, die sich auf Energieforschung spezialisiert hat, Experten vor Ort haben, um Fachkräfte akademische, aber auch nicht akademische auszubilden. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, Niedersachsen zum Zukunftsstandort zu gestalten! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir brauchen natürlich auch ein Bündnis mit den Handwerkerinnen und Handwerkern vor Ort. Es bringt uns nichts, wenn wir es dort haben, sondern es muss auch aufgebaut werden. Für uns als Fraktion ist klar: Uns ist nicht egal, unter welchen Arbeitsbedingungen und Umständen die Solaranlagen hergestellt werden. Ich möchte gar nicht nachfragen, wie es in China ist. Für uns ist klar: Die Zukunft der Energiewende muss auch mit guten und fairen Arbeitsbedingungen zusammenhängen, die wir bei der Produktion in Niedersachsen an den Tag legen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir wissen, dass die Herausforderungen auch Chancen mit sich bringen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Niedersachsen gestalten, lassen Sie uns weiterhin Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen, und lassen Sie uns diese Chance nutzen für die Energiewende und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion der CDU ist der Kollege Hüttemeyer. Bitte schön!

- Sebastian Lechner [CDU]: Aber sie kann ja splitten!) Sie können erst einmal die Restredezeit von 1:23 Minuten nutzen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 48 Sekunden überschritten. (Sebastian Lechner [CDU]: Was heißt das?) Carina Hermann (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin, Sie sind auf meine Frage im Grunde nicht eingegangen. Es ging um die Klebesysteme, die man in Deutschland zertifizieren muss, damit Banken diese Klebesysteme unter arbeitsschutzrechtlichen und versicherungsschutzrechtlichen Aspekten einsetzen können. Im Moment können die Banken die Klebesysteme gar nicht einbauen, weil sie nicht wissen, wer sie aus versicherungsrechtlichen Gründen einbauen kann und was passiert, wenn so ein Ding hochgeht. Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit den Banken gesprochen haben. Ich habe heute Morgen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank in Niedersachsen telefoniert. Er hat mir das so gesagt. Er hat gesagt: Schafft als Politik doch erst einmal die Voraussetzungen, damit wir dann, vielleicht auch freiwillig, handeln können. (Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht!) Wie gesagt: Vor fünf Monaten haben Sie, zuerst die Justizministerin, gesagt: Wir machen eine Bundesratsinitiative, wir als Land Niedersachsen verpflichten uns gegenüber dem Bund, hier eine Lösung herbeizuführen. - Aber auch bei diesem Thema ist seit fünf Monaten nichts passiert. Es ist reiner Zufall, dass in Niedersachsen bei diesen Geldautomatensprengungen bislang noch kein Mensch gefährdet worden ist. Ihre eigenen regierungstragenden Fraktionen haben jetzt einen Entschließungsantrag dazu auf den Weg gebracht, weil Sie bislang nicht gehandelt haben. Deswegen hören wir im Innenausschuss jetzt die Bankenvertreter dazu an. Das Ganze ist durch unsere Kleine Anfrage ins Laufen gebracht worden. Ich muss mich wirklich wundern, dass Sie hier und heute keine Antworten auf diese Fachfragen geben können. Das ist aus meiner Sicht wirklich nicht hinreichend. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Bitte schön! Claudia Schüßler (SPD): Ich fand es bedauerlich, dass Sie nicht zum Thema gesprochen haben, sondern an dem Thema ganz haarscharf vorbeigesegelt sind. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Ich kann das nicht nachvollziehen. Es liegt hier ein ganz konkreter Antrag vor. Es ist ganz selten so, dass wir an einer ganz konkreten Stelle etwas machen können. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir das hier für möglich halten und es eine konkrete Entlastung bringen würde. Ich finde es schade, dass wir über alle möglichen Dinge sprechen, aber nicht über genau diese Sache, die wir ändern können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Willie Hamburg wird antworten. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich eben gerade ausführte, sind wir mit den Kommunen zu der Frage, wie wir schnellstmöglich Bundesmittel verfügbar machen können, (Sebastian Lechner [CDU]: In Gesprächen!) im Gespräch. Und die Frage, wie wir dann die Richtlinie ausgestalten oder aber auch die Zuwendung - ich habe ja gerade deutlich gemacht, dass wir uns auch darum bemühen, ein möglichst schlankes Verfahren zu wählen -, hängt von dem Ergebnis dieser Gespräche ab, die wir gerade in sehr enger Taktung miteinander führen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Wie war das mit der Kofinanzierung?) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Zusatzfrage für die CDU kommt

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Calderone, ich möchte Ihnen erst einmal für Ihren sachlichen Vortrag danken, der gezeigt hat, dass wir viele Übereinstimmungen haben. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Ich möchte aber aufzeigen, wohin wir sollten oder wohin wir wollen und wo wir gerade sind. Der Kollege Saade in seinem ziemlich schwierigen Beitrag - ich weiß nicht, was heute mit ihm los ist; vielleicht ist er auch immer so - von der Landesrahmenkonzeption gesprochen. Die werden Sie nicht kennen. Zur der Zentralen Stelle OK, die auch Sie angesprochen haben, hat schon die letzte Landesregierung festgestellt, dass sie unzureichend ist. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung der Clankriminalität mag eine gute Sache sein. Eine Arbeitstagung zwischen ZOK und LKA 2021 - wunderbar. 18 Stellen bei den Staatsanwaltschaften - eine gute Sache. Schwerpunktstaatsanwaltschaften - sollen nach dem Willen der Grünen wieder abgeschafft werden. Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften - okay. Sie sehen, ich könnte das weiterführen. Das alles sind kleine Dinge, die verändert worden sind. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Forderung nach Einrichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums habe nicht ich mir ausgedacht. Das hat sich auch nicht die Fraktion ausgedacht. Das hat sich die Bosbach-Kommission aus NRW ausgedacht, wo es ebenfalls große Probleme gibt. Dort werden diese Zentren jetzt erfolgreich an den Start gebracht. Auch wissenschaftliche Studien haben gesagt: Wir brauchen eine Zentralisierung, um ein Ausweichen zu verhindern, etwa aus dem Heidekreis nach Lüneburg oder Gifhorn. Denn - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - ein krimineller Clan wird sich nicht von Landkreisgrenzen abhalten lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Kollege Bothe.

Britta Kellermann (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kürzlich bin ich in meinem Dorf auf einen Unfall zugefahren. Eine Frau war mit ihrem Rollstuhl auf die Straße gekippt und konnte sich nicht mehr selbst aus ihrer misslichen Lage befreien. Eine brandgefährliche Situation auf einer vielbefahrenen Straße! Und der Grund: ein rumpliger und zu schmaler Bürgersteig mit hoher Kante. In einem anderen Ort diskutieren wir gerade, ob die neue Brücke einen Gehweg bekommen soll. Geben wir 70 000 Euro mehr aus für einen Gehweg oder nicht? Können und wollen wir uns das leisten? Eigentlich eine absurde Frage, meine Damen und Herren - willkommen in der Welt der Kommunalpolitik! Der soziale und ökologische Wandel, den unsere Gesellschaft gerade vollzieht, stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Chancen ergreifen, die mit diesem Wandel verbunden sind. Wenn ich mir meine Kommune 2040 vorstelle, sehe ich eine Kommune, die es geschafft hat, ihre alten Ortskerne mit den denkmalgeschützten Gebäuden in die Zukunft zu führen. Ich sehe lichtdurchfluteten Baubestand mit gut zugänglichen Grundstücken. Ich sehe öffentliche Räume, die von den Menschen zurückerobert wurden, Straßen, auf denen Kinder spielen können. Ich sehe PV-Anlagen auf allen Dächern und Windräder am Horizont. Ich atme saubere Luft, weil nur noch E-Autos fahren und die Gebäude mit Wärmepumpen und Nahwärme aus kommunalen Anlagen beheizt werden. (Zurufe von der AfD) Ich sehe Menschen, die Spaß daran haben, auf gut ausgebauten Radwegen von A nach B zu gelangen oder über gepflegte Wanderwege ihre Joggingrunden zu drehen. Ich sehe Kinder, die ihren Rucksack packen und sich allein auf den Weg ins nächstgelegene Schwimmbad oder zum Fußball machen können. Ich sehe alte Menschen, die im Dorfladen einen Plausch halten und in ihrem Dorf greis werden dürfen. Ich sehe Eltern, die ihre Kinder in den nahegelegenen Schulen und Kitas gut aufgehoben wissen, wenn sie sich mit den Öffis auf den Weg zur Arbeit machen. Ich sehe Rollstuhlfahrer*innen und blinde Menschen, die sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Ich sehe öffentliche Einrichtungen, die für alle Menschen barrierefrei zugänglich sind. Als Jurorin für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hatte ich bereits zweimal die Ehre, die Dörfer in meinem Landkreis zu bereisen. Deshalb weiß ich ganz genau: Was ich beschreibe, ist nicht die Idee einer spinnerten Grünen, sondern der allgemeine Wunsch, der die Menschen umtreibt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwohl engagieren. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Meine Damen und Herren, den Wandel, vor dem unsere Kommunen stehen, gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es gut, dass es Förderprogramme gibt, z. B. für die kommunale Wärmeplanung, die soziale Stadtentwicklung, die Belebung der Innenstädte, die Strukturentwicklung der Dörfer, die Starkregenvorsorge, die Sportstätten oder den Tourismus. Aber gerade kleine und mittlere Kommunen tun sich schwer, sich in diesem Förderdschungel zurechtzufinden. Gerade deshalb ist es so wertvoll, dass das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung den Aufbau einer Projektmanufaktur im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser mit 450 000 Euro fördert. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dass die Projektmanufaktur vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und vom Niedersächsischen Städtetag gemeinsam getragen wird, zeigt, wie richtig diese Entscheidung ist. Richtig ist aber auch der Wunsch der Kommunen nach mehr pauschalen Mitteln statt zweckgebundener Förderprogramme. Deshalb ist die Projektmanufaktur auch nur ein Baustein zur Stärkung unserer Kommunen. Unser Ziel ist, die Förderrichtlinien so zu verändern, dass mehr Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Ein weiterer Baustein, damit das Geld im Dorf bleibt, ist die Beteiligung der Kommunen und der Bürger*innen an der Energiewende. Dazu wollen wir Anlagenbetreiber*innen verpflichten. Damit die zusätzlichen Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung draufgehen, werden die Kommunen sich aber auch selbst etwas überlegen müssen. Kommunale Stiftungen wären z. B. eine Idee, um die Gelder aus der Energiewende für die Aufgaben des Wandels einsetzen zu können. Wie Sie es auch drehen und wenden: Die sozial-ökologische Transformation ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur Hand in Hand mit unseren Kommunen, dem Bund und der Europäischen Union bewältigen können. Wir müssen gemeinsam kreativ werden. Dass wir das können, beweisen wir eben auch mit der Projektmanufaktur. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

ist ein hochwertiges Erzeugnis des Schlachters meines Vertrauens. In Richtung Grüne brauche ich da wohl eher nicht zu schauen, aber das konservative Spektrum hier im Hause stimmt mir vielleicht zu: So eine Dose Leberwurst in diesem Falle zur Hälfte Wildschwein aus heimischem Revier, zur anderen Hälfte Fleisch vom Bauern aus der Nähe beinhaltet Hochgenuss. Mehr bio kann man sich überhaupt nicht aufs Brot schmieren. Wenn ich Ihnen jetzt Hunger aufs Abendessen gemacht haben sollte, ist das gut so. Denn hungrige Hunde sind aufmerksamer und jagen besser. Auf geht’s! (Beifall bei der AfD) Es geht um die Wurst - ja, auch um diese Leberwurst. Sie wollen kleine Schlachtereien offenbar unterstützen. Super! Ich wünsche der Landesregierung von Herzen eine glückliche Hand bei dem Ansinnen, die Gebühren im Bereich „Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ zu senken. Allerdings: Es gehören auch noch ganz andere Dinge auf den Tisch. Ich hole ja gerne Erkundigungen im echten Leben ein, und dieses Mal bei einem Schlachter, der diese Dose hier hergestellt hat: ein gestandener Mann, 40 Berufsjahre, Altgeselle, tätig in einer Landschlachterei, zusammen mit vier anderen Fleischern. Der sagt und jetzt wird’s spannend, das größte Problem seines Betriebes sind nicht etwa die besagten Gebühren, nein, das sind die enormen Kostensteigerungen für Strom und Gas. Tja, SPD und Grüne und irgendwie auch die FDP, wenngleich sie hier nicht sitzt, aber in Berlin: Sie haben das Energieangebot massiv verknappt, verknappen es weiter, und das Handwerk muss das ausbaden. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Und wieder einmal eine Rede am Thema vorbei!) Es muss die Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben, aber der Kunde bringt das wegen der Inflation ja auch nicht mehr mit, mit der Kaufkraft. Das ist das Hauptproblem dieser Fleischerei: binnen Jahresfrist 25 % weniger Umsatz. Außerdem: stark gestiegene Materialkosten. Der Preis allein für diese Dose hier der Materialpreis wohlgemerkt hat sich verdoppelt. Wörtlich hat mein Bekannter mir noch etwas ans Herz gelegt: Weniger Bürokratie würde uns mehr bringen als geringere Kontrollgebühren. - Ach was! Er hat mir Dinge berichtet, da schüttelt man echt nur noch mit dem Kopf: Reinigungsprotokolle, Temperaturprotokolle, Protokolle, mit welchem Mittel wann, wo, von wem welcher Raum desinfiziert worden ist. Und dann gibt es sogar einen, der die Kontrolleure kontrolliert. Wohlgemerkt, alles betriebsintern! Da sind noch nicht mal die Kontrollen von außen mit drin. Eine ganze Arbeitskraft könnten die damit beschäftigen in der Landschlachterei - geht finanziell aber nicht. Also müssen die fünf Schlachter das alles noch miterledigen, zulasten ihrer Produktivität. Ich bin mir sicher: Auch ohne so viel Bürokratie würden diese Männer keinen Schmu machen, weil sie mit ihrem Namen für die Qualität ihrer Arbeit bürgen, genau wie ich für die Qualität des Wildfleisches bürge, das hier in der Dose ist. Auch nur ein Vorfall mit Salmonellen, die Fleischerei wäre weg vom Fenster, kein Kunde käme je wieder. Also: Vertrauen Sie den Familienbetrieben! Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie! Das wird hier mit erwähnt. Wäre doch toll, wenn wir das in diesen Antrag noch mit eingebaut bekämen. Das Wichtigste zum Schluss: Diese Dose Wurst Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Dannenberg, Alfred Dannenberg (AfD): Ja? Vizepräsident Jens Nacke: geben Sie mir einmal kurz die Gelegenheit, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanisch zulassen. Alfred Dannenberg (AfD): Nein, ich würde tatsächlich gerne eben erst fertig werden. Danke. Diese Dose Wurst - ich will Sie Ihnen nicht aufzwingen, aber vergällen Sie mir die bitte auch nicht! Das Fleisch kommt von hier. Das macht die Umwelt nicht kaputt. Dauernd wiederkehrende rot-grüne Versuche, dieses wertvolle Nahrungsmittel schlechtzureden - das belastet die Betriebe enorm. Was nützt eine Gebührensenkung, wenn die Regierung ihr gesamtes Tun infrage stellt? Liegen Ihnen die traditionellen Betriebe des Fleischereihandwerkes am Herzen? Dann bekennen Sie sich doch erst einmal zum wertvollen Nahrungsmittel Fleisch! Ich bin gespannt - und die Handwerksbetriebe sicherlich auch. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg.

Constantin Grosch (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, krisengebeutelten Zeiten. Das merken Sie, das merke ich, das merken wir alle. Und es stimmt: Die vergangenen und andauernden Krisen stellen nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unseren Staat insgesamt vor enorme Herausforderungen. Das gilt auch und besonders für unsere Kommunen. Denn sie sind es letztlich, die staatlicherseits die Auswirkungen direkt und unmittelbar bewältigen. Ohnehin sind auch die Kommunen mit neuen Krisen stark beansprucht. Neben zusätzlichen Aufgabenstellungen, die in den letzten Jahren für sie hinzugekommen sind, bereiten auch hier gesellschaftliche Veränderungen wie der Wechsel hin zu einem Arbeitnehmerarbeitsmarkt und der demografische Umbruch Sorge. Das haben mit Blick auf den Rundblick offensichtlich noch nicht alle ganz verstanden. Zugleich fehlt es den Kommunen an vielerlei, auch an finanziellen Mitteln. Die Akquise von Fördermitteln stellt oftmals die einzige echte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit dar. Vielen Kommunen ist es mittlerweile aber durch Personalmangel und/oder einen zu engen finanziellen Handlungsspielraum kaum noch möglich, das nötige Wissen und Know-how für erfolgreiche Förderanträge, deren Abwicklung und Umsetzung selbst vorzuhalten oder eben einzukaufen. Eine Negativspirale für diese Kommunen entsteht. Und nicht nur das: Unsere Kommunen dividieren sich damit zunehmend auseinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unsere Vorstellung eines für die Zukunft gut aufgestellten und liebenswerten Niedersachsens. Und ich bin mir sicher: Das ist auch nicht Ihre. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch in meinem Landkreis hört just in diesen Tagen der langjährige Wirtschaftsförderer auf. Sein Wissen über die Genese vieler regionaler Strukturen und sein über Jahre aufgebautes Netzwerk weit über die Grenzen der nationalen Förderkulissen hinaus werden mir in meiner kommunalpolitischen Arbeit und dem gesamten Landkreis bitter fehlen. Wir konnten einen Nachfolger für diese wichtige Aufgabe finden. Aber gerade kleinen Kommunen ergeht es da oft anders. Sie finden heute oft keine geeigneten Nachfolgerinnen oder Nachfolger für entsprechende Stellen oder sind auf, na ja, mal mehr, mal weniger gute, dafür aber teure externe Berater und Agenturen angewiesen. Niedersachsen ist ein facettenreiches Land. Das ist gut so. Dennoch ist es uns wichtig, dass man hier überall gleich und gut leben können muss. Förderprogramme haben deshalb auch das Ziel, ökonomisch und/oder strukturell weniger starke Regionen beim Aufholen zu unterstützen. Deshalb darf es doch nicht sein, dass der Zugang und die Teilhabe an diesen Förderprogrammen an eben jener Strukturschwäche oder dem Mangel an finanziellen wie personellen Möglichkeiten in den Kommunen scheitern, die ja vorgeben, gerade diese abbauen zu wollen. Was also können wir tun, um unseren Kommunen die gleichen Chancen zum Zugang und zur Teilhabe an Förderprogrammen zu ermöglichen? - Lösungsansätze für die skizzierten Probleme können etwa breiter gefasste Förderrichtlinien sein, niedrigschwellige Nachweisverfahren und großzügige Fristen sowie vor allem die Ausweitung von Spielräumen für die Entscheider, die dazu möglichst nah an den Kommunen sein müssen, so wie es beispielsweise bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung der Fall ist. Und nebenbei gesagt: Gerade die Förderprogramme des MB sind in Kooperation mit und sehr nah an den Kommunen gestrickt. Die Projektmanufaktur ist genau eine solche Lösung. Denn es bedarf einer umfänglichen Beratung - vom Aufzeigen übertragbarer Ideen, der Zusammenstellung kombinierbar Fördermöglichkeiten, inklusive privater Projektträger wie beispielsweise Stiftungen, über die Antragstellung bis zur Dokumentation und Umsetzung. All das soll die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und vom Niedersächsischen Städtetag gemeinsam mit ideeller und finanzieller Unterstützung des MB gegründete Projektmanufaktur abbilden. Sie ist letzte Woche mit zwei Förderlotsen pilothaft für den Bereich des ArL Leine-Weser gestartet. Als SPD-Fraktion haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die Umsetzung dieser Idee eingesetzt und entsprechende Mittel bereitgestellt. Ich bin mir sicher, dass viele Akteure in unseren Rats- und Kreishäusern ein solches Angebot seit Langem ersehnt haben. Ich bin der Landesregierung und Ministerin Osigus sehr dankbar, dieses gerade für kleine Kommunen so wichtige Anliegen so zügig am Anfang der Legislaturperiode so zügig umgesetzt zu haben. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das MB das Ministerium für die Erprobung innovativer Ideen bei der regionalen Entwicklung ist. Wie wichtig und gut die Umsetzung der Projektmanufaktur ist, zeigen die hohen Erwartungen, die von allen Seiten an sie herangetragen werden. Als SPD-Fraktion werden wir aufmerksam beobachten, ob und wie diese Erwartungen erfüllt werden können, damit aus der Erprobung hoffentlich bald eine flächendeckende und auskömmliche Beratung wird. Ich wünsche den beiden Förderlotsen einen guten Start und freue mich schon heute auf hoffentlich viele umgesetzte Projekte. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ramdor stellt jetzt noch ihre Frage. Bitte schön! Sophie Ramdor (CDU): Vielen Dank, Frau Dr. Meyer, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben am Anfang mit vielen Fakten und Daten dargestellt, wieso Frauen nicht in Vollzeit arbeiten können oder zum Teil zu Hause bleiben und nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Meine Frage: Glauben Sie nicht, dass das daran liegt - das ist aktuell; man kann darüber streiten, warum Frauen das so häufig machen -, dass die Frauen wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, und dass das der Knackpunkt ist? (Beifall bei der CDU)

Wie schätzen Sie das ein? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Viele Gemeinden in Niedersachsen haben noch Rücklagen, von denen sie zehren. (Wiard Siebels [SPD]: Also befinden sie sich nicht im Abgrund, sondern höchstens davor!) Durch die Politik der Ampel Regierung (Weitere Zurufe von Wiard Siebels [SPD]) - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, aber lassen Sie doch bitte höflicherweise zu, dass ich die Frage von Herrn Raulfs beantworte. Der Landkreis Gifhorn, wo Sie Kreistagsabgeordneter sind, ist hinsichtlich der Finanzrücklagen so gut aufgestellt, dass die Finanzplanung nicht mehr zu halten ist und die Finanzrücklage des Landkreises Gifhorn 2025 aufgebraucht sein wird. So gut bzw. so schlecht ist der Haushalt aufgestellt, weil die Politik so schlecht ist. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Das ist die Realität! Das können Sie nachlesen. (Philipp Raulfs [SPD]: Alles falsche Annahmen!) Das bedeutet, dass die Kreisumlage steigen wird, dass die Samtgemeinde Meinersen mehr Kreisumlage zahlen wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich kann Ihnen noch etwas vorhersagen: Alle Gemeinden in Niedersachsen werden 2024 die Grundsteuer erhöhen, damit die mit der neuen Berechnung verbundene Vorgabe eingehalten wird, dass die Grundsteuer 2025 nicht erhöht wird. Wir alle wissen, dass das so kommen wird. (Beifall bei der AfD) Ich würde jetzt gern fortfahren. (Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, das hätten Sie schon gemacht! Ich dachte, Sie wären schon fertig! - Weitere Zurufe von SPD)

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Herr Rakicky, es hilft, wenn Sie zuhören. (Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der AfD) Sie schreiben hier, dass wir in Niedersachsen analog zu NRW ein Projekt auflegen sollen, das in den Wintermonaten des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres stattgefunden hat und das eine akute Infektionswelle mit abzupuffern helfen sollte. Darauf bezieht sich meine Sprechweise, dass Sie mit einem solchen Anliegen jetzt im Frühjahr 2023 zu spät kommen. Ich habe darauf hingewiesen, dass neue Wellen kommen können. Mehr war es nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank.

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Wernstedt aus der Fraktion der SPD. Bitte schön! Dr. Thela Wernstedt (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es ganz gut, Herr Rakicky, wenn Sie sich jetzt doch endlich mal mit dem Bericht der Enquetekommission beschäftigen würden. Dann hätten Sie einige fundierte Analysen an der Hand, wo es im Gesundheitssystem in Deutschland, aber auch in Niedersachsen krankt und wo nicht, und Sie bräuchten keine solchen zusammengewürfelten Horrorszenarien vor dem gesamten Publikum auszubreiten, die dem Gesundheitssystem in Deutschland und auch in Niedersachsen in keiner Weise gerecht werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Volker Meyer [CDU]) Die CDU hat mit dem Thema für die Aktuelle Stunde eine sehr aktuelle Diskussion aufgegriffen, die uns in Niedersachsen und in ganz Deutschland beschäftigt, nämlich einerseits unsere niedersächsischen Vorhaben zur Reform der Krankenhauslandschaft und andererseits die Planungen des Bundes. Hier gibt es notwendigerweise, kann man fast sagen, weil die Ebenen und die Sichtweisen unterschiedlich sind auch Reibungspunkte und unterschiedliche Vorstellungen. Es ist vollkommen richtig, darauf hinzuweisen, dass wir alles daransetzen müssen, um die Vorstellungen und Pläne einander anzugleichen, damit wir in Niedersachsen unsere geplante Krankenhausreform so gut, wie es irgendwie geht, umsetzen können, damit wir - daran erinnere ich noch einmal - die Qualität der Versorgung auf das Niveau bringen können, das dem Geld angemessen ist, das wir in Deutschland in unser Gesundheitssystem investieren, das aber auch der hohen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht. Das alles kann nur erbracht werden, wenn sich die Krankenhausstrukturen und auch die Strukturen der ambulanten Versorgung verändern. Niedersachsen ist ein Flächenland. Insofern haben wir andere Probleme zu lösen, als es Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg tun müssen. Wir müssen in der Tat aufpassen dafür brauchen wir Länderöffnungsklauseln, - für die sich auch unser Minister von Anfang an eingesetzt hat -, dass wir entsprechend unserer Krankenhauslandschaft tatsächlich verhindern, dass quasi überall Krankenhäuser durch zu rigide Vorgaben wegbrechen. Durch geschickt gelegte Länderöffnungsklauseln können wir das erreichen. Ich weiß, dass die Debatten dazu in den Bund/Länder-Kommissionen inzwischen geführt werden, und ich bin zuversichtlich, dass sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Das ist dringend notwendig; denn wir brauchen Krankenhäuser auch in der Fläche. Wenn es dort z. B. bei einem Grundversorger gut etablierte und nachgefragte Fachabteilungen gibt, wohin auch Menschen von weiter weg kommen, weil sie wissen, dass sie dort eine gute Versorgung erhalten, dann muss es möglich sein, bei einem solchen Grundversorger eine solche Fachabteilung zu erhalten, und es muss möglich sein, dass die geplanten Vorhaltekosten, die dann vom Bund bzw. von den Kassen ersetzt werden sollen, entsprechend angepasst werden. Ich bin mir sehr sicher, dass unser Gesundheitsminister dies in sämtlichen Diskussionen, die im Moment im Hintergrund laufen, einbringt. Auch wir als SPD-Fraktion dringen darauf, dass Niedersachsen die Dinge in der Hand behält, weil wir hier vor Ort in der Tat am besten wissen, wie unsere ländlichen und städtischen Strukturen gestaltet sind. Das kann man in Berlin am Reißbrett nicht immer alles voraussehen und im Detail wissen. Insofern bestehen wir natürlich darauf, dass die Länder am Ende die Hoheit darüber behalten. Trotzdem ist es richtig, dass Kriterien festgelegt werden, was eine Fachabteilung an Manpower, an Ausbildung und auch an sächlicher Ausstattung vorhalten muss, damit die Qualität der Versorgung endlich das Niveau erreicht, was die Bevölkerung von einem Gesundheitssystem wie in Deutschland erwarten darf. Ich erwähne auch noch einmal das Problem des Fachkräftemangels. Es hat keinen Sinn, wenn sich die Häuser auch in Zukunft untereinander die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter streitig machen. Da kann eine maßvolle Zusammenlegung von Krankenhäusern, wie das auch schon in Niedersachsen an zwei oder drei Stellen erfolgt, sinnvoll sein - auch im Sinne einer Zentralisierung, damit mehr Fälle in diesen Krankenhäusern behandelt werden und es dort zu geringeren Komplikationsraten kommt. Wir haben gravierende Fehlsteuerungen im Lande, die durch die Corona-Pandemie offenkundig geworden sind. Die Menschen gehen nicht mehr wegen jeder Sache ins Krankenhaus, um sich dort behandeln zu lassen. Das ist keine schlechte Entwicklung. Die Krankenhäuser geraten dadurch aber unter Druck. Auch dafür müssen finanzielle Zwischenregelungen mithilfe des Bundes gefunden werden, damit die Krankenhäuser diese Zwischenphase, bis über eine neue Finanzierungsstruktur auf Bundesebene entschieden worden ist, gut überstehen können. Auch dazu gibt es sehr viele Gespräche. Auch da sind wir intensiv dran, damit unsere Krankenhäuser das möglichst unbeschadet überstehen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Redner für die CDU, Sebastian Lechner, kommt schon ans Rednerpult. Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wilhelmshaven, Papenburg, Duderstadt - was haben alle diese Orte gemeinsam? - Ja, es sind Orte, die in Niedersachsen liegen. Was haben die Orte noch gemeinsam? - Sie haben alle ein Krankenhaus, das sich in finanzieller Schieflage befindet. Der Reformbedarf ist hoch. Aber wenn die Pläne des Bundesgesundheitsministers Lauterbach umgesetzt werden, kommt es zu einem Kahlschlag in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft. (Beifall bei der CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele Niedersachsen fürchten um die Existenz ihrer Krankenhäuser. Schließt das Krankenhaus vor Ort, haben sie Angst, dass sie in Zukunft bei einem Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt nicht rechtzeitig behandelt werden können. Diese Angst ist berechtigt. Ich war auch in Osterholz. Dort geht die Angst um, dass die Geburtshilfestation des Kreiskrankenhauses schließt, obwohl die Auslastung stimmt. Die Schließung wäre die fatale Folge der Planwirtschaft Ihres Bundesgesundheitsministers. Zentralistisch will Lauterbach das Krankenhaus auf ein niedrigeres Level herabstufen. Die Geburtshilfe würde dann nicht mehr finanziert. Wir wollen das nicht. (Beifall bei der CDU) Es ist die Lauterbach’sche starre Koppelung von Leveleinteilungen mit Leistungsgruppen, die dazu führt, dass wir ein Krankenhaussterben in Niedersachsen befürchten müssen; denn je nach Level können dann nur noch bestimmte Leistungsgruppen abgerechnet werden. Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was das für Niedersachsen in Zahlen bedeutet? Von unseren 168 Krankenhäusern blieben am Ende noch 69 Krankenhäuser in Niedersachsen über. 99 Häuser wären nach diesen Maßstäben kein Krankenhaus mehr. Das ist für uns unvorstellbar! Herr Ministerpräsident, stoppen Sie die Pläne Ihres Bundesgesundheitsministers! (Starker Beifall bei der CDU) Und was tun Sie, Herr Landesgesundheitsminister Philippi? - Sie erklären in der Ärztezeitung, dass die Empfehlungen der Lauterbach’schen Regierungskommission eine gute Grundlage für die Diskussion von Bund und Ländern seien. Das sind sie mitnichten! Sie sind keine gute Grundlage, sondern sie stehen im Widerspruch zu den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der CDU) Die niedersächsische Enquetekommission hat gezeigt, dass wir keine Lauterbach’sche Kahlschlagpolitik benötigen, sondern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben gemeinsam ein Niedersächsisches Krankenhausgesetz erarbeitet, das aus unserer Sicht einen sehr guten Weg weist. Wir sollten es jetzt gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der CDU) Deswegen auch der Appell an Sie, Herr Ministerpräsident: Fordern Sie Karl Lauterbach auf, die Vorschläge der niedersächsischen Enquetekommission aufzugreifen, und positionieren Sie sich gegenüber dem Bund ganz klar, genauso wie dies Schleswig-Holstein, Bayern und NRW getan haben! Die Krankenhausplanung ist Ländersache, und das muss sie auch bleiben. (Beifall bei der CDU) Was müssen wir jetzt tun, damit die Menschen eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung behalten? Wir müssen erstens - hier wiederhole ich eine Forderung, die wir schon zum dritten Mal vortragen - jetzt finanzielle Nothilfen vom Land bekommen, und zwar in Form von rückverbürgten Liquiditätskrediten der NBank. Die Krankenhäuser stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, und wir müssen sie durch die Krise bringen. Dazu reicht nach wie vor ein einfacher Kabinettsbeschluss. Sie müssen das endlich machen. Bisher ist da nichts passiert. (Beifall bei der CDU) Zweitens. Die Leveleinstufung und die Leistungsgruppen müssen entkoppelt werden. Die Finanzierung der Vorhaltekosten ist richtig, aber sie muss sich nach der Notfallversorgung richten und darf die Selbstverwaltung nicht beschneiden. Kurzum: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Lauterbach’sche Krankenhauspolitik keine Realität wird! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in Wilhelmshaven, Papenburg und Duderstadt eine wohnortnahe Krankenhausversorgung haben! Das gelingt, wenn wir die Vorschläge der Enquetekommission Niedersachsens umsetzen und gemeinsam für ein gesundes Niedersachsen arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

dass es um ein wichtiges Thema geht. Es ist sehr schade, dass die Kultusministerin den Anfang meiner Rede nicht mitbekommen hat, aber ich bin froh, dass sie das Ende mitbekommen wird. Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, um über das Thema in Gänze zu sprechen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen den DigitalPakt Schule nachhaltig zum Erfolg führen. Daher müssen die Mittel schneller in den Schulen zur Verfügung gestellt werden, und insbesondere muss endlich dafür Sorge getragen werden,

(Ulrich Watermann [SPD]: Das kann ja noch eine Steigerung werden!) Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich frage explizit nach: Muss erst ein Mensch zu Schaden kommen, bevor die Landesregierung anordnet, den Wolf zu bejagen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Ansgar Georg Schledde (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Solar-Offensive - Ausbau vervielfachen, Innovation und Produktion stärken“ - an Komik nicht mehr zu überbieten. Die nächste Materialschlacht bahnt sich hier an. Von 2011 bis 2017 sank Deutschlands Rang in der Photovoltaikindustrie. Der Weltmarktführerstatus wurde an China abgegeben. Das war jedoch mal ganz anders. Deutsche Unternehmen wie Qcells, Solarworld oder centrotherm bewiesen sich als Weltmarktführer für Photovoltaik. 95 % der in Deutschland aktuell verbauten Solaranlagen beziehen wir aus China. Warum wanderte die Photovoltaikindustrie ab? Weil China auf niedrigere Löhne, geringere Energie- und Produktionskosten setzt und außerdem auf wichtige Rohstoffe direkten Zugriff hat. Welche Produktionen und Innovationen wollen Sie also in Deutschland stärken? Warum sollte ausgerechnet Ihnen dies ernsthaft gelingen? Deutschland hat mit seiner Entscheidung für den Ausstieg sowohl aus der Kernenergie als auch der Kohleenergie einen Sonderweg eingeschlagen und ist damit ziemlich allein auf der Welt. Dadurch wurden technische Innovationen bei der Fusionstechnik, der Geothermie oder in sicheren Alternativen der Kernenergie stark behindert. Niemals war der Wahlslogan „Grün wirkt“ zutreffender als heute. Die Diskussion zu einer nachhaltigen Entwicklung ist von drei Strategien geprägt: Konsistenz - Kreislaufwirtschaft, Müllvermeidung -, Suffizienz - Aufwandsreduzierung - und Effizienz - optimale Ausnutzung von Material und Energie. Keine dieser Strategien kommt beim exzessiven Ausbau von Wind- und Photovoltaik zum Tragen. Sie treten mit dem massiven Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien sogar in direkte Konkurrenz zum Wohnungsbau. Verschiedene Faktoren machen das wirtschaftliche Umfeld für Wind und Photovoltaik zukünftig extrem unübersichtlich: Fachkräftemangel, stark steigende Herstellungs- und Montagekosten, steigende Wartungs- und Entsorgungskosten, zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung, Rohstoffkosten. Ein Kernkraftwerk benötigt ca. 1 ha Fläche zur Erzeugung von 1 GW. Übrigens: Ein Kernkraftwerk ist regelbar. Photovoltaik benötigt zur Erzeugung von 1 GW eine Fläche von ca. 1 000 ha - nicht regelbar, nur temporärer Strom, genauso wie bei der Windenergie. Die durchschnittliche Auslastung der Windenergieanlagen in Niedersachsen beträgt ca. 20 %, die Auslastung von Photovoltaik 11 %. Und wer dachte, dass Materialschlachten ein Zeichen des 20 Jahrhunderts waren, wird im 21. Jahrhundert eines Besseren belehrt - allerdings mit einer anderen Zielsetzung: Unter enormem Rohstoffeinsatz wird eine unsichere und ineffiziente Energieversorgung in den nächsten Jahren ausgebaut. Sichere Energieversorgung hingegen bedeutet, dass die Versorgung zu jedem Zeitpunkt verlässlich und bedarfsgerecht erfolgt. Mit jedem Windrad, das ans Netz geht, und mit jedem Großkraftwerk, das vom Netz genommen wird, verringert sich diese Sicherheit und erhöht sich der Anteil nicht nutzbaren Stroms. Ich empfehle klimareligiösen Politikern der reinen Wind- und Sonnenlehre, die im Hinblick auf die Energieversorgung anderes behaupten, sich mehr an der Realität zu orientieren. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister Sätze von sich gibt wie „Wir erneuern den Wohlstand!“ und dem wirtschaftlichen Wachstum nicht alles unterordnet, ist das nur eine charmante Umschreibung und heißt im Klartext: Der bestehende Wohlstand kommt weg, es wird keinen neuen geben. Ihre Energiewende, die planwirtschaftlich angelegt ist, wird demzufolge auch planwirtschaftliche Erscheinungen nach sich ziehen. In den längst überwunden geglaubten realsozialistischen Zeiten hört man nicht selten: „Ham wa nich!“ - Leider wird dies in Zukunft mit dem Irrweg Realität. Denn wo Ideologie beginnt, endet das Denken. Und genau deswegen brauchen wir jetzt einen ideologiefreien und technologieoffenen Ausbau der Energieversorgung in unserem Land. Sonst sind Sie, die Rot-Grünen, Totengräber der Industrienation Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der nächste Redner ist Herr Bloem aus der Fraktion der SPD.

Bitte schön, anderthalb Minuten! Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Raulfs hier ein Bild gezeichnet hat, nach dem die regierungstragenden Fraktionen bzw. die Regierung das Fluchtgeschehen im Griff hätten. - Gar nichts! Null! Der Punkt ist folgender: Sie sind jetzt als SPD-Fraktion nicht Sie ganz persönlich, Herr Kollege, sondern die SPD-Fraktion an sich in der dritten Legislatur, glaube ich, in Regierungsverantwortung. Wir sehen doch jetzt Folgendes: Das Fluchtgeschehen ist überhaupt nicht im Griff. Wir haben wieder dieselbe Situation wie 2015/2016, dass Leute in Turnhallen wohnen. So viel zum Thema „Wir haben Platz“. Ich sage Ihnen eins ganz ehrlich: Man kann zu dem Fluchtgeschehen stehen wie man möchte. Fakt ist eins: In einer AfD-Welt werden die Leute, die hier ankommen, mit Sicherheit nicht in der Turnhalle untergebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal.

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lechner, wir haben von Ihnen gestern eine Bilanz gehört, was Rot-Grün vermeintlich alles nicht zu tun vermag. Hier, anhand dieses Antrages, können Sie erkennen, was Rot-Grün zu leisten vermag: Im Februar die erste Beratung hier im Plenum, dann eine Ausschussberatung, und jetzt, im März, holen wir die stillgelegten Bahnstrecken vom Abstellgleis herunter. - Wenn das nicht gute Arbeit ist, Herr Lechner, dann weiß ich nicht, was Sie meinen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte mich trotzdem ausdrücklich bei der CDU dafür bedanken, dass sie nun nicht mehr fahrenden Zügen hinterherläuft, sondern jetzt endlich mit uns gemeinsam in diesen wichtigen Zug einsteigt und dass wir das wichtige Thema der Bahnstreckenreaktivierung gemeinsam nach vorne bringen werden. (Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD) In der letzten Wahlperiode - das wissen Sie, Herr Lechner - sind solche Anträge längst nicht so schnell durchgelaufen - ein halbes Jahr, anderthalb Jahre, drei Jahre. Ich will das nicht alles wiederholen. Wir betreiben auch keine Legendenbildung. Jetzt ist entscheidend, dass es vorangeht und dass es schnell vorangeht. Ich möchte noch einmal deutlich machen, was sich verändert hat. Die Bundesförderung ist angesprochen worden. Wir haben in der Vergangenheit engagierte Kommunen gehabt, die nicht darauf gewartet haben, dass das Land tätig wird, sondern sich gemeinsam, überparteilich, auf den Weg gemacht und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben haben - mit Nutzen-Kosten-Werten, die ihresgleichen suchen. Ich will an dieser Stelle die Strecke Lüneburg–Amelinghausen–Soltau nennen, die den besten Nutzen-Kosten-Wert im gesamten Land Niedersachsen aufweist. Es ist gut und wichtig, dass der Lenkungskreis diese Bahnstrecken für das Bundesförderprogramm 2023 anmeldet. Ich bin zuversichtlich, dass die eine oder andere Bahnstrecke tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode an den Start gehen kann. Rot-Grün hat jetzt - nun auch mit Ihrer Unterstützung, Herr Scharrelmann die besten Voraussetzungen, dass wir diese Chance nutzen können und uns dies auch gelingt, um nicht nur über irgendetwas zu reden, sondern am Ende dieser Legislaturperiode handfeste Ergebnisse vorweisen zu können, damit der gesamte Landtag die eine oder andere Strecke dann live ausprobieren kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie kennen die Antwort ja noch nicht. Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrter Herr Minister Meyer, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sind ja bekanntlich auch Mitglied der Partei der Grünen. Vor dem Hintergrund, dass auf der Parteizentrale der CDU in der Hindenburgstraße 30 inzwischen eine PV-Anlage ist, frage ich: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Planung der PV-Anlage in der Odeonstraße 4, der Landesgeschäftsstelle der Grünen? (Beifall bei der CDU und bei der AfD)

die Polizei sei überfordert. Ich finde, es ist eine Frechheit, wie Sie mit der Polizei in Niedersachsen umgehen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie haben gesagt, die Polizei sei überfordert. Das weise ich mit größter Empörung zurück. Wir haben eine sehr gut ausgestattete Polizei, die Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das macht die Polizei in Niedersachsen sehr gut, und sie erwartet den Rückhalt von Ihnen allen in diesem Landtag und keine Beschimpfung, sie sei überfordert, und keine Abkehr von diesem Prinzip. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist unfassbar. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar Georg Schledde [AfD]: Beschimpft wurde hier niemand!) Ich kann Ihnen sagen: Als Landesregierung orientieren wir uns seit Jahren daran - in den letzten zehn Jahren der SPD-geführten Landesregierungen auf jeden Fall, aber ich unterstelle es auch schon den Vorgängerregierungen positiv -, die Polizei so gut wie möglich auszustatten, sodass sie auf dem neuesten Stand der Technik ist. Wir orientieren uns immer an neuesten Führungs- und Einsatzmitteln und haben eine sehr gute Aus- und Weiterbildung. Denn wir wissen, dass sowohl die technische Ausstattung als auch die Aus- und Weiterbildung lebenssichernd und dafür erforderlich sind, dass Polizistinnen und Polizisten ihren Job machen können. Sie haben Videos erwähnt, auf denen zu sehen ist, dass sich Polizisten zurückziehen. Wenn das der Fall ist, dann hat das etwas mit der Lagebewertung und nichts damit zu tun, dass sie nicht eingreifen könnten, dass sie nicht eingreifen wollten und dass sie feige wären. Vielmehr geht es dabei um eine Lagebewertung, wie man mit gefährlichen Situationen umgeht, Herr Bothe. Wenn Sie sich mit Polizistinnen und Polizisten unterhalten - ich kann angesichts Ihrer Aussagen gar nicht nachvollziehen, dass Sie das wirklich tun -, so würde Ihnen kein Polizist und keine Polizistin das, was Sie sagen, zurückspiegeln. Darum würde ich Sie doch bitten, dass Sie noch einmal in sich gehen und sich die Frage stellen, wie Sie als Fraktion der AfD mit der Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten und damit umgehen, diesen Rückhalt zu bieten. Das kann ich hier bisher nicht erkennen. Ihr Antrag - die Kollegen haben das eben schon beschrieben - zeugt ganz und gar nicht von Sachkenntnis, sondern eher von Schlechtmachen, von Verleumdung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der AfD - Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt ist der Bogen aber langsam überspannt!) Wer hier u. a. auch der Meinung ist, wir verhindern eine Diskussion über das Thema der Geldautomatensprengungen, indem wir vor allen Dingen viele Waffen und viel Technik einsetzen, der irrt, Herr Bothe. Denn wir sind sehr gut aufgestellt. Im LKA gibt es eine Taskforce, in jeder Polizeidirektion gibt es eine Sondereinheit, wir haben ein Fünf-Punkte-Programm, wir sind gut auf das Thema der Sprengung von Geldautomaten vorbereitet. Allein in diesem Jahr haben wir bei drei Taten insgesamt neun Verdächtige festgenommen. Wir sind mit guter und bester Ausstattung und gutem Konzept dabei. Aber wir wissen alle miteinander: Diese Geldautomatensprengungen hören in Niedersachsen wie in ganz Deutschland auf, wenn sie erfolglos sind. Und wann sind sie erfolglos? - Wenn es kein Bargeld mehr zu erbeuten gibt. Deswegen bin ich in sehr engen Gesprächen mit der Bankenwirtschaft, damit die Erbeutung von Bargeld künftig nicht mehr so einfach ist, und dass vor allen Dingen das Bargeld, das erbeutet wird, nicht mehr verwendbar ist. Das ist auch der Weg, den die Niederlande gegangen sind. Dieser Weg ist erfolgreich. Ich muss sagen, dass auch die Banken dies so sehen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Bankenwirtschaft und der Polizei an diesem Thema arbeiten, und ich würde mich freuen, wenn Sie die Polizei auch aus dem Landtag heraus unterstützen und nicht schlechtreden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Behrens, die Kollegin Viehoff hat es erst im letzten Augenblick gesehen; ich glaube, es war auch erst zum Ende Ihrer Rede: Die Kollegin Hermann hatte eine Zwischenfrage an Sie. Würden Sie sie noch zulassen? Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Ja, natürlich. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Carina Hermann (CDU): Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage: Seit fünf Monaten

Kirsikka Lansmann (SPD): Herr Präsident! Frau Ministerin! Mich würde interessieren, wie das Angebot bereits genutzt wird. Konkret: Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen den Ganztag? Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Frage. Die energetische Modernisierung von Sportanlagen ist in der Tat ein großes Thema. Sie ist uns wichtig, und sie war schon der Vorgängerregierung wichtig. 2019 wurde ein Sportstättensanierungsprogramm aufgelegt, mit 80 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und 20 Millionen Euro für Vereinssportstätten. Das ist ein wirklich dickes Paket zur Unterstützung des Sportes. Das Land Niedersachsen hat im Rahmen dieses Sanierungsprogramms finanzielle Beiträge zum Erhalt von 233 kommunalen sowie 315 vereinseigenen Sportstätten in Niedersachsen geleistet. Schwerpunkt des Programms war die energetische Sanierung von Sportstätten. Ich glaube, wir können gemeinsam sagen, dass dieses Programm ein echtes Erfolgsprojekt ist. Wir werden natürlich prüfen, dieses Erfolgsprogramm in den kommenden Jahren weiterzuführen. Das Geld wir gebraucht, die Investitionsbedarfe sind auch im Sport enorm. Deswegen hoffe ich, dass wir dieses Sportstättenprogramm weiterführen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur Beantwortung hat sich zusätzlich Herr Minister Meyer gemeldet. Bitte schön!

Lukas Reinken (CDU): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Politze, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie uns vorwerfen, wir würden am rechten Rand fischen, dass Sie den Kreiselternräten, die sich für den Erhalt der Förderschule ausgesprochen haben, vorwerfen, sie würden am rechten Rand fischen, (Wiard Siebels [SPD]: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) dass Sie den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern vorwerfen, dass sie am rechten Rand fischen. (Wiard Siebels [SPD]: Das hat niemand gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD) Herr Politze, Sie haben uns Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das stimmt!) Herr Kollege, ich bin immer wieder entsetzt, dass Sie versuchen, den Erhalt der Förderschule Lernen in den Kontext damit zu bringen, dass wir gegen Inklusion seien. Ich kann daraus nur folgern, dass Sie mit den Schülerinnen und Schülern nicht gesprochen haben. Was sagen Sie eigentlich den Schülerinnen und Schülern? (Ulrich Watermann [SPD]: Sagen Sie mal, wer Ihnen diesen Quatsch erzählt hat! Nennen Sie doch mal einen Schüler, der Ihnen so etwas gesagt hat! - Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Moment! Lukas Reinken (CDU): - Herr Watermann, wenn Sie zuhören, kann ich Ihnen das genau sagen. Ich war in der letzten Woche auf einer Podiumsdiskussion mit 150 Teilnehmern. Dort waren übrigens auch Vertreter von SPD und Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Die hatten keinen angenehmen Abend, weil die 150 Personen, die vor Ort waren, gegen Ihre Meinung waren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: 150 Schülerinnen und Schüler?) - Lassen Sie mich doch aussprechen! Herr Watermann, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diejenigen seien, die hier einen Zwang anwenden. Die Einzigen, die Kinder zwingen, zu einer bestimmten Schulform zu gehen, sind Sie durch die Abschaffung der Förderschule Lernen. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Sie sind die Einzigen, die heute durch Ihre Abstimmung hier verantwortungslos handeln. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der SPD: Das stimmt nicht!)

Karin Emken (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Der Titel unseres Entschließungsantrags vom Februar benennt es ganz klar. Die Betonung liegt auf „modern“ und „vorangehen“. Deshalb haben wir den Antrag innerhalb kürzester Zeit beraten und streben heute eine Beschlussfassung an, die ein Vorangehen ermöglicht und die lange Stagnation in diesem Bereich beendet. „Modern“ steht für die Anpassung des NGG an die heutigen Erkenntnisse und Entwicklungen, die die bestehenden Ansprüche endlich verwirklichen sollen, die u. a. lauten: die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit, die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen insbesondere in Führungspositionen, die Umsetzung einer paritätischen Vertretung von Frauen und Männern, die Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Die Strukturen und Mechanismen, die diesen Ansprüchen entgegenstehen und Ungleichheiten bis heute aufrechterhalten, sind bekannt und zu ändern. Deshalb umfasst unser Entschließungsantrag zwölf Punkte zur Umsetzung. Feststeht, dass Geschlechtergerechtigkeit von allen gelebt werden muss, in Denken und Handeln, wenn wir endlich zu Erfüllung des § 3 unseres Grundgesetzes kommen wollen, in dem steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Feststeht, dass hier Handlungsbedarf besteht - nach wie vor. Deshalb sollen Gleichstellungsaspekte und die Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter künftig immer berücksichtigt werden. Deshalb müssen sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt in Behörden schonungslos geahndet werden. Deshalb soll die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten zukünftig mehr Gewicht erhalten. Sie werden mit dem novellierten Gesetz über ein eigenes Klagerecht verfügen und fachlich nicht weisungsgebunden sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deshalb wollen wir Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Feststeht dabei auch, dass wir zur Erreichung einer verbesserten Vereinbarung von Erwerbs- und Sorgearbeit mehr brauchen als die schlichte Aussage: Wir wollen Frauen ermöglichen, zu arbeiten, und brauchen deshalb eine gute Kinderbetreuung. Das erfasst die Problematik der strukturellen Benachteiligung nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Frauen arbeiten. Frauen haben schon immer gearbeitet, aber - und das ist der Punkt - viele Stunden am Tag unbezahlt; denn Sorgearbeit wird in unserer Gesellschaft immer noch naturgemäß und selbstverständlich Frauen zugeschrieben und nicht bezahlt. Dass Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit für die Gesellschaft leisten, ist der Grund dafür, dass überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten. Hier muss eine Änderung im Denken und der Rahmenbedingungen erfolgen, um partnerschaftliche Erwerbs- und Sorgearbeit zu befördern. Und ja, dafür brauchen wir selbstverständlich eine sehr gute, verlässliche Kinderbetreuung. Aber doch nicht nur und nicht nur für Frauen. Dieses Denken ist antiquiert. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Nochmals zur Verdeutlichung: Jahrelange Teilzeitarbeit bedingt durch Sorgearbeit führt zu eklatanten Nachteilen: verringerter Verdienst, mangelnde Aufstiegschancen, niedriges Rentenniveau, Altersarmut. Dieses Risiko wird größtenteils von Frauen getragen. Altersarmut ist überwiegend weiblich. Studien zeigen, dass Väter sich gerne stärker in die Kindererziehung einbringen und dafür auch ihre Arbeitszeit reduzieren würden, allerdings negative Konsequenzen für ihre Karriere befürchten. Je höher die berufliche Stellung, desto geringer ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigung. Eine wesentliche Rolle hierbei spielt eine nach wie vor etablierte Unternehmenskultur, in welcher Anwesenheit mit Leistung gleichgesetzt und Teilzeitarbeitenden u. a. weniger Ambition, Engagement und Flexibilität zugesprochen wird. Diese Kultur der Bewertung von Arbeit muss sich ändern, wenn wir die strukturelle Benachteiligung beseitigen und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit verbessern wollen. Deshalb wollen wir, dass die Leistung der Teilzeitarbeit anerkannt wird und alle Stellen, auch Führungspositionen, teilzeitgeeignet sein müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Da wir in diesem Entschließungsantrag auch über geschlechtergerechte Sprache reden, ausufernd und hoch emotional, werde ich mich auch dazu äußern. Unser Denken vollzieht sich in Sprache, die Welt bildet sich in ihr ab. Sprache reagiert auf eine veränderte Wirklichkeit, aber Sprache kann auch Wirklichkeit schaffen. Sprache wirkt in die Gesellschaft hinein. Schon lange nicht mehr wurde in Deutschland so heftig über Sprache gestritten wie derzeit, besonders über das Gendern und nicht Gendern. Deshalb möchte ich es noch einmal ganz deutlich formulieren: Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, Sprache geschlechtergerechter zu machen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir wissen, Menschen, die sprachlich unterrepräsentiert sind, rücken gesellschaftlich in den Hintergrund. Sprache kann ausschließen, diskriminieren, herabwürdigen. Deshalb ist es uns wichtig, eine Sprache zu etablieren, die möglichst alle anspricht, wertschätzend ist, einbezieht. Einbeziehen statt ausgrenzen, darum geht es. Es geht nicht um die Einführung eines Gendersternchens oder eines Gender-Doppelpunkts, wie es hier permanent unterstellt wird. Es geht darum, eine Formulierung zu finden - ich sage es noch einmal -, die möglichst alle anspricht und einbezieht. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Generisches Maskulinum!) Es geht bei diesem wie in allen anderen elf Punkten unseres Antrags um Gerechtigkeit, um Gleichberechtigung, um Würde. Es geht darum, den Stillstand zu beenden und eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen. Hier wollen wir als Land vorangehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gaskrise in Deutschland? Für Rot-Grün ist LNG die Lösung! Um die selbstverschuldete Abhängigkeit von russischem Erdgas durch den Angriffskrieg zu kompensieren, wurden und werden seit letztem Jahr LNG-Terminals an Deutschlands Küsten errichtet. Neben der ersten Anlage in Wilhelmshaven soll im vierten Quartal 2023 eine weitere dazukommen. Brunsbüttel, Stade, Lubmin folgen. Dass Anschaffung und Unterhalt schwimmender Flüssiggasterminals teurer als gedacht werden? Nicht weiter tragisch! Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums im Dezember letzten Jahres mitteilte, belaufen sich die Kostenschätzungen bis zum Jahr 2038 mittlerweile auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro. Zuletzt war von 6,56 Milliarden Euro die Rede. Es ist einfach, Geld, das man selbst nicht erwirtschaftet hat, auszugeben. Das läuft dann unter dem Stichwort rot-grüne Verschuldungskultur. Importiertes Flüssiggas ist in der Regel mit hohen Emissionen in der Förder- und Transportkette verbunden. Und das unter dem rot-grünen Postulat einer bis 2040 angestrebten angeblichen Klimaneutralität in Niedersachsen! Die Flüssiggasnutzung sollte zeitlich wie mengenmäßig begrenzt werden und lediglich eine Übergangslösung sein. Vorgesehen ist bislang eine Genehmigung zum Betrieb des Flüssiggasterminals bis zum Jahr 2043. Wenn dann die Deutsche Umwelthilfe eine Begrenzung der Betriebserlaubnis auf zehn Jahre fordert, weiterhin im Genehmigungsantrag erhebliche Mängel beim Störfallrecht, Immissionsschutz- und Wasserrecht zu erkennen vermag, sollten bei uns allen die Alarmglocken angehen, und das gerade bei Ihnen, den Grünen, als selbst ernannte Naturschutzpartei. Aber weit gefehlt; denn das sind mittlerweile wir. (Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN) Nun ein weiterer interessanter Aspekt. Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zuwendungen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden, die 10 % der Gesamteinnahmen überschreiten. Da schießt Ihnen ja die eigene NGO ins Knie. Frei nach Goethes Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los. Bei der störfallrechtlichen Bewertung sollen nur unzureichende Szenarien betrachtet worden sein. Die Betrachtung einer Havarie eines Flüssiggastankers mit einem anderen Schiff im vielbefahrenen Jadefahrwasser fehlt. Ich erinnere an den Zusammenstoß eines Massengutfrachters mit einem Gastanker vor Gibraltar im August letzten Jahres. Sie müssen schon durch eine harte ideologische Schule gegangen sein, wenn Sie die inländische Erschließung von Gasvorkommen ablehnen, um dann Importe von Flüssiggas nach Deutschland zuzulassen. Stichwort: Umweltschutz. Aber ihr böses CO2 macht ja bekanntlich halt vor deutschen Staatsgrenzen. Das kann man dann als einen der vielen grünen Etikettenschwindel bei ach doch so wichtigem Klimaschutz bezeichnen. Grün ist eine Wohlstandserscheinung, ein Zeichen von Dekadenz und hochnäsiger Arroganz, (Beifall bei der AfD) die sich durch ihr eigenes gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln auf politischer Ebene abschafft. Und das ist auch gut so; denn Ihre Partei braucht nun wirklich niemand. (Beifall bei der AfD) Sofern sich in der Gesamtbetrachtung herausstellen sollte, dass es durch die Biozideinleitung zu Auswirkungen auf die im Wasser und an Land lebenden Organismen und den Menschen kommt, sollten Sie schleunigst eine Alternative zur Alternative suchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer.

Martina Machulla (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Jetzt stehe ich hier schon wieder zu dem Antrag der AfD, den ich ja schon im Dezember mitbesprechen durfte. Mittlerweile gibt es einen Änderungsantrag. Und mittlerweile ist klargeworden, dass Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Dingen, die sich in Bayern abgespielt haben, offensichtlich in Niedersachsen keine Geltung haben. Schön, dass wir das geklärt haben. Jetzt muss der gesellschaftliche Frieden als Argument für die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern herhalten. Was ist an dieser Stelle denn unter gesellschaftlichem Frieden zu verstehen? Mein Eindruck ist, dass es sich um nichts anderes als die populistische Nutzung von schönen Worten handelt. Denn eine genaue und klare Darstellung, wie viele Menschen am Ende tatsächlich gegen diese Corona-Maßnahmen, die das Land Niedersachsen durchgeführt hat, waren, gibt es überhaupt nicht. Es gibt natürlich - das muss man sich klarmachen - durchaus Menschen, die gegen die Maßnahmen waren. Es gibt auch viele Menschen, die sich damit auseinandergesetzt haben, ob und inwieweit diese Maßnahmen richtig waren. Allerdings - das muss man klarstellen - gab es am Ende tatsächlich Demonstrationen, aber nicht in erster Linie in Hannover oder Niedersachsen - hier wurden nicht gerade Großdemonstrationen durchgeführt -, sondern in Berlin und anderen Bundesländern. Bei uns wurden auch Maßnahmen, die vom Verwaltungsgericht als nicht akzeptabel angesehen wurden - so wie die damalige 2-G-Regel -, sofort aufgehoben, sodass auf dieser Basis niemals Bußgelder verhängt worden sind. Insoweit muss man ganz klar sagen: Der Vorwurf, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung überzogen gewesen und die Bußgelder ungerechtfertigt verhängt worden seien, ist schlicht und ergreifend falsch und populistisch. Die Berufung auf neue, heutige wissenschaftliche Erkenntnisse ist fragwürdig. Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es denn heute, die die Maßnahmen rückwirkend als falsch erscheinen lassen würden? (Zuruf von der AfD: Eine ganze Menge!) Insoweit muss ich Sie wirklich fragen: Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sind gemeint? - Wir haben zwei Jahre lang gesehen, wie schnell sich das Virus verbreiten kann und wie hoch die Todeszahlen sind. Ich muss nicht auf Bergamo verweisen, um deutlich zu machen, was passiert wäre, wenn wir uns nicht darum gekümmert hätten. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, hatten das Ziel, uns alle zu schützen, und sie haben uns geschützt. Wir hatten hier in Niedersachsen eine wirklich gute Corona-Maßnahmen-Strategie, die uns alle, so gut es ging, durch diese Zeit gebracht hat. Personen, die gegen diese Maßnahmen verstoßen haben, sind daher auch zu Recht durch die Auferlegung von Bußgeldern sanktioniert worden. Wir alle wissen, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung notwendig waren, um Menschenleben zu schützen. Das scheint die AfD offenbar immer noch nicht zu wissen. Sie will eine Amnestie erreichen und die Bußgelder zurückbezahlen. Das aber würde bedeuten, dass alle Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen die Corona-Verordnung seit ihres Inkrafttretens einfach unter den Tisch gekehrt werden. Das wäre aber eine Missachtung all derer, die sich an die Maßnahmen gehalten haben. Es wäre eine Missachtung all derer, die sich durch die Rücksichtslosigkeit einiger infiziert haben, und auch derer, die daraufhin schwer erkrankt oder gar gestorben sind. (Beifall bei der CDU) Das ist einfach absurd. Die Forderung nach einem Amnestiegesetz ist schlicht und ergreifend eine Zumutung. Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag trotzdem die Behauptung auf, dass die Corona-Regeln ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Menschen und gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt waren. Aber ich frage mich: Wie hätten wir uns denn schützen sollen, wenn wir nicht bereit gewesen wären, unsere Freiheiten einzuschränken, um das Leben anderer und auch uns selbst zu schützen? Wenn wir alle Regeln einfach ignoriert hätten, dann wäre das Virus weiterverbreitet worden. Das hätte unsere Gesellschaft deutlich mehr belastet als die Regeln, die wir hatten. Abgesehen davon muss man sich auch einen anderen Aspekt dieses Antrags einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es gab zwar viele unterschiedliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen die Teilnehmerzahlen schwankten; es ist aber so, dass die Breite der Bevölkerung die Maßnahmen getragen hat. Wenn wir also wegen des Protestes einer nicht repräsentativen Gruppe unserer Bevölkerung einfach entscheiden würden, bestehende Gesetze und Verordnungen aufzuheben bzw. eine Amnestie zu erlassen, so würde doch unser Rechtsstaat ad absurdum geführt werden. Wir können uns doch nicht einfach die Meinung einiger weniger in unserem Staat gegen etwas oktroyieren lassen, was die Mehrheit trägt. Das ist undemokratisch und zeigt, wes Geistes Kind diese Partei ist. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben gerade Undemokratie vorgemacht!) Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Wir haben Besseres zu tun, als uns mit derartigen Fragen zu beschäftigen. Wir sind ein Parlament, und wir sollten uns hier doch an Themen abarbeiten, die unsere Gesellschaft weiterbringen, und nicht an Themen, die letztlich zu mehr Streit führen, als ohnehin vorhanden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor,

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Liebe Frau Kollegin Wernstedt, ich versuche zu verstehen, was Sie gesagt haben. Sie sagen, die Telemedizin ist ja eigentlich eine gute Sache, aber wir haben jetzt März, und damit ist es nicht mehr aktuell. Nächstes Jahr oder zum Winter hin werden wir uns wieder damit beschäftigen. Soll ich also damit rechnen, dass dann die SPD mit so einem Antrag kommt, nachdem sie den Antrag der AfD abgelehnt hat? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Dr. Wernstedt möchte antworten. Dr. Thela Wernstedt (SPD):

(Beifall bei der CDU) André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen soll es eine „Solar-Offensive“ geben, und der Ausbau von Photovoltaik soll vervielfacht werden. Des Weiteren sollen Produktion und Innovation in Niedersachsen gestärkt werden. Das sind Ziele und Aussagen, die wir als CDU-Landtagsfraktion mittragen können. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Na, bitte!) Auch das ausformulierte Ziel im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, 65 GW installierte Leistung bis 2035, können wir mittragen. Das ist eine ganze Menge, aber auch aus unserer Sicht ist das machbar. (Beifall bei der CDU) Machbar ist es aber auch nur dann, wenn die Landesregierung handelt. Aber was ist bis zum heutigen Tage in diesem Bereich seitens der Landesregierung passiert? - Nichts! (Marie Kollenrott [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Kein Gesetz, kein Entschließungsantrag der Regierungskoalition, lediglich die Ankündigung einer Taskforce Energiewende, (Thordies Hanisch [SPD]: Die arbeiten doch schon!) welche sich zunächst einmal sammeln muss, welche Stellen kostet und wo der Erfolg bedenklich ist oder fragwürdig bleibt. (Beifall bei der CDU) Auch wenn man zur Teilprivilegierung an den Autobahnen und Fernverkehrsschienen kommt, ist das kein Erfolg der Landesregierung. Das war nämlich ein geschickter Schachzug der Bundesregierung. Darauf ist die Landesregierung auch nicht gekommen. Und die Antwort des Turbo-Ministers Meyer lautet - Frau Kollenrott, da nehme ich gerne das Wort „Turbo“ in den Mund; denn wir werden ihn daran messen -: viel reden, wenig umsetzen, viel ankündigen, wenig machen. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Bloem, Sie haben eben gerade etwas Schönes gesagt. Sie sagten, dass wir das ja alle kennen: Ich habe da etwas, aber es kommt nichts! - Herr Kollege Bloem, das sind wir von dieser Landesregierung bis heute gewohnt. Wir haben da etwas als CDU-Landtagsfraktion, aber es kommt nichts von Ihnen. Das ist, glaube ich, leider gang und gäbe. (Beifall bei der CDU) Dabei wäre es ein Leichtes; denn die Hemmnisse im Bereich des Ausbaus der Photovoltaikenergie sind bekannt. Einmal googeln - auf der Homepage des Bundesverbandes Erneuerbare Energie findet man klare Formulierungen für Gesetzesinitiativen, Änderungen von Gesetzen und vieles mehr. Liebe Grüne, ich erinnere da an Ihren Wahlkampf: Einfach machen! Dort stehen die Änderungen. Umsetzen! Handeln! Keine neue Taskforce Energiewende! Einfach machen! (Beifall bei der CDU - Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich frage mich, wie das geschehen soll, ohne dass es Förderprogramme gibt, ohne dass die kleinen Häuslebauer, die Mieterinnen und Mieter in irgendeiner Art und Weise davon profitieren. Ein Förderprogramm liegt uns nicht vor. Es liegt auch kein Antrag vor. In dem Bereich ist bis zum heutigen Tage leider noch nichts passiert: keine Unterstützung während der Nutzungsphase, keine Unterstützung bei der Speicherung von Strom und keine Unterstützung bei der Installation solcher Anlagen. Ich weiß nicht, ob Sie dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde überhaupt gerecht werden. (Beifall bei der CDU) Einen Nachteil des Photovoltaikstroms haben Sie nicht bedacht: Er ist nur begrenzt speicherbar. Auch wenn ein Speicher in einem Einfamilienhaus ist, kann man sein Haus nur zu 60 % bis 80 % autark mit Photovoltaikstrom versorgen. Und das ist nur Strom und keine Wärme. Wir haben Wärme noch gar nicht mitgedacht. Es braucht daher viel mehr als bloße Ankündigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Es braucht vereinfachte Verfahren im Bereich Freiflächenphotovoltaik. Es braucht weniger Verordnungen und Auflagen. Es braucht ein vernünftiges Konzept, wie wir alle Dächer der Landesliegenschaften ausstatten, und es braucht ein vernünftiges Konzept der Speicherung und der Infrastruktur. Nichts dergleichen liegt bis zum heutigen Tage vor. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Frau Hartmann, ich möchte gerne auch auf den zweiten Teil des Titels Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde eingehen. Dort steht nämlich: „Innovation und Produktion stärken“. Auch in diesem Bereich ist bis zum heutigen Tage seitens der Landesregierung nichts passiert. Wie stärkt man denn Innovationen im klassischen Sinne? - Aus unserer Sicht mit ganz viel Freiheit, mit Eigenverantwortung, mit weniger Bürokratiekonfetti und mit weniger Staat! Und auch dazu haben Sie bis zum heutigen Tage nichts vorgelegt. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Glocke der Präsidentin) Ich komme zum Schluss. Zu all den genannten Themen bezogen auf Photovoltaik sehen wir als CDU-Landtagsfraktion nach 133 Tagen rot-grüner Landesregierung leider nichts: keine Initiative, keinen Vorschlag, keinen Turbo, Herr Minister Meyer. Das ist bedauerlich; denn in den Zielen, liebe Regierungsfraktionen, sind wir uns wirklich einig. Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Wir unterstützen Sie da gern. Legen Sie endlich etwas vor! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtiges Thema! Wir haben uns hier viel aus der Küchenpsychologie und Grundschulpsychologie angehört. Trotzdem ist das ein wichtiges Thema. Die CDU beantragt hier, einen Landesbeauftragten zu installieren - natürlich mit Büro, Sekretärin und Helfern. „Der kann“, wie heute sogar der Rundblick schreibt, „dann wieder die guten Angebote, die in der Fläche bereits vorhanden sind, miteinander vernetzen, Synergien fördern und einmal im Jahr eine Broschüre herausbringen.“ Jetzt ist das Problem also auch der CDU aufgefallen. In den drei Corona-Jahren hat sich der Anteil der Menschen, die unter Einsamkeit und deren Folgen leiden, deutlich erhöht. Das haben wir auch hier gehört. Das betrifft besonders die ältere Population; auch das haben wir gehört. Infolge der auferlegten Corona-Maßnahmen und der damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit vereinsamten die älteren Menschen in ihren Wohnungen, in ihren Häusern oder Pflegeheimzimmern zunehmend. Sie durften ihre Kinder und Enkelkinder weder zum Geburtstag noch zu Weihnachten in die Arme schließen. Die sozialen Kontakte zu Freunden und Bekannten kamen praktisch zum Erliegen. Viele der Betroffenen verstanden die Welt nicht mehr. Und sie sahen auch kein Ende! Einsamkeit macht krank, das wissen wir. Nicht nur die Psyche leidet. Auch das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte wird gesteigert, und natürlich steigt auch die Sterblichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren während Ihrer Regierungsbeteiligung in Niedersachsen direkt an den exzessiven Restriktionen und Maßnahmen beteiligt. Haben Sie damals die Folgen Ihres Handelns und Ihrer Entscheidungen gründlich abgewogen (Zuruf von der CDU: Ja!) und auf die Stimmen, die zur Mäßigung aufriefen, gehört? Ich habe mir die Stenografischen Berichte der Plenarsitzungen in der Corona-Zeit durchgelesen. Ich muss sagen, ich war zum Teil entsetzt über die Feindseligkeit der regierenden Parteien gegenüber den anderslautenden Meinungen, als es um die immer strengeren Freiheitseinschränkungen ging. Mit geradezu messianischem Eifer wurden immer strengere, geradezu dogmatische Regeln und Vorschriften aufgestellt. Heute wissen wir, dass viele davon unwirksam waren und vieles davon Unsinn war. In der CDU sind viele vernünftige Menschen, aber die CDU als Partei trägt Mitschuld an dieser negativen Entwicklung. Sie würde gut daran tun, sich ihrer Verantwortung zu stellen und, wie z. B. im Hessischen Landtag geschehen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Ereignisse, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten in den Corona-Jahren durchleuchten (Zurufe von der CDU: Haben wir gehabt!) und insbesondere Wege aufzeigen würde, um in Zukunft ähnliche Fälle zu vermeiden. Stattdessen kommt die CDU jetzt mit diesem Antrag, der lediglich so ein bisschen an der Oberfläche kratzt und zu einer weiteren Verschwendung von Steuergeldern führt. Es drängt sich für mich dieses Gleichnis auf: Zuerst zündet man das Haus an, und dann stellt man dem Betroffenen ein Eimerchen Wasser hin, um das Feuer zu löschen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Oh, oh!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

- Frau Viehoff möchte antworten. Bitte schön! Anderthalb Minuten. Eva Viehoff (GRÜNE): Sicher ist ein Großteil auch über Bundesmittel finanziert worden. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Hillmer. Zu der Frage, warum wir das so schnell beraten haben, muss ich Ihnen sagen, dass Sie wohl gerade meiner Rede nicht zugehört haben. Denn diese Mittel sind notwendig, damit Sprachkurse, die zum 31. März auslaufen, am 1. April weitergeführt werden können. Deshalb mussten wir sehr schnell reagieren. Das haben wir getan. Selbstverständlich, Herr Hillmer, haben wir als Koalition auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung gesprochen. Die haben uns auch ihre Sorgen und Nöte geschildert. Die haben wir, glaube ich, ganz gut in Zusammenarbeit mit dem MWK in den Griff gekriegt. Denn wir können heute sagen: Das, was zusätzlich zu dem Geld gebraucht wurde, nämlich die Förderrichtlinien, sind deutlich flexibler als die vorherigen Förderrichtlinien. Sie werden, glaube ich, im Moment veröffentlicht. Damit kann es weitergehen. Eine Anhörung hätte das verzögert. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. Ich darf auch Sie bitten,

(Sebastian Lechner [CDU]: Sie hat ja auch nichts gesagt!) Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Sehr geehrter Herr Scharrelmann, Sie haben die Möglichkeit, den Beratungsprozess und die Entstehungsgeschichte dieser Projektmanufaktur in den Ausschussprotokollen der letzten Legislaturperiode nachzulesen. Gern biete ich Ihnen auch an, dass wir gemeinsam Kaffee trinken und ich Ihnen dabei die Strukturen der kommunalen Familie mit allem Drum und Dran erläutere. Ich glaube, für uns heute ist es damit gut. Danke schön. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Ministerin. (Zurufe von der CDU) - Wenn jetzt langsam wieder Ruhe einkehrt,

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Sporthallen sind gar nicht oder schlecht gedämmt. Die Folge sind sehr hohe Heizkosten. Daher stelle ich konkret die Frage: Welche Finanzmittel stellt die Landesregierung den Sportvereinen zur Verfügung, damit Sporthallen energetisch saniert werden können? (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich versucht, zu antizipieren, was Sie fragen würden. Ich habe 30 potenzielle Zahlen mitgebracht. (Zurufe von der CDU: Ach so!) Das ist ja mein Job als Ministerin, dass ich Ihnen an dieser Stelle bestmöglich Zahlen nennen kann. (Christian Fühner [CDU]: So etwas fragen wir nicht! - Gegenruf von Volker Bajus [GRÜNE]: Aber Sie wollen es eigentlich wissen!) Das ist mein Job. Sie wollten es doch wissen. Sie haben es doch gerade durch Zwischenrufe deutlich gemacht. Ich finde, das ist eine Frage von guter Vorbereitung an dieser Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit haben wir bereits in über 1 860 Ganztagsschulen 418 000 Schülerinnen und Schüler im Ganztag. Das sind 67 % aller Schülerinnen und Schüler. Die Länder prognostizieren, dass etwa 70 bis 85 % der Schülerinnen und Schüler den Ganztag tatsächlich nutzen werden. Insofern kann man sehen, wie weit Niedersachsen an der Stelle schon ist. Vor zehn Jahren bevor es diese rot-grüne Gesetzesänderung und diese Regelungsänderung gab, wodurch der Ganztag qualitativ ausgebaut worden ist waren es lediglich 31 %. Insofern kann man sehen, wie positiv sich die Ganztagsquote an dieser Stelle entwickelt hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage der AfD-Fraktion

Ulf Thiele (CDU): Erstens zur Wohnungsbaugesellschaft: Uns ist fünf Jahre lang von unserem damaligen Koalitionspartner suggeriert worden, man habe eine Idee, man habe ein Konzept, man wisse, wie das geht. - Jetzt, wo Sie es umsetzen wollen und es im Koalitionsvertrag verankert ist, wo wir nicht mehr Nein sagen können - was wir wieder getan hätten -, sagen Sie, Sie brauchen Gutachten, weil Sie nicht wissen, wie es geht. Das ist ziemlich entlarvend. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Unwahr! Wir durften ja nicht mal planen! Das stimmt doch schlicht nicht! Das ist die Unwahrheit!) Zweitens. Ich bitte die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Frage der Mitberatung noch einmal in sich zu gehen. Bisher war es eigentlich ziemlich üblich hier in diesem Haus, wenn eine Fraktion beantragt, dass bei einem wichtigen Gesetz und das ist ein wichtiges Gesetz , eine entsprechende Mitberatung stattfinden soll, dem entgegenzukommen. Wenn man sich das Beratungszeitfenster mal genau anguckt, stellt man fest, dass die Osterferien dazwischenliegen. Das heißt für den Haushaltsausschuss, dass er genau drei Sitzungen für die Beratung hat. Wenn wir die Mitberatung heute nicht beschließen, dann wird sie erst in der nächsten Haushaltsausschusssitzung beschlossen. Jetzt gehen wir in die Osterpause. Damit haben die Fachausschüsse dann so gut wie keine Gelegenheit mehr für eine ordentliche Mitberatung bzw. für Stellungnahmen gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mit der Konsequenz, dass der Haushaltsausschuss die Begleitung durch die Fachausschüsse nicht mehr wirklich dargestellt bekommt. Deshalb würde ich auch mit Blick auf die Beratungsfolge darum bitten - wir haben das im Ältestenrat schon diskutiert -, dass Sie in diesem Fall über Ihren Schatten springen und die Mitberatung durch die Fachausschüsse zulassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Thiele.

hoch emotional geführt. Auch hier wurde es gerade sehr emotional. Aber gerade diese Diskussion lähmt und verhindert den Gestaltungsprozess der inklusiven Schule. Bereits vor elf Jahren wurde unter Kultusminister Althusmann - das wurde schon gesagt - das Auslaufen der Förderschule Lernen beschlossen. Trotz dieser langen, langen Übergangszeit ist wenig passiert. Trotz der Verlängerung ist wenig passiert. Die Schulen wurden noch immer mit geringen Ressourcen ausgestattet. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir uns dies vor Augen führen. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir schauen, wie wir vorangehen. Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Erhalt der Förderschulen Lernen eingebracht, aber im vergangenen Jahr den angesprochenen Entschließungsantrag mitgetragen. Das ist, als sage man: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Liebe Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? Lena Nzume (GRÜNE): Nein. Ich möchte gern im Zusammenhang ausführen. Die Förderschulen werden auslaufen - so oder so. Da helfen auch keine Petitionen oder kommunalen Beschlüsse. Genauso ist das „Umlabeling“ total problematisch. Diese Praxis führt nur dazu, dass die Entwicklungs- und Lebenschancen der Kinder beschränkt werden. Sie werden stigmatisiert, be-hindert und be-sondert. Das ist problematisch. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das Festhalten an den Förderschulen bindet personelle und materielle Ressourcen, die wir jetzt an den allgemeinen Schulen brauchen. Die Umsetzung der inklusiven Schule bedeutet, dass wir jetzt den notwendigen Transformationsprozess einleiten. Wir denken die Schule von den Kindern her. Ich weiß, das ist revolutionär. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Schulen müssen inkludierfähig werden. Nicht die Kinder müssen ihre Inkludierbarkeit beweisen. Wir müssen jetzt die Schulen so umgestalten, dass sie gute Lern und Lebensorte für alle werden. Die Akteur*innen müssen so unterstützt werden, dass sie Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung ermöglichen. Ich spreche von zieldifferentem und individualisiertem Lehren und Lernen. Das wurde hier schon gesagt. Ebenso wurde auch schon die Rolle der multiprofessionellen Teams angesprochen. Wir brauchen natürlich unterschiedliche Professionen: Therapeut*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Lehrkräfte, nicht lehrendes Personal. Auch die Expertise der Sonderpädagog*innen wird in den allgemeinbildenden Schulen gebraucht. Wir werden jetzt regionale Konzepte zum Gelingen der Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen gestalten. Dazu gehört natürlich auch, gute Perspektiven für die Sonderpädagog*innen aufzuzeigen. Natürlich wird sich durch die Teamarbeit das Berufsbild von Lehrkräften, von Pädagog*innen verändern. Wir brauchen Kooperationsmöglichkeiten, Freiräume, pädagogische Möglichkeiten, um wirklich im Team und verbunden zusammenzuarbeiten. Es braucht Qualifizierungsmaßnahmen, damit alle die notwendigen Kompetenzen für eine inklusive Pädagogik haben. Aber „inklusive Pädagogik“ bedeutet nicht Gleichmacherei, bedeutet nicht, dass alle gleich lernen. Das hat Frau Liebetruth schon gesagt. Es geht darum, dass Kinder entsprechend ihrer Potenziale und ihrer Möglichkeiten unterstützt werden und weiterkommen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen das Inklusions-Theater beenden. Die Instrumentalisierung von Eltern und Kindern ist unethisch und unwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Idee, dass Kinder mit Behinderungen oder verhaltensauffällige Kinder an Förderschulen besser aufgehoben sind, ist nur die halbe Wahrheit. Auch dort gibt es Mobbing. Auch dort gibt es Ausgrenzung. Aber sie verschwinden aus dem Blick der allgemeinen Bevölkerung und der Mehrheitsgesellschaft. Das ist schwierig. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass in der inklusiven Schule das gemeinsame Lernen förderlich für alle ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme zum Schluss; denn es wurde schon vieles von dem gesagt, was ich sagen wollte. Zur Inklusion gibt es keine Alternative. Inklusion ist mehr als Sonderpädagogik, Haltung oder Ressourcen. Inklusion ist ein Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Inklusion bedeutet, die Strukturen unserer Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Herkunft oder Religion in Würde am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es geht um den Abbau von Barrieren. (Zustimmung bei den GRÜNEN - Anne Kura [GRÜNE]: Das soll ja auch so sein!) Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Raul Krauthausen beenden: Gelegentlich heißt es: Inklusion komme an Grenzen. - Auch hier wurde gesagt, Inklusion funktioniere nicht. - Aber das hieße, dass Menschenrechte an Grenzen kommen, dass Menschenrechte nicht funktionieren. Das führt uns doch wirklich die Dramatik vor Augen: Menschenrechte dürfen nicht scheitern, und Menschenrechte haben keine Grenzen! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD)

Wenn Sie sich in Ihrem Antrag auf zahlreiche Studien berufen, dann sollten Sie diese auch beim Namen nennen. In diesem Antrag geht es nur darum, dass Täter und Opfer nicht aufeinandertreffen, somit keine Traumatisierung stattfindet und das Opfer den Tathergang nicht an mehreren Stellen wiederholen muss, was zu einer Traumatisierung führen kann. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße! Thorsten Moriße (AfD): Jetzt nicht. - Danke. Traumatisierungen entstehen besonders häufig durch Missbrauch und Gewalt. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Moriße! Thorsten Moriße (AfD): Ach so! Sorry. Vizepräsident Jens Nacke: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen muss. Die Frau Kollegin Camuz würde eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen. Thorsten Moriße (AfD): Leider heute nicht. Nächstes Mal. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Welch geistreiche Antwort!) Vizepräsident Jens Nacke: Alles klar. Fahren Sie bitte fort. Thorsten Moriße (AfD): Gerade hier wundert es schon, dass Sie, wenn Sie sich schon mit diesem Thema beschäftigen, meine Damen und Herren, neueste Studien erwähnen, die Sie anscheinend nicht richtig gelesen oder verstanden haben. Diese sagen ja bereits aus, wie Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben, dass die bisherigen Maßnahmen in unserem Rechtssystem nach internationalen Standard nicht ausreichen. Ich habe mit der Kriminalpolizei gesprochen. Sie sagen Folgendes: Audiovisuelle kindgerechte Vernehmungszimmer sind bei allen Polizeiinspektionen eingerichtet worden und werden auch genutzt: Nutzung bei Opfern von sexueller Gewalt sowie bei Tätern, also Kindern und Jugendlichen, nach Rechtsprechung mit Staatsanwaltschaft und Bestellung eines Ergänzungspflegers - so die Polizei in Niedersachsen auf Anfrage vor Ort in Wilhelmshaven. Aber auch eine Möglichkeit nach skandinavischem Vorbild wären sogenannte Kinderhäuser. Dort können Kinder zu explorativen und forensischen Befragungen kommen. Es finden medizinische und psychologische Untersuchungen statt, und es werden alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen geleistet. Im Rahmen des Strafverfahrens können so in einem geschützten Raum alle Beteiligten, die Polizei, Staatsanwalt und Gutachter usw. zusammenkommen. Der Blickwinkel muss dabei immer auf das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen in der Wahrheitsfindung gerichtet sein. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen, weil Frau Kollegin Camuz noch einmal den Wunsch geäußert hat, eine Frage stellen zu können. Thorsten Moriße (AfD): Nein, heute wirklich nicht. (Lachen bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Lassen Sie sie doch! - Zuruf von der CDU: Er hat gesagt: „Das nächste Mal“!) Vizepräsident Jens Nacke: Heute nicht. Dann nehme ich das jetzt als Festlegung für den Rest der Rede. Bitte sehr! Thorsten Moriße (AfD): Der Blickwinkel muss dabei immer auf das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen in der Wahrheitsfindung gerichtet sein, wie bereits erwähnt. Hier reicht eine einfache Trennung von Täter und Opfer oder Zeuge nicht aus. Hier braucht es Hilfe durch ausgebildetes Fachpersonal. Darum ist es umso bedauerlicher, meine Damen und Herren, dass Sie sich bei diesem sensiblen Thema nur auf die räumliche Trennung beschränken. Die angesprochenen Kinderhäuser, auch Childhood-Häuser genannt, existieren bereits in Düsseldorf, Leipzig. Vielleicht ist es möglich, dass eine solche Lösung für unsere Kinder und Jugendlichen auch in unserem großen Bundesland angestrebt wird. Aber am besten schützen wir Kinder und Jugendliche durch Prävention. Die Zahl der Straftaten unter Kindern hat einen neuen Höchststand erreicht. Und wie geht man mit 12- und 13-jährigen Mörderinnen um, die in Freudenberg die 12-Jährige Luise mit über 30 Stichen brutal ermordet haben? Den beiden droht wohl keine Strafe. Da sollte der Gesetzgeber doch noch mal nachbessern und prüfen, ob die Strafmündigkeit bei Mord und Totschlag aufgehoben werden kann. Ich nenne auch den 16-jährigen Afghanen, der in Neustrelitz eine 11-Jährige brutal vergewaltigt hat und dafür eine Bewährungsstrafe erhält, was mich persönlich fassungslos macht. Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und Familien! Die AfD würde sich wünschen, dass in dieser Legislaturperiode der Landtag ein Signal nach Berlin für eine Reform des Jugendstrafrechts sendet, weil die Brutalität zunimmt und die Täter immer jünger werden. (Zustimmung bei der AfD) Schluss mit der Kuscheljustiz, meine Damen und Herren! Bewährung für Vergewaltigung oder für die Vergewaltigung einer 11-Jährigen und einer 15-Jährigen durch einen Syrer und 16-jährigen Afghanen wirken nicht gerade abschreckend. Wenn hier Bewährung ausgesprochen wird, wie soll man damit jungen Tätern neue Lebensperspektiven aufzeigen? Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. Auf Ihren Redebeitrag gibt es zwei Wünsche nach einer Kurzintervention.

Philipp Meyn (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor zwei Tagen saß ich im Vereinsheim „Treffer“. Dort haben sich die fünf größten Vereine des Landkreises versammelt. Die nennen sich „Big Five“ und vertreten Vereine von 4 000 Mitgliedern bis 1 400 Mitgliedern. Sie sind häufig kritisch, kommunalpolitisch fühlen sie sich auch nicht immer wirklich gesehen und hinreichend unterstützt, aber diesmal haben sie mir Folgendes mit auf den Weg gegeben: Großes Lob für die Phase in der Corona-Zeit! Da sind wirklich passende Unterstützungen angekommen. Und ein ganz, ganz großes Lob für die Energiekostenzuschüsse, die im November hier im Landtag beschlossen worden sind! Dieses Lob möchte ich gerne an die Landesregierung und an die Parlamentarier weitergeben, die dem zugestimmt haben. Das Lob gilt aber auch dem Landessportbund. Reinhard Rawe und sein ganzes Team haben da wirklich eine Glanzleistung vollbracht. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Der organisierte Sport schiebt unsere Gesellschaft an. Daher ist für die SPD ganz klar: Niedersachsen ist ein Sportland, und Niedersachsen bleibt auch ein bewegtes Sportland. Denn mehr Miteinander gelingt in den Sportvereinen. Hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt ermöglicht. Der organisierte Sport wirkt damit wirklich tief in unsere Gesellschaft hinein und hat für diese eine ganz besondere Bedeutung. Ich habe es im Eingangsstatement gesagt: Dies gilt sowohl für den Leistungs- als auch den Breitensport. Hier werden Werte vermittelt: Werte unseres freiheitlichen Gemeinwesens, nämlich die Akzeptanz von Regeln. Wenn wir über die Silvesterkrawalle sprechen, dann fehlte es genau an dieser Akzeptanz von Regeln. Kinder und Jugendliche, die einen Sportverein besuchen, lernen so etwas da ganz unterschwellig. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um unsere Vereine weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zudem steht der Sport für eine gesundheitsbewusste Lebensgestaltung. Für viele gehört es zum Alltag, sich zu bewegen. Viele brauchen aber diese angeleiteten Bewegungsmöglichkeiten über die Vereine. Wenn wir uns die Situation anschauen - Corona war insoweit ein Brandbeschleuniger -, dann stellen wir fest, dass die Bewegungszeit unserer Kinder und Jugendlichen extrem zurückgegangen ist. Das ist wirklich besorgniserregend. Eine ganz zentrale Möglichkeit ist, weiterhin die Vereine zu unterstützen, Sportstätten zu schaffen, die Lust auf gemeinsame Bewegungen machen, um Kinder und Jugendliche in diese Bewegung zu bringen. Dazu brauchen wir die Vereine. Dazu müssen wir sie aber auch seitens der Politik stärken. Wenn man sich die Mitgliederstatistik anguckt, ist wichtig: Der Rückgang ist aufgehalten. Jedes Vereinsmitglied ist ein Gewinn. Es beruhigt viele, die in diesem Bereich aktiv sind, dass der Abwärtstrend gestoppt ist und in den Vereinen vor Ort wieder eine Aufbruchsstimmung herrscht. Ich danke Frau Ministerin Behrens. Das war heute ein wichtiges Signal. Ich habe das Signal deutlich vernommen. Das Programm bezüglich der Sportstättensanierung soll fortgeführt werden. In den Haushaltsberatungen sind wir dann gefordert, dem Sport die Bedeutung beizumessen, die er verdient. Denn wir alle wissen es: Viele Sportstätten stammen aus den 70er- und 80er-Jahren. Da ist noch unheimlich viel Sanierungsbedarf. Die Sporthallen sind von 8 Uhr bis 16 Uhr ausgelastet - in dieser Zeit werden sie von den Schulen genutzt -, danach werden sie von den Vereinen bis 22 Uhr genutzt. Insofern ist die Sportförderung auch ein Querschnittsthema zwischen MI, MS und auch MK. (Glocke des Präsidenten) Abschließend - die rote Lampe leuchtet -: Passend zu heute hat sich die Sportgemeinschaft Landtag konstituiert. Auch das ist ein gutes Signal, weil der Sport verbindet und uns dort auch als Demokraten verbinden wird. Insofern werden wir in dieser Gemeinschaft gemeinsam Sport treiben und gemeinsam den Sport weiter voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass es immer eher die dümmsten Tiere sind, die in eine Falle tappen, und Sie offenbar einen der dümmsten Wölfe gefangen haben: Welchen Erkenntnisgewinn erhoffen Sie sich daraus für das Jagdverhalten der vielen anderen schlauen Wölfe? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Krankenhauslandschaft muss sich wandeln, wenn sie den bestehenden und kommenden Herausforderungen gerecht werden will. Dabei steht eine Versorgung im Flächenland, insbesondere in unseren ländlichen Räumen, im Fokus. (Axel Miesner [CDU]: Das heißt? - Gegenruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sie erklärt es ja!) Ziel müssen eine gut erreichbare Grundversorgung für alle und eine hochwertige Spezialversorgung sein, die Qualität, Versorgung, aber auch Zugänglichkeit für alle im Land sicherstellt. Es reicht jedoch nicht, wenn wir den Fokus allein auf die Krankenhäuser legen. Das habe ich hier schon wiederholt gesagt. Es muss eine gute Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sein. Hier gilt es dann, die Versorgung im Land sicherzustellen. Das ist komplex und nicht einfach nur auf Krankenhäuser zu reduzieren. Das sind zweifelsfrei wichtige Säulen unserer Krankenversorgung. Aber wenn ein Mensch nicht in die Klinik muss, weil vorher die Behandlung und Versorgung, sogar die Prävention gegriffen haben, dann entlastet das an dieser Stelle die Kliniken. Vor allem ist dieser Mensch - darum geht es doch - am Ende gesünder. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Hören wir also doch bitte auf, das System immer nur auf einzelne Bausteine zu reduzieren, sondern betrachten wir unsere Gesundheitsversorgung als ein ineinandergreifendes, sektorenübergreifendes System, das als solches funktionieren muss, damit genau das gelingt, was Sie zu Recht fordern: die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherzustellen. Deswegen braucht es eine umfassende Gesundheitsstrategie, für die - das haben Sie zu Recht gesagt - die Enquetekommission eine gute Grundlage geliefert hat, an der wir nun gemeinsam weiterarbeiten, um angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren, wie sie sich z. B. aus der Corona-Pandemie ergeben, oder auch um die Besonderheiten bestimmter Fachbereiche in den Blick zu nehmen, wie z. B. der Pädiatrie. Die Situation der Kliniken gehört zu dieser Strategie als ein wichtiger Baustein dazu. Deswegen ist hier viel initiiert: in der letzten Legislatur - das von Ihnen gerade erwähnte Krankenhausgesetz, die gerade in Abstimmung befindliche Krankenhausverordnung, und erste Regionen wie die Region Hannover durchlaufen schon gezielt einen Versorgungsstrategieprozess. Damit eine gute Versorgung gelingt, sind die Einbindung der Kommunen, das Denken in diesen Versorgungsregionen, Strategie und Planung Schlüsselworte. Es gibt definierte Bedarfe. Diese müssen in den Regionen erfüllt werden. Diese strategisch anzugehen, entspricht in keinster Weise einem „Kahlschlag“, von dem Sie hier sprechen, (Ulf Thiele [CDU]: Selbstverständlich!) sondern aus meiner Sicht einem verantwortungsvollen Umgang mit den sehr begrenzten medizinischen Fachressourcen, die wir haben, (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Interessante Äußerungen! - Ulf Thiele [CDU]: Dann ist die Richtung ja klar!) und zwar immer unter der Prämisse, die Versorgung wirklich überall sicherzustellen und allen Menschen im Land einen bestmöglichen Zugang zur Grund-, zur Schwerpunkt- und zur Maximalversorgung zu bieten. Es werden Kliniken im Zuge dessen schließen. Es werden sich aber auch Regionale Gesundheitszentren daraus ergeben. (Ulf Thiele [CDU]: Aha!) Manche werden auf ambulante fachmedizinische Versorgung umstellen. Es werden neue Versorgungsangebote entstehen, die den Bedarfen der Gesundheitsregionen entsprechen. Und es werden neue Möglichkeiten besser genutzt werden müssen, die sich z. B. aus den Chancen der Digitalisierung ergeben. Hier gibt es bereits innovative Projekte in anderen Ländern, wie z. B. das Ambulant-Stationäre Zentrum in Templin in Brandenburg oder die PORT-Zentren der Robert Bosch Stiftung. Wir sind in einem Transformationsprozess. Alle Beteiligten sollten ihn aktiv mitgestalten. Denn am Ende ist entscheidend: Es darf keinen Unterschied machen, ob ich auf dem Land oder in der Stadt wohne, ob es um einen akuten Fall oder um einen chronisch kranken Menschen, um ein Kind oder eine werdende Mutter geht. Ich stimme ich Ihnen absolut zu: Geburtshilfe, gut zugänglich, aber auch Kinderkliniken sind ein Bedarf, der absolut abgedeckt sein muss. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Die Menschen in Niedersachsen sind die, um die es uns gehen muss. Hierfür müssen wir gemeinsam eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen und diese stetig verbessern - Hand in Hand. Also lassen Sie uns - das das haben Sie schön gesagt - gemeinsam tun. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass wir einen guten Prozess gestalten werden, und vertraue da sehr auf das Hand-in-Hand. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Zunächst von der Kollegin Camuz. Bitte schön! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Sie sehen, ich lerne dazu. Ich habe mich noch während des Redebeitrags zu einer Kurzintervention gemeldet und darf deswegen noch einmal sprechen. Danke für den Hinweis. (Beifall bei der AfD - Peer Lilienthal [AfD]: Bravo!) - Genau. Nun zu meiner Frage. Sie haben ganz am Anfang über das Asylrecht gesprochen. Wir reden hier gerade über die Vernehmung von Zeug*innen z. B. sexueller Gewalt in Strafrechtsfällen. Was, bitteschön, hat das mit dem Asylrecht zu tun? Genau das ist es, was ich vorhin gesagt habe: dass Sie hier jegliche Debatte egal worüber wir reden immer wieder auf das Thema Migration reduzieren. (Wiard Siebels [SPD]: Verdrehen!) Das ist so entlarvend! Darauf lasse ich mich nicht mehr ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Und dann haben Sie gesagt, das wäre ein Schlag ins Gesicht. Ihre Redebeiträge sind tagtäglich ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer, für die Familien und für die Hinterbliebenen, die Sie hier instrumentalisieren. Auch das lassen wir nicht weiter zu. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Omid Najafi [AfD]: Sie tun ja nichts! - Klaus Wichmann [AfD]: Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht!) Es ist auch wieder so entlarvend, dass Sie ausschließlich die Gewalttaten ansprechen, an denen migrantische Menschen beteiligt sind. Es gibt andere Fälle. (Klaus Wichmann [AfD]: Aber das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen!) Die meisten Gewaltvorfälle sexueller Art passieren in der Familie. Dazu hört man von Ihnen nichts. Auch das merken wir uns. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Wir merken uns das auch!) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz. - Als Nächstes hat sich die Kollegin Schüßler zu einer Kurzintervention gemeldet.

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Versorgungssituation in der Kinderheilkunde war u. a. aufgrund der stark ausgeprägten RSV-Welle in den Wochen vor Weihnachten und zu Beginn dieses Jahres besonders angespannt. Deshalb sage ich jetzt etwas, das noch niemand gesagt hat: An dieser Stelle danke ich ausdrücklich allen Beteiligten im Gesundheitswesen für den unermüdlichen Einsatz für die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Unter diesem Eindruck ist sicher der vorliegende Entschließungsantrag entstanden. Er greift die Videosprechstunde in Nordrhein-Westfalen in der Kinderheilkunde auf. Zur Einordnung: Diese Maßnahme wurde nur für kurze Zeit von Dezember bis Ende Januar vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert, also in der Zeit vieler Atemwegserkrankungen. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele ärztliche Bereiche gute Erfahrungen mit Videosprechstunden gemacht. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass diese Erfahrungen langfristig gesichert werden sollten. Daran arbeitet die Kassenärztliche Vereinigung in Niedersachsen. Sie ist für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie die Bereitschaftsdienste zuständig. Die Kassenärztliche Vereinigung hat mir mitgeteilt, dass sie zu Beginn des zweiten Quartals dieses Jahres, also ab April, die dauerhafte Einführung einer allgemeinen Videoberatung in Bereitschaftsdiensten plant. Dabei sollen die Anrufer der 116 117 in geeigneten Fällen dazu befragt werden, ob Interesse an einer solchen Videoberatung besteht. Sofern dieses Interesse besteht, wird eine Videosprechstunde organisiert. Ich kann bestätigen, dass das in Modellversuchen schon sehr gut funktioniert. Letztlich wird es von der Nachfrage abhängen, in welchem zeitlichen Rahmen die Kassenärztliche Vereinigung die Videosprechstunde anbieten wird. Grundsätzlich kann das Angebot der Videosprechstunde natürlich auch in der Kinderheilkunde eingesetzt werden. Die Finanzierung der Videosprechstunde obliegt genauso wie die Finanzierung des Bereitschaftsdienstes allgemein den Kostenträgern im Gesundheitswesen. Eine Finanzierung aus Landesmitteln ist zur Umsetzung daher nicht erforderlich. Ich sehe daher aus fachlicher Sicht keine Notwendigkeit für den vorliegenden Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rykena, das ist natürlich eine sehr berechtigte Frage. Es gibt ja verschiedene Studien, die die Kosten für die Frage des Ganztagsanspruchs beziffern. Der Bund hat gesagt, er würde mit den genannten 1,3 Milliarden Euro seinem Teil der Konnexität nachkommen. Wir werden sehen, ob das trägt. Wir sind in engen Gesprächen mit dem Bund, und ja, wenn das nicht ausreicht, werden wir das sicherlich Richtung Bund ansprechen. Trotzdem ist der Rechtsanspruch da, und wir müssen ihn mit Kommunen und Land entsprechend umsetzen. Aber seien Sie gewiss: Wir sind da in engen Gesprächen mit dem Bund und werden gegebenenfalls entsprechende Anpassungen einfordern. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion kommt von der Kollegin Kirsikka Lansmann.

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegt eine offenbar von der Landesregierung bestellte Fragestunde der SPD-Fraktion dazu, wie die Landesregierung den niedersächsischen Sport während der Energiekrise unterstützt. Ich bin erst seit ein paar Monaten Mitglied des Landtags und hatte bis dato die vielleicht naive Vorstellung, dass diese Fragestunde dazu dienen soll, um abseits der festgelegten Ausschussthemen in der Sache zu arbeiten. Hier und heute handelt es sich jedoch ganz offensichtlich nicht um ein Thema, das unser Land weiterbringen oder den Menschen in Niedersachsen helfen soll. Es geht offenkundig um eine reine PR-Maßnahme. (Beifall bei der CDU) Es sollen die 30 Millionen Euro - übrigens Steuergelder - aufs Neue als große Wohltat verkauft werden, wie wir doch schon seit Wochen lesen können. Denn die Landesregierung wird nicht müde, das Thema zu kommunizieren. Noch in der vergangenen Woche hat Ministerin Behrens pressewirksam einen Scheck in Höhe von 3 970 Euro an den TUS Davenstedt überreicht und die Förderung erläutert. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Bravo!) Ich schließe gar nicht aus, dass die SPD-Fraktion die Fragestunde initiiert hat, weil sie derartige Aktivitäten nicht mitbekommt und wieder nicht weiß, was die Landesregierung tut. Wenn die Sozialdemokraten aber tatsächlich wissen möchten, wie der Stand in dieser Frage ist, dann empfehle ich eine entsprechende Zeitungslektüre. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sport ist elementar wichtig für unsere Gesellschaft. Natürlich muss die öffentliche Hand unterstützen und verhindern, dass die Vereine finanziell kollabieren. Das ist Konsens in ganz Deutschland. Andere Bundesländer haben ebenfalls individuelle Förderkulissen. Das niedersächsische Förderprogramm funktioniert im Übrigen so reibungslos, weil es sehr gut durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landessportbundes umgesetzt wird, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. (Beifall bei der CDU) Der Sport steht aber letztlich vor ganz anderen Problemen. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Wir werden bestehende Sportanlagen insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral sanieren. Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen.“ (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ein tolles, vollmundiges Bekenntnis, aber eben nicht mehr! (Beifall bei der CDU) Sportförderung ist eine Daueraufgabe. Der einmalige Zuschuss zu den Heiz- und Stromkosten von 1 000 oder 3 000 Euro hilft den Vereinen und den vielen Menschen, die ehrenamtlich im Sport engagiert sind, überhaupt nicht, (Wiard Siebels [SPD]: Doch!) wenn die Laufbahn vor Ort Löcher hat oder die Hallen marode sind. (Wiard Siebels [SPD]: Das war hier aber nicht die Frage!) Die Vereine und die vielen Menschen, die ehrenamtlich im Sport engagiert sind, haben eine Unterstützung durch das Land verdient. Wir erwarten als Opposition, dass in der Sportstättenförderung endlich konkrete Perspektiven aufgezeigt und Versprechen eingehalten werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Evrim Camuz (GRÜNE): Ich möchte noch einmal klarstellen, dass unsere Sourcen, unsere Quellen nicht die Wikipedia sind, sondern Wissenschaftler, ein Politikwissenschaftler für Polizei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein großer Unterschied. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. Ich habe eingangs erklärt, warum ich glaube, dass es einem rassistisches Narrativ folgt - so scheint es jedenfalls -, dass alle Anträge, die Sie einbringen, auch der Antrag für unsere Frauen, immer mit Migration zu tun hat. Sie reduzieren das Thema immer auf bestimmte Gruppen. Wenn es darum geht, Frauenrechte zu stärken, wenn es darum geht, über häusliche Gewalt zu sprechen, wenn es darum geht, unsere Kommunen zu stärken, dann hört man von Ihnen nichts. Und genau deswegen halte ich an meiner Bemerkung fest. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der AfD)

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Auf der einen Seite sagen Sie: Die Telemedizin wollen wir schon seit 2018 langsam etablieren. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass man dadurch wesentliche Ressourcen sparen könnte und wirklich viel Aufwand und auch Leid für die Kinder und ihre Eltern vermeiden kann. Fast über die Hälfte konnte zu Hause bleiben. Und dann sagen Sie: Bei der Telemedizin kann man nicht in die Ohren gucken und nicht abhören. - Natürlich nicht, dafür ist ja der Kinderarzt da! Der entscheidet, ob das Kind dann doch kommen muss oder nicht, lieber Kollege. Und das ist ja auch der Zweck der Sache. Ich finde Ihre Argumente ein bisschen scheinheilig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Kollege Holsten, möchten Sie antworten?

und in den einzelnen Städten und Kommunen, die Sie genannt haben, sind? Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Ja, das kann ich Ihnen sagen. In der Samtgemeinde Meinersen: 10 Millionen Euro. Und die Gemeinde Hillerse hat durch den Verkauf eines Grundstücks 400 000 Euro erlöst. Damit haben sie ein Plus von 70 000 Euro gemacht. Sie verkaufen also das Silberbesteck. (Beifall bei der AfD) Ja, ich kenne mich im Haushalt aus - im Gegensatz zu Ihnen. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es gibt von Herrn Raulfs den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Aber selbstverständlich! Wir sind doch im Dialog. Dafür ist der Landtag doch da. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Wir sind aber nicht in bilateralen Gesprächen.

Anna Bauseneick (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es kein Bekenntnis seitens des Landes zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen und auch nicht zum Hortausbau gibt, frage ich die Landesregierung, wie sie die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter konkret ausgestalten will. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg wird antworten. (Jens Nacke [CDU]: „Wir sind mit den Kommunen im Austausch,

Anderthalb Minuten. Jörg Hillmer (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Viehoff, das mit den Zahlen sollten Sie lassen. Die 80 Millionen Euro haben Sie unter rot-grüner Zeit niemals im Haushalt gehabt. Wenn entsprechende Mittel im Haushalt waren, dann lag es natürlich daran, dass die Bundesregierung den Ländern erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen Sie dann diese Sprachkurse gefördert haben. Allerdings waren diese Mittel das war dann auch der Grund über Jahre noch gar nicht abgeflossen. So viele Mittel standen uns durch die Bundesmittel dort bereit. Wenn ich schon einmal hier bin, würde ich gerne auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich darauf, dass Sie in der Beratung gar keinen Wert darauf gelegt haben, mit den anderen Verbänden, mit den Verbänden der Erwachsenenbildung vielleicht über Verbesserungen am Antrag zu diskutieren. Ich fand Ihren Antrag gar nicht so schlecht. Den hätte man durchaus in eine Anhörung geben können. Der wäre dabei nicht schlechter, sondern besser geworden. Aber das haben Sie vermieden. Ich finde es völlig ungewöhnlich, dass man einen Regierungsantrag nicht zur Anhörung stellt. Irgendetwas muss Ihnen daran peinlich gewesen sein. Das fand ich äußerst ungewöhnlich. Denn ich glaube, die Erwachsenenbildner können uns noch eine Menge Hinweise geben, wo wir noch besser werden können, wo wir noch Defizite haben. Sie haben darauf keinen Wert gelegt. Wir hätten das sehr gerne getan. Wir werden das jetzt mit unserem Antrag tun. (Zustimmung bei der CDU) Es ist aber schade, dass Sie Ihren so schnell haben abschließen wollen. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank. - Frau Viehoff möchte antworten. Bitte schön! Anderthalb Minuten.

- Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung antworte ich wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit dem bereits bestehenden niedersächsischen Wolfsmanagementplan den Grundstein für ein nachhaltiges Wolfsmanagement gelegt. Wie aus den von der AfD in der Drucksache 19/953 beschriebenen Nahbegegnungen und Nutztierschäden ersichtlich wird, funktionieren die erarbeiteten Handlungsketten. So ist es möglich, den Sachverhalten zügig und mit adäquaten Mitteln zu begegnen. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, in kürzester Zeit qualifizierte Anlaufstellen zu erreichen, seien es die Wolfsberatenden, die Mitarbeitenden des NLWKN-Wolfsbüros, die Försterinnen und Förster der Landwirtschaftskammer oder die originär Zuständigen in den unteren Naturschutzbehörden. Sie alle machen zusammen mit den Jägerinnen und Jägern sowie den Tierhalterinnen und Tierhaltern übrigens eine sehr gute Arbeit, tun ihr Bestes und sollten nicht öffentlich angegriffen und diffamiert werden. Hass und Hetze, wie sie bei diesen Fällen leider oft vorkommen, sind scharf zu verurteilen. Unsere Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind die Opfer von Übergriffen von Wölfen auf Nutztiere. Daher stehen wir an ihrer Seite und unterstützen sie mit umfangreicher Förderung. Den unteren Naturschutzbehörden stehen bereits jetzt differenzierte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die von dem NLWKN-Wolfsbüro und dem Umweltministerium anlassbezogen eng begleitet werden. Bisher gibt es keinen Grund zur Annahme, dass vom Wolf ein höheres Gefahrenpotenzial für Menschen ausgeht als von anderen wildlebenden Tieren, z. B. Wildschweinen. In den Arbeitsgruppen des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“ werden die bestehenden Abläufe erneut auf den Prüfstand gestellt, um mit den Betroffenen sowie den Ausführenden zu evaluieren, ob und, wenn ja, in welcher Form die Handlungsketten weiter zu verbessern sind. Die Landesregierung wird sich in diesem Prozess insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit zum Wolf engagieren, damit mehr Sachlichkeit in die Debatte einzieht. Ich betone: Ja, Wölfe sind kein Kuscheltier und machen Probleme, aber sie gehören auch zur Natur in Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Weiterhin soll im Dialogforum das Wolfsmanagement auf konsensuale Grundsteine gestellt werden mit dem Ziel, im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten sowohl Vergrämungen als auch die Entnahmen von Problemwölfen zukünftig praxistauglicher, effizienter und fachlich sinnvoll umsetzen zu können. Dazu wird Niedersachsen auch an einem regional differenzierten, europarechtskonformen Bestandsmanagement auf Bundesebene mitarbeiten. Zu Frage 2: Die Möglichkeiten der Forschungsfragen aus Daten von besenderten Wölfen sind vielfältig je nachdem, welchen sozialen Status das Tier aufweist oder in welcher Lebensphase es sich befindet. So können z. B. Wanderungsmuster, die Nutzung menschlicher Infrastruktur oder die Raumnutzung beobachtet werden. Auch Entnahmen von Problemwölfen lassen sich so leichter begründen und durchführen. Durch die Analysen der gewonnenen Daten können zusätzliche Aussagen zu den Parametern getroffen werden, die beispielsweise maßgeblich für die Einschätzung des günstigen Erhaltungszustandes sind, also die Kriterien Verbreitung, Population, Habitat und Zukunftsaussichten. Eine Besenderung ist eine Form des intensivierten, verbesserten Monitorings und bildet eine sinnvolle Ergänzung für ein funktionierendes Wolfsmanagement einschließlich effektiver Herdenschutzmaßnahmen, situationsbezogener Öffentlichkeitsarbeit sowie der regionalen Beurteilung, Zuordnung und Lösung von auftretenden Konflikten. Die durch eine Besenderung gewonnenen Erkenntnisse können also der Optimierung des Herdenschutzes und dem adäquaten Umgang mit dem Wolf dienen. Die Besenderung von Wölfen ist ein weiteres Mittel, um durch wissenschaftliche Fakten die aktuelle Diskussion zu versachlichen. Sie kann und soll nicht der Beurteilung konkreter Nahbegegnungen dienen. Um den Nahbegegnungen zwischen Wölfen und Menschen künftig noch besser begegnen zu können, beteiligt sich das Land Niedersachsen an einem EU-Life-Projekt. Dabei ist für Niedersachsen die Etablierung eines Einsatzteams geplant. Durch dieses Team soll kurzfristige und effiziente Hilfe bei der Aufnahme von relevanten Meldungen vor Ort und bei der Etablierung von Maßnahmen, wie z. B. intensiviertem Monitoring, Entfernung/Minimierung von Attraktoren oder Verscheuchen bzw. Vergrämung gewährleistet werden. Dies schließt auch die Betreuung der betroffenen Personen mit ein. Durch die Erkenntnisse aus dem Life-Projekt kann die Landesregierung den bereits bestehenden und angewandten niedersächsischen Wolfsmanagementplan evaluieren und verbessern, auch um aus Erfahrungen anderer Länder zu lernen. Zu Frage 3: Eine Bejagung von Wölfen ist nach EU- und Bundesrecht rechtlich unzulässig und daher für die Landesregierung keine Option. Die Voraussetzungen zur Entnahme von besonders und streng geschützten Arten richtet sich nach dem Bundesrecht, das Bundesnaturschutzgesetz. Die Länder dürfen von diesen Regelungen nicht abweichen. Für eine Bestandsregulierung durch Bejagung bedarf es einer Änderung des Bundesrechts, welches sich wiederum nach dem Europäischen Recht hier nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 12. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) richtet. Diese Richtlinie lässt Ausnahmen vom Tötungsverbot nur in Einzelfällen, also bei Problemwölfen - und daher gerade keine Bejagung -, zu. Die Landesregierung arbeitet am Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes Bestandsmanagement mit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion kommt vom Kollegen Dannenberg. Bitte schön!

stehen wir aktuell vor den größten Veränderungen der letzten 20 Jahre. Mit der zukünftigen Niedersächsischen Krankenhausverordnung werden die bisherigen Planbezirke von vier auf acht Versorgungsregionen erhöht und die verschiedenen Versorgungsstufen beschrieben. Parallel dazu plant die Landesregierung, die Mittel für Krankenhausinvestitionen ab 2024 im Landeshaushalt deutlich zu erhöhen. Damit schaffen wir sehr gute Grundlagen, um die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Zudem setzen wir aktuell das Modell der regionalen Gesundheitszentren um. (Zuruf von der CDU: Wo genau?) Mir ist wichtig, dass die Menschen in Niedersachsen auch dann, wenn wie mal krank werden oder sind, gut versorgt sind. Mit der neuen Krankenhausplanung und der Etablierung von regionalen Gesundheitszentren wird das Land die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern. Da die CDU - stellvertretend für sie möchte ich an dieser Stelle den Abgeordneten Volker Meyer erwähnen - in der letzten Wahlperiode nicht nur maßgeblich in die Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes eingebunden war, sondern das Gesetz auch mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass sich diese Aktuelle Stunde heute auf die Reformpläne des Bundesministeriums für Gesundheit bezieht. (Zurufe von der CDU: Das hat er doch gesagt!) Mein Ministerium arbeitet intensiv in der Bund/Länder-Facharbeitsgruppe zur Krankenhausreform mit. Dabei bespreche ich strittige Themen regelmäßig selber mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf der Bundes- und Landesebene. Erst gestern Abend haben wir gemeinsam mit Minister Lauterbach, mit Herrn Laumann von der CDU aus Nordrhein-Westfalen und mit den Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, aus Bayern und aus Baden-Württemberg intensiv diskutiert. Für die Krankenhausplanung sind die Länder zuständig. Das wird auch nach der Reform auf Bundesebene so bleiben. Ich begrüße die Pläne des Bundes, nun auch bundesweit Versorgungsstufen einzuführen und Krankenhäuser zukünftig für die Vorhaltung von Leistungen zu refinanzieren. Durch die Einführung von Vorhaltepauschalen wird der ökonomische Druck im Krankenhauswesen maßgeblich gesenkt. (Ulf Thiele [CDU]: Nur, wenn die Substanz erhöht wird!) Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir vom Bund ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser fordern. Dieses muss der Bund auch sehr zeitnah auf den Weg bringen. Hierzu habe ich bereits positive Signale aus Berlin erhalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Frage aus den Reihen der CDU-Fraktion. Frau Butter hat sich gemeldet. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Ich würde gerne meinen Vortrag zu Ende bringen. (Zurufe von der CDU: Oh! Kein guter Minister! - Gegenrufe von der SPD) - Wir können nachher sprechen. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Ich bitte um etwas Ruhe! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Meine Damen und Herren Abgeordnete, das bisherige Fallpauschalen-System ist in seiner Ausgestaltung nicht mehr geeignet, das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Medizin zu erhalten. So werden derzeit Fixkosten wie für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik nicht hinreichend berücksichtigt. Diese Kosten mussten bislang überwiegend ebenfalls über die Fallpauschalen erwirtschaftet werden. Aktuell sind wir in einem intensiven Abstimmungsprozess, was die Einführung von Leistungsgruppen angeht. Ich meine, wenn diese klug ausgestaltet werden, werden sich auch die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung deutlich erhöhen. Die Vergütung für die Vorhaltung von Leistungen sowie die Planung von spezialisierten Leistungsgruppen werden die Versorgung deutlich verbessern. Konkret: Die Grundversorgung wird zukünftig unabhängig von der Inanspruchnahme refinanziert. Ähnlich ist es mit der Feuerwehr: Sie ist auch immer da und wird nicht für jeden Einsatz bezahlt. Durch die Leistungsgruppen werden zudem Anreize gesetzt, aufwendige und qualitätssensible Leistungen weiter zu konzentrieren. Und das ist dringend notwendig: Immer noch werden zu viele schwer erkrankte Patientinnen und Patienten außerhalb zertifizierter und spezialisierter Strukturen behandelt. Zudem wird das ambulante Potenzial nicht ausgeschöpft. Dass dies passiert, ist mir aber ausgesprochen wichtig. Ich stehe für eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Die Zuordnung zu den Versorgungsstufen und die Planung von Leistungsgruppen werden Aufgaben der Länder sein. (Ulf Thiele [CDU]: Oh, wir dürfen auch noch was machen!) Zudem sind auch Länderöffnungsklauseln bereits mit dem Bundesministerium für Gesundheit vereinbart. Die Entkopplung von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen verhandeln wir aktuell auf der Ebene der Ministerkonferenz. Daher bin ich der Überzeugung, dass mit der geplanten Reform die Versorgung für die Menschen in unserem Land verbessert und zukunftssicher aufgestellt wird - und das ist für mich persönlich das größte Ziel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Julia Retzlaff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit das erste LNG-Tankschiff Anfang dieses Jahres seine Ladung an das neue Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven übergeben hat, sind wir in Niedersachsen einen großen Schritt in der Sicherung unserer Energieversorgung vorangekommen. Das an der Höegh Esperanza anlandende Gas trägt inzwischen kontinuierlich dazu bei, unsere Speicher zu füllen und die Gefahr von möglichen Energieengpässen abzusenken. Sobald alle sechs in den nördlichen Bundesländern geplanten Flüssiggasterminals angeschlossen sind - ab Winter auch Wilhelmshaven 2 und Stade -, werden wir noch sicherer in die Zukunft blicken können. In Wilhelmshaven ist es uns in Rekordplanungs und bauzeit gelungen, den ersten Meilenstein neuer Versorgungsinfrastruktur an der niedersächsischen Nordseeküste in Betrieb zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Rekordtempo für Planung, Genehmigung und Bau ist immer wieder eine wichtige Botschaft an die Menschen in unserem Land, an die Wirtschaft und für die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur. Das Wilhelmshavener Terminal zeigt als Teil einer umfassenden Strategie, dass wir es schaffen, uns von russischem Gas unabhängig zu machen und unsere Versorgung auf grüne Energieträger umzustellen. Denn die herausragend wichtige Transformation von fossilen Energieträgern hin zu grünen Gasen wird in Niedersachsen mit den LNG-Terminals mitgedacht. Minister Meyer hat das eben ja ausführlich erläutert. Die zweite wichtige Botschaft ist: Diese komplexe Infrastruktur wurde angesichts entschiedener Krisenbewältigung nicht nur schnell umgesetzt, sondern auch unter Einhaltung der Umweltstandards aufgebaut. Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen nicht nur Verantwortung für die Energieversorgung der Menschen, die in unserem Land leben, und die Wirtschaft. Wir tragen zugleich Verantwortung für den Schutz unseres Wattenmeeres, das nicht umsonst UNESCO-Weltnaturerbe ist. Diese Auszeichnung wird nur den weltweit schönsten Landschaften und Naturdenkmälern zuteil. Diesen einzigartigen Naturraum in seiner biologischen Vielfalt und den Raum, der vielen Menschen Erholung bietet, gilt es zu schützen. Die Sorgen, dass ins Meer zurückgeleitetes biozidhaltiges Wasser Schäden im Wattenmeer verursachen könnte, sind ernst zu nehmen. Deshalb beinhalten die wasserrechtlichen Genehmigungen auch Auflagen. Dazu gehört ein Beweissicherungs-Monitoring über Messstationen im Nahbereich der Höegh Esperanza, in dessen Rahmen die Einhaltung der Grenzwerte konsequent beobachtet wird. Nach wie vor werden alle erforderlichen Grenzwerte eingehalten bzw. unterschritten. Auch das hat Minister Meyer gerade ausführlich erläutert. Auch politisch wollen wir das über Berichte im Ausschuss im Blick behalten. Der Betreiber wurde mit der Genehmigung zudem verpflichtet, daran zu arbeiten, die Biozidwerte weiterhin zu minimieren und Alternativen zum Biozideinsatz ständig im Hinblick auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen. Uniper muss also belegbar überprüfen, ob auch die Höegh Esperanza mit dem Ultraschallverfahren, das für kommende Ports von vornherein angewendet werden soll, nachgerüstet werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Energieversorgung war viel zu lange auf schmutziger fossiler und atomarer Energie aufgebaut und brachte uns in Abhängigkeit. Wir sind jetzt auf dem guten Weg, in Niedersachsen vorbildhaft für den Rest der Republik Alternativen zu etablieren. Mit einer Deutschland-Geschwindigkeit zu mehr Energiesicherheit und auch zu mehr erneuerbarer Energie! In der Windenergie und Photovoltaik sowie mit LNG und Perspektiven für grünen Wasserstoff - in einer Geschwindigkeit, die wir zum Standard machen wollen, ohne Abstriche im Umweltschutz zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, es muss beides zusammengehen: unsere Umwelt zu schützen und zugleich neue Wege in der Energieversorgung sicher und schnell umzusetzen. Und bei uns in Niedersachsen setzen wir alles daran, dass dies auch zusammengeht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Themen ist es doch erstaunlich, wie schnell die Landesregierung arbeiten kann. Man sieht auf jeden Fall, in welchen Bereichen die Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Krankenhausverordnung, Pflegenotstand, fehlende Ärzte, überfüllte Krankenhäuser, fehlende Arbeitskräfte, auf der anderen Seite viele Menschen, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden - das alles sind Themen, die wir im Sozialausschuss dringend behandeln könnten und auch müssten. Doch stattdessen haben Sie als Regierungsfraktionen sich bei Ihrer ersten Initiative im Sozialausschuss dazu entschlossen, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz als das für Sie drängendste Problem anzugehen. Der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag wird die Gleichstellung von Männern und Frauen in Niedersachsen aus unterschiedlichen Gründen nicht wirklich verbessern. Der Fachkräftemangel betrifft alle Branchen - auch die Verwaltung und die Dienststellen in Niedersachsen. Die Verwaltung arbeitet schon jetzt häufig an ihren Belastungsgrenzen. Verfahren und Anträge dauern viel zu lange. Es soll Ihrer Ansicht nach zukünftig zur Fachaufgabe gehören, in Diskussions- und Entscheidungsprozessen die Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen und Perspektiven sowie die Auswirkungen des Verwaltungshandelns zu berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klingt für mich nicht nach schnelleren und schlankeren Prozessen, sondern nach neuen Bürokratiemonstern, die unsere Dienststellen zusätzlich verlangsamen werden. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das sehen wir anders!) In Ihrem dritten Punkt zur sexualisierten Belästigung, Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz werfen Sie zudem mit Nebelkerzen. Auch wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein, dass sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz mit Präventionsmaßnahmen unterbunden und Verstöße konsequent geahndet werden. Es wirkt in Ihrem Entschließungsantrag aber so, als würde es dazu bisher keine Vorgaben geben. Diese Vorgaben existieren, und zwar auf Bundesebene, wo auch das Arbeitsrecht verortet ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes umfasst alle von Ihnen geforderten Bereiche. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Schutzlücken, die schließen wir! - Gegenruf von Volker Meyer [CDU]: Sie sollten mal zuhören!) Arbeitgeber sind schon jetzt dazu verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen, Prävention zu betreiben, ihre Beschäftigten zu schulen und, wenn nötig, angemessene Maßnahmen gegen Beschäftigte umzusetzen, die andere Personen belästigt haben. Falls diese Maßnahmen in irgendeinem Unternehmen nicht vollumfänglich umgesetzt werden sollten, wird dies auch nicht durch Ihren Antrag geändert. Ihr Antrag ist somit nicht zielführend. Keine Person, die Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz erfährt, wird durch die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesnovelle besser geschützt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Ich muss noch ein Thema ansprechen, weil Sie da immer wieder abwiegeln: das Gendern. Sie beteuern stets, dass es keinen Genderzwang geben wird. Wenn dies so ist, dann frage ich mich: Wieso steht im Entschließungsantrag: „Geschlechtergerechte Sprache muss in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in der allgemeinen Sprache und Darstellung und der öffentlichen Kommunikation in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angewendet werden“? Da steht nicht „kann“, „soll“, „darf“ - da steht „muss“. (Carina Hermann [CDU]: Das ist verpflichtend, ja!) Das ist für mich ein Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Wie in meiner ersten Rede hierzu im Hohen Haus bereits ausgeführt, ist die Mehrheit der Bevölkerung zudem gegen das Gendern. Der Rat für deutsche Rechtschreibung weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik ein einheitlicher Sprachgebrauch stattfinden soll, damit Rechtssicherheit und Eindeutigkeit hergestellt werden können. Die einheitliche Sprache soll außerdem sicherstellen, dass Leser und Hörer die Möglichkeit haben, sich auf wesentliche Sachverhalte und Kerninformationen zu konzentrieren, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Ich will als Frau angesprochen werden!) was vor allem für die Menschen entscheidend ist, die Deutsch als Sprache noch lernen müssen, und für die, die Schwierigkeiten mit dem Hören und Lesen haben. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Wenn Sie sprachlich etwas für die Menschen in diesem Land tun möchten, dann würde ich mich an Ihrer Stelle mehr mit der Leichten Sprache beschäftigen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD]) Denn die Leichte Sprache ist etwas, was wir unbedingt in den Verwaltungen weiter umsetzen müssen. Wir könnten z. B. allgemeine Textbausteine in der Verwaltung hier im Land Niedersachsen beschließen, die dann an alle Kommunen weitergereicht werden, damit Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder mit dem Hören und Lesen haben, einfacher Informationen von der Verwaltung empfangen können. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) - Nein, das wird aktuell noch nicht in dieser Form umgesetzt. Dies wäre auf jeden Fall ein Bereich wo wir Menschen aktiv ausschließen -, in dem wir besser werden müssten. Wir als CDU-Fraktion können dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sehr schade!) da er für uns nicht an den wirklichen Gründen, aus denen Frauen zu selten als Führungskräfte und in Vollzeit arbeiten, ansetzt. Er wird auch nicht dazu beitragen, dass die Gleichberechtigung im Land wirklich vorangeht. Ich habe es beim letzten Mal bereits ausgeführt: Solange wir die Kinderbetreuung nicht sichergestellt haben und es für Eltern keine flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt, wird sich an dem Problem nichts ändern. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das eine schließt das andere nicht aus!) Das sind konkrete Punkte, bei denen man den Frauen helfen könnte. Die Punkte in Ihrem Antrag gehen an der Wirklichkeit der Menschen in diesem Land vorbei. Ich würde mir zudem sehr wünschen, dass Sie bei der Erstellung von Gesetzen, die Menschen im Arbeitsalltag so stark beeinflussen, auf die Mehrheit in der Bevölkerung hören würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprachentwicklung und die Aufteilung der Kindererziehung können nicht von der Politik verordnet werden. Das kommt aus der Gesellschaft selbst heraus. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Akzeptieren Sie bitte auch, dass das Grundgesetz vorschreibt, dass die Ämter im öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden sollen. Das Geschlecht darf keinen Einfluss auf den Lebensweg haben. Mit Ihrem Antrag tun Sie das Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung von Omid Najafi [AfD] und Dr. Jozef Rakicky [AfD])

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Flüssiggasprojekte an der deutschen Nordseeküste sind umstritten. Vor allem Umweltverbände positionieren sich immer klarer gegen den weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur. Auch in der Bevölkerung ist Skepsis gegenüber LNG vorhanden. Die Terminals auch das in Wilhelmshaven werden nicht von der breiten Masse getragen. Ebenso herrscht Uneinigkeit in der Wissenschaft über Nutzen, Umweltverträglichkeit und Notwendigkeit von LNG-Terminals in der Nordsee. Dennoch steht die CDU nach wie vor zum Ausbau der LNG-Infrastruktur - allerdings unter der Prämisse, dass ein zügiger Einstieg in die Nutzung von grünem Wasserstoff erfolgt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Uniper als Betriebsführerin der FSRU nach einer eigenen Prüfung anderer Biozide zu dem Schluss kommt, dass es sich bei der jetzt angewandten Elektrochlorierung am LNG-Terminal Wilhelmshaven um den für die Anwendung derzeit maßgeblichen Stand der Technik handelt. Das ist sicherlich auch der Dringlichkeit geschuldet; denn die Energiesicherheit in Deutschland musste nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zwingend erhalten werden. Für die CDU steht völlig außer Frage, dass Deutschland von russischen Energielieferungen vollständig entkoppelt werden muss. Hier gibt es keinen Weg zurück. Das Streben nach einer größtmöglichen Unabhängigkeit im Energiesektor muss weiter vorangetrieben werden. (Beifall bei der CDU) Dennoch sollte es aus meiner Sicht bei einem Schiff dieser Bauart bleiben. In Wilhelmshaven werden inzwischen Projekte geplant, die mit Ultraschalltechnologie dafür sorgen wollen, dass Rohre frei bleiben. Eine Biozideinleitung in die Nordsee wäre damit nicht nötig. Noch ist aber unklar, ob diese Verfahren tatsächlich zuverlässig sind. Nach meinen Informationen sind bereits erste Wasserproben zum Biozidgehalt in der Nordsee rund um das derzeit betriebene LNG-Terminal gezogen worden. Die Ergebnisse der Nullmessung sowie der Januar- und Februar-Messung liegen vor. Ich gehe davon aus - und appelliere hiermit auch an die Betreiberin Uniper -, dass diese Messergebnisse veröffentlicht werden, sobald sie aussagekräftig sind. Das gewässerökologische Monitoring war ein Versprechen des früheren Umweltministers Olaf Lies, und auch der neue Umweltminister Christian Meyer verweist immer wieder darauf. Das werden wir nicht vergessen. Erlauben Sie mir nun, noch einmal kurz auf das Gutachten einzugehen, das von der Betriebsführerin Uniper in Auftrag gegeben wurde und von AquaEcology erstellt worden ist. Das Gutachten sollte die gewässerökologische Verträglichkeit des Biozideinsatzes am Terminal mit Fokus auf die belebte Meeresumwelt überprüfen. Laut Gutachten gibt es nach einem Einschwingen des Systems zunächst starke Konzentrationsanstiege, die sich dann aber unterhalb der Schwellenwerte einpendeln. Allerdings umfasst der Beobachtungszeitraum nur zwölf Wochen. Daher kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es nach diesem Zeitraum doch zu einem Anstieg der Konzentrationen kommen könnte. Deswegen ist es umso wichtiger, dass kontinuierliche Messungen stattfinden. Denn das Wattenmeer ist nicht umsonst eines der am strengsten geschützten Gebiete. Mehr als 10 000 Tier- und Pflanzenarten leben dort. Das UNESCO-Welterbe Wattenmeer ist von besonderer Bedeutung für die weltweite Biodiversität. Und da sehe ich doch eine gewisse Doppelmoral bei der rot-grünen Landesregierung. Einerseits wird der Schutz des Wattenmeeres und der Küstenregion vielfach auch als Biosphärenreservate über die wirtschaftlichen Interessen der Küsten- und Landwirtschaft gestellt. Auf der anderen Seite verzichtet der NLWKN bei der FSRU aber auf eine UVP. Auch wenn Umweltprüfungen - dies hat der Minister erläutert - durchgeführt wurden, wird dennoch mit ungleichem Maß gemessen. Die Rückendeckung, die der Betrieb der Höegh Esperanza derzeit von Bundes- Landesregierung bekommt, könnten auch unsere Küstenfischer gegenüber den Plänen der EU-Kommission, die darauf abzielen, die grundberührende Fischerei im Wattenmeer 2024 zu verbieten, derzeit ganz dringend brauchen. (Beifall bei der CDU) Denn es gibt bereits Studien, die belegen, dass die Form der grundberührenden Fischerei, wie sie hier praktiziert wird, zu keinen nachweisbaren Schäden auf Sandböden führt. Danke. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: AfD wirkt!)

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir! Ich habe mich heute hierzu gemeldet, weil es auch am zweiten Plenartag eine GO-Debatte vonseiten der AfD-Fraktion gibt. Ich meine, dass vielleicht der Zeitpunkt gekommen ist, das Prozedere kurz zu erklären. Was die Thematik angeht, habe ich dem, was Sie gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Das sind Morde und Vorgänge, die uns alle betroffen machen. Das hat auch Herr Bajus ausdrücklich noch einmal betont. Wir verurteilen jede Gewalt, jedes Mobbing, alles das, was dort passiert. Aber die Sitzung des Niedersächsischen Landtags, diese Tagesordnung - ich habe sie extra noch einmal mitgebracht; die müsste Ihnen ja auch vorliegen - wird vom Ältestenrat beschlossen. Das wird nicht freihändig gemacht, sondern das orientiert sich an dem, was an Anträgen eingeht, was an Gesetzgebungsvorhaben da ist, was an Fragestunden, Dringlichen Anfragen, Aktuellen Stunden usw. geplant ist. Diese Tagesordnung kann man verlassen, wenn es einen aktuellen Anlass gibt. (Zuruf von der AfD: Den gibt es doch!) Gestern Morgen war der aktuelle Anlass bei Ihnen die NORD/LB. Sie haben aber nicht erklärt, was der aktuelle Anlass ist. Genauso ist es hier. Sie zählen eine Reihe von Gewalttaten, von Morden usw. auf. (Zuruf von der AfD) Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie machen aber an keiner Stelle klar, was seit gestern ca. 18 Uhr - da haben wir hier noch zusammengesessen - bis heute Morgen 9 Uhr passiert ist und rechtfertigen würde, das jetzt zusätzlich neu auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Das haben Sie nicht erklärt. Ich glaube auch nicht, dass Sie das erklären können. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich das Prozedere vor Augen zu führen. Wenn Sie in der Sache weiterkommen wollen, wenn das, was Sie vorgetragen haben, ernst gemeint ist, nämlich dass Sie über mögliche Maßnahmen diskutieren wollen, dann müssen Sie ganz normale parlamentarische Mittel anwenden. Dazu gehören beispielsweise Unterrichtungswünsche im zuständigen Kultusausschuss usw. Da es jetzt schon der zweite Tag ist, an dem Sie offenkundig zwei völlig frei gewählte Themen auf die Tagesordnung setzen wollen, melde ich mich dazu und muss mich wirklich den Worten von Herrn Bajus anschließen: Das ist erkennbar Klamauk. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir es ab, an dieser Stelle einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt einzufügen. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir in dieser Runde hier im Parlament so offen über ein Thema reden, das wir eigentlich fast jeden Tag sehen müssten. Denn die Entwicklung im Bereich der Paketdienstleistungen gibt uns die Chance, jeden Tag jemanden zu sehen, der in diesem Bereich beruflich tätig ist. Wir fragen uns schon manchmal, ob in einem Auto, auf dem „Hermes“ steht, auch wirklich „Hermes“ drin ist. Der Blick auf die Mitarbeiterzahl zeigt, dass Hermes überhaupt keine Mitarbeiter in der Logistik hat. Erstaunlich, dass der Pullover, den eine Person trägt, einen Eindruck erweckt, den das Beschäftigungsverhältnis der Person gar nicht widerspiegelt. Das heißt, wir alle werden täglich Zeuge dessen, was passiert. Ja, es ist richtig, dass wir uns heute auch im Hinblick auf gesetzliche Regelungen intensiv mit der Frage beschäftigen, es nicht zuzulassen, dass in einer Branche die Ausbeutung einen solchen Raum eingenommen hat, dass Transport immer billiger wird. Diese Entwicklung können wir in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ehrlicherweise können wir es nicht akzeptieren, weil die Logistik eine unserer ganz zentralen Branchen ist. Dazu gehört auch das Thema der Paketdienstleistung. Wie ist das eigentlich mit zentralen Branchen, die wir brauchen und in denen wir immer auf der Suche nach Fachkräften sind? Wir bemühen uns eigentlich darum, dass wir die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, anständig behandeln, damit wir sie morgen noch haben. Darauf achten wir aber in diesem Falle überhaupt. Was machen wir hier? Wir jammern irgendwann, dass wir in der Logistik niemanden mehr finden, und sorgen selbst mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht verändern, dafür, dass die Arbeitsbedingungen fatal sind. Das erleben wir in anderen Bereichen, in denen wir heute jammern, dass wir keine Fachkräfte haben, übrigens auch. Deswegen ist das, was hier vorliegt - ein Antrag, der deutlich macht, dass wir das Paketboten-Schutz-Gesetz nacharbeiten müssen -, genau der richtige Weg. Das ist nicht nur ein Signal, wie wir dafür sorgen, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden, das ist eine Antwort auf das Thema Fachkräftesicherung. Das hat nämlich damit zu tun, dass man für die Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit machen, anständige tarifliche Bezahlung hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich will das, was Frau Kollegin Nzume gerade gesagt hat, aufgreifen. Das sollte uns erst recht zu denken geben, dass wir eine Branche haben, in der das Thema Migration sozusagen zentrales Element der Aufgabenerledigung ist. Da kann doch was nicht stimmen, oder? Es ist wirklich so deutlich; wir sehen das jeden Tag. Noch mal: Wir reden nicht über Dinge, die wir nicht sehen. Das war bei den Schlachthöfen anders. Die Menschen in den Schlachthöfen haben wir nicht gesehen. Danach waren sie in Unterkünften. Da wussten wir, es kann nicht sein, dass da 30 Personen reinpassen, weil da nur für 5 Personen Betten sind, aber wir haben sie trotzdem nicht gesehen. In diesem Fall sehen wir die Menschen jeden Tag bei ihrer Arbeit und im direkten Umgang mit uns, und wir sehen auch, dass es sich dort um sehr viele männliche Beschäftigte handelt, dass wir eine starke Migrationssituation haben, dass Menschen gar keine andere Perspektive oder Möglichkeit haben. Das ist ein Grund, warum wir etwas verändern müssen. Wir sehen auch etwas, was uns erst recht nachdenklich machen sollte: die Werbung der großen Onlineunternehmen. Die werben damit, dass der Kunde die meisten Artikel innerhalb von 30 Tagen kostenlos zurücksenden kann. Jetzt mal ehrlich: Wer glaubt denn, dass, wenn etwas kostenlos ist, die Menschen, die diese kostenlose Leistung erbringen, anständig bezahlt werden? - Damit muss Schluss sein. Das passiert auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen geht Logistik nur mit Guter Arbeit, ansonsten haben wir keine Logistik mehr. Das muss uns wirklich bewusst sein. Wir sehen das in anderen Branchen. Ich bin sehr dankbar, dass dieses Parlament sehr intensiv und übrigens über lange Zeit, bis wir eine Lösung gefunden haben, die Situation der Beschäftigten in den Schlachtbetrieben diskutiert und angeprangert hat. Gott sei Dank hat sich etwas verändert! Sie erinnern sich daran, wie die Debatte war: Wie sollen wir denn unsere Lebensmittel bezahlen, wenn wir die Menschen in den Schlachthöfen anständig bezahlen? - Was herrschte für ein Wettbewerbsdruck! Aber natürlich geht das genauso, wenn wir alle anständig für diese Leistungen bezahlen und die Kolleginnen und Kollegen entsprechend vergütet werden. Natürlich ist das möglich, wir müssen es nur rechtlich vorgeben. Wir sehen alleine in dem in Rede stehenden Markt: Von 2019 bis Ende 2021 - das ist nicht nur pandemiebedingt - gab es einen Zuwachs um 47 % allein bei beförderten Paketen. Wer sich die längere Linie seit 2017 ansieht, wird sehen, dass sich das verstetigt hat. Das geht so weiter. Vielleicht ist auch eine einfache Antwort, die wir alle geben müssen, einfach mal wieder in den Einzelhandel, in der Stadt einkaufen zu gehen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das müssten wir eigentlich machen - den Einzelhandel unterstützen und nicht Dinge bestellen, die wir morgen kostenlos zurücksenden, weil es eben nichts kostet. Das ist, glaube ich, wichtig. Wir haben hier einen zweigeteilten Arbeitsmarkt, und es gibt kaum Kolleginnen und Kollegen, die fest beschäftigt sind. Ich will ein paar Zahlen dazu nennen, die ich einer Aufstellung von ver.di entnehme. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Zahlen stimmen und gut recherchiert sind. Wir haben außer bei DHL, die 40 000 eigene Zustellerinnen und Zusteller haben, Bereiche wie z. B. Hermes mit 12 000 Zustellerinnen und Zusteller, von denen null direkt beim Unternehmen beschäftigt sind. Was ist denn das für ein Geschäftsmodell, wenn kein einziger der Beschäftigten im eigenen Unternehmen angestellt ist? So kann man das durchdeklinieren: Bei Amazon sind es null eigene Angestellte, aber 10 000 über Subunternehmen. Wir haben überall eine Subunternehmerstruktur. Das ist das Fatale. Am Ende werden Menschen nicht für die Zeit bezahlt, die sie arbeiten. Sie werden sozusagen wie eine Sache behandelt - für eine Dienstleistung gibt es Geld. Die Menschen in unserem Land müssen aber für ihre Arbeitszeit Geld bekommen. Das muss die Aufgabe sein, das ist der Anspruch, den die Kolleginnen und Kollegen zu Recht in unserem Land haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ja, das Paketboten-Schutz-Gesetz hat den Zweck, den wir beabsichtigt haben, nicht erfüllt. Vielleicht sind wir auch ein Stück weit davon ausgegangen - ich bin ganz froh, dass Politik noch nicht ganz der Meinung ist, das bringt alles sowieso nichts -, dass sich Unternehmen, wenn wir eine klare Regelung definieren, daran halten. Vielleicht sind wir davon ausgegangen, dass es nicht zur Flucht in die Subunternehmerstruktur kommt. Dabei muss man zwar sicherstellen, dass am Ende Sozialabgaben gezahlt werden, aber es wird überhaupt nicht kontrolliert, ob Arbeitszeiten eingehalten werden und am Ende eine faire und gerechte Bezahlung, faire und gerechte Stundenlöhne stehen. Das ist überhaupt nicht gewährleistet. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir diesen Wettbewerb, der ausschließlich auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird, beenden und ein Paketboten-Schutz-Gesetz bekommen, das wirklich sicherstellt, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich vernünftig bezahlt werden. Meine Antwort dazu ist: Das geht natürlich nur, wenn eine Kollegin, ein Kollege in einem Betrieb beschäftigt ist, für den auch noch ein Tarifvertrag gilt. Das ist die Botschaft, die Antwort, die wir für diese wichtige Branche in unserer Gesellschaft brauchen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich habe es vorhin schon erwähnt: Wir sind beim Arbeitsschutzkontrollgesetz, das seit Anfang 2021 Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie verbietet, den richtigen Weg gegangen. Ehrlicherweise haben wir schon damals darüber diskutiert, ob das denn wirklich alles ist. Damals haben wir auch schon eine Debatte darüber geführt, ob es nicht sinnvoller wäre, dieses Gesetz auf verschiedene Branchen auszuweiten. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir haben. Vielleicht sollten wir Nico Bloem hat es vorhin gesagt prüfen, ob es nicht noch andere Branchen gibt, die wir in den Blick nehmen müssen, um das klare und deutliche Signal zu senden, dass wir das in dieser Form nicht zulassen und auch nicht akzeptieren werden. Insofern will ich es noch einmal sagen: Ich begrüße die Initiative von ver.di - das ist eine starke Initiative. Ich glaube, es ist gut, wenn Politik Initiativen von Gewerkschaften aufnehmen. Daran kann ich nun wahrlich nichts Fatales erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dazu gehören auch die anderen Aspekte. Dazu gehört auch die Gewichtsbeschränkung. Es kann nicht sein, dass man 20 kg und mehr im Einzeltransport befördern muss - und das ehrlicherweise nicht nur einmal. Denn das Auto muss beladen werden, und wenn das Paket nicht zugestellt werden kann, muss es aus dem Auto wieder ins Lager getragen werden. Das sind alles Tätigkeiten, die typischerweise bei den Subunternehmen nicht der Arbeitszeit unterfallen, was noch mal fataler ist, weil das auch Anstrengung und auch Arbeit bedeutet. Da sich aber der Erfolg nicht eingestellt hat, weil das Paket nicht zugestellt werden konnte, wird das am Ende auch nicht bezahlt. Schließlich gehört auch dazu, dass wir die Einhaltung von Gesetzen, die wir novellieren, auch kontrollieren müssen. Das muss in allen Branchen sein, und selbstverständlich ist es unser Ansinnen, dass Gesetze auf ihre Einhaltung kontrolliert werden. Aber, wenn es verpflichtend ist, dass es keine Subunternehmerstruktur gibt, und es dazu kommt, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Logistik im Unternehmen selber beschäftigt sind, dann haben wir eine gute Kontrollstruktur; denn dann haben wir Sozialpartnerschaft, Gewerkschaften und Betriebsräte. Ich hoffe, dass uns das gelingt, dass wir da eine Kontrolle haben, die funktioniert. Mit dem Gesetz müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist Logistikland, und Niedersachsen will Logistikland bleiben. Und das, was wir sehen, die Arbeit der Paketboten, ist Logistik. Vielleicht sollten wir das auch so bewerten und ein Stück weit die Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen leisten, mehr wertschätzen. Mehr wertschätzen tun wir sie, indem wir überlegen, ob wir tatsächlich Dinge bestellen, die kostenlos zurückgeschickt werden können. Mehr wertschätzen tun wir sie, indem wir sagen: Dieser Transport darf nicht kostenlos sein. Und mehr wertschätzen tun wir sie, wenn diese Menschen für ihre Arbeit und Arbeitszeit bezahlt werden. Deswegen herzlichen Dank für die Initiative. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam auf Bundesebene ein Paketboten-Schutz-Gesetz erreichen werden, das diesem Anspruch und den Kolleginnen und Kollegen dort gerecht wird. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung der Frauen und die Wahrnehmung ihrer Rechte gehören zu den großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. (Dr. Thela Wernstedt [SPD]: Hört, hört!) Das Anrecht der Frauen auf Eigentum, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Selbstentfaltung ist dem Humanitätsdenken des Westens zu verdanken. Doch im heutigen Europa, besonders in Deutschland, werden diese Verfassungsrechte immer mehr verletzt. Ich frage mich und ich denke, auch Sie als verantwortliche Politiker fragen sich das: Was ist aus dem Alltagsleben der Frauen geworden? - Der sexuelle Übergriff gegenüber einer 19-Jährigen vergangenen Sonntag in einem Waldstück in der Eilenriede, nur 3 km von hier entfernt, sowie weitere ähnliche Verbrechen in den letzten Wochen und Monaten in Niedersachsen lassen kaum einen Zweifel: Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer von Gewalttaten. Das belegen auch die neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS des Landes Niedersachsen. Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und Überfälle auch an bzw. auf Seniorinnen zeigen einen drastischen Anstieg von Aggression und Gewalt im öffentlichen Raum. Hier verzeichnet die aktuelle PKS einen 60-prozentigen Anstieg von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich 2022 zu 2019. Ebenfalls stiegen die Raubdelikte um 30 %. Auffällig oft ich muss es noch einmal sagen werden Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Morddelikten auf bzw. an Mädchen und Frauen von Männern begangen, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten. (Beifall bei der AfD) Der Anteil, gemessen an dem prozentualen Ausländeranteil, ist extrem hoch. Eine Gefährdung von Frauen hat sich in den letzten Jahren außerdem überall dort verstärkt, wo Frauen im öffentlichen Dienst Leistungen für die Gemeinschaft erbringen, etwa bei der Polizei, in der Notfallversorgung und bei Behörden. Öffentliche Räume wie z. B. Parks und Plätze, Sportstätten, Einkaufszonen, Kinos, Clubs und Bars werden von Frauen zunehmend als Gefahrenorte wahrgenommen, in denen sie Belästigungen durch Einzelne oder sogar durch Gruppen von Männern ausgesetzt sind. Wir fordern Sie somit auf, sich an die Istanbul-Konvention von 2017 und an das Abschlussdokument der 57. Frauenrechtskommission der UN von 2013 zu halten. Noch einmal für Sie zur Erklärung: Hier geht es explizit um die Beseitigung und Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Vizepräsident Jens Nacke: Entschuldigung, Frau Kollegin Schülke, ich muss Sie unterbrechen! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Wernstedt. Wollen Sie sie zulassen? Jessica Schülke (AfD): Nein, ich fahre erst mal fort. Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Hier muss ein Umdenken auch bei Ihnen stattfinden. Es geht hier nicht um Versorgungsposten für Ihre rot-grünen Genossinnen, sondern um berufstätige Frauen, die sich nach Feierabend nicht mehr alleine nach Hause trauen: die Verwaltungsangestellte, die Krankenschwester, die Einzelhandelskauffrau. Der große Teil der Arbeitnehmerinnen ist gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Hauptbahnhof Hannover im bundesweiten Vergleich an zweiter Stelle bei Gewaltdelikten steht. (Beifall bei der AfD) Steigen Sie herab aus Ihrer bunten Wohlfühlblase, und stellen Sie sich der Realität! Denn Sie sind für diese Frauen verantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wir fordern die Landesregierung hiermit auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Sexualstrafrecht insoweit zu verschärfen, dass bei begangenen Vergewaltigungen eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wird. Wir fordern, das Ausländer- und Asylrecht so zu ändern, dass Ausländer, die wegen einer Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt wurden, das Aufenthaltsrecht verlieren. Wir fordern, K.O.-Tropfen endlich mit Bitterstoffen zu versetzen, sodass in jedem Fall eine geschmackliche Identifizierung ermöglicht wird. Wir fordern, die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Kategorie „Gewalt an Frauen im öffentlichen Raum“ zu erweitern. Gerichtsurteile wie in Northeim, wo eine Vergewaltigung an einer jungen Frau mit Freispruch endete dieser Fall wurde eben schon einmal genannt, dürfen sich nicht wiederholen. Jetzt komme ich zu den Punkten aus unserem Antrag, die die Landesregierung hier für Niedersachsen direkt umsetzen kann: Wir fordern, die Bekanntmachung der Notfall-App NORA voranzutreiben. Wir fordern, finanzielle Mittel für Schutz- und Sicherheitsräume oder Frauentaxis bei Zugverspätungen und Zugausfällen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern, für Kommunen und den öffentlichen Nahverkehr ein Förderprogramm für mehr Beleuchtung und Überwachungskameras an Bahnhöfen und sonstigen Anlagen wie beispielsweise öffentlichen Plätzen, Unterführungen, Straßenecken und abgelegenen Wegen sowie Parks zu schaffen. Wir fordern finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Ausbau von Frauenparkplätzen oder Frauenparkhäusern nach dem Prinzip „sichere und kurze Wege“. Unser Fazit: Mit Umsetzung dieser Maßnahmen könnte dem folgenschweren Negativtrend, dieser unheilvollen Entwicklung, die sich seit Beginn der anhaltenden Masseneinwanderung unaufhaltsam potenziert hat, entgegengewirkt werden. Seit 2013 ist der Ministerpräsident er ist gerade nicht da in Niedersachsen Herr Weil von der SPD. In dieser Zeit hat die Gewalt gegen Frauen auch im öffentlichen Raum zugenommen. Sie ist zu einem Blindspot der Sicherheits- und Frauenpolitik geworden. 2022 waren bei Straftaten gegen das Leben 35 % aller Opfer in Niedersachsen weiblich, und das während der Regierungsverantwortung Ihrer Partei. „Unser Land in guten Händen“, liebe SPD? Wenn das ernstgemeint war, dann stimmen Sie nach konstruktivem Austausch im Ausschuss für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

dachte ich: Mal gucken, was da kommt! Der Titel kann ja alles bedeuten. Er ist sehr reißerisch formuliert; das ist schon gesagt worden. Aber was kommt konkret? Bei einem Antrag der AfD war eigentlich zu erwarten, dass wieder das allseits beliebte Thema in allen Plenarabschnitten „Flüchtlinge und Migration“ kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Holstein; das haben wir heute in anderem Zusammenhang schon gehört. Aber es kam das hat mich doch überrascht etwas Sachliches, wenngleich inhaltlich sehr Schwaches: (Lachen bei der AfD) ein Rundumschlag durch die ganze Finanzwelt. Eine solche Rede hätte ich eher gestern erwartet, als wir den Nachtragshaushalt besprachen. Da wäre das Thema „Aufgabenübertragung und verlagerung vom Land auf die Kommunen“ eine Herausforderung für die Kommunen, auch in finanzieller Hinsicht zu platzieren gewesen. In Ihren Rundumschlag haben Sie Herrn Hilbers einbezogen, die Führerscheinstellen, das Europaministerium und, und, und. Aber richtig konkret wurde es nicht; von Ihnen kamen null Komma null eigene Vorstellungen, Ideen und Vorschläge. Das erleben wir bei der AfD leider immer. Wie unsere Landesregierung - das haben wir gestern bei der Nachtragshaushaltsdebatte gehört - an vielen Stellen ein Totalausfall im Regierungshandeln ist, so sind Sie ein Totalausfall in sachlicher Oppositionsarbeit. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Deswegen haben wir auch doppelt so viele Anträge wie Sie im Plenum!) Meine Damen und Herren, die Kommunen stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, aber nicht so der reißerische Titel des Antrages am Abgrund. Wir haben in der Finanzkrise das ist schon ein paar Jahre her erlebt, dass die Kommunen auch solche Krisen bewältigen können. Kommunen werden immer mit den Aufgaben fertig, die ihnen vom Land oder vom Bund übertragen werden, auch mit der aktuellen Herausforderung, die Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Trotz fehlender Kostenerstattung bewältigen die Kommunen auch diese große Herausforderung. Sie bringen die Menschen unter (Peer Lilienthal [AfD]: Ja, in Turnhallen!) und machen Finanzmittel locker, um zu verhindern, dass ihre Haushalte kollabieren. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Bock, es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Moriße zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Frau Präsidentin, ich finde, die AfD hat heute Morgen schon genug geredet. Ich glaube, es wird auch an dieser Stelle nicht besser. Also: Nein. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Kommunen stehen, wie gesagt, vor großen Herausforderungen. Der Kollege von der SPD hat gerade die Vorhaltekosten angesprochen. 50 Millionen Euro Bundesmittel werden auf die Kommunen verteilt. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt, ja. Aber auch Sie werden wissen, dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Insofern auch das haben wir gestern deutlich gemacht ist bei den Vorhaltekosten noch nachzusteuern. Denn alleine die Landeshauptstadt Hannover wird wahrscheinlich 50 % dieser 50 Millionen Euro brauchen können, um die Kosten einigermaßen aufzufangen. Auch in vielen anderen Kommunen fallen hohe Vorhaltekosten an. In vielen Landkreisen stehen jetzt Einrichtungen leer, die viel Geld gekostet haben. 5 Millionen Euro sind es im Ammerland, bei mir im Landkreis Harburg ist es ähnlich viel. Die Erstattungen vom Land und vom Bund kommen vor Ort nicht an. Das ist eine Herausforderung für die kommunalen Haushalte. Es gibt weitere wichtige Themen, die Sie heute ausgelassen haben, die aber gestern beim Nachtragshaushalt zur Sprache kamen: die Unterrichtsversorgung, der Lehrermangel, die Ganztagsbetreuung, die Kindergärten, die Gewinnung und Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, aber auch die Sicherheit vor Ort. All das sind Themen, die am Ende auch kommunale Haushalte betreffen. Auch dazu kamen von Ihnen null Aussagen, keine Vorschläge. Ähnlich wie die Landesregierung befindet sich offensichtlich auch die AfD auf dem Standstreifen. (Zustimmung bei der CDU) Meine Damen und Herren, die größte finanzielle Herausforderung für die Kommunen ist im Moment wirklich die Unterbringung von Geflüchteten. Niedersachsen hat zwar durch falsche Berechnungen des Innenministeriums eine Überquote erreicht, was ukrainische Geflüchtete angeht. Aber die sogenannten Weltflüchtlinge kommen nach wie vor zu uns und sind unterzubringen. Hierdurch entstehen den Kommunen Kosten, die nicht gedeckt sind. Hier muss die Landesregierung handeln und nachsteuern. Aber genauso wenig, wie hier in Hannover passiert, passiert an dieser Stelle in Berlin. Wir erleben in diesen Tagen, wie Frau Baerbock, unsere Außenministerin, durch die Welt fährt und fliegt. Gefühlt kommt sie an vielen Stellen mit neuen Schutzprogrammen zurück nach Deutschland. Dadurch kommen wieder neue Aufgaben auf die Kommunen als letztes Glied der Kette zu. Das Land Sachsen-Anhalt hat brandaktuell eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, § 23 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern und den Ländern - also auch Niedersachsen - mehr Mitsprache bei neuen Schutzprogrammen zu geben. Denn diese Schutzprogramme wirken sich auf die Haushalte der Länder und der Kommunen aus. Ich bin gespannt, wie sich Niedersachsen im Bundesrat dazu verhalten wird. Wir als Union in Niedersachen werden diesen Antrag positiv begleiten, so wie wir insgesamt für die Kommunen streiten und kämpfen. An die Landesregierung gerichtet, wiederhole ich, was gestern gesagt wurde: Herr Ministerpräsident, kommen Sie runter vom Standstreifen! Kommen Sie bei den vielen wichtigen Themen, die auch die Kommunen in Niedersachsen betreffen, auf die Beschleunigungsspur und möglichst auf die Überholspur! Die Kommunen stehen nicht am Abgrund. Aber lassen Sie sie auch nicht im Regen stehen! Wir als Union werden darauf achten, und wir werden für die Kommunen kämpfen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Weippert

Christoph Bratmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es notgedrungen kurz. Es gab in den 50er-, 60er-, 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Entwicklung, die der Kollege Christ schon skizziert hat, die da lautete: Von der Schiene auf die Straße! Absolute Priorität für den immer stärker werdenden Individualverkehr! - Das funktioniert jetzt nicht mehr, insbesondere dann, wenn wir Klimaziele erreichen wollen. Ich komme aus einer VW-Region, was ich hier schon mehrfach erwähnt habe. Selbst der Autobauer VW setzt mittlerweile auf den Ausbau des Schienenverkehrs, damit an Standorten wir Wolfsburg oder Braunschweig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht stundenlang im Stau stehen und die Parkplatznot immer größer wird. Das zeigt die Not. Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis für eine möglicherweise zu reaktivierende Bahnstrecke nennen: den sogenannten Spargelexpress, das ist die Strecke Braunschweig–Harvesse. Es geht darum, eine immer größer werdende Gemeinde mit dem Oberzentrum Braunschweig und darüber hinaus auch mit Oberzentren wie Wolfsburg oder Salzgitter zu verbinden. Ich glaube, das macht auf jeden Fall Sinn. Auf dieser Strecke ist früher mein Vater zur Schule nach Braunschweig gefahren. Der Verkehr ist dort 1964 eingestellt worden. Mittlerweile fährt auf dieser Strecke wieder ein Güterzug, sie muss also auch nicht lange ertüchtigt werden. Ich bin sehr froh, dass sich die CDU-Fraktion jetzt an diesem Antrag beteiligt, weil es in dieser Frage gut ist, dass solche Initiativen breit getragen werden. Denn wir müssen ehrlicherweise sagen: Es wird auch um Belastungen gehen, die wir den Menschen insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner an Bahnstrecken vermitteln müssen. Aber es gibt auch Ängste, dass beispielsweise der Busverkehr zugunsten des Schienenverkehrs eingestellt wird. Wir brauchen ein gutes Miteinander zwischen Busverkehr und schienengebundenem ÖPNV. Wir brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass die Initiative breit getragen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es gut, dass wir einen von SPD, Grünen und CDU getragenen Antrag verabschieden. Auch ich will mich nicht an dem Spiel beteiligen, zu hinterfragen, wer was in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hat. Ich bin für alle Bemühungen dankbar, die uns dem Ziel der Reaktivierung von Bahnstrecken näherbringen. Jetzt ist es aber an der Zeit, nicht mehr nur Bemühungen zu unternehmen, sondern wir müssen jetzt einfach machen und zu konkreten Ergebnissen kommen! Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren gegen eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Schweden etc. durch die EU-Kommission wegen der Frage der Bejagung von Wölfen. Denn die FFH-Richtlinie gilt natürlich in der gesamten Europäischen Union, und es gibt einen entsprechenden Schutzstatus. Ich glaube nicht, dass die Auffassung, dass die EU-Kommission diesen Ländern freie Hand lässt, in diesen Ländern geteilt wird. Auch gegen Deutschland ist ein Pilotverfahren eröffnet worden, u. a. wegen der Abschüsse in Niedersachsen. Auch dieses Verfahren zeigt, dass es dort eine besondere Aufmerksamkeit gibt. Ich möchte betonen: Niedersachsen ist ein Bundesland. Ich kenne keine Provinz in Schweden, in Frankreich etc., die das machen kann. Der Ball liegt bei der Bundesregierung und der EU-Kommission. Das sind die einzigen, die da etwas machen können. Aber ein Bundesland muss sich an europäisches und Bundesrecht halten. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion kommt vom Kollegen Uwe Dorendorf.

Thore Güldner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der gerade eben vorgestellten Zahlen würde uns interessieren, wie sich der Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen in den letzten Jahren generell entwickelt hat. Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war tatsächlich überrascht ob des konstruktiven Diskurses und der vernünftigen Beratungen, die wir im Ausschuss bezüglich der potenziellen Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken hatten. Ich meine, wir wissen ja alle, dass, sobald Wörter wie „Züge“ oder „Fahrräder“ fallen, bei der einen oder anderen Fraktion die Hormone etwas verrücktspielen. (Christoph Bratmann [SPD]: Was bewegt sich da denn bei Ihnen?) Aber hier wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis stets in den Vordergrund gestellt. Die Finanzierung wird zu 90 % durch das Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schreckliches Wort! gewährleistet sowie zu jeweils 5 % durch das Land und die Vorhabenträger. Es wäre hier noch wünschenswert, wenn sich die Züge nicht unbedingt arg verspäten oder gar ausfallen. Aber das ist ein anderes Thema. Wir sind jedenfalls unter allen vier Fraktionen also einer demokratischen und den drei anderen; (Beifall bei der AfD) wie Sie in den Wald hineinrufen, so schallt es heraus (Zuruf von der CDU: Peinlich!) einvernehmlich der Meinung, dass dies einen Mehrwert und einen Nutzen für die Bürger erzielen wird. Wir, die AfD, haben uns in der Ausschusssitzung noch enthalten müssen, da eine schriftliche Vorunterrichtung des Wirtschaftsministeriums, welche zwei Tage vorher versendet wurde, bei uns nicht eingegangen war und erst während der laufenden Ausschusssitzung nachgereicht wurde. Dies war aber keine böse Absicht, sondern lediglich einer technischen Panne geschuldet. Die Verfahrensunstimmigkeit, dass von Herrn Minister Lies bereits am 10. März zu einer Lenkungskreistagung für den 11. April eingeladen wurde, obwohl die Gründung dieses Lenkungskreises erst jetzt zur Abstimmung gestellt wird und die Einladung erst hiernach ihre formale Gültigkeit erhält, lassen wir unkommentiert, da es letzten Endes am Ergebnis nichts ändern wird. Ich möchte jedoch eines hier noch anmerken: Die CDU hat ja bekanntlich in der konstituierenden Sitzung am 8. November vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sie per Fraktionsbeschluss nicht mit der AfD kommunizieren oder gar zusammenarbeiten wird. Die SPD und die Grünen fahren da die gleiche undemokratische Linie, dass sie knapp 400 000 Bürger, welche uns gewählt haben, delegitimieren (Zuruf von den GRÜNEN: Es geht um Bahnstrecken!) und praktisch mundtot machen, obwohl eine Regierung alle Bürger repräsentieren sollte. Im Gegensatz zu Ihnen ist es uns gleich, von wem ein Antrag stammt. Einzig und allein das Wohl der Bürger steht bei uns an oberster Stelle. Wir haben in dieser Zusammensetzung noch viereinhalb Jahre miteinander hier in diesem Hause. Vielleicht finden Sie ja noch zurück zur ursprünglichen Definition von „Demokratie“. Dies ist, wenn ich mich recht entsinne, so ziemlich der erste Antrag in dieser Legislatur, der einstimmig abgesegnet wird. Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der AfD - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Es wäre aber auch ohne Ihre Stimme gegangen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Najafi. - Ich rufe jetzt unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies auf.

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Der Saal ist gut gefüllt. Ich eröffne die 11. Sitzung im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 19. Februar 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Rolf Reinemann im Alter von 83 Jahren. Rolf Reinemann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Geschäftsordnungsausschuss. Darüber hinaus gehörte Rolf Reinemann von der neunten bis zur zwölften Wahlperiode dem Präsidium als Schriftführer an. Rolf Reinemann wurde am 4. Oktober 2004 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm nun ein stilles Gedenken. - Vielen Dank. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich komme zu etwas Angenehmem, nämlich zu Ehrungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Würdigung von gleich sieben besonderen Ereignissen bitte ich jetzt um ihre Aufmerksamkeit. Wir ehren heute insgesamt 140 Jahre landespolitische Erfahrung. Sechs Kollegen aus der Landtagsfraktion der CDU gehören mit dem 4. März 2023 seit 20 Jahren dem Niedersächsischen Landtag an. Hinzu kommt ein Kollege aus der Landtagsfraktion der SPD, der heute ebenfalls seit insgesamt 20 Jahren Mitglied unseres Hauses ist. Daher werde ich sie Sie gestatten es mir in alphabetischer Reihenfolge ansprechen. Lieber Herr Kollege Hilbers, (Zurufe: Oh! - Sebastian Zinke [SPD]: 140 Jahre Hilbers? - Heiterkeit) - Nein, 20. Sie waren und sind in unterschiedlichen Ausschüssen aktiv, lange Zeit vor allem in Haushalts- und Finanzfragen. Von 2013 bis 2017 waren Sie zudem stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Amt des Finanzministers bekleidet. Aktuell gestalten Sie die Arbeit unseres Hauses u. a. als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mit. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Lieber Herr Kollege Hillmer, Sie waren anfangs Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und sind inzwischen seit 14 Jahren im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur aktiv. Von 2013 bis 2022 waren Sie außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Wahlperiode sind Sie wiederum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Lieber Herr Kollege Miesner, Sie sind seit Beginn Ihrer Zeit im Landtag Mitglied des Ausschusses, der sich, mit immer mal wieder leicht verändertem Zuschnitt, im Wesentlichen mit Fragen zu Umwelt, Klimaschutz und Energie auseinandersetzt. Von 2017 bis 2022 waren Sie Vorsitzender dieses Ausschusses. Kein anderer Themenkomplex war so konstant Bestandteil Ihrer parlamentarischen Arbeit. Seit dem letzten Jahr unterstützen Sie das Präsidium zudem als Schriftführer. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Lieber Herr Kollege Nacke, Verfassungsfragen, Datenschutz, Medienrecht, Wahlprüfung Ihre Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen ist besonders von juristischen Fragen geprägt. In der Datenschutzkommission haben Sie fünf Jahre lang den Vorsitz geführt. Von 2010 bis 2022 waren Sie Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Seit dem letzten Jahr sind Sie Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages. Herzlichen Glückwunsch auch Ihnen! (Beifall) Lieber Herr Kollege Thiele, die Themen Haushalt, Schifffahrt und Umwelt bestimmen Ihre Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen maßgeblich. Immer wieder kamen weitere Bereiche hinzu, darunter Kultus sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Im Jahr 2017 haben Sie den stellvertretenden Vorsitz Ihrer Fraktion übernommen, den Sie bis heute innehaben. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Lieber Herr Kollege Thümler, Häfen und Schifffahrt waren 14 Jahre konstanter Teil Ihrer Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen. 2008 wurden Sie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. 2009 und 2010 waren Sie ihr parlamentarischer Geschäftsführer, und von 2010 bis 2017 hatten Sie den Vorsitz Ihrer Fraktion inne. Von 2017 bis 2022 waren Sie als Minister für Wissenschaft und Kultur Teil der Niedersächsischen Landesregierung. In dieser Wahlperiode führen Sie den Vorsitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Liebe Kollegen, als Sie gemeinsam in der 15. Wahlperiode in den Landtag einzogen, da fühlte es sich noch ein bisschen neu an, mit Euro-Banknoten zu zahlen, Slowenien, Polen und Ungarn stimmten für einen EU-Beitritt, in den Nachrichtensendungen dominierte die Berichterstattung über den Krieg im Irak, und im Niedersächsischen Landtag diskutierten die Abgeordneten intensiv über sicherheitspolitische Fragen. Lieber Herr Kollege Watermann, noch etwas früher als die Kollegen aus der CDU-Fraktion sind Sie in den Landtag eingezogen, nämlich erstmals 1998. Seit der 16. Wahlperiode gehören Sie erneut unserem Hause an und somit insgesamt ebenfalls 20 Jahre. In Ihrer Ausschussarbeit haben Sie zu Beginn einen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gelegt. Inzwischen sind Sie nunmehr seit vielen Jahren u. a. im Innenausschuss aktiv und beschäftigen sich intensiv mit Sicherheit, Sport und kommunalpolitischen Fragen. Seit 2017 sind Sie auch stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Meine Herren, liebe Kollegen, es gehört eine Menge dazu, diesem Hause 20 Jahre lang anzugehören: das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, die Unterstützung von Partei und Fraktion, Fachkompetenz und Leistungsbereitschaft. Dass Sie die Entwicklung des Landes Niedersachsen schon so lange Zeit konstruktiv mitgestalten und sich dabei auch den Respekt der Kolleginnen und Kollegen in unserem Hause erworben haben, verdient wirklich große Anerkennung. Ich danke Ihnen im Namen des Hauses für Ihre Arbeit und darf Sie bitten, nach vorne zu kommen, weil Sie ein kleines Präsent bekommen. (Die Präsidentin überreicht den geehrten Abgeordneten jeweils ein Präsent - Beifall) - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen jetzt, wer heute Abend einen ausgibt. Wir kommen nun zu unserer Tagesordnung. Es gibt eine Wortmeldung der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. Herr Lilienthal hat das Wort. Bitte sehr! Peer Lilienthal (AfD):

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ - ein sehr wichtiges Thema, wenn auch zu fortgeschrittener Stunde. Ich persönlich hätte mir dieses Thema vor dem Biber gewünscht und nicht danach. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Zu diesem Thema Schutz für Frauen bringe ich mich im Landtag gerne ein - zum einen als Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion. Denn ich möchte es nicht derjenigen Partei überlassen, über Frauen zu reden, die nicht nur ein antiquarisches, sondern auch ein reaktionäres Bild der Frau vor sich herträgt. (Beifall bei der CDU und bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Was meinen Sie mit reaktionär? Können Sie „reaktionär“ definieren?) Zum anderen trete ich hier im Niedersächsischen Landtag auch gern als weibliche Landtagsabgeordnete ans Rednerpult und möchte einen Kontrapunkt setzen zu den Aussagen des AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in unserem Nachbarland, der findet Zitat: Frauen sind weniger für die Politik geeignet als Männer, weil Frauen doch ein Stück weit emotionaler sind, und Emotionen sind immer ein schlechter Berater. (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Hört, hört!) Wer in der politischen Parteienlandschaft mit Emotionen spielt, Ängste schürt und zur Unsachlichkeit neigt, dürfte hier allgemein bekannt sein. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich werde mich sachlich zu Ihrem Antrag äußern, weil der Schutz der Frauen und Mädchen ein drängendes Thema ist. Und um hier sachlich miteinander diskutieren und debattieren zu können, brauchen wir tatsächlich zunächst valides Zahlen- und Faktenmaterial. Denn mit Gefühlen und Ängsten zu spielen, kann keine Antwort auf drängende Probleme sein. Dass es Probleme gibt, dass sich Frauen unwohl dabei fühlen, nachts mit der U-Bahn zu fahren, oder ein komisches Gefühl haben, nachts allein an bestimmten Orten unterwegs zu sein, ist nicht zu bestreiten. Auch ich wechsele die Straßenseite, wenn mir allein im Dunkeln jemand begegnet. (Omid Najafi [AfD]: Aha!) - Ich wusste, dass das kommt. Nein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, ich wechsele nicht erst dann die Straßenseite, wenn ich die Nationalität des Entgegenkommenden erkannt habe. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch ich werde einen Schritt schneller, wenn ich durch dunkle U-Bahn-Unterführungen gehe - und nein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht erst dann, wenn ich die Nationalität des mir Folgenden erkannt habe. Auch ich fühle mich nicht wohl dabei, spätabends länger als nötig am Harburger Bahnhof zu warten oder mit der S-Bahn von Hamburg nach Buxtehude zu fahren. Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Butter, ich muss Sie leider kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch des Kollegen Lilienthal nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen? Birgit Butter (CDU): Nein, das möchte ich nicht. Vizepräsident Jens Nacke: Dann fahren Sie bitte fort! Birgit Butter (CDU): Das ist mein subjektives Sicherheitsempfinden. Vielen Frauen und Mädchen geht es ebenso. Auf Subjektivität und Gefühle lassen sich aber keine Maßnahmen stützen. Die Wurzeln von kriminalitätsbezogenen Unsicherheitsgefühlen sind meist nicht in der objektiven Sicherheitslage begründet. Deswegen gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen Zahlen und Fakten, aufgrund derer wir hinreichend differenzierte Aussagen und dann auch Maßnahmen treffen können. Sie schlagen hier die unterschiedlichsten Maßnahmen vor. Inwiefern diese geeignet sind, nach Vorliegen des entsprechenden Datenmaterials den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum zu gewährleisten, wird in den Ausschussberatungen zu besprechen sein. Einige Maßnahmen scheinen sinnvoll, andere weniger, einige werden eingefordert, es gibt sie aber schon. Die S-Bahn Hamburg beispielsweise fährt seit Jahren eine umfangreiche Sicherheitsstrategie, um Züge und Bahnhöfe sicherer zu machen, u. a. mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, das kontinuierlich im Umgang mit Konflikt- und Gewaltsituationen geschult wird. Im Übrigen befinden sich zur Abendzeit immer zwei Mitarbeiter vom Sicherheitspersonal im zweiten Wagen einer jeden S-Bahn. Wer sich unsicher fühlt, setzt sich dorthin. Ebenso nutzt die S-Bahn technische Einrichtungen: 360-Grad-Kameras an den wichtigsten Bereichen der S-Bahn-Stationen sowie die Ausstattung der Innenbereiche aller S-Bahn-Züge mit Kameras. Sofern die Antragstellerin mehr Sicherheitspersonal oder Polizeikräfte vorschlägt, so möge sie bitte vorher die Frage beantworten, woher diese Kräfte kommen sollen. Bei dem überall herrschenden Arbeits- und Fachkräftemangel bin gespannt auf die Antwort. Rhetorische Frage: Fachkräftezuwanderung? Insofern stellt sich hier doch die Frage nach gangbaren weniger personalintensiven Lösungen. Das ist nach unserer Auffassung die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens an neuralgischen Punkten. Einen positiven Zusammenhang zwischen der Installation von Videoüberwachungsgeräten und dem Auftreten von Straftaten belegt u. a. ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, auf denen ich an dieser Stelle gern verweise. Der Antrag enthält auch wieder einen Ruf nach Verschärfung des Strafrechts. Abgesehen davon, dass wir auch im Bereich des Sexualstrafrechts unbedingt ein Ausschöpfen der vorhandenen Strafrahmen seitens der Gerichte brauchen, möchte ich auch hier vorher gern Fakten kennen. Denn 2016 wurde im Deutschen Bundestag einstimmig eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ beschlossen. Seitdem sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen der betroffenen Person strafbar. Es ist jetzt mittlerweile sieben Jahre her, und wir haben immer noch keine Evaluation dazu, ob die Verschärfung des Sexualstrafrechts wirklich zur Verbesserung der Situation der Betroffenen beigetragen hat. Meine Damen und Herren, bislang diskutieren wir hier über den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Den wesentlich unsicheren Ort, an dem Gewalt an Frauen in weitaus größerem Maße passiert, blenden Sie in Ihrem Antrag total aus, nämlich die eigenen vier Wände. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Niedersachsen insgesamt 26 997 Fälle häuslicher Gewalt gezählt. Das ist eine Zunahme von 11,08 % im Vergleich zu 2021. Hier ist die Innenministerin gefragt; denn eine jede Tat ist eine Tat zu viel. Aber nicht nur Frauen leiden unter zumeist von Männern ausgeübter Gewalt, auch Kinder erfahren Gewalt an ihrem Leib und Gewalt an ihrer Seele. In Niedersachsen gibt es täglich 74 Fälle häuslicher Gewalt, darunter sind 44 Körperverletzungsdelikte, also fast zwei Körperverletzungen jede Stunde an jedem Tag, in jeder Nacht in Niedersachsen und möglicherweise zu Hause in unserer direkten Nachbarschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, um den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum, aber nicht nur dort, zu steigern, brauchen wir fundierte, sinnvolle, praktikable Lösungen. Wovon ich allerdings überhaupt nichts halte, liebe SPD, sind männerfreie Tage auf Jahrmärkten, so die Forderung der SPD-Jugendorganisation Bremen. Da frage ich mich: Geht’s noch? - Ich bin für Mädelsabende gern zu haben, aber einen männerfreien Tag auf Osterwiese und Bremer Freimarkt? (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Sie suggerieren damit, dass ich mich als Frau nur noch dann frei bewegen kann, wenn keine Männer da sind. Damit scheren Sie alle Männer über einen Kamm. Diese Undifferenziertheit kann nicht Ihr Ernst sein. Lassen Sie uns ernsthaft und sachlich, nicht auf Gefühlen, sondern auf Fakten basierende Lösungen suchen, um uns Frauen und unsere Mädchen zu schützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

keine Doppelstrukturen, sondern die Projektmanufaktur ist Bestandteil der Ämter für regionale Landesentwicklung. Zum anderen geht der Gedanke der Projektmanufaktur auf eine Initiative der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode zurück, und diese ist damals auch im Rahmen des Haushalts mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. - Dies vorab. (Beifall bei der SPD - Ulrich Watermann [SPD]: Das haben sie schon vergessen!) Wir sprechen über Zukunftsfähigkeit, und wir sprechen vor allen Dingen über ein Programm, das zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden NSGB und NST zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung und zusammen mit dem MB, also mit mir als Regionalministerin, verabschiedet worden ist. Uns treiben letztlich genau die Fragen um, die heute hier im Raum gestanden haben: Wie können wir die Kommunen zukunftsfest machen? Wie können wir im politischen Alltag unterstützen, und wie können wir Lebensqualität vor Ort sicherstellen? Wir sehen die Herausforderungen auf lokaler Ebene, wir sehen, dass es in den Kommunen viele gute Ideen gibt, wir sehen aber auch, dass es manchmal hakt. Manchmal hakt es am Personal, manchmal hakt es am Know-how, manchmal hakt es aber vielleicht auch am Geld. Dieses „manchmal“ haben wir in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen, und nun, am 15. März, konnte der Startschuss zur Projektmanufaktur, die heute hier vorgestellt wurde, gegeben werden. Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit Förderprogrammen genau das, was man auf kurze Distanz jetzt machen kann, während man langfristig selbstverständlich die Förderlandschaft beobachtet. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen Akteuren bedanken, die das möglich gemacht haben. Wir reden hierbei über 450 000 Euro, mit denen Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort oder digital bei bestehenden Herausforderungen unterstützt werden. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Entschuldigung, Frau Ministerin! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrelmann zu? Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Nein. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Dann haben Sie weiterhin das Wort. Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Danke schön. (Sebastian Lechner [CDU]: Hat sie Nein gesagt?) - Ja, ich habe Nein gesagt. (Ulrich Watermann [SPD]: Das kennst du doch gar nicht! - Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Alles gut!) So ergänzt die Projektmanufaktur zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung genau diese Vorhaben. Dies ist eine engmaschige Unterstützung, maßgeschneidert für die Gegebenheiten vor Ort und auch unabhängig vom Geldbeutel, sodass wir die Unterschiede zwischen den Kommunen ausgleichen können und damit auch ein Stück weit den sozialen Frieden über Land sichern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Projekt auch in der Lage, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wo es gut läuft, und auch darüber, wo vielleicht der Schuh drückt. Letztlich geht es also auch um die Frage, wie Gelder effektiv genutzt werden, was sich bewährt hat und was unter die Kategorie „kann weg“ fällt. Ich kann auch für mein Haus sagen: Wir schauen genau hin. Wir werden das begleiten. Als Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bin ich heute Nachmittag entschuldigt, um im Ständigen Beirat in Berlin weiter Gespräche zu führen, sodass wir auch insoweit Ihrer Anregung nicht folgen müssen, sondern dies bereits aufgegleist haben. Ich fasse zusammen: Es ist gelungen, NSGB, NST, also die kommunale Familie, die Ämter für regionale Landesentwicklung und die niedersächsische Regierung an einen Tisch zu bringen und das Projekt sozusagen zu landen. Der wichtigste Akteur sind hierbei die Menschen vor Ort. Wichtig sind hierbei die Lebensstandards, die uns Kompass sind, um die Welt Schulter an Schulter mit der kommunalen Familie ein kleines Stück zu vereinfachen. Ich wünsche dem Projekt ein gutes Gelingen, erfolgreiche drei Jahre, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Bitte schön! Dr. Frank Schmädeke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es gerade im Bereich der für den Hochwasserschutz so wichtigen Deichschäfereien zu Wolfsübergriffen kommt und hier aus verständlichen Gründen sowohl Zäunung als auch Herdenschutzhunde als Maßnahmen ausscheiden, frage ich die Landesregierung, welche Schutzmaßnahmen sie gedenkt, dort umzusetzen, damit sich unsere Bürger hinter den Deichen auch morgen noch wohlfühlen und vor Hochwasser geschützt sind. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer möchte antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

(Beifall bei der CDU) Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Raulfs, Herr Dr. Hoffmann! Herr Dr. Hoffmann, ich muss sagen, das war wenigstens ehrlich. Bei Herrn Raulfs habe ich mir gerade die ganze Zeit die Frage gestellt, über welchen Haushalt er redet. Über den, der uns hier zur Beratung vorliegt, nicht, weil der keinen Gestaltungsanspruch hat. Sie haben wenigstens offen und ehrlich gesagt, dass es hier nur um die Anpassung des Haushalts geht. Man kann auch ziemlich genau sagen, was Sie hier anpassen: Sie nehmen die Mittel des Bundes, die insbesondere mit dem Jahressteuergesetz bereitgestellt wurden, und leiten sie durch den Haushalt. Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie den Kommunen mehr Geld geben, das vom Bund kommt. Sie topfen das Sofortprogramm - es hat inzwischen kein „Sofort“ mehr, sondern ist nur noch ein Programm aus dem Einzelplan 13 - in die Facheinzelpläne um. Außerdem bezeichnen Sie es als großen Wurf - so habe ich es in einer Pressemitteilung gelesen -, dass Sie bereits durch die alte Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegte Summen - sie sind insbesondere für die Krankenhäuser eingeplant - mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen und damit schon jetzt administrierbar machen. Ich fand es interessant, Herr Dr. Hoffmann, dass Sie den Eindruck erweckt haben, dass diese Mittel für alle Krankenhäuser vorgesehen seien; denn, offen gesagt, anderswo wurde erklärt, dass diese VE-Mittel insbesondere dafür gedacht seien, dass für Georgsheil erste Aufträge erteilt werden können. Das ist zumindest dort vor Ort erklärt worden. Sie müssen sich mit Ihrem Koalitionspartner und dem Minister einigen, für was genau diese Mittel eingeplant sind. Herr Raulfs, ich finde das ja super: Heute kommt der „Startschuss“ für den Wohnungsbau in Niedersachsen! - Herr Raulfs, da ist ein Gutachten vorgesehen! Sie von der SPD-Fraktion haben zwei Jahre lang, als wir zusammen die Regierung gestellt haben, mit uns diskutiert, die Grünen in der Opposition haben mit uns diskutiert - nämlich über die Errichtung einer Wohnungsgesellschaft. Dann bilden Sie eine Koalition, und das Einzige, was Sie im ersten Jahr hinkriegen, ist, ein Gutachten für eine Landeswohnungsgesellschaft in Auftrag zu geben, die Sie schon seit zwei oder drei Jahren fordern. Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Wir durften ja nicht unter Ihrer Regierungsbeteiligung! Das ist ja abenteuerlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! (Wiard Siebels [SPD]: Sie haben das verhindert!) - Ja, aber Sie haben offensichtlich überhaupt keinen Plan, wie Sie es machen wollen, sonst bräuchten Sie das Gutachten nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Wir machen das vernünftig! Das ist der Unterschied!) Herr Siebels, ich glaube, es ist eine Binsenweisheit: Gutachten bauen keine Wohnungen, (Wiard Siebels [SPD]: Sie haben noch nie ein Gutachten in Auftrag gegeben?) und, offen gesagt, Landeswohnungsgesellschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht. (Beifall bei der CDU) Der einzige Gestaltungswille, den man hier in diesem Nachtragshaushalt erkennen kann, liegt beim Personal. Da haben Sie Gestaltungswillen. (Heiterkeit bei der CDU) Da setzen Sie politische Akzente. 24 neue Stellen, (Eva Viehoff [GRÜNE]: Die Schwarzen hatten 100 Stellen!) im Regelfall Leitungsstellen, 6 für die Kultusministerin, 5 für den Umweltminister, 3 für die Landwirtschaftsministerin, 3 für den Wirtschaftsminister, 2 für die Staatskanzlei, 2 für die Europaministerin. Da kann man von Gestaltungswillen sprechen. (Wiard Siebels [SPD]: Wie viele waren es das letzte Mal beim Wirtschaftsminister?) - Darauf habe ich gewartet. Ich habe nämlich nicht kritisiert, dass das so ist, (Wiard Siebels [SPD]: Oh! - Lachen bei der SPD) um das klar zu sagen. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie das machen. (Wiard Siebels [SPD]: Okay!) Aber ich habe kritisiert - und das muss man kritisieren -, dass das Einzige ist, was in diesem Nachtragshaushalt überhaupt politisch stattfindet. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Ah ja! Das ist nur nach Ihrer Lesart so!) - Ja, ja. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Sie haben das gar nicht gemerkt: Sie machen mit diesem Nachtragshaushalt noch etwas anderes: Sie zerstören Ihre Geschichtserzählung aus dem Landtagswahlkampf. Der Ministerpräsident würde „Narrativ“ sagen. Sie haben in den letzten Monaten im Wahlkampf an jedem Stand, in jeder Veranstaltung, an jeder Haustür erklärt - so lange, bis Sie es selbst geglaubt haben -, der böse ehemalige CDU-Finanzminister habe alle möglichen wunderbaren Projekte blockiert, die man hier in diesem Lande ja umsetzen würde. Er hat alles blockiert! Es lag nur an diesem CDU-Finanzminister! - In diesem Nachtragshaushalt findet sich aber kein einziges politisches Projekt von denen, die an den Wahlkampfständen angekündigt wurden. Wissen Sie, was Sie machen? - Sie arbeiten ein ganzes weiteres Jahr auf der Basis des Haushalts, den CDU und SPD vor zwei Jahren gemeinsam miteinander beschlossen haben. Das machen Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Und Sie kritisieren das!) - Nein, ich kritisiere das nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Natürlich, in der ganzen Rede!) Ich stelle nur fest, Herr Siebels: Dieses Land hat sich weiterbewegt. (Wiard Siebels [SPD]: Ach so!) Die CDU hat den Gestaltungsanspruch, auf die aktuellen Themen, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir werden Ihnen anbieten, diese Herausforderungen in einem konstruktiven Prozess, der diesmal hoffentlich stattfindet - in Wahrheit haben wir dafür nämlich nur drei Sitzungen -, miteinander zu diskutieren und über Änderungsanträge, die wir einbringen werden, miteinander zu sprechen und hoffentlich dafür zu sorgen, dass dieser Nachtragshaushalt ein echter Nachtragshaushalt wird, der dieses Land voranbringt. Am Beratungsverfahren - es ist gerade angekündigt worden, dass es ein faires Beratungsverfahren werden soll - sollten dann aber auch, bitte, alle Fachausschüsse beteiligt werden. Darum beantrage ich die Mitberatung durch alle Fachausschüsse bei der Beratung dieses Nachtragshaushalts. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Sophie Ramdor (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Kleinigkeit müssen wir auf jeden Fall noch einmal kurz darstellen: Die CDU war noch nie für die Abschaffung der Förderschule. Es gab einen Kompromiss zwischen der SPD und der CDU, und der Kompromiss war, es um fünf Jahre zu verlängern. (Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE] - Unruhe bei der CDU) - Das war im Primarbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist etwas anderes. Wenn Sie letzte Woche wie ich auf der GEW-Veranstaltung gewesen wären, dann wäre Ihnen dort mitgeteilt worden, dass im Primarbereich, wo es die Förderschule Lernen nicht mehr gibt, die Lehrkräfte vor unfassbar großen Schwierigkeiten stehen, weil sie gar nicht mehr wissen, wo sie zuerst helfen sollen, weil sie vollkommen überfordert sind. Und das passiert jetzt wieder. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Sie konnten uns bis heute kein einziges wirkliches Argument liefern. Mit welchen Konzepten und mit welchen fehlenden Lehrkräften wollen Sie den Kindern helfen, die jetzt ins Regelsystem geschoben werden? Wie gesagt, im Primarbereich, wo das schon stattfindet, funktioniert es nicht. Der Primarbereich ist das sagt die GEW, die nicht unbedingt zur CDU gehört vollkommen überfordert. Die Lehrkräfte wissen nicht mehr, wem sie helfen sollen. Und das möchten Sie jetzt auch an allen weiterführenden Schulen umsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache mir wirklich sehr große Gedanken, wie das umgesetzt werden soll. Wie gesagt, Sie haben kein Konzept, Sie haben keine neuen Lehrer. Ich weiß nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Reden Sie doch einfach mal! Und die letzte Sache noch ganz kurz: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viele E Mails erhalten. Anscheinend lesen Sie Ihre E Mails nicht. Sonst wüssten Sie nämlich, dass das keine Eigenart der CDU ist, sondern dass sehr viele Eltern für die Förderschule stehen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Holsten hat mir eigentlich schon alle Worte aus dem Mund genommen. Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich möchte hier am Rednerpult noch einen übergreifenden Gedanken äußern. Wir haben im Rahmen der Enquetekommission sehr umfangreich über eine Veränderung unseres Notfallwesens gesprochen. In diesem Rahmen spielten auch Videosprechstunden eine Rolle. Insofern haben sich Niedersachsen und die KV jetzt auf den Weg gemacht, das Stück für Stück einzuführen. Es wird erst bei Erwachsenen gemacht, und eine solche Möglichkeit der Sprechstunde soll dann auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. Corona hat da sicherlich noch einmal einen Schub in der Entwicklung gegeben. Wir dürfen gespannt sein, und wir werden uns eben auch berichten lassen, wie die Entwicklung ist. Und falls wir als Parlament glauben, dass es an der einen oder anderen Stelle auch noch ein bisschen schneller gehen dürfte, dann haben wir ja alle Instrumente in der Hand. Es ist sicherlich eine gute Reaktion in NRW gewesen, das in der aktuellen Krisensituation, die im Herbst aufgetreten ist durch die nachgeholten Infekte bei Kindern und die Infekte bei Krankenhausmitarbeitern, die zu einer Notsituation geführt haben, aufzunehmen. Dafür kommt der vorliegende Antrag zu spät. Es kann aber natürlich sein, dass ähnliche Infektwellen noch einmal auftreten. Insofern ist Niedersachsen, glaube ich, inzwischen auf einem guten Weg, dass wir das im nächsten Winter auch mit abfedern können. Aus diesem Grund, weil sich die Forderungen im Wesentlichen überholt haben, lehnen wir den Antrag ab. Wir haben aber, glaube ich, eine sehr konstruktive Diskussion mit einer sehr guten Unterrichtung im Ausschuss darüber geführt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Dr. Rakicky, bitte schön! Eine Kurzintervention.

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt sich sehr stark für die Weidetierhaltung und für Perspektiven für Schäferinnen und Schäfer ein. Ich bin sehr froh, dass ich den Daten der Tierseuchenkasse entnehmen kann, dass im letzten Jahr die Zahl der gehaltenen Schafe und der schafhaltenden Betriebe in Niedersachsen nicht gesunken ist, wie von Ihnen behauptet, sondern gestiegen ist. Das ist eine große Sache. Deshalb werden wir weiter diesen Weg gehen, die Weidehaltung nicht nur von Schafen und Ziegen, sondern auch von Kühen zu unterstützen. Wir werden weiter an der Seite der Weidehalterinnen und Weidehaltern, der Schäferinnen und Schäfer stehen, entsprechende Förderungen auf den Weg bringen und für vernünftige Einkommen kämpfen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit die Weidetierhaltung in Niedersachsen eine Zukunft bekommt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die dritte Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion wird von der Kollegin Saskia Buschmann gestellt.

Die AfD sieht die Kommunen am Abgrund. Belege für diese These haben wir vorhin nicht hören können. Ich glaube, bei der AfD ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir erinnern uns wohl alle an eine Mikrofonpanne im Herbst 2022, als sich ein AfD-Abgeordneter einen sehr, sehr strengen und dramatischen Winter wünschte, weil dies der AfD nützen würde. Ich glaube, dass man diese Aktuelle Stunde genau in diese Kategorie packen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Treibstoff der AfD sind Angst und das Leid anderer. Dabei ist es Ihnen egal, ob es um Geflüchtete geht, ob es um Asylsuchende geht, ob es um gestiegene Heiz- und Energiekosten geht, ob es um das Gespenst versagender Kommunen geht. Sie wollen spalten, Sie wollen Angst verbreiten. Wir als Landesregierung wollen zusammenführen, wir wollen einen. Das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Frau Ministerin, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moriße. Lassen Sie die zu? Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Nein. Ich glaube, die AfD hat heute genug gesagt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung arbeitet eng und sehr vertrauensvoll mit den Kommunen zusammen. Gerade in diesen stürmischen Zeiten brauchen wir einen engen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alle staatlichen Ebenen, der Bund, die Länder und die Kommunen, alles tun, um sie gut durch die Krisen zu bringen. Wir sind - das haben einige heute schon gesagt - aktuell in der Situation, dass wir vier Krisen gleichzeitig haben. Deswegen brauchen wir starke Kommunen. Wir als Landesregierung haben ein großes Interesse daran, dass niedersächsische Kommunen stark sind. Wir arbeiten eng zusammen. Es gibt seit vielen Jahren in allen Ressorts und in den nachgeordneten Behörden fraktionsübergreifend enge Abstimmungen zu allen Themen. Nur so kommen wir durch die Krisen dieser Zeit. Ich finde, die vergangen Jahre haben gezeigt, wie gut wir die Krisen in Niedersachsen bewältigt haben. Das hat natürlich ganz viel damit zu tun, dass die Kommunen leistungsfähig sind. Ich kann mich an dieser Stelle nur bei allen in der kommunalen Familie für diese starke Arbeit bedanken. Wir haben keine versagenden Kommunen, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir sind mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in einem ständigen engen Austausch. Wer vor einiger Zeit beim Landkreistag war, konnte sich ein Bild davon verschaffen, dass man der Landesregierung sehr viel Rückhalt gegeben und sogar Lob gespendet hat. Daher glaube ich, sehr geehrter Herr Bock, dass bei der CDU eine selektive Wahrnehmung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen besteht. Aber das ist aus der Opposition heraus nachvollziehbar. Das kann man Ihnen nicht übelnehmen. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Zeiten das Thema Geflüchtete immer wieder positiv nach vorn bringen. Dieses Thema hat auch die AfD angesprochen. Wir haben eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. Sie kennen die Zahlen. Im letzten Jahr haben wir 110 000 ukrainische Vertriebene aufgenommen, über 20 000 Geflüchtete haben wir darüber hinaus aufgenommen, so viele wie noch nie in Niedersachsen. Das hat sehr gut geklappt, finde ich, und darauf kann man stolz sein. Dass das so gut geklappt hat, liegt daran, dass es die Landesregierung gut gemacht hat, vor allen Dingen mein Team im Innenministerium, dass es aber auch die Kommunen hervorragend gemacht haben. Ich glaube, dass wir das mit großem Lob versehen und mit großem Stolz sagen können. Natürlich wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Bewältigung der Kosten für Geflüchtete. Der Ministerpräsident macht das an jeder Stelle deutlich. Auch da werden wir nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Auch das ist bei uns in guten Händen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie können sicher sein, dass das Innenministerium als Kommunalministerium darauf achten wird, dass die Kommunen auch in Zukunft finanzstark aufgestellt werden. Wir sind in engen Gesprächen dazu. Wir sind im Begriff, den Prozess zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs aufzusetzen. Dies geschieht selbstverständlich gemeinsam mit den Kommunen. Das ist keine Closed-Shop-Veranstaltung. Ich bin mir sicher, dass das ein Prozess ist, der sehr gut ausgehen wird und der wiederum dazu führen wird, dass wir starke Kommunen in Niedersachsen haben. Keine Kommune steht am Abgrund! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Würde die Landesregierung die allgemeine Bejagung des Wolfes anordnen, falls ein Mensch durch den Wolf zu Schaden kommt? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet.

die wir auch im Ausschuss schon mehrfach gestellt haben, ob Sie denn in den letzten Wochen und Monaten, in denen wir diese intensive Debatte geführt haben, einmal eine Förderschule Lernen besucht haben und, wenn ja, welche Schule es war und wann das gewesen ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Fühner. - Frau Hamburg!

in der Paketbranche verbieten“ - das bringt es auf den Punkt. Ich will klar sagen: Wir wollen und wir werden mit diesem Antrag die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessern. Es ist längst überfällig, über die prekären und miserablen Arbeitsbedingungen in dieser Branche zu sprechen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Aber es geht hier um mehr. Lassen Sie uns zunächst gemeinsam einen Blick auf die Paketbranche werfen. Wir reden hier über eine Branche, die wahnsinnig wächst. Wir reden hier über den stärksten Bereich der Speditions- und Logistikbranche. Wir reden über bundesweit Stand: 2020 550 000 Beschäftigte, davon allein 50 000 in Niedersachsen. Wir reden über zwei Beschäftigungsarten in diesem Bereich: zum einen die Festanstellung, zum anderen die Beschäftigung bei Nachunternehmen und mit sogenannten Werkverträgen. Wir reden hier auch über Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind, wie beispielsweise die Deutsche Post, die ich hier ausdrücklich loben will, da sie 100 % eigene Beschäftigte in ihrem Unternehmen hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aber wir reden hier auch über andere Unternehmen wie UPS, GLS, Hermes, DHL Express und Amazon. Diesen Unternehmen gilt es die Rote Karte zu zeigen. Denn bei diesen Firmen sind 0 % eigene Beschäftigte angestellt. Ich will es hier klar sagen: Wir reden hier über Beschäftigte, die ausgenutzt werden, die dort unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und die - ja, das darf man auch so klar sagen - von den Unternehmen ausgebeutet werden. Da dürfen wir als Politik nicht wegschauen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Titel der heutigen Debatte könnte auch anders lauten. Er könnte auch lauten: „Arbeitgeber außer Rand und Band, kriminelle Machenschaften gegenüber den eigenen Beschäftigten: Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern“. Warum kann ich das so sagen? - Weil ich das mit Beispielen untermauern kann. Nach Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di, aber auch mit selbst Betroffenen will ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen, die das Ganze deutlich machen: Bei Amazon müssen Zustellerinnen und Zusteller 500 Euro Strafe zahlen, wenn sie ein Paket nicht abgeben. Unfallschäden und andere Probleme während der Auslieferung müssen sie komplett selbst tragen. Wir reden von schlechten Unterbringungsmöglichkeiten: in Sammelunterkünften, teilweise in drei Schichten auf engstem Raum. Ich sage hier überspitzt: Die Betten bleiben warm. Wir reden zum Teil auch darüber, dass die Zustellerinnen und Zusteller in ihren Bullis übernachten müssen ohne sanitäre Anlagen oder sonstige Möglichkeiten. Wir reden über täglichen Druck. Wir reden darüber, dass Löhne nicht ausgezahlt werden, und wir reden darüber, dass den Arbeitnehmern bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit tatsächlich gekündigt wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität, in der wir leben. Und das sind kriminelle Machenschaften. Solche Methoden darf es in unserem Land nicht geben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese Methoden spiegeln sich nicht nur in den Arbeitsbedingungen wider, sondern wir wissen, dass es auch bei den Löhnen genauso aussieht. Unterm Strich haben Werkvertragsbeschäftigte ungefähr 1 000 Euro pro Monat weniger gegenüber den Stammbeschäftigten. Aus meiner vorherigen Tätigkeit als Vorsitzender des Betriebsrates einer Werft kann ich genügend Beispiele nennen. Da habe ich die Unternehmen hautnah erlebt, die die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten und selber mit dicken Autos vorfahren. Wir dürfen so etwas bei uns nicht zulassen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es gerade in diesem Bereich eher wenige tarifgebundene Arbeitsplätze gibt. (Unruhe bei der CDU) Vielleicht können auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU einmal zuhören; denn das hat auch Auswirkungen auf ihre Reihen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Barbara Otte-Kinast [CDU]: Wir hören zu! - Weiterer Zuruf von der CDU: Bleib mal locker!) Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf eingehen, dass es auch Auswirkungen nicht nur auf die Branche, sondern auch auf das Land hat, wenn wir hier nicht aktiv werden. Wenn wir hier nicht aktiv werden, dann nehmen wir zum einen die schlechten Arbeitsbedingungen einfach hin. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Bloem, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Queckemeyer zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Nico Bloem (SPD): Nein, danke. Das können wir nachher beim Kaffee klären. (Zurufe von der AfD: Oh!) Außerdem verstehe ich gar nicht, was bei diesen Beschäftigungsarten noch für Nachfragen herrschen sollen. Sie sehen doch selber, dass das unanständige Arbeitsbedingungen sind! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich will nochmals darauf eingehen, dass es Auswirkungen auch auf das Land hat, wenn wir da nicht aktiv werden. Zum einen - ich habe es gerade gesagt - nehmen wir solche Arbeitsbedingungen einfach hin, wenn wir wegschauen. Zum anderen wird dann der Anteil tarifgebundener Arbeitsplätze weiter zurückgehen. An dieser Stelle möchte ich ein klares Signal geben: Wir brauchen mehr Tarifbindung in unserem Land, wir brauchen mehr gute Arbeitsbedingungen in unserem Land für das Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zum Wohle des Landes Niedersachsen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In diesem Sinne gibt es viel zu tun. Ich möchte auch den Hinweis darauf geben, dass diese Arbeitsbedingungen und die gerade genannten Beispiele nicht nur in der Paketbranche ein Thema sind. Ich habe gerade schon geäußert: Aus meiner bisherigen Tätigkeit bei einer Werft kann ich Ihnen Beispiele von Nachunternehmen und Werkvertragsfirmen nennen. Ich weiß aber auch, dass dieses Thema und diese Bedingungen auch in der Postbranche, aber auch in der Baubranche ganz oben dabei sind wie aber auch in der Automobilbranche. Ich habe erst vor ein paar Tagen mit jemandem gesprochen, der mir sagte: „Ich wollte mich gewerkschaftlich organisieren. Sie haben mir gedroht, dass sie mich rauszuschmeißen!“ - Das kann doch nicht die Welt sein, in der wir hier in Niedersachsen und bundesweit leben! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten auf den Weg zu bringen. Wir haben auch eine Gewichtsbegrenzung in den Antrag aufgenommen, der Ihnen allen vorliegt. Zum Abschluss will ich Ihnen klar sagen, dass für uns als SPD-Fraktion Gute Arbeit für ein gutes Leben in allen Branchen zählt. Ich bin mir sicher, dass wir dies mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies und unserem Sozialminister Andreas Philippi auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

des Kollegen Bothe. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Zinke, nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vor ein paar Tagen hier solch eine Rede zu halten, das muss ich sagen ist schon dreist. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich dreist angesichts des massiven Anstiegs von Gewaltdelikten und Geldautomatensprengungen und angesichts der ausufernden Clankriminalität. Ich glaube, dass Sie alle diesen Antrag nicht richtig gelesen haben. Wir haben gefordert, sicherzustellen, dass ausreichend MP5 und ausreichend Schutzwesten vorhanden sind. In der schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung es gab gar keine mündliche, sondern nur eine schriftliche Unterrichtung konnten keine Zahlen genannt werden. Es hieß nur: Wir haben genug Möglichkeiten, die Maschinenpistolen in den Autos zu verstauen. - Ja, herzlichen Glückwunsch! Die Landesregierung war nicht in der Lage, darzulegen, wie es ist. Auch ich habe vor Ort mit Polizisten gesprochen. Die sagen, dass die Ausrüstung zum Teil veraltet ist und dennoch nicht ersetzt wird und dass ich habe es angesprochen persönliche Ausrüstung auch selber angeschafft wird. Wir sehen Szenen wie die in Ganderkesee. Wir sehen, dass die Polizei offenbar mit der aktuellen Einsatzlage überfordert ist, weil sie von der Landesregierung keine Rückendeckung bekommt. (Beifall bei der AfD) Wir kennen das Interview eines Polizisten mit „Panorama 3“, der gesagt hat: Wir werden komplett alleingelassen. Wir wissen nicht, was wir gegen diese Personen machen soll. Und was kommt hier? - Nur leere Phrasen! Ziemlich schwach, Herr Zinke! Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Kollege Zinke möchte antworten. Sebastian Zinke (SPD):

Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Uns würde interessieren, welche konkreten Unterstützungen Schulen und Schulträger bei pädagogischen und auch organisatorischen Fragen zu Schulneubauten und Schulumbauten im Rahmen des Ganztags bekommen. Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg wird antworten.

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Ich darf jetzt kurz vor der Mittagspause das Schlusswort halten. Frau Evers, ich beglückwünsche Sie zum Erkenntnisgewinn, den es doch auch in der CDU gibt. Ja, bei der SPD weiß man wirklich nie genau, was sie macht. Aber das ist auch völlig normal; denn die machen sich die Welt halt, wie es ihnen gefällt. Nicht das Coronavirus, sondern die unsägliche Corona-Politik war ursächlich dafür, dass es vielen Sportvereinen schlecht geht. (Ulrich Watermann [SPD]: Na, endlich ist er mal wieder beim Thema!) Ja, man muss Ihnen so deutlich sagen, dass es so war. Sportvereine sind eine zentrale Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Tausende Sportvereine bereichern unsere Kommunen. Jung und Alt sind vereint. Hier wird noch in Generationen gedacht und Tradition gelebt und die Heimat hochgehalten. Viele Vereine sind noch immun gegen das rot-grüne Gender-Zerstörungswerk. Ob die Vereine dem grünen Albtraum, der Habeck‘schen Heizungsverordnung, widerstehen werden, bleibt abzuwarten. Mit einer starken AfD in jedem Kommunalparlament, Herr Watermann, (Ulrich Watermann [SPD]: Ausgeschlossen für Deutschland!) ein Versprechen für die nächste Kommunalwahl wird es gelingen. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das werden wir zu verhindern wissen!) Die Sportvereine werden von zwei Seiten in die Enge getrieben. Die durch die Ampel und CDU herbeigesteuerte Energiekrise treibt die Sportvereine in die Enge. Statt Förderprogramme aufzulegen, ist es geboten, endlich eine sinnvolle grundlastfähige Energieversorgung für Deutschland zur Verfügung zu stellen. Rot-grüne Deindustrialisierung spart zwar Strom, führt aber auch zur Verarmung des Mittelstandes, der sich dann den Beitrag zum Sportverein nicht mehr leisten kann. Punkt 2: Alle Vereine klagen über massive Nachwuchsprobleme. Warum? - Zwei wichtige Gründe dafür: zum einen die demografische Katastrophe, Reproduktionszahl von 1,4. Ein Land, das keine Kinder gebärt, hat keine Zukunft. Das ist das Ergebnis auch gerade von 16 Jahren CDU, die auf links gedreht wurde und die Familien komplett vernachlässigt hat. (Beifall bei der AfD) Der andere Grund: Das Vereinsrecht ist immer komplexer geworden. Die Folgen? - Ich sage es Ihnen. In meinem Landkreis beim SV Jembke - 100-jähriges Vereinsjubiläum, 900 Mitglieder - : Keiner will den Vorsitz übernehmen, Notvorstand wird vom Amtsgericht eingesetzt. - So sieht es bei vielen Vereinen aus. Kassenwart will erst recht keiner machen. Persönliche Haftung für ein Ehrenamt bei immer komplexeren Steuergesetzen führt ins Aus. Datenschutz-Grundverordnung - ein weiterer Irrsinn für jeden Vorsitzenden, der seine Mitglieder betreut. Es ließen sich noch viele weitere Dinge aufzählen. Wenn die Landesregierung den Vereinen dauerhaft helfen will, so sind folgende Dinge als Sofortmaßnahme zu empfehlen: Erstens: Vereinfachung des Steuerrechts für Sportvereine. Zweitens: Aussetzung der Datenschutz-Grundverordnung für Vereine. Drittens: Auskömmliche Erhöhung der Freibeträge für Übungsleiter. Viertens: Mehr Geld direkt an die Kommunen und keine Umgehungsschleife über den Landessportbund. Die Bürgermeister vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt. Keine Doppelförderung, einfache Antragstellung, direkte Kontrolle der eingesetzten Geldmittel über die Kommunalpolitiker vor Ort. - Aber ich weiß ja, in den Kommunen ist angeblich alles so schön in Ordnung. Wir, die AfD, haben ganz klare Konzepte, einfache Möglichkeiten, die sofort umsetzbar sind. Man muss sie nur machen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön! Dr. Thela Wernstedt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schülke, ich wollte Sie auf einen eklatanten Widerspruch hinweisen. Sie haben gestern man kann fast formulieren „unter Absingen schmutziger Lieder“ unseren Antrag auf eine Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes abgelehnt. (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) Darin setzen wir uns explizit auch dafür ein, dass sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz geahndet und stärker verfolgt werden sollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Heute äußern Sie sich im gleichen Sinne. Darüber freuen wir uns an der Stelle natürlich, aber ist es ist ein merkwürdiger Widerspruch, den Sie hier vortragen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar Georg Schledde [AfD]: Das ist ja ein bisschen was anderes!) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Wernstedt. - Frau Kollegin Schülke möchte antworten. Bitte schön!

Ansgar Georg Schledde (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland waren 2010 insgesamt 17 Kernkraftwerke mit einer Leistung von knapp 20 GW in Betrieb. Ihr Anteil betrug ein Fünftel an der gesamten Energieerzeugung. Im Jahr 2019 produzierten die Kernkraftwerke 75 TWh Strom und damit mehr als halb so viel wie die mehr als 30 000 Windenergieanlagen. Gemittelt ersetzt ein Kernkraftwerk damit 2 500 Windenergieanlagen - emissionsfrei, regelbar, konstant in der Stromerzeugung zu jeder Tages-, Wochen- und Jahreszeit. Vor allem aber ist die Kernenergie eine leistungsstarke Grundlaststromquelle. Konträr dazu Wind- und Solarenergie. Die installierte Leistung wird nicht erreicht. In Dunkelflauten kann keine bzw. keine ausreichende Leistung bereitgestellt werden. In Zeiten der Überproduktion kann der Strom nicht verwendet oder gespeichert werden. Wind- und Solarenergie sind nicht grundlastfähig. Ein Vergleich des Flächenbedarfs bestätigt ein weiteres Dilemma. Für 1 GW werden benötigt ca. 1 ha für ein Kernkraftwerk, ca. 1,5 ha für ein Gaskombinationskraftwerk, ca. 170 ha für Windturbinen und ca. 1 000 ha für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Wurde ja schon einmal erwähnt heute. Ein auskömmlicher und verlässlicher Strompreis ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell. Mit dem massiven Ausbau und Aufbau von sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist es leider nicht zu schaffen, zu keinem Zeitpunkt. Das Wall Street Journal titelte: „Wind- und Solarkraft funktionieren nicht, wenn kein Wind weht oder der Himmel bewölkt ist“. Der Versorgungssektor ist auf billige und einfache Energiequellen angewiesen, um der Nachfrage in einer fortgeschrittenen, modernen Industriegesellschaft nachzukommen, wenn das Wetter nicht mitspielt. Billig und einfach bedeutet: Kohle weiterhin. So ist es die Kohle, die in urkomischer grüner Ironie dafür sorgt, dass das Licht in Deutschland an bleibt. Im Januar letzten Jahres eine Überschrift im gleichen Blatt: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“. Eine bezeichnende und vor allem treffende Formulierung, da Rot-Grün, was die Energiepolitik betrifft, einen Alleingang durchführt. Dabei geht es um nichts anderes als die Existenz der Wirtschaft und des Wohlstands unseres Landes, das noch zu den führenden Industrienationen der Welt gehört. Bei rot-grüner Energiepolitik muss man konstatieren: Je dümmer die Gedanken, desto häufiger werden Formulierungen verwendet wie „intelligente Energien“, „Freiheitsenergien“ oder: „Erlebe auch du deine Energiewende“. Grüne Energiepolitik ist rational nicht begründbar. Aber so ist das, wenn grüne Märchenerzähler regieren dürfen. Dann ist Natur-, Denkmal-, Arten- und Umweltschutz nur noch von nachrangiger oder temporär lästiger Bedeutung. Rot-Grün steht nicht für Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Wer in Entwicklungsländern mit Stromausfällen gelebt hat, weiß, was „power off“ bedeutet. Man muss es gar nicht dramatisch überziehen, es reicht völlig aus, 48 Stunden keinen Haushaltsstrom zu haben. Jedem, der naiv auf Wind, Sonne & Co. setzt, empfehle ich einen Selbstversuch mit 48 Stunden „power off“. Wo Ideologie beginnt, endet das Denken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Jetzt hat sich Herr Bosse von der Fraktion

Philipp Meyn (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin für Sport und Inneres! Auch der LSB ist an dieser Stelle vertreten; lieber Herr Rawe, auch Sie möchte ich grüßen. „Wie unterstützt die Landesregierung den niedersächsischen Sport während der Energiekrise?“ Sport führt zusammen, erreicht Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und jedes sozialen Milieus. Der organisierte Sport in Niedersachsen wirkt tief in unsere Gesellschaft hinein und hat für diese eine ganz besondere Bedeutung. Dies gilt sowohl für den Leistungssport als auch den Breitensport. Sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum trägt Sport zur Stiftung von Gemeinschaft bei und ist oft der Kitt, der die Gesellschaft altersübergreifend zusammenhält. Die letzten drei Jahre waren hart für den Sport. Die Energiekrise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine ist nach den rund zweieinhalb Jahren Corona zu einer weiteren Herausforderung für den organisierten Sport und unsere Vereine in Niedersachsen geworden. Es ist daher von besonderer Bedeutung, den Sport in Niedersachsen weiterhin zu unterstützen. Deswegen haben wir drei ganz konkrete Fragen: 1. Wie viele Anträge wurden zur Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ des Landessportbundes gestellt? 2. Wie hoch ist der derzeitige Bewilligungsstand? 3. Welche Maßnahmen können durch die oben genannte Richtlinie gefördert werden? Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Meyn.

und dass das der Knackpunkt ist? (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Meyer wird antworten. Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Wir haben gerade schon von der Rolle der Sorgearbeit bei dem ganzen Thema gehört. Natürlich ist es so, dass viele Frauen zu Hause bleiben. Es ist ja nicht so, dass sie zu Hause bleiben müssen; das könnten ja genauso gut die Väter übernehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Deswegen braucht es genau das, wovon auch Frau Emken gesprochen hat: Es braucht einen Kulturwandel; es braucht andere Strukturen; es braucht eine Kultur, in der es selbstverständlich ist, dass Elternzeit, Sorgearbeit aufgeteilt wird. Es braucht natürlich auch ausreichende Kinderbetreuung, die dann aber auch zum Arbeitsplatz passen muss. Das ist ein ganz großes Thema, und hier sind durchaus auch die Unternehmen in der Verantwortung, tätig zu werden, gerade wenn es um Schichtarbeit und Ähnliches geht. Aber das ist ein Elternthema und definitiv kein Frauenthema. Danke. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit. (Beifall bei der CDU) Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal kurz zu sprechen und auf die Frau Ministerin einzugehen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die beiden Stellen seien nicht zusätzlich. Vielleicht können Sie noch darstellen, woher diese Stellen kommen, und vor allem, welche zusätzlichen Qualifikationen die beiden Mitarbeiterinnen haben, die aktuell im Amt für regionale Landesentwicklung nicht vorhanden sind, sodass sich bisher nicht die Möglichkeit bietet, diese Beratung zu leisten. Meine Erfahrung ist, dass die vier Landesämter bisher eine sehr gute Beratungsstruktur hatten. Warum zwei zusätzliche Personen eingestellt werden, um 89 Kommunen bei der Erstberatung zu unterstützen, müssten Sie hier vielleicht darstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Tim Julian Wook (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger und neu gewählter Abgeordneter ist es mir eine große Ehre und vor allem Freude, hier und heute in diesem Parlament zu sprechen und meine erste Rede zum Thema der Innenpolitik in Niedersachsen halten zu dürfen. Ja, wir hatten es mit den wohl größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte Niedersachsens zu tun, und es ist richtig und auch legitim, diese zu hinterfragen. Klar ist auch: Es lief nicht immer alles perfekt. Aber auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wie hätte die Politik in einer sich ständig verändernden Situation handeln sollen? Wir hatten es mit der größten gesundheitlichen Krise zu tun. Die Pandemie kam schleichend und traf uns mit voller Wucht. Von jetzt auf gleich beherrschte Corona nicht nur die politische Agenda, sondern auch unser aller Leben. Plötzlich beschäftigten wir uns mehr mit Infektionsketten als mit der Bundesliga, und im März stand auf einmal das ganze Land still - ein Novum für uns als Gesellschaft. Die Einschränkungen während der Pandemie waren für uns alle belastend. Besuche von Verwandten und Freunden waren nicht möglich, Bars und Restaurants wurden geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen wurden abgesagt, und die Arbeit wurde, wenn möglich, ins Homeoffice verlagert. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie viele meiner Freundinnen und Freunde, Kommilitoninnen und Arbeitskollegen Schwierigkeiten mit den Kontaktbeschränkungen und auch dem Alleinsein hatten. Ich war in meinem letzten Uni-Jahr. Das Leben an der Universität lebt vom Austausch mit anderen. Gemeinsames Lernen, gemeinsames Arbeiten, auch mal gemeinsames Feiern - das alles war nicht mehr möglich. Doch obwohl es schwierig war, bin ich nach wie vor davon überzeugt - vor allem als junger Mensch -, dass diese Maßnahmen richtig waren, um uns alle zu schützen. Denn es gab auch Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen das Leben eben nicht stillstand, in denen die Arbeit vor Ort weitergehen musste und in denen sich Menschen dafür eingesetzt haben, dass die Normalität schnellstmöglich in unseren Alltag zurückkehrt. Meine Damen und Herren, diesen Menschen gilt es, danke zu sagen - danke zu sagen für ihren Einsatz gegen das Virus, danke zu sagen für die tagtäglichen Strapazen, die viele auf sich genommen haben, damit wir diese Krise überstehen. Deshalb möchte ich mich bei den Pflege- und Gesundheitskräften sowie bei den Ärztinnen und Ärzten noch einmal deutlich dafür bedanken, dass sie unser Gesundheitssystem in einer schwierigen Belastungsprobe am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte mich aber auch bei zahlreichen Hilfsorganisationen bedanken, etwa bei den Johannitern, die an ganz vielen Stellen in meinem Wahlkreis, aber auch im ganzen Land dafür Sorge getragen haben, dass die Impfungen gegen das Coronavirus funktionieren. Und ich möchte mich bei den vielen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die eben jene Regeln durchgesetzt haben, die die AfD hier und heute kritisiert. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Zu Recht!) Es gilt aber auch, den Lehr- und Erzieherkräften danke zu sagen. In einem unglaublichen Kraftakt haben sie die Notbetreuung offengehalten und sich bei wechselnden Regeln darauf eingestellt, dass das Schul- und Kita-Leben weiterläuft. Und natürlich gilt es, den Familien zu danken, die ihre Kinder neben ihrer Arbeit zu Hause betreut haben, was zweifellos eine große Belastungsprobe war. Ich könnte diese Liste jetzt noch sehr lange weiterführen und würde dennoch nicht alle erfassen. Aber an dieser Stelle müssen wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - und in den letzten Jahren auch der CDU - einfach mal „Danke schön“ sagen an alle Heldinnen und Helden des Alltags, die einfach ihren Job gemacht haben oder die sich zu Hause um die Familie und Angehörige gekümmert haben und somit dafür gesorgt haben, dass wir gut durch diese Krise gekommen sind. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Corona-Krise zu überstehen - und das nicht allein als Landesregierung, sondern als Team in Niedersachsen, als ein Land und als eine Gemeinschaft. Meine Damen und Herren, all diese Menschen haben ihren Job gemacht, als die Not am größten war. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, gemeinsam als Gesellschaft die Pandemie zu überwinden - ohne dass wir hohe Verluste durch Corona-Tote beklagen mussten wie in anderen Ländern, ohne dass wir einen wirtschaftlichen Einbruch gespürt haben, der zu großer gesellschaftlicher Verarmung geführt hat, und ohne dass das Gesundheitssystem unter dieser enormen Herausforderung zusammengebrochen ist. Niedersachsen ist gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen. Das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie haben es geschafft, dass die Normalität und der gesellschaftliche Frieden für uns alle aufrechterhalten wurden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dass dies gelingen konnte, können wir ganz klar der von der SPD und Stephan Weil geführten Landesregierung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren mit der CDU zuschreiben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben zur Überwindung dieser Krise nichts, aber auch gar nichts beigetragen. (Widerspruch bei der AfD) Sie spalten nur und wollen uns gegeneinander ausspielen. Das zeigt wieder einmal Ihr heutiger Antrag. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Marcel Queckemeyer [AfD]: Ohne uns würden Sie noch Maske tragen!) Schon der Titel Ihres Antrags „Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben - Niedersachsen endlich in die Normalität führen!“ zeigt deutlich Ihr Verständnis für unser Zusammenleben. Das impliziert ja bereits, dass der gesellschaftliche Frieden in Niedersachsen Ihrer Meinung nach gar nicht vorhanden ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich in den letzten Jahren bis zum Limit für unser Land engagiert haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, möchte ich Ihnen drei Dinge sagen: Erstens. Ihr Antrag und Ihr Bezugspunkt auf das Gerichtsurteil zu den bayerischen Corona-Maßnahmen entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Sie verschweigen nämlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Freistaat Bayern nur in wenigen Fällen zur Rückzahlung einiger Bußgelder verpflichtet hatte. Lesen Sie bitte erst einmal die Pressemitteilungen richtig, bevor Sie darauf einen Antrag schreiben. (Wiard Siebels [SPD]: Genau!) Zweitens. Die Begründung einer Generalamnestie und Rückzahlung von Bußgeldern auf der Grundlage der gekippten 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel ist völliger Unsinn. Drittens. Sie versuchen - und ich meine, das versuchen Sie ganz bewusst -, unsere Gesellschaft zu spalten, so auch heute mit Ihrem Antrag. Angebrachter wäre es, wenn auch Sie endlich den Heldinnen und Helden der Corona-Pandemie ein wenig mehr Respekt entgegenbringen und die Instrumentalisierung von Gesetzen und Verordnungen zu Ihren ideologischen Zwecken unterlassen würden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Das war eine Punktlandung.

Wir haben einen Unterrichtungswunsch. Wir möchten, dass die Tagesordnung um eine Unterrichtung durch die Landesregierung hinsichtlich der Stressfähigkeit der NORD/LB in der aufkommenden Bankenkrise erweitert wird. Frau Präsidentin, geben Sie mir die Gelegenheit, zwei oder drei Sätze zur Begründung zu sagen. Ich will mich kurzfassen. Wir haben in den letzten Wochen, aber auch an diesem Wochenende erlebt, dass sich in den USA und zunehmend auch in Europa eine Bankenkrise anbahnt. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die NORD/LB gerade im Umbau befindlich in der Vergangenheit relativ nervös auf solchen Stress reagiert hat. Wir wollen wissen: Ist die die Norddeutsche Landesbank gut aufgestellt, um durch diese Bankenkrise zu kommen, oder müssen wir uns Sorgen machen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

zwar gerade in den Plenarsaal gekommen ist, aber scheinbar ihrer Rede nicht lauscht, obwohl es um ein so wichtiges Thema geht. (Beifall bei der CDU - Sebastian Zinke [SPD]: Frauen können mehrere Sachen gleichzeitig!) Lukas Reinken (CDU): Herr Kollege Scharrelmann, ich stimme Ihnen zu,

weil Sie es auch im Wahlkampf betrieben haben, in höchstem Maße populistisch. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU) Sie tragen das auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler aus, Sie spielen mit den Ängsten der Eltern, (Carina Hermann [CDU]: Sprechen Sie doch mal mit den Schülern und Eltern!) und Sie spielen mit der Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Ich finde, das, was die CDU da macht, ist verantwortungslose Politik. Aber da Sie das ja als Wahlkampfthema hatten: Die Antwort darauf haben Sie von den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen bekommen. Sie sitzen in der Opposition, und da gehören Sie auch hin! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Verlässlichkeit und Kontinuität sind wesentliche Voraussetzungen für die Akzeptanz von Schul- und Bildungspolitik durch Bürgerinnen und Bürger. - Verlässlichkeit das ist ein entscheidender Punkt. Das Für und Wider bei der Diskussion um die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen ist in den parlamentarischen Beratungen zuhauf und abschließend ausgetauscht worden. Gleichwohl hat die CDU wieder diesen Gesetzentwurf eingebracht. Aber Sie haben dabei ausgeblendet, dass die CDU bei der Einführung der inklusiven Schule 2012, - Kultusminister war Bernd Althusmann - das Auslaufen der Schulform ausdrücklich mitbeschlossen hat. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) In der Großen Koalition waren Sie mit daran beteiligt, die einmalige Verlängerung des Weiterbestehens gesetzlich zu verankern. (Widerspruch bei Jörn Schepelmann [CDU]) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Politze, lassen Sie eine - - - Stefan Politze (SPD): Ein Hin und Her bei schulpolitischen Grundlagen ist wenig hilfreich. In der Bildungspolitik sind langfristig angelegte Prozesse dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reinken zu? Stefan Politze (SPD): Nein. (Zurufe von der CDU) Eine Doppelstruktur schwächt die inklusive Schule, und die rund 290 Vollzeiteinheiten bei den Lehrkräften fehlen im ABS-Bereich bei den allgemeinbildenden Schulen. Damit sorgen Sie dafür, dass das Gelingen der Inklusion deutlich erschwert wird. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pastewsky, AfD-Fraktion, zu? Stefan Politze (SPD): Ich würde gerne bis zum Ende ausführen. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut, damit haben wir das geklärt. Stefan Politze (SPD): Wie sieht es eigentlich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, die von allen ratifiziert worden ist? Darauf will ich noch einmal hinweisen. Die Länder haben sie ratifiziert, die Kommunen haben sie ratifiziert usw. Es gibt keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Institution Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen im Sekundarbereich. Nach zehn Jahren der Verzögerung brauchen wir Klarheit im System und Entschiedenheit in der Umsetzung, damit inklusive Bildung in den allgemeinen Schulen verantwortlich angenommen und umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Weil es keine weiteren Argumente gibt, erübrigt sich eine Debatte um die Auflösung oder Abschaffung. Gleichwohl ist eine Diskussion über die Gestaltung der inklusiven Bildung in der allgemeinen Schule wichtig - und der verschließen wir uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht um die Bereitstellung der notwendigen pädagogischen Expertise für Schülerinnen und Schüler, die einen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich haben. Hier stimmen wir sicherlich überein. In der inklusiven Bildung müssen die didaktischen, methodischen und organisatorischen Voraussetzungen für entwicklungsförderliches individuelles Lernen gewährleistet werden. Die Professionalität sonderpädagogischer Unterstützung muss sichergestellt sein. Das haben die demokratischen Fraktionen des Landtags übrigens in dem gemeinsamen Entschließungsantrag niedergelegt. Die SPD ist der Überzeugung, dass die Formen der Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler mit den entsprechenden Bedarfen, wie sie in den Förderschulen weitgehend gesichert waren, auch in den weiterführenden Schulen realisiert werden können. In den Grundschulen ist dies mit der sonderpädagogischen Grundversorgung längst erreicht worden - übrigens auch dort gegen massiven Widerstand. Aber heute ist das eine gut gelingende Praxis, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aber immer weiter verbessert werden muss. Die Koalition setzt sich dafür ein, die notwendigen und angemessenen Voraussetzungen für die Unterstützungsangebote und die fachliche Qualität im Schwerpunkt Lernen auch in der Sekundarstufe und in der allgemeinbildenden Schule zu schaffen. Diese umfassen, neben weiteren Punkten, die Bereitstellung des Personals für die sonderpädagogischen Zusatzbedarfe, die systemische Zuweisung, die Konsequenzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrämter in heterogenen Lerngruppen, die Vernetzung der sonderpädagogischen Lehrkräfte in der inklusiven Bildung zum Erhalt ihrer Qualifikation und die flexible und regional geprägte Unterrichtsorganisation in der allgemeinen Schule in personeller, didaktisch-methodischer, räumlicher und auch zeitlicher Hinsicht (Ulf Thiele [CDU]: Wenn es mal so wäre!) sowie die Profilierung und Stärkung der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren für die Inklusion. Diese Auflistung könnte man noch lang fortführen. Das machen wir aber nicht. Von den Ausbildungseinrichtungen und von den entsprechenden Fachverbänden liegen umfassende, detaillierte und vor allen Dingen erprobte Konzepte vor, die nur angewandt werden müssen, damit wir bei der Thematik weiterkommen. Die inklusive Bildung ist auch längst in unseren Schulen angekommen - nur nicht bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Es braucht nicht mehr die besondere Schule für einige Schülerinnen und Schüler, sondern eine allgemeine inklusive Schule, in der alle lernen, aber auch leben können. Jetzt komme ich auf den Satz „Gute Bildungschancen ermöglichen!“ von Herrn Fühner zurück. Schauen Sie einfach mal in die aktuelle Klemm-Studie! Sie spricht eine eindeutige Sprache, was den Erfolg bei Schulabschlüssen anbelangt, der Ihnen ja so wichtig ist, Herr Fühner. Beispielsweise kann man auf Seite 9 der Studie nachlesen, dass das Verfehlen eines Hauptschulabschlusses anders, als es die Bezeichnung „ohne Hauptschulabschluss“ vermuten lässt, nur am Rande mit der Hauptschule zu tun hat. Lediglich 13 % der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss haben 2020 in Hauptschulen gelernt. Mit etwa 49 % stammen die Schülerinnen und Schüler, die den Hauptschulabschluss verfehlen, aus Förderschulen Lernen. (Ulf Thiele [CDU]: Ein Jahr später machen die in aller Regel in der berufsbildenden Schule ihren Hauptschulabschluss!) Ferner ist mit Blick auf die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit einem diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf eine Beobachtung zum Schulerfolg an den beiden Lernorten Förderschule und allgemeinbildende Schule von Interesse. Insgesamt acht der 16 Bundesländer berichten über die Schulabschlüsse, die diese Jugendlichen an den beiden Lernorten erreichen. Im Durchschnitt dieser acht Bundesländer verfehlen 67 % der Schülerinnen und Schüler mit diagnostiziertem Förderbedarf Lernen den Hauptschulabschluss. An der Förderschule Lernen sind es sogar 72,7 %! Und am Lernort allgemeinbildende Schule? - 45,5 %! Demnach gelingt es besonders den allgemeinbildenden Schulen, Jugendliche erfolgreich zum Hauptschulabschluss zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss doch im Vordergrund stehen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule nicht ohne Abschluss verlassen, womit sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zuvor veröffentlichte Studien zeigen zudem, dass die Quote seit Jahren konstant ist und sich der Unterschied zugunsten der allgemeinbildenden Schule in der Tendenz über alle Förderschwerpunkte hinweg findet. (Ulf Thiele [CDU]: Sie werden erleben, dass dieser statistische Wert an den allgemeinbildenden Schulen bald rapide schlechter wird!) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf - Herr Thiele, auch Ihnen würde das Zuhören guttun - sind in inklusiven Lernsettings im Vergleich seltener dem Risiko ausgesetzt, ihre Schulzeit ohne Schulabschluss zu beenden als gleichaltrige Schülerinnen und Schüler an Förderschulen. Das Erreichen des Schulabschlusses - ich sage es noch einmal - muss doch oberste Priorität haben! Vor diesem Hintergrund gilt es einmal mehr, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voranzutreiben, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eines Abschlusses zu geben. Wir jedenfalls haben mit unserer Politik die Schülerinnen und Schüler im Blick, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Lachen bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben Ihr Parteiprogramm im Blick!) und werden daher konsequent an der Umsetzung des gemeinsam getragenen Entschließungsantrags zur gelingenden Inklusion weiterarbeiten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie können daran gerne konstruktiv mitarbeiten dazu haben wir Sie im Ausschuss eingeladen und machen das auch heute wieder oder sich darauf beschränken - so wie Sie heute wieder gemacht haben -, meckernd am Spielfeldrand zu stehen. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben einen Vorschlag gemacht, Herr Politze!) Der gemeinsame Entschließungsantrag schafft nämlich Planungssicherheit, ist wertschätzend für die Lehrkräfte und legt den Fokus auf Änderungen, die notwendig sind. (Ulf Thiele [CDU]: Sie sind gar nicht auf das Spielfeld gegangen! Sie haben sich dem Spielfeld ja entzogen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Moment mal! Herr Thiele, würden Sie bitte Herrn Politze ausreden lassen! Er hat das Wort. - Bitte schön, Herr Politze! Stefan Politze (SPD): Der Schlüssel zur Verbesserung ist in dem gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert. Ich will das in wenigen Punkten noch einmal deutlich machen: mehr Multiprofessionalität an Schule ermöglichen, die verdoppelten Kapazitäten der Sonderpädagogen nutzen, sobald sie im System angekommen sind, und den Weg der systembezogenen Ressourcenzuweisung weiterentwickeln, um damit das Etikettierungsdilemma zu beenden. Auch wir wissen, dass der Etikettierungsbedarf um 30 % angestiegen ist, obwohl die Schülerzahl nicht zugenommen hat. Das weist auf ein bestimmtes Problem hin. Deswegen ist der Gesetzentwurf der CDU ein sehr durchsichtiges politisches Manöver, (Zuruf von der CDU: Unglaublich! - Zuruf von der SPD: So ist es!) um etwas zu suggerieren. Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie den Beifall vom rechten Rand dieses Hauses kriegen. Aber wer am rechten Rand versucht zu spielen, (Ulf Thiele [CDU]: Mann, Mann, das hat doch nichts mit rechts zu tun! - Carina Hermann [CDU]: Grenzwertig!) der muss sich nicht wundern, wenn er am nächsten Tag mit dem rechten Rand aufwacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Jetzt ist es gut! Das war ein Foul! - Weitere Zurufe von der CDU - Carina Hermann [CDU]: Das ist wirklich unfassbar! - Glocke der Präsidentin) - Ja, das müssen Sie aushalten, Herr Thiele, das müssen Sie aushalten. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Moment! Stefan Politze (SPD): Genau mit diesen Ängsten betreiben Sie derzeit Politik. Aber die Menschen da draußen (Anhaltende Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Politze, warten Sie bitte einen Moment, bis hier Ruhe eingekehrt ist. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch unglaublich! Wenn Sie das Eintreten für Förderschulen für rechtsradikal erklären, dann leben Sie in einer anderen Welt!) Wir halten die Uhr an. Wenn es ruhig ist, machen wir weiter. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch unglaublich! Der Landeselternrat - sind das alles Nazis?) - Herr Thiele, bitte beruhigen Sie sich! Stefan Politze (SPD): Nein, nein, nein, Herr Thiele, (Ulf Thiele [CDU]: Ja, ja, ja!) im Landeselternrat sind sehr gut aufgestellte Elternvertretungen in Niedersachsen, (Ulf Thiele [CDU]: Die haben Sie gerade für rechtsradikal erklärt! - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Unsinn! Mal zuhören!) die den Diskurs suchen! Aber Sie setzen darauf, dass Sie mit Ihren politischen Initiativen Beifall von der rechten Seite des Hauses erhalten. Das müssen Sie aushalten. Genau das ist Ihr Instrument auf dem Spielfeld. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir holen Sie gerne wieder aufs Spielfeld zurück, Herr Thiele. Sie müssen nicht meckernd an der Seite stehen - auch wenn Sie das gerade wieder gemacht haben -, sondern Sie können gerne mitspielen zugunsten einer gelingenden Inklusion und vor allem bei deren Weiterentwicklung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Volker Meyer [CDU]: Über manche Themen kann mit Ihnen nicht reden!

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Willie Hamburg wird antworten. (Uwe Schünemann [CDU]: Das ist Teil der Gespräche!) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Frau Ramdor, nur als Rückfrage: Sie meinen, dass wir 75 % Personalkosten derzeit bezahlen für die Schulen, richtig? (Sophie Ramdor [CDU]: Ja!) - Okay. Dazu möchte ich gerne Folgendes ausführen. Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die Situation ist ja so, dass wir 75 % Lehrkräfte-Vollzeiteinheiten an die Schulen geben. Sie benutzen diese aber nicht komplett für Lehrkräfte, sondern sie stellen davon pädagogische Fachkräfte ein, sie machen damit Kooperationsverträge mit den Sportvereinen, mit Kulturvereinen, mit anderen Einrichtungen, und sie finanzieren davon auch weiteres zusätzliches Personal, welches im Umfang in der Summe nicht so teuer ist, wie es eine Lehrkraft in der Einstellung ist, weil es ein anderer Kostenfaktor ist. Die Kommunen können das budgetieren, und dadurch können sie deutlich mehr Personal einstellen als mit diesen 75 %. Das ist insofern irreführend, weil wir eigentlich bis zu 100 % der Kosten, die an einer Schule für Personal im Ganztag anfallen, damit decken, dass wir die Budgetierungsmöglichkeit geben. Gerade vor dem Hintergrund des Themas Fachkräftemangel wird sich natürlich auch die Frage stellen, wie sehr wir das dann flexibel halten in Zeiten, in denen man Lehrkräfte auch gar nicht für die Ganztagsschule gewinnen kann. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage der CDU-Fraktion wird

Nadja Weippert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Frau Evers, freue ich mich sehr, dass wir hier heute über den Sport reden; denn das ist so, so wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Er ist ein elementarer Bestandteil. Wir sind uns ja auch alle einig bei den demokratischen Parteien hier im Haus, wie wichtig der Sport ist und dass wir hier heute noch einmal benennen, worum es geht. „Der Sport ist eine Tätigkeitsform des Glücks“, hat der deutsche Schriftsteller Martin Kessel einst formuliert. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Dieses Glück empfinden knapp zweieinhalb Millionen Mitglieder unserer Sportvereine in ganz Niedersachsen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Die Vereinsgrößen in unserem Land reichen dabei vom kleinsten Dorf mit einem Bundesligisten, der 1. Herren Baseballmannschaft der Dohren Wild Farmers im Landkreis Harburg, bis hin zum größten Verein Niedersachsens: Hannover 96. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) So groß und vielfältig, wie die Bandbreite des Sports in unserem Land ist, sind auch die damit verbundenen Herausforderungen. Deswegen lohnt es sich auch, hier heute darüber zu sprechen. Ich freue mich sehr, dass wir in Niedersachsen 30 Millionen Euro als zusätzliche Finanzhilfe für den Sport zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung stellen konnten und mithilfe des Landessportbundes bereits eine einfache Beantragung über ein Förderportal ermöglicht wird. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das soll in dieser Legislaturperiode aber erst der Anfang gewesen sein. Ich freue mich, dass ein paar Zitate aus unserem Regierungsvertrag quasi schon genannt wurden. Als rot-grüne Regierungskoalition wollen wir unsere niedersächsische Sportförderung durch einen Inflationsausgleich langfristig absichern und die Handlungsempfehlungen aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes bezüglich Entbürokratisierung und Digitalisierung in den Blick nehmen. Durch ein mehrjähriges Investitionsprogramm für bestehende Sportanlagen und auch Schwimmbäder planen wir, barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral unsere diesbezügliche Infrastruktur zu sanieren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Sie sollen hier nicht Ihr Wahlprogramm vorlesen, sondern Sie sollen das in den Haushalt einstellen!) Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir zudem zeitnah ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen. Liebe Frau Ministerin, auch ich bin überzeugt: Jeder Euro für den Sport in Niedersachsen ist auch eine Investition in unsere Gesellschaft. Denn Sport ist viel mehr als nur der Wettstreit um Siege und Titel. Sport macht Spaß, begeistert und reißt mit, Sport bringt die Menschen zusammen, und nicht zuletzt ist Sport eine tragende Säule der Gesellschaft. Die positiven Auswirkungen auf unsere Gesundheit kann man zudem nicht hoch genug schätzen. Mediziner*innen und Psycholog*innen belegen wissenschaftlich, was jede und jeder von uns weiß: Sport und die damit verbundenen Erfolgserlebnisse setzen in unserem Körper Glückshormone frei. Wer Sport treibt, ist nicht nur fitter, sondern auch fröhlicher und optimistischer. Leider hat die Corona-Pandemie auch hier ihre Spuren hinterlassen. Durch Lockdowns haben viele Menschen ihre Mitgliedschaften in den Vereinen ruhend gestellt oder gar ganz gekündigt. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch die vergangenen Einschränkungen aber noch nachhaltig betroffen. Neben dringend notwendigen sozialen Kontakten ist auch die Bewegung in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben. Man sollte denken, jeder Mensch könne von Natur aus zumindest laufen, springen oder einen Ball werfen. Das ist aber leider nicht so. Schon länger machen Mediziner*innen und Sportler*innen darauf aufmerksam, dass vielen Kindern und Jugendlichen ganz elementare motorische Fähigkeiten fehlen. Umso wichtiger ist ein sportlicher Neustart nach Corona, der nur gemeinsam im Schulterschluss mit dem Landessportbund und den einzelnen Sportvereinen in Niedersachsen gelingen kann. Aber Sport fördert auch andere Werte, die mein Kollege Herr Meyn schon angesprochen hat: Verlässlichkeit, Team- und Fairplay, Leistungsbereitschaft, Solidarität und Gemeinschaft, gegenseitiges Verständnis und vor allem Respekt und Miteinander, nicht nur hier in diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bitte Herrn Meyn von der Fraktion der SPD ans Redepult. Philipp Meyn (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der ersten Beratung habe ich gesagt: „De Spraak is de Slötel.“ Un nu geiht dat los! Wir sind aktiv. Rot-Grün bringt Sprachkurse des Landes für Erwachsene voran. Denn Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, und das in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es liegt jetzt an uns, jeder und jedem in diesem Land einen Schlüssel an die Hand zu geben. Wir haben eine neue Lage. Wir wissen es alle: Durch den russischen Angriffskrieg ist die Nachfrage nach Sprachkursen seit Februar letzten Jahres extrem gestiegen. Wir sind da gefordert. Wir beschließen heute den bedarfsgerechten Ausbau des Sprachförderangebots des Landes. Die landesgeförderten Sprachkurse werden sich durch ihre Kurzfristigkeit und Bedarfsgerechtigkeit sowie ein wirklich hohes Maß an Flexibilität auszeichnen. Die Kursbedingungen werden auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten. Ich nenne mal drei Möglichkeiten: Es gibt erstens die Möglichkeit, vor Ort Basissprachkurse für den grundlegenden Erwerb der deutschen Sprache anzubieten. Es gibt zweitens Möglichkeiten, Vertiefungssprachkurse, die auf bestehenden Sprachkenntnissen aufbauen, anzubieten. Drittens ermöglicht das Sprachförderangebot des Landes auch Intensivsprachkurse für Höherqualifizierte. In allen Bereichen ist es uns ganz wichtig, dass die Kinderbetreuung mitgedacht wird. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Daraus geht hervor: Die Sprachkurse des Landes können auf unterschiedlichem Sprachniveau mit unterschiedlichen Personengruppen und in ganz unterschiedlichen Kursformaten angeboten werden. Zu Beginn eines Kurses werden Zielsetzungen wie das Erreichen eines bestimmten Niveaus festgelegt. Das Spektrum ist wirklich breit: Es reicht von Basissprachkursen ich sagte es eingangs bis hin zu Intensivsprachkursen. In diesen landesgeförderten Sprachkursen kann noch wesentlich stärker Bezug auf die Bedürfnisse der Lerngruppen genommen werden als bei den BAMF-Kursen, den Integrationskursen des Bundes. Darin sehen wir, auch nach Rücksprache mit den betroffenen Einrichtungen, einen ganz klaren Vorteil: eine höhere Flexibilität und somit zielgruppenspezifische Ausrichtungen der Kurse. Die Experten in den Bildungseinrichtungen vor Ort entscheiden, was tatsächlich benötigt wird. Passgenau werden dort sozusagen die Schlüssel geschmiedet, die wir dann den Zugewanderten an die Hand geben können. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Und wirklich passgenau haben wir auch das Zusammenspiel mit dem MWK wahrgenommen. Ich hatte das Gefühl das war ja auch die erste Runde, dass die Parlamentarier exzellent informiert und mitgenommen worden sind. Dafür danken wir ganz herzlich. (Beifall bei der SPD und Zustimmung von Eva Viehoff [GRÜNE]) Die Begründung das ergab sich bei der Beratung unseres Antrags wurde seitens des Ministeriums bestätigt. Insbesondere würden künftig mehr niederschwellige und kurze Kurse benötigt - Kurse, die zum Teil am Anfang einer Bildungskette vor dem Integrationskurs besucht werden können, auch, um Wartezeiten zu überbrücken, wenn nicht ausreichend Integrationskurse vorhanden sind. Aus den Einrichtungen, so das MWK, würden immer noch längere Wartezeiten gemeldet. Wir bauen somit keine Konkurrenz zu BAMF-Integrationskursen auf, sondern wir ergänzen diese. Man muss wissen: Die BAMF-Kurse umfassen ungefähr 700 Unterrichtseinheiten. Wir das habe ich erwähnt; und das gilt es wirklich zu unterstreichen sind da wesentlich flexibler und können mit weniger Unterrichtseinheiten ganz andere Zielgruppen erreichen. Auch die zweite Forderung unseres Antrags ist ganz zentral für die Erreichung einer breiten gesellschaftlichen Teilhabe, denn es braucht auch das Fachpersonal und Ehrenamtliche, die es dort noch zusätzlich auszubilden gilt. Tatsächlich muss es jetzt auch losgehen; denn am 31. März also in wenigen Tagen laufen die Sprachkurse im Rahmen des aus EU-Mitteln geförderten Programms UKR-CARE aus. Deswegen gilt es jetzt, mit aller Entschlossenheit eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen, damit die Bildungsketten nicht abreißen, das Lehrpersonal weiter finanziert werden und sich weiter in diesem Bereich engagieren kann. Wir in Niedersachsen haben ein sehr gutes und tatsächlich bundesweit beispielgebendes Instrument geschaffen. Es geht hierbei also nicht um eine differenzierte Neujustierung, sondern ganz im Gegenteil die Träger benötigen jetzt schnell und unbürokratisch Planungssicherheit. Deswegen kann ich vorausschicken: Im Ausschuss waren wir uns weitestgehend einig. Allerdings waren wir der Meinung, dass wir keine weitere Anhörung brauchen; denn der Austausch mit den Trägern der Erwachsenenbildung hat stattgefunden. Jetzt gilt ein Motto, das wir häufiger gehört haben und auf das eigentlich wir das Copyright haben: Einfach machen, und keine parlamentarischen Pirouetten drehen. - Das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Bei einem Besuch unseres Ministers Falko Mohrs in der VHS REGION Lüneburg wurde es eindrücklich von den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort geschildert: Sie benötigen jetzt eine auskömmliche Finanzierung sie stehen in den Startlöchern, um dann zusätzliche Kurse realisieren zu können. Im Übrigen kam in Lüneburg auch sehr gut an, dass der Minister einen Schwerpunkt gesetzt hat: Die Erwachsenenbildung ist ein zentraler Teil der Bildung. - Die haben sich sehr wertgeschätzt gefühlt. Insofern sind wir auf einem richtig guten Weg. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nähern uns jetzt der Abstimmung. In Richtung der CDU gesprochen ich habe das eben schon einmal erwähnt: Die Grundhaltung von uns war eindeutig und identisch: Sprache ist wichtig. Ich habe von Ihrer Seite auch vernommen, dass es verdammt wichtig ist, die Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich aufzufangen und nicht alleine zu lassen. - Das ist ein Zitat. - Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt ein gemeinsames Zeichen setzen. Deswegen schlage ich vor, mit breiter Zustimmung des Landtages heute ein starkes Willkommenssignal auszusenden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ist im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft; denn wir brauchen die Fachkräfte. Abschließend möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren der Erwachsenenbildung bedanken; denn sie ermöglichen mit unheimlichem Einsatz diese Schulungen vor Ort, auf die wir angewiesen sind. Da wird mit ganz viel Herzblut vieles möglich gemacht. Ich bin mir sicher: Wenn wir das heute verabschieden, stehen die in den Startlöchern und konzipieren neue Kurse. Davon profitieren wir alle. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Meyn. - Die nächste Rednerin ist Frau Klages von der Fraktion der AfD. Bitte schön!

Christian Calderone (CDU): Ja, natürlich. Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Frau Camuz! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank für das Zulassen der Frage. Sie haben gerade gesagt, dass wir Grüne das Aufkommen marginalisieren. Es handelt sich um 0,6 % des Gesamtaufkommens. Wie genau meinen Sie das, wenn Sie sagen, dass wir das hier kleinreden? Christian Calderone (CDU): Das reden Sie deswegen klein, weil Sie meinen, dass Clanstrukturen nur ein Unterfall der organisierten Kriminalität sind. Das sind sie aber eben nicht.

Thomas Uhlen (CDU): Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass sich der vorherige Umweltminister, Olaf Lies von der SPD, im Interesse eines aktiven Wolfsmanagements für Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes eingesetzt hat und sich demzufolge eine unterschiedliche Haltung zwischen den Ministern der aktuellen Landesregierung hierzu offenbart, frage ich die Landesregierung auch als Sohn einer alteingesessenen Schäfereifamilie, die seit über 100 Jahren von der Schafhaltung lebt, ob sich ein Umdenken dahin gehend einstellt, die Kakofonie jetzt endlich zu beenden und sich beim Bund geschlossen für das aktive Wolfsmanagement einzusetzen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten.

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Warum müssen Menschen in einem Tierpark durch 4 m hohe Zäune vor Wölfen geschützt werden, wo doch 90 cm bei Weidetieren ausreichen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Debatte ist ernst, sie ist emotional. Ich denke, sie verdient keinen Klamauk. Wir sollten auch nicht unter der Gürtellinie argumentieren, (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Genau!) sondern uns vor allem erst einmal gegenseitig zugestehen - uns allen -, dass jeder und jede Einzelne von uns bei allen Entscheidungen, auch denen, die wir heute und hier treffen, das Kindeswohl im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir einander nicht absprechen. Die inklusive Schule ist nun wirklich schon lange Thema in diesem Landtag. Es ist weiterhin viel zu tun. Aber wir müssen festhalten: Es ist auch bereits viel passiert. Ich halte es für einen großen Mehrwert, dass der Landtag in der letzten Legislaturperiode entschieden hat, dass wir dieses Thema gemeinsam gestalten wollen. Denn es ist ein erheblicher Kraftakt, es ist ein großer Umbruch für die Schulen. Deshalb ist es wichtig, hier verlässliche Perspektiven aufzuzeigen. Umso bedauerlicher finde ich, dass das Thema Förderschule Lernen uns entzweit. Man muss an dieser Stelle festhalten, dass viele Landkreise die Förderschule Lernen bereits haben auslaufen lassen. (Zuruf von Christian Fühner [CDU]) Natürlich, Herr Fühner, nehmen auch wir die Sorgen sehr ernst. Trotzdem muss ich Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie jetzt sagen, dass wir Kindern etwas rauben wollten, dann bedienen Sie sich hier eines Vokabulars, das der Gesamtverantwortung für die Kinder, die wir alle hier übernehmen und die auch jede einzelne Schule in Niedersachsen nach bestem Wissen und Gewissen übernimmt, nicht gerecht wird. (Ulf Thiele [CDU]: Sie sprechen gerade Herrn Politze an!) Ich finde, hier sollten wir uns alle miteinander mäßigen und die Ernsthaftigkeit der Debatte betonen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Denn die Schulen kümmern sich wirklich hoch engagiert um die Kinder, auch um die Kinder mit Förderbedarf Lernen in inklusiven Settings. Die Gestaltungsdebatte - das habe ich immer wieder deutlich gemacht - ist jetzt wichtiger denn je. Das Gesetz zur Förderschule Lernen ist von SPD und CDU in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert worden, und es wurde dann auch von ihnen beschlossen. Jetzt läuft die Förderschule aus, und das nicht etwa, weil die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen eine schlechte Arbeit machen würden. Das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass wissenschaftliche Studien - ich finde, wir als Politik sollten uns in unserem Handeln an wissenschaftlichen Studien orientieren - (Zustimmung bei den GRÜNEN) deutlich belegen, dass die Kinder davon profitieren. (Zuruf von Jörg Hillmer [CDU]) Sie haben vermehrt qualifizierte Abschlüsse, und sie machen bessere Abschlüsse. Sie haben damit viel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf eine eigenständige Gestaltung ihrer Zukunft. Das sollte uns in unserem Handeln leiten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Als wir vor fünf Jahren darüber diskutierten, ob wir eine Verlängerung brauchen, konnten Kinder mit Förderbedarf Lernen nach der zehnten Klasse noch keinen Hauptschulabschluss machen. Solche Dinge haben sich mittlerweile verändert. Ganz gleich, ob sie ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Hauptschule besuchen, es ist künftig möglich, solche Freiräume zu gewähren. Genau das ist wichtig für Kinder mit Förderbedarf Lernen: dass sie nicht stigmatisiert werden, dass sie nicht sitzen bleiben müssen, weil strukturelle Fragen ihre Förderung erschweren. Am Abbau solcher Hemmnisse arbeiten wir weiter. Herr Politze und Frau Nzume haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Wahlfreiheit bieten, wenn wir den inklusiven Schulen das gut ausgebildete Personal vorenthalten. Es besteht dann schlichtweg keine Wahlfreiheit. Mit der Auflösung der Förderschulen Lernen ermöglichen wir den inklusiven Schulen vor Ort, die Kinder mit dem hoch kompetenten Personal der Förderschulen Lernen inklusiv zu beschulen. Es ist im Sinne der Kinder und auch der Eltern, die sich gerade Sorgen machen, eine gute Beschulung zu gewährleisten. Das muss doch unser aller Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass Menschen mit Behinderungen keines Schonraums bedürfen. Behinderte Menschen gehen auf die Straße, weil sie teilhaben wollen. Es ist unsere Verantwortung, ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft und in unserer Gesellschaft konsequent zu ermöglichen. Das gilt dann auch für Schulen. Herr Fühner, Sie haben gerade gesagt: Wir brauchen vor Ort Planungssicherheit. - Ich muss Ihnen deutlich sagen: Wer das wollte, der hätte vorher schon entscheiden müssen, die Förderschule Lernen länger laufen zu lassen. (Christian Fühner [CDU]: Das hätten wir ja wollen!) In einem Wahlkampfjahr zu sagen, man werde die Förderschule womöglich über den nächsten Sommer hinaus laufen lassen, hat mit Planungssicherheit nun wirklich nichts zu tun. (Christian Fühner [CDU]: Frau Hamburg, das haben wir immer gesagt!) Sie haben nun einmal ein anderes Gesetz beschlossen. Am Ende müssen wir doch festhalten, dass das politische Hin und Her der letzten fünf Jahre - Bleibt die Förderschule Lernen oder bleibt sie nicht? - dazu geführt hat, dass sich ein Teil der Landkreise nicht konsequent auf den Weg zur Inklusion gemacht, sondern immer noch gehofft hat, die Förderschulen würden nicht auslaufen. (Ulf Thiele [CDU]: War da nicht Corona dazwischen? Hatten wir keine Corona-Situation?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderschule Lernen wird auslaufen, und ich prognostiziere Ihnen: Sie wird nicht wiedereingeführt werden, nicht in fünf Jahren und auch nicht in zehn Jahren. Deswegen ist es jetzt unser aller gemeinsame Verantwortung, vor Ort gute, nachhaltige und langfristige inklusive Strukturen aufzubauen und uns kollegial in die Gestaltungsdebatte einzubringen. (Zuruf von André Bock [CDU]) Es ist an allen Vertretungen auf allen Ebenen, genau diese Gestaltungsdebatte zu führen. Darüber zu diskutieren, wie man irgendwelche Übergangslösungen finden oder vielleicht Parallelstrukturen schaffen kann, ist nicht im Sinne der Kinder. Nutzen wir die Expertise der Lehrkräfte und auch der Schulleitungen an den Förderschulen Lernen, um jetzt in allen Landkreisen die Inklusion zu entwickeln, die in einigen Landkreisen bereits gelingt! Nutzen wir diese Expertise, um die Schulen zu verstärken! Und geben wir den Kolleginnen und Kollegen an den Förderschulen Lernen eine Perspektive! Denn die brauchen sie jetzt dringender denn je. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Weil Sie gerade gesagt haben, wir würden nicht mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sprechen, sage ich Ihnen deutlich: Ich rede viel mit Eltern, ich rede viel mit Schülerinnen und Schülern. Sie werden sich sicherlich an die Anhörung in der letzten Legislaturperiode erinnern, an die, die wir davor gemacht haben. Da waren es Elternvertretungen wie „GEMEINSAM LEBEN GEMEINSAM LERNEN“, die geweint haben und gesagt haben: Dass die Förderschulen erst 2028 auslaufen, ist für alle Eltern, die sich je für Inklusion und für ihre Kinder eingesetzt haben, ein Schlag ins Gesicht. - Auch solche Eltern haben wir in Niedersachsen, und auch dem müssen wir Rechnung tragen. In der damaligen Anhörung hat so ziemlich die gesamte Fachpraxis alle Lehrergewerkschaften gesagt, dass sie die Inklusion nicht verschieben will, dass sie das Auslaufen nicht auf 2028 verschieben will. Es gibt somit keinen Grund, sie weiter verschieben zu wollen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht folgen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Trotzdem möchte ich auch deutlich sagen: Herr Fühner, für mich ist es Hohn - das darf ich einmal so sagen -, dass Sie meine Idee, eine konsequente Ombudsstelle einzurichten, die Eltern und Schülern gerecht wird, lächerlich finden. Das wird dem Umstand nicht gerecht. (Zuruf von Christian Fühner [CDU]) Sie wissen, das ist nicht das Einzige. Wenn wir die Förderschulen Lernen auflösen, bekommen die Landkreise überhaupt erst die Möglichkeit, die sonderpädagogische Ressource in den inklusiven Schulen für diese Kinder zu nutzen. Das ist ein riesiger Mehrwert. (Ulf Thiele [CDU]: Wieso denn die Landkreise? Die sind doch gar nicht zuständig!) Natürlich! Sie haben ja die Schulträgerschaft und entscheiden, welche Schulen vor Ort vorgehalten werden. Auch ich habe die Möglichkeit, das zu steuern. Da haben Sie natürlich recht, Herr Thiele. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Hamburg, lassen Sie eine Frage von Herrn Fühner zu? Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Gern, Herr Fühner. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Ich wollte eigentlich auf Ihre Fragen zu den Ombudsstellen von vorhin eingehen. Aber ich nehme auch noch eine dazu.

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Kommen wir zu wichtigen Themen am heutigen Tag! Die Clankriminalität ist eines der gravierendsten Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland, aber auch in Niedersachsen. Diese Form der Kriminalität stellt die Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie auch den Staat in seiner Gesamtheit vor große Herausforderungen. Von daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Politik nach Jahrzehnten des Wegsehens dieses Problemfeld mittlerweile zumindest als Gefahr für den Rechtsstaat zur Kenntnis nimmt. Aber worüber reden wir? - Clankriminalität ist eine Form der Kriminalität, bei der besonders kriminelle Ausländer und eingebürgerte Staatsbürger aus breit gefächerten Familienstrukturen heraus agieren. Diese Familienstrukturen weisen einen hohen inneren Zusammenhalt auf und sind maßgeblich durch türkische, kurdische und arabische hier vor allem libanesische und syrische Kulturkreise geprägt. Clankriminelle sind innerhalb der Familienstruktur gut organisiert und haben keinerlei Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat. Für Polizeibeamte und andere Behörden bedeutet das bei Einsätzen im Clanmilieu, dass nicht nur mit aggressivem und respektlosem Verhalten gerechnet werden muss, sondern auch mit einem gewaltbereiten Auftreten, das sich durch einen erhöhten Mobilisierungsgrad innerhalb des Clans sehr schnell zu einer sogenannten Tumultlage und damit zu offen ausgetragener Gewalt gegen Einsatzkräfte entwickeln kann. Die bisherigen Innenminister waren bei der Bekämpfung der Clankriminalität hier in Niedersachsen erfolglos, und dies trotz massiver Bemühungen regionaler Polizeiämter und anderer Behörden wie beim Netzwerk „Räderwerk“ im Heidekreis. Aber auf Landesebene konnten außer Runde Tische bisher keine weitergehenden Bemühungen in die Tat umgesetzt werden. Da helfen auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften wenig, wenn es am Ende keine überregionale Koordinierung gibt, die dies langfristig vorantreibt. Denn wenn wir uns mit der nachhaltigen Bekämpfung von kriminellen Clans beschäftigen wollen, wenn wir wirklich in das Thema einsteigen wollen, dann bleiben folgende Fragen offen: Wie viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen für nicht deutsche Clankriminelle gab es beispielsweise? Wie viele hochmotorisierte Fahrzeuge wurden kontrolliert und konfisziert? Wie oft wurden ausstehende Haftbefehle gegen Clankriminelle vollstreckt? Wie viele Betriebe wurden kontrolliert und geschlossen? Und zu wie vielen Verurteilungen kam es am Ende? Die Antwort auf all diese Fragen kann bei der Gesamtbetrachtung der aktuellen Situation hier in Niedersachsen nur sein: zu wenig. Zu wenig ist passiert. Das Lagebild der Clankriminalität in Niedersachsen weist für das Jahr 2021 erschreckende Zustände in unserem Land aus. Über 2 800 Straftaten, und damit 900 mehr als 2020, wurden allein im Hellfeld der organisierten Clankriminalität zugeordnet, wobei hier Verkehrsdelikte wie Nötigung im Zuge von Hochzeitsautokorsos, illegale Autorennen, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Betrug beim Erwerb derselben noch nicht eingerechnet wurden. Dazu kommt das Dunkelfeld, in dem erfahrungsgemäß noch ein Vielfaches an Clankriminalität unentdeckt bleibt. Nach Null-Toleranz-Strategie, werte Kollegen, sieht das auf jeden Fall nicht aus. Anscheinend hat das jahrzehntelange Wegschauen auch in diesem Hohen Hause dazu geführt, dass sich die Clankriminalität nahezu ungehindert auch in Niedersachsen ausbreiten konnte. Daher müssen wir bei allen bisherigen Bemühungen - und die gab es; die rechne ich Ihnen auch an; da waren Sie stets bemüht - und bei allen Bewertungen, die einfließen, feststellen, dass die Ergebnisse am Ende unzureichend waren. Die gescheiterte Abschiebepolitik ist die Hauptursache für die Ausbreitung der Clanstrukturen. Aus ausreisepflichtigen Ausländern werden über Jahre Clangrößen, die ihr Unwesen treiben. Anstatt das Aufenthaltsrecht immer weiter zu liberalisieren, muss geltendes Recht endlich konsequent durchgesetzt werden! (Beifall bei der AfD) Auch die jüngsten Festnahmen nach Straftaten von Clanmitgliedern haben gezeigt, dass ihre Aktivitäten überregional sind und über alle Landesgrenzen hinweggehen. Daher gilt es auch, über den Tellerrand hinauszuschauen und die Vorschläge der Bosbach-Kommission aus Nordrhein-Westfalen oder auch das sogenannte Essener Modell in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Von daher ist die Einrichtung eines landesweiten strategischen behördenübergreifenden Informations- und Lagezentrums für die Bekämpfung der Clankriminalität in ganz Niedersachsen unabdingbar. Kommunale Schwerpunkte zu setzen, ist begrüßenswert. Aber sie werden dauerhaft erfolglos bleiben, wenn sie nicht auf Landesebene zentriert und abgearbeitet werden. Wir müssen auch andere Schwerpunkte in den Blick nehmen. Beispiele aus Berlin zeigen, dass auch die Polizei selbst nicht davor gefeit ist, von Clans unterwandert zu werden. Bereits im Jahre 2017 war eine Audiodatei durch die Berliner Zeitung öffentlich geworden, in der sich ein Ausbilder über seine Schüler beschwerte. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung: „… habe so etwas noch nie erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren … hab wirklich Angst vor denen … Es wird ’ne 2-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen …, das ist unser Feind, das ist der Feind in unseren Reihen.“ Ähnliches führte auch der ehemalige Polizeibeamte und Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen Thomas Wüppesahl aus, als er von der Unterwanderung der Berliner Polizei sprach und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte, dass sechs Polizisten in Berlin mit Clans zusammenarbeiten. Daher gilt es, die Polizeibewerber hier in Niedersachsen auf Herz und Nieren zu prüfen und solche Zustände hier nicht zuzulassen. Der Rechtsstaat ist gefordert, mit allen Mitteln gegen kriminelle Clans vorzugehen. Daher bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag und freuen uns auf konstruktive Debatten und einen konstruktiven Austausch im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Danke. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ist die Ganztagsbetreuung für Kinder in Niedersachsen in Gefahr?“ Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Das Ganztagsfinanzhilfegesetz als Bestandteil des Ganztagsförderungsgesetzes ist am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten. Ende 2020 haben die Länder und der Bund mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung das erste Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestartet, mit dem der Bund den Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Am 15. Dezember 2020 ist außerdem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Kraft getreten. Zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm werden den Ländern und Kommunen über dieses Sondervermögen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aktuell befindet sich die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter im Ratifizierungsprozess. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie stellt die Landesregierung konkret sicher, dass hinsichtlich der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter die seitens des Bundes für Niedersachsen zur Verfügung stehenden Mittel für alle Kommunen möglichst unkompliziert in vollem Umfang zugänglich sind? 2. Welche konkrete Gesamtlösung wird hinsichtlich der Übernahme der für die Umsetzung des Rechtsanspruchs notwendigen Investitions- und Betriebskosten, der Verwendung der dafür vom Bund bereitgestellten Mittel und der Frage nach der Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen seitens der Landesregierung angestrebt? 3. Welches konkrete pädagogische Konzept für die Ausgestaltung des Ganztagsbetriebs verfolgt die Landesregierung? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Kollegin Ramdor.

Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich bei der Gemeinde Sande um die Wohnortgemeinde des Wirtschaftsministers handelt, sind wir in engem Kontakt - wie natürlich auch bei anderen Projekten. Natürlich unterstützen wir die Transformation zum Einsatz des grünen Wasserstoffs das haben wir Ihnen berichtet über die verschiedenen IPCEI-Projekte. Es geht um die Anlandung von grünem Wasserstoff, was ja auch in Wilhelmshaven erfolgen soll. Wir wollen das TES-Terminal an Land so schnell wie möglich realisieren, um dort eine grüne Produktion zu ermöglichen. Dort würde die Regasifizierung mit einem anderen Verfahren erfolgen, bei dem man ohne Chlor auskommt. Man könnte die anfallende Wärme nutzen. Daher begrüßen wir als Landesregierung es sehr, dass sich dort ein grüner Industriepark etabliert, weil Wilhelmshaven zur Hochburg der erneuerbaren Energien und eines grünen Wasserstoff-Methan-Ammoniak-Zentrums werden soll. Ich habe viele, viele Begriffe kennengelernt. BP plant im Raum Wilhelmshaven einen großen Ammoniak-Cracker und möchte dafür die Unterstützung durch die Landesregierung haben. Aus dem Ammoniak, das per Schiff dort angelandet wird, soll grüner Wasserstoff hergestellt werden. In Niedersachsen gibt es Industriebetriebe, die sich darüber freuen. Niedersachsen steht in der Hinsicht beim Klimaschutz weit vorn. Wir unterstützen das mit verschiedenen Fördermitteln aus verschiedenen Fördertöpfen. Wir unterstützen das z. B. auch über die Taskforce Energiewende, wo ein eigener Bereich „Transformation der Industrie“ vorgesehen ist. Deshalb unterstützen wir auch bei Genehmigungsverfahren solche Projekte, um die Industrie in Niedersachsen zu halten und um sie zukunftssicher und klimagerecht zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis Mitte März befand sich die Höegh Esperanza im sogenannten Closed-Loop-Verfahren. Sie ist erst seit sehr kurzer Zeit im Open-Loop-Verfahren. Ich frage von daher die Landesregierung: Wann können wir erstmals mit validen Messergebnissen rechnen? (Beifall bei der CDU)

(Beifall bei der CDU) Cindy Lutz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die vergangenen Ausschussberatungen haben gezeigt, dass eine breite Mehrheit in diesem Hause weiß, welche Bedeutung das Thema der Sprachförderung für Geflüchtete hat. Insbesondere die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und bei uns Schutz suchen, sind auf die Unterstützung der Gesellschaft und auf funktionierende staatliche Strukturen angewiesen. Das Erlernen der Sprache ist und bleibt dabei der zentrale Schlüssel zur Integration. Die Sprache ist Grundbedingung, um sich in einem neuen Land zurechtzufinden, um sich austauschen zu können, aber auch, um die Rechte und Pflichten verstehen zu können. Darüber dürfte jedenfalls weitestgehend Einigkeit in diesem Hause herrschen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, worüber allerdings keine Einigkeit herrscht, ist die Art und Weise, wie die Beratungen zu diesem wichtigen Thema bislang verlaufen sind. (Beifall bei der CDU) Kurz eingehend auf das „Machen“: Fürs Machen braucht es keinen Entschließungsantrag. Das hätte die Landesregierung tun können. Denn in Ihrem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Entschließungsantrag stehen lediglich zwei Forderungen, die zudem kaum einen Mehrwert für die Träger der Sprachkurse vor Ort haben. Sie fordern Ihre eigene Landesregierung in Ihrem Antrag lediglich auf, Sprachkurse auszubauen - nicht konsequent, sondern Sie bitten darum, dass dies „möglichst“ passieren solle. Das reicht uns nicht, und es hat auch nichts mit dem eben genannten Bedarfsgerecht- und Flexibel-Sein zu tun. Wir wollen nicht nur eine Prüfbitte und „möglichst“ einen Ausbau der Kurse. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Flüchtlingszahlen wollen wir den Ausbau dieser Kurse, und zwar konsequent. Wir wollen Verlässlichkeit in diesem Bereich, damit vor Ort geplant werden kann. Auch wir wollen mehr Flexibilität, wie wir in unserem Antrag widergespiegelt haben. Wir haben zu diesem Themenbereich einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser enthält nicht nur eine Prüfbitte à la Rot-Grün, sondern beinhaltet allein zu diesem Thema insgesamt 13 konkrete Forderungen. Ich will diese heute nicht im Detail hier vorstellen. Worauf ich allerdings schon eingehen möchte, ist die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen die Arbeit im Ausschuss betreiben. Da es sich bei dem rot-grünen und auch bei unserem Antrag um das gleiche Thema handelt, haben wir im Ausschuss vorgeschlagen, beide Anträge gemeinsam zu beraten, um parteiübergreifend das beste Ergebnis zu erlangen. Das haben Sie abgelehnt. Um die Träger der Erwachsenenbildung, also diejenigen, die die Kurse vor Ort ausrichten, zu hören, haben wir vorgeschlagen, eine Anhörung zu beiden Anträgen im Ausschuss vorzunehmen. Auch das haben Sie abgelehnt, obwohl hierzu in unseren Augen noch wahnsinnig viel Gesprächsbedarf besteht - nicht so, wie Sie es eben gesagt haben. Wir haben andere Gespräche geführt. Sie haben eine Anhörung zu Ihrem eigenen Antrag abgelehnt, sie haben sie aber auch zu unserem Antrag abgelehnt. Wir hätten die Anforderung an die Förderung der Sprachkurse durch das Land, den Zuständigkeitsdschungel zwischen Bund und Land, die Frage der Unterstützung gerade für geflüchtete Frauen mit Kindern und viele andere relevante Aspekte gern mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren in einer Anhörung im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung diskutiert. (Beifall bei der CDU) Sie wollten auch das nicht; Sie haben es abgelehnt. Anscheinend kommt es Ihnen nicht auf die Meinung der Betroffenen an. Sie wollten einen schnellen parlamentarischen Aufschlag für die Galerie. Das hat auch Ihre Rede soeben deutlich bewiesen. (Beifall bei der CDU) Auf die Qualität Ihrer Forderungen kommt es Ihnen anscheinend nicht besonders an. Woran wir das erkennen können? - Bereits in der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss übrigens mit Unterstützung meiner Fraktion einer Umschichtung in Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten der Sprachförderung zugestimmt. Das ist in der Sache auch völlig richtig. Aber die Ziffer 1 Ihres Antrags hat sich damit schon erledigt, noch bevor der Landtag Ihren Antrag abschließend beraten konnte. (Ulf Thiele [CDU]: So ist das!) Damit das keiner merkt, wollten Sie den Antrag ganz schnell durchs Parlament bringen. Obwohl Sie die Defizite beim BAMF und der dortigen Integrationskurse in Ihrem eigenen Antrag sogar selbst beschreiben, sind Sie nicht bereit, die Expertinnen und Experten zu den Forderungen in unserem Antrag zu Wort kommen zu lassen. Eine gemeinsame Beratung unserer Anträge, eine Zusammenarbeit mit uns, eine Auseinandersetzung mit den konkreten Inhalten wollten Sie nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Bitte?) Ihren Appell zur Zusammenarbeit, den Sie eben im Plenum geäußert haben, hätten wir uns im Ausschuss gewünscht. Aber ich darf Sie beruhigen: Was Sie im Ausschuss nicht machen wollten, machen wir nun als CDU-Fraktion fraktionsintern. Wir werden im April eine Fraktionsanhörung zu unserem Antrag durchführen, diejenigen, die es angeht, zu Wort kommen lassen und deren Meinung einholen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]) Auch das MWK ist dazu herzlich willkommen. Der Staatssekretär ist eingeladen. Für uns gilt: Zuerst zuhören und dann machen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Sprachförderung von Geflüchteten liegt meiner Fraktion am Herzen. Wir möchten da weiter vorankommen. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist für uns aus den genannten Gründen allerdings nicht zustimmungsfähig. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Frau Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nadja Weippert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, warum wird in der Energiekrise neben vielen weiteren Bereichen gerade der Sport erheblich unterstützt? (Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Donnerwetter!) Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich mit Schwung in ein neues Programm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken starten! Dieses Anliegen unseres rot-grünen Entschließungsantrags ist in den vergangenen Wochen landauf, landab auf viel Interesse und positives Echo gestoßen. Wie viele fertige Machbarkeitsstudien für reaktivierbare Bahnstecken landauf, landab in den Schubladen schlummern, war nicht nur mir vorher nicht bewusst. Dass schon zahlreiche fertige Machbarkeitsstudien existieren, ist eine sehr gute Voraussetzung, um endlich Tempo in den Prozess zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu bekommen. Eine weitere gute Voraussetzung ist, dass unser Verkehrsminister Olaf Lies gar nicht erst abwartet, bis wir hier im Landtag formell über einen Entschließungsantrag abstimmen. Nein, das Wirtschaftsministerium hat schon sofort mit der Umsetzung dessen begonnen, was als Wunsch der Landtagsmehrheit erkennbar wurde. (Zuruf von der CDU: Das hat Herr Althusmann sehr gut vorbereitet!) Verkehrsminister Olaf Lies hat den Lenkungskreis zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bereits zur Auftaktsitzung im April eingeladen. Herzlichen Dank, lieber Olaf Lies, für dieses engagierte Anpacken unseres gemeinsamen Anliegens. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das glaubt er ja selber nicht!) Ja, meine Damen und Herren, dieser Schwung ist etwas ganz anderes, als das, was wir aus dem Verkehrsministerium in der letzten Wahlperiode gewohnt waren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Oh, alles geht jetzt anders! Es sind auch neue Leute da!) Im Juni des letzten Jahres hatten wir im Landtag nämlich eine Neueinberufung des Lenkungskreises beschlossen. (Reinhold Hilbers [CDU]: Wollen Sie den Minister jetzt noch dazu auffordern?) Es gab einen Umsetzungsbericht zu dieser Landtagsentschließung. Er kam, nachdem der vorherige Minister dieses Amt nicht mehr innehatte. Am 10. November hat die Landesregierung dann als Sachstand zu dieser Entschließung geantwortet: Die konkrete Ausgestaltung des Prozesses befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung. Gut, dass das Verkehrsministerium unter Führung von Olaf Lies die Reaktivierung mit mehr Schwung vorantreibt. Mich freut, dass es gelungen ist, den Reaktivierungsantrag zwischen SPD, Grünen und CDU zu einen. Lassen Sie mich an der Stelle kurz darauf eingehen, was wir verändert haben. Wir begrüßen, dass dieser Lenkungskreis bereits eingeladen wurde. Neben einer Aktualisierung präzisieren wir, (Zurufe von der CDU) dass das Land die standardisierte Bewertung für die Strecken bezahlt, die nach Machbarkeitsstudie und Nutzenanalyse am besten bewertet werden. Diese am besten bewerteten Strecken können dann davon profitieren, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Bewertungsmaßstäbe verbessert und verstärkt Faktoren wie Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsvorsorge in der standardisierten Bewertung berücksichtigt. Um keine Zeit zu verlieren und weil bereits so viele Machbarkeitsstudien existieren, werden wir keine Runde vorschalten, in der das Land die Anfertigung neuer Machbarkeitsstudien durch Kommunen und Vorhabenträger fördert. In unserem gemeinsamen Änderungsantrag machen wir außerdem deutlich, dass bei der Nutzenbewertung möglicher Strecken, die reaktiviert werden könnten, der Güterverkehr mitgedacht werden sollte. Wir wollen, dass Netzeffekte mitgedacht werden, dass also das gesamte Land betrachtet wird, statt nur isolierte Strecken. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist und bleibt ein gut ausgebautes aktives Schienennetz von großer Bedeutung. Auch in Zeiten des 49-Euro- bzw. des Deutschland-Tickets können wir nur mit einem guten Verkehrsangebot immer mehr Menschen für den Umstieg auf Bahn und Bus gewinnen. Um diesen Beitrag zur Verkehrswende zu stemmen, brauchen wir aber auch mehr Regionalisierungsmittel vom Bund. Auch dafür setzen wir mit unserem Antrag ein gemeinsames Zeichen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Chancen für die Reaktivierung niedersächsischer Bahnstrecken standen noch nie so gut wie jetzt. Lassen Sie uns diese Voraussetzungen nutzen und weitere Strecken zurück ans Bahnnetz bringen! Wir wissen, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nicht von heute auf morgen beginnt. Das ist das Bohren dicker Bretter. Lassen Sie uns da gemeinsam dranbleiben und heute ein starkes gemeinsames Zeichen für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in unserem Flächenland Niedersachsen setzen! Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

den Wolf zu bejagen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das eben schon einmal beantwortet: Eine Bejagung ist nicht zulässig. Wenn Wölfe Menschen gefährden, dann muss man handeln, und das wird diese Landesregierung auch tun. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion stellt die Kollegin Katharina Jensen. Bitte schön!

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bereits deutlich gemacht, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler um ein Erhebliches angestiegen ist. Das können wir erfreulicherweise auch für die Ganztagsschulen in Niedersachsen insgesamt feststellen. Im Schuljahr 2011/2012 gab es einen Ganztagsschulanteil von 46 %. Mittlerweile sind wir bei über 73 % angekommen. Ich möchte das einmal verdeutlichen: Wir haben zusätzlich jedes Jahr 30 bis 35 Anträge von Schulen, die Ganztagsschulen werden wollen, weil es einfach für Schulen attraktiv ist und es die Nachfrage der Eltern ist. Bei den weiterführenden Schulen sind wir bereits bei einem Anteil von 80 % angekommen und bei den Grundschulen bei 68 %. Diesen werden wir in den nächsten Jahren noch einmal deutlich steigern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion kommt

Gerald Heere, Finanzminister: Ein paar Tage durfte ich schon. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation in Niedersachsen bleibt bestimmt von der weltpolitischen Lage und dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine mit all seinen Folgen im Hinblick auf Energieversorgung, Inflation oder Fluchtbewegungen auch hier bei uns. Der zweite Nachtragshaushalt 2023, dessen Entwurf ich heute für die Regierung einbringen darf, setzt unmittelbar dort an. Während der erste Nachtrag, den Sie am 30. November des letzten Jahres beschlossen haben, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Krisenbewältigung geschaffen hat, antworten wir mit diesem zweiten Nachtragshaushalt auf weitere drängende aktuelle Herausforderungen. Mit dem Entwurf zu diesem Nachtrag bewegen wir ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro. Zusammen mit den Bundesmitteln, die zum Teil durchlaufen, z. B. wegen der Wohngeldreform, oder als zusätzliche Kofinanzierungsanteile des Bundes, die wir eingeworben haben, zur Verfügung stehen, beläuft sich das zusätzliche Ausgabevolumen auf rund 1,5 Milliarden Euro. Ein Großteil der zusätzlichen Landesmittel, nämlich 472 der 776 Millionen Euro, wird in insgesamt vier Bausteinen für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt. Erstens. Für 110 Millionen Euro stocken wir die Aufnahmekapazitäten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auf 20 000 Plätze auf. Dazu dienen auch zusätzliche 60 Vollzeiteinheiten Personal. Dadurch schaffen wir auch in angespannten Zeiten auf der einen Seite die Voraussetzungen für geordnete Aufnahmeverfahren und geben den Kommunen auf der anderen Seite Planungssicherheit - und die ist dringend notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Zweitens. Wir stellen aufgrund des Aufnahmegesetzes 135 Millionen Euro zusätzlich für die Kostenabgeltungspauschale zur Verfügung. Drittens. Wir leiten von 143 Millionen Euro Bundesmitteln für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine insgesamt 78 % - das sind 112 Millionen Euro - unmittelbar an die Kommunen weiter, und zwar in zwei Blöcken: auf der einen Seite 62 Millionen Euro für die Übernahme des kommunalen Anteils der Kosten der Unterkunft und auf der anderen Seite 50 Millionen Euro für die Kosten bei der Bereitstellung von Unterkünften, die sogenannten Vorhaltekosten. Hierüber konnte unter Beteiligung des Innenministeriums, des Sozialministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden Einigkeit erzielt werden. Ich möchte allen Beteiligten auch an dieser Stelle für die konstruktiven Diskussionen danken. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Viertens. Weitere 115 Millionen Euro aus der Steuerverbundabrechnung kommen auch unmittelbar den Kommunen zugute. Sie sehen an all diesen Punkten: Die Niedersächsische Landesregierung ist und bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässliche Partnerin unserer Kommunen, und das ist auch gut so. Auch über das Thema der aktuellen Fluchtbewegungen hinaus konzentrieren wir uns in diesem Entwurf auf vordringliche aktuelle Herausforderungen und Investitionen. Neben den Rechtsverpflichtungen oder der technischen Abbildung der Regierungsbildung will ich drei zentrale Kategorien nennen. Erstens: Bereitstellung von Mitteln für prioritäre Maßnahmen und Projekte, die noch nicht ausfinanziert waren. Es gibt Lücken, die wir mit dem Nachtrag dringend schließen müssen. Dazu gehört u. a. die Fortsetzung der „Sprach-Kitas“, aus deren Förderung der Bund ausgestiegen ist. Wir finanzieren 12 Millionen Euro noch in 2023, und weitere Verpflichtungsermächtigungen über 38 Millionen Euro sind in den beiden nachfolgenden Maßnahmen enthalten. Weiter geht es um die Fortsetzung der Richtlinie Qualität in Kitas und die Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale - 68 Millionen Euro -, um Investitionen in große Krankenhausstrukturprojekte hier bringen wir Verpflichtungsermächtigungen über 210 Millionen Euro für die folgenden drei Jahre aus und um die Schaffung von 44 zusätzlichen Plätze beim Maßregelvollzug, wo wir Verpflichtungsermächtigungen über 23 Millionen Euro ausbringen. Sie sehen, dass die Landesregierung in diesem Bereich, in dem es Lücken gab, eine Priorität auf Maßnahmen u. a. der frühkindlichen Bildung und der Gesundheitsversorgung legt. Lücken oder weitere Verzögerungen können wir uns in diesen Punkten nicht leisten. Sie werden durch diesen Nachtrag vermieden, und auch dafür ist es gut, dass wir diesen Nachtrag gemacht haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Anne Kura [GRÜNE]: Richtig gut!) Ein zweiter Bereich: Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln, um aus 1 Euro Landesgeld mehr zu machen. Dazu gehören z. B. eine Kofinanzierung des erhöhten Bundesanteils bei Wohnungsbauprogrammen - 22 Millionen Euro -, die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel beim GAK-Hochwasserschutz - 3,5 Millionen Euro -, zusätzliches Landesgeld bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung oder den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten 12 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen über 31 Millionen Euro bei der GAK ländlicher Raum, um Bundesmittel der Folgejahre zu binden. Auch hier gilt: Mit diesem Nachtrag sorgt die Landesregierung dafür, dass Landesmittel gehebelt und mehr Investitionsmittel daraus gewonnen werden können. Ohne diesen Nachtrag würden Bundesmittel liegen bleiben. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern, und das können wir auch mit diesem Nachtrag. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ein dritter Bereich: Einstieg in prioritäre politische Maßnahmen dieser Landesregierung. Ich nenne ein paar Beispiele: Mittel zur Konzeptentwicklung der Investitionsgesellschaften wie der Landeswohnungsgesellschaft und der Photovoltaikausbau auf landeseigenen Dächern. Sie haben vorhin in der Aktuellen Stunde schon über diese Fragen diskutiert. Da gibt es ein Programm. Viele Dächer müssen wir aber überhaupt erst ertüchtigen, um dort PV-Anlagen aufbringen zu können. Auch dafür stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung. Zudem werden wir jetzt einen Sanierungsfahrplan unserer Gebäude nach dem vereinbarten Prinzip „worst first“, also die schlechtesten Gebäude zuerst, starten. Dazu gehören 48,6 Millionen Euro für das LAVES in Lüneburg, 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion hier in Hannover und 10 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine. Auch diese Liste wird kontinuierlich länger werden. 100 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds haben wir für den Landesanteil am Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven festgelegt, womit wir auch den Offshore-Windenergie-Ausbau entsprechend vorantreiben können. Zudem starten wir mit u. a. acht Vollzeiteinheiten Personal in die Taskforce Energiewende. Sie sehen auch an dieser Stelle und für den Baustein 3: Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und mehr Klimaschutz sind zentrale Prioritäten dieser Landesregierung. Hier müssen wir so schnell wie möglich anfangen und setzen mit diesem Nachtragshaushalt erste wichtige Schritte um. Auch dafür ist es gut, diesen Nachtragshaushalt gemacht zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Schlussbemerkung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf Niedersachsen. Darauf haben wir schnell und massiv mit einem ersten Nachtrag reagiert. Die inflationsbedingt hohen Steuermehreinnahmen haben wir damals zur Finanzierung dieser dringend erforderlichen zusätzlichen Ausgabenbedarfe mit dem ersten Nachtrag im November verplant. Der Spielraum in diesem zweiten Nachtrag ist daher begrenzt. Wir finanzieren den zweiten Nachtrag insbesondere aus Bundesmitteln für Geflüchtete und Kita-Qualitätsmittel, die auch wieder in diese Bereiche fließen - das habe ich gerade ausgeführt -, sowie aus der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 2022. Hinzu kommt, dass der Haushalt 2023 noch von der alten Landesregierung aufgestellt wurde, und alles dies zusammen macht deutlich, dass ein grundlegender Einstieg in die Umsetzung des Koalitionsvertrages erst mit dem Haushalt 2024 möglich sein wird. Nichtsdestotrotz kann sich auch dieser Nachtrag für 2023 wirklich sehen lassen. Mit diesem Nachtrag schreiben wir Planungen fort, bearbeiten drängende Herausforderungen und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein wichtiges Zeichen der Unterstützung. Wir schaffen es, trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit pragmatischer Prioritätensetzung Lücken zu schließen und dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Schwimmbäder oder Bibliotheken - unsere Kommunen finanzieren nicht nur enorm viel, sie leisten auch enorm viel für die Menschen in Niedersachsen, um dieses Land lebenswert zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) In Sport- und Gewerbevereinen, den Freiwilligen Feuerwehren, den Geflüchtetenhilfen sowie auch in der Kommunalpolitik engagieren sich Menschen ehrenamtlich, um vor Ort das Leben in ihrer Heimat Niedersachsen aktiv mitzugestalten. Die Corona-Pandemie, die Klima- und Energiekrise sowie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - gerade die letzten drei Jahre waren geprägt von multiplen Krisen, die jede und jeden von uns auch persönlich extrem gefordert haben. Trotzdem fallen mir, wenn ich an diese schwierige Zeit zurückdenke, zuerst die zwei folgenden Schlagworte ein: Solidarität und Zusammenhalt. Nichts hat die letzten Jahre unsere Gesellschaft mehr geprägt und getragen, liebe Kolleg*innen und Kollegen. Allen Menschen, die ehrenamtlich tagtäglich ihren Beitrag dazu leisten, gebührt für ihren unbezahlten, aber unbezahlbaren Einsatz unser allergrößter Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Denn die Übernahme von Ehrenamt und Verantwortung ist heutzutage längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn die Krisenzeit leider noch nicht vorbei ist, teile ich als Bürgermeisterin einer 15 000-Einwohner*innen-Gemeinde in der es übrigens keine AfD im Rat gibt (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Noch nicht! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Niemals! Ausgeschlossen!) das in der Überschrift des Antrages zur Aktuellen Stunde beschriebene Untergangsszenario ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, die Aussagen der antragstellenden Fraktion heute hier im Plenum sind nicht für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung in Niedersachsen, sondern für alle Menschen, die sich mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für unser Land einsetzen, ein Schlag ins Gesicht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Viele von uns Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv und haben bewusst zusätzlich für den Niedersächsischen Landtag kandidiert, damit sie den Menschen eine Stimme geben und die Zukunft unseres Landes von der kleinsten kommunalen Ebene bis hin zum Land aktiv mitgestalten können. Sie sind angetreten, um Lösungen zu finden, bessere Voraussetzungen für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft vor Ort zu schaffen. Nur die wenigsten Mitglieder dieses Hohen Hauses beschränken sich in populistischer Art und Weise darauf, Probleme zu beschreiben oder gar herbeizureden und schlimmstenfalls mithilfe von Hass und Hetze teils unbegründete Ängste in unserer Bevölkerung zu schüren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Der Großteil der hier anwesenden Landtagsabgeordneten hingegen möchte den Menschen in Niedersachsen Mut geben, statt Angst zu machen. Und ja, Veränderung kann ängstigen. Aber ohne Veränderung würden wir heute noch aus ganz Niedersachsen auf Pferden nach Hannover reiten oder telegrafieren, statt E Mails zu schreiben. (Zurufe von der AfD) Und ja: Veränderung kostet auch oftmals Geld. Fossile Inflation und Zinserhöhungen stehen nach wie vor nicht nur auf den Tagesordnungen der Kommunalparlamente. Hinzu kommen die längst überfälligen Investitionen in die Transformation, u. a. im Gebäude- und Energiesektor, sowie für die Verkehrswende. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat den Weg der rot-grünen Regierungskoalition in seiner Rede eben sehr ausführlich beschrieben. Klar ist: All diese Vorhaben können nur gelingen, wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Hand in Hand mit den Kommunen angehen und diese mit allen Kräften bei bestehenden und zukünftigen Aufgaben unterstützen. Liebe Kolleg*innen und Kollegen, lassen wir Demokrat*innen und Demokraten uns nicht auseinanderdividieren. Zeigen wir jeglichen Spaltungsversuchen in unserer Gesellschaft die rote Karte. Denn eine lebenswerte Zukunft erhalten wir weiterhin nur gemeinsam - mit Solidarität und Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es gibt den Wunsch von Herrn Moriße zu einer Zwischenfrage. Das habe ich eben erst gesehen. (Nadja Weippert [GRÜNE]: Nein!) - Nein. Dann kommen wir zur Landesregierung. Es spricht die Innenministerin, Frau Behrens. Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die kommunalen Spitzenverbände und auch andere Experten bereits vorausgesagt haben, dass das Paket von 3,5 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf den Ganztag nicht ausreichen wird, ob sich die Landesregierung beim Bund für eine perspektivische Erhöhung dieser Summe einsetzen wird. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Es kann nur der eine solche Rede halten, wer Lernbehinderung und andere Beeinträchtigungen nicht auseinanderhalten kann. (Ulf Thiele [CDU]: Was?) Ich sage Ihnen: Ich bin Betroffener, ich bin Legastheniker, deshalb kann ich eh frei reden. Ich war davon betroffen, dass ich an eine Sonderschule, wie das damals noch hieß, abgeschoben werden sollte. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gucken Sie aus den Augen der Kinder, und nicht der Eltern! (Zuruf von der SPD: - Genau! Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Sprechen Sie mit ihnen, die sind hier!) Eine Lernbehinderung berechtigt keine Förderschule oder Sonderschule, sondern andere Beeinträchtigungen. Sie sind es, die Kinder abschieben wollen. Sie sind es, die keine Ahnung haben, (Widerspruch bei der CDU) und Sie versündigen sich an diesen Kindern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Watermann.

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter, wir haben halt zwei unterschiedliche Wege. Das 30 Millionen-Euro-Programm richtet sich vor allen Dingen an Vereine, um die Energiekostensteigerungen abzufangen. Das Programm wird über eine Richtlinie des Landessportbundes abgewickelt. Die 30 Millionen Euro gehen direkt vom Land an den LSB. Es gibt keine einzige Erkenntnis in meinem Haus, dass diese Mittel nicht ordentlich verwendet und nicht ordentlich abgerechnet werden. - Das ist das eine. Das Zweite ist: Das Sportfördergesetz, das die Sportvereine finanziell unterstützt, hat ganz klare Leitlinien. Wir haben auch hier keine einzige Erkenntnis, dass missbräuchlich vorgegangen wird. Deswegen kann ich die Frage, die Sie gestellt haben, mit voller Überzeugung wie folgt beantworten: Es gibt keine Erkenntnisse über Missbrauch. Es gibt keine Erkenntnisse, dass der Landessportbund mit den Mitteln, die man ihm zur Verfügung stellt, nicht ordentlich umgeht. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN sowie von Uwe Schünemann [CDU]) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank. - Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es ein sehr erfolgreiches Programm. Es ist gut angenommen, es löst viel mehr Investitionen aus, als wir als Land an Geld ausgeben. Es stärkt die Vereine, und es stärkt den Sport. Deswegen sollte man gute Sachen wiederholen und weiterführen. Wie Sie auch aus alter Zeit wissen, (Ulrich Watermann [SPD]: Nein, das hat er vergessen!) ist das eine Frage der Zurverfügungstellung von Finanzmitteln durch den Haushalt. Wir sind in den Haushaltsberatungen. Natürlich wird es 2024 dazu einen Haushalt geben. An der Stelle kann man darüber diskutieren. Ich bin sicher, dass wir im Rahmen dieser Legislatur dort zu Verbesserungen kommen. Sie können das auch daran sehen, dass das im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich erwähnt ist. Daher können Sie davon ausgehen, dass im Rahmen dieser Legislatur dort wirklich Weichenstellungen vorgenommen werden. (Carina Hermann [CDU]: „Im Rahmen dieser Legislatur“! Aber wir haben es priorisiert? - André Bock [CDU]: Wie haben Sie es denn angemeldet? - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: André, du weißt doch, wie gut wir Innenpolitiker sind!

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahlen von Nahbegegnungen zwischen Menschen und Wölfen, der steigenden Angst bezüglich des Wolfes im ländlichen Raum und der Furcht mit Blick auf unsere Kinder inzwischen geht es sogar um die Schließung von Waldkindergärten frage ich die Landesregierung, warum sie dies nicht bei ihren Entscheidungen zum Thema Wolf berücksichtigt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Der Minister wird antworten.

- Frau Kollegin Weippert möchte antworten. Bitte schön! Nadja Weippert (GRÜNE): Frau Schülke, es wäre schön gewesen, wenn Sie mir zugehörten hätten. Dann hätten Sie gehört, dass ich ganz am Anfang gesagt habe, dass Gewalt grundsätzlich zu verurteilen ist - egal, wem sie widerfährt, wann sie widerfährt, wo sie widerfährt, warum sie widerfährt und dass natürlich gerade Frauen betroffen sind. Aber ich habe Ihnen auch erklärt: Gewalt gegen Frauen ist universal. Sie hat keine Nationalität. (Omid Najafi [AfD]: Hat sie doch!) - Nein, hat sie nicht! Die Ressentiments, die Sie hier schüren wollen, stimmen einfach nicht. Deutsche Täterinnen und Täter sind genauso gefährlich wie andere. Jeder Gewaltakt egal, wann er passiert, wem er widerfährt und wer ihn ausführt ist zu verurteilen! Deshalb habe ich auch nicht am Thema vorbeigesprochen. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Standards in Zoos und Tierparks dienen natürlich anderen Zwecken als die zum Schutz von Weidetieren, die man im Herdenmanagementsystem vorgenommen hat. Daher kann man beides nicht einfach miteinander vergleichen. Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage von der AfD-Fraktion wird wiederum vom Kollegen Dannenberg gestellt. Bitte schön!

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich freuen wir uns als Grüne immer über den Einsatz für unsere Umwelt. Kritische Fragen über die Chloreinleitungen der Höegh Esperanza finden wir auch im Grundsatz verständlich. Wir setzen uns selbstverständlich umfassend mit dieser Frage auseinander und haben dazu auf unserem Parteitag vergangenes Wochenende einen Beschluss gefasst. Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für ein schnellstmögliches Beenden der Chloreinleitungen ein. Wir begrüßen, dass dem Betreiber ein scharfes Minimierungskonzept, wie der Minister ausgeführt hat, und ein gewässerökologisches Monitoring in der Genehmigung auferlegt wurden. (Ulf Thiele [CDU]: Weiß der Minister das auch?) Wir erwarten, dass hieraus zeitnah eine schnellstmögliche Reduzierung der Einleitungen auf null und eine entsprechende Umrüstung des Schiffes und weiterer Schiffe folgen. Der Schutz des Lebensraums und Welterbes Wattenmeer vor schädlichen Einleitungen hat für uns höchste Priorität. Wir begrüßen daher den beharrlichen Einsatz und die Forderung unseres niedersächsischen Umweltministers und der Umweltverbände, bei dem schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven künftig das umweltfreundlichere Ultraschallverfahren einzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Natürlich, liebe Kolleginnen, sind wir in einem engen Austausch mit den Kolleginnen der demokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass diese Unterstützung durch die niedersächsische AfD-Fraktion brauchen oder wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dass sich die AfD-Fraktion hier plötzlich als Freundin der Umwelt aufspielt, passt in eine Reihe unglaubwürdiger politischer Manöver. (Lachen bei der AfD) Jeder und jedem in diesem Haus ist bewusst, dass die Genehmigung und der Bau des LNG-Terminal unter Hochdruck in einer Notlage erfolgten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) In der Situation einer drohenden Energiekrise musste schnellstmöglich ein LNG-Terminal installiert werden. Wir hatten in dieser Situation ausdrücklich nicht den Luxus, uns das Schiff aussuchen zu können, sondern wir mussten jenes nehmen, das am schnellsten verfügbar war, und wir mussten die damit verbundenen Chloreinleitungen für eine begrenzte Zeit in Kauf nehmen. Verursacher der Notlage - auch das wissen wir alle - waren der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Entscheidung Putins, Energie als Druckmittel gegen die Europäische Union und auch konkret gegen uns einzusetzen. Wir werden unser Land und unsere Demokratie gemeinsam mit allen demokratischen Parteien weiterhin konsequent gegen solche Angriffe verteidigen. Und das schließt in der Verantwortung für unser Land auch unbequeme Entscheidungen ein, die wir in einer anderen Lage sonst nicht getroffen hätten. Verantwortung zu übernehmen, heißt dabei eben auch, diese Entscheidungen im Nachhinein kritisch zu hinterfragen und, wenn es die Situation wieder zulässt, sie gegebenenfalls zu korrigieren. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Im Gegensatz zur AfD stehen wir als Grüne zu unserer staatspolitischen Verantwortung. (Lachen bei der AfD) Ihre Parteiposition zum Ukraine-Krieg und zu Putins Allmachtsfantasien sind dagegen mehr als fragwürdig. Von Ihrer Einstellung zu unserer Demokratie will ich gar nicht erst reden. (Beifall bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Verurteilen Sie den Krieg etwa nicht?) Sie versuchen, Ihre Positionen zu untermauern, indem Sie sich plötzlich als Umweltfreunde aufspielen. Wie ich schon sagte: Dieses durchsichtige Manöver lehnen wir ab, und auf solche Umweltfreundinnen können wir, ehrlich gesagt, gut verzichten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Umweltschutz ist Heimatschutz!) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Kollenrott.

Herr Kollege, erst einmal will ich sagen: Gott sei Dank leben wir nicht in einer AfD-Welt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zweitens will ich mal festhalten, dass wir alle mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine natürlich nicht rechnen konnten. Ehrlicherweise wünschen wir uns, glaube ich, alle, dass es morgen vorbei ist - übrigens die Ukrainerinnen und Ukrainer auch, um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was ist denn die Aufgabe von Politik und insbesondere von regierungstragenden Fraktionen? - Das ist, dass wir auf die Situationen, die auf uns zukommen, entsprechend reagieren. Das haben wir bei der Energiekrise mit dem ersten Nachtrag gemacht. In diesem, zweiten Nachtrag sind für die LAB NI 20 000 weitere Plätze vorgesehen, damit wir es den Kommunen ermöglichen, die Ukrainerinnen und Ukrainer erst einmal unterzubringen und dann dezentral zu verteilen. (Zuruf von der AfD: Zehn Jahre sind Sie an der Regierung!) Das ist verantwortungsvolle Politik, und damit unterstützen wir die Kommunen - nicht mit irgendeiner AfD-Welt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Mit der Beantwortung einer dem vorliegenden Antrag vorausgegangenen Kleinen Anfrage durch die Landesregierung sowie durch eine schriftliche Unterrichtung mussten wir mit Befremden mit Befremden! zur Kenntnis nehmen, dass offenbar linksextreme Ausbildungsprojekte zur Gewaltanwendung u. a. in Form von Kampfsportschulen durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung systematisch gefördert und unterstützt werden. Ein besonders negatives Beispiel für ein solches gefördertes Projekt ist der Verein „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Dabei lässt sich der wahre Zweck dieses Vereins schon sowohl durch seinen widersprülichen Vereinsnamen als auch durch die linksextremistischen Bezüge seiner Betreiber kaum verbergen. Das angebliche Ansinnen, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen durch Linksextreme in der Kampfsportart MMA aufzubauen, ist dabei genauso nachvollziehbar, als wenn sich eine Gruppe Veganer zum Austausch von Rezepten für Schweinebraten trifft. (Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN) - Jetzt passen Sie mal auf! Schon 2020 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt: „Die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ so etwas gibt es „hat sich gegenüber der Kampfsportszene und anderen gewaltaffinen Szenen geöffnet.“ Und weiter: Es sei „innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen“. Anstatt also dem Zweck der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung zu entsprechen, insbesondere den Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssport in Niedersachsen zu fördern, wird hier ein Projekt gefördert, das maßgeblich durch linksextreme Protagonisten den Antifa-Nachwuchs hier in Niedersachsen ausbildet. Die Landesregierung führt in ihrer relativ lustlosen schriftlichen Unterrichtung zu diesem Antrag aus: „Durch gezielte Hilfestellung beim Aufbau demokratischer Strukturen und die Entwicklung effektiver Abwehrmechanismen in diesem Kampfsportsegment soll der Einfluss militanter Neonazis auf junge Menschen zurückgedrängt werden.“ Ja, wunderbar! Den Einfluss militanter Linksextremisten auf junge Menschen hält sie dabei offenbar nicht nur für weniger schädlich, sondern sogar für förderungswürdig. Mit den angeblich militanten Neonazis benennt sie natürlich auch gleich die Zielgruppe, welche hier körperlich durch die Antifa angegangen werden soll. Wer in Zukunft der Neonazi ist, das obliegt natürlich der Antifa selbst, und sie hat ja ein relativ einfaches Schema: Wer nicht links ist, ist ein Nazi und wird angegriffen. (Beifall bei der AfD) Die Förderung linksextremer Projekte passt dabei leider auch in das gewohnte Bild der ständigen Verharmlosungen der Aktivitäten von Links- und Klimaextremisten als „zivilen Ungehorsam“ wie auch durch Sie, Frau Ministerin Behrens. Am Ende finanziert die Landesregierung womöglich über die Lotto-Sport-Stiftung sogar den Kampf gegen die Polizei. Die ungenierten und brutalen Angriffe von Klima- und Linksextremisten auf Polizeibeamte wie jüngst in Lüzerath, aber auch anderswo werfen hier jedenfalls Fragen auf. Verehrte Kollegen, Demokratie wird nicht durch Trainiung und Anwendung roher Gewalt vermittelt. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Das Programm schult und motiviert offen für den Einsatz von Gewalt gegen politisch Andersdenkende durch die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten. Verehrte Kollegen der CDU, wenn Sie sich weiterhin als Rechtsstaatspartei sehen und ihre Metamorphose zur Linksstaatspartei heute beenden wollen, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Ansonsten sind Sie ab heute offizieller Föderer der Antifa hier in Niedersachsen. (Beifall bei der AfD - Glocke des Präsidenten) - Erlauben Sie mir einen letzten Satz, Herr Präsident. Weil wir als Fraktion lernfähig sein wollen, wollen wir jetzt und heute auch in Erfahrung bringen, wer die wahren Demokraten in diesem Plenum sind. Daher beantragen wir eine namentliche Abstimmung am Ende dieser Aussprache. Danke. (Beifall bei der AfD)

Einsamkeit - das haben wir heute schon gehört - ist ein Thema, das uns alle angeht. Die meisten Menschen erleben vorübergehende Einsamkeitsgefühle irgendwann einmal in ihrem Leben. Das war bereits vor der Pandemie so, doch 2020 ist das noch einmal mehr in unser aller Bewusstsein gerückt. Vorübergehende Einsamkeit ist dabei aber erst mal eine ganz normale menschliche Erfahrung, während chronische Einsamkeit gravierende negative Konsequenzen für die Gesundheit und auch die Lebenserwartung hat. Daher ist es zunächst einmal richtig und wichtig, dass wir uns auch politisch mit diesem Thema befassen und uns die Frage stellen, wie wir chronischer Einsamkeit vorbeugen können. Mein Kollege Marten Gäde hat bereits beschrieben, welche Maßnahmen von dieser Landesregierung bereits durchgeführt werden, was geplant ist und was wir vorhaben. Neben Senior*innen und jungen Erwachsenen sind insbesondere armutsbetroffene Menschen häufiger von Einsamkeit bedroht - wobei dies, nebenbei bemerkt, auch diejenigen Gruppen sind, die besonders häufig von Armut betroffen sind. Armut ist also einer der zentralen Risikofaktoren für Einsamkeit. In Niedersachsen betrifft das rund 1,3 Millionen Menschen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist oft nur dann gut möglich, wenn ausreichende Ressourcen vorhanden sind. Von daher ist dieser Zusammenhang gar nicht überraschend. Auch in vielen Orten in Niedersachsen mangelt es an Möglichkeiten, ohne Konsumdruck zusammenzukommen. Menschen in Regionen, in denen es an niedrigschwelligen Freizeitangeboten mangelt, geben daher auch sehr viel häufiger an, unter Einsamkeitsgefühlen zu leiden. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht aber Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Genügend Ideen für konsumfreie Orte des Zusammenkommens gibt es. Da ist noch nicht einmal ein Blick auf andere Länder notwendig, in denen z. B. Senior*innen zum Schachspielen im öffentlichen Raum zusammenkommen, wo es zentrale Sitzgelegenheiten und schattige Plätze gibt. Ich bin mir sicher, Sie alle kennen diese Bilder aus anderen Ländern. Orte des Zusammenlebens und des konsumfreien Zusammenkommens gibt es auch in Niedersachsen bereits: Da sind Familien- und Quartierzentren, Sport- und Jugendclubs, aber auch Skateparks, die Stadtteilbibliotheken oder eben auch freie Bewegungsflächen zu nennen. Wenn wir also Einsamkeit in unserer Gesellschaft verringern wollen, dann sollten wir uns vor allem fragen: Investieren wir genügend in diese Orte des Zusammenlebens? Halten wir daran fest, dass Innenstädte Orte des Konsumierens sind, oder nutzen wir leerstehende Räume, um alternative gemeinschaftliche Strukturen zu schaffen? Erhalten wir Jugendzentren, stützen wir nachbarschaftliche Strukturen, Mehrgenerationenhäuser? Investieren wir in Quartiersarbeit und in die soziale Arbeit? All das sind Fragen, die sich die Kommunen in Niedersachsen vor Ort gerade stellen und die wir als Koalition unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Meine Überzeugung ist: Wenn wir Fragen der Teilhabe mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen und wenn wir daran arbeiten, Hürden für Menschen in der Gesellschaft abzubauen, dann werden wir schon große Schritte in Richtung mehr Gemeinschaft und weniger Einsamkeit gehen. Ich möchte abschließend auch betonen, dass ich es wichtig finde, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten, und freue mich deshalb sehr auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob es nicht bekannt ist: Die Landesregierung betreibt wahrscheinlich keinen einzigen Geldautomaten. Vielmehr ist die Landesregierung in guten Gesprächen mit den Banken, mit den Betreiberinnen und Betreibern darüber, (Carina Hermann [CDU]: Ja, sie ist in Gesprächen, aber sie macht keine konkreten Vorschläge!) andere Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitseinrichtungen, die in anderen europäischen Ländern eingeführt wurden, auch in Niedersachsen und in Deutschland einzuführen. Die Landesregierung hat nach meiner Kenntnis und nach meiner Erinnerung für den Fall, dass die Banken sich nicht freiwillig zu solchen Vorkehrungen verpflichten, angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, damit es zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken kommt. (Carina Hermann [CDU]: Dann müssen sie aber erst einmal die Klebesysteme zertifizieren! - Volker Meyer [CDU]: Dann müssen sie aber das Geld auch zurückgeben können! Das ist doch das, was nicht funktioniert!) Zur polizeilichen Kriminalstatistik: Lesen Sie die Zahlen richtig und vergleichen Sie die Zahlen auch mit den richtigen Jahren! Es ist ja wohl völlig eindeutig, dass die Anzahl gewisser Straftaten in Zeiten, in denen wir uns nicht begegnen durften - ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, dass es eine Pandemie gegeben hat -, deutlich nach unten gegangen ist. (Zuruf von der AfD) Sie haben ja erst gesagt, die Pandemie gebe es nicht. Dann haben Sie gesagt, es gebe sie doch, dann wiederum, es gebe sie nicht. Zu Ihrer Information: Es gab eine Pandemie, und man durfte sich nicht begegnen. Das bedeutete automatisch, dass bestimmte Straftaten dadurch nicht aufkamen. Deshalb können wir jetzt diese Ausschläge in der Kriminalstatistik sehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Was in einer AfD-Welt mit Geflüchteten an der Grenze passiert, mag ich mir gar nicht vorstellen. - Aber gut. (Zurufe von der AfD: Ah! Sie werden es erleben!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen des Niedersächsischen Landtags! Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es mir eine Freude, zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts, dem Nachtrag für 2023 sprechen zu dürfen. Die Generaldebatte zur Einbringung eines Nachtragshaushalts ist mir neu, aber gut, dann ist es so. Herr Lechner, Sie haben darauf hingewiesen, dass zu wenige Gesetze von der jetzigen Regierung eingebracht worden wären. (Sebastian Lechner [CDU]: Zu wenige? Fast gar keins!) - Sie hatten ja die drei genannt. Gesetze sind nun bei Weitem nicht das einzige Kriterium für Regierungshandeln. (Lachen bei der CDU und bei der AfD - Ulf Thiele [CDU]: Viel anderes ist aber auch nicht gekommen!) Regierungshandeln wird nicht allein nach der Anzahl der Gesetze bewertet, sondern danach, wie wir auf Krisen reagieren, wie wir auf die derzeitige Situation reagieren, wie wir Hilfe leisten. Und das tun wir. (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Nein!) Ich kann Ihnen auch versprechen: Gesetze werden kommen. Wir werden aber jetzt keine Schnellschüsse machen und Sie nach 135 Tagen mit Gesetzen überschwemmen, sondern wir werden diese gründlich vorbereiten. (Sebastian Lechner [CDU]: Lassen Sie sich Zeit!) Wir wollen ja mehr als 135 Tage Regierungspolitik machen - (Zuruf von der AfD: Leider!) also keine Angst! (Reinhold Hilbers [CDU]: Die vorbereitenden Arbeiten haben Sie ja zum Glück gehabt! - Grant Hendrik Tonne [SPD] lacht) Zunächst danke ich unserem Finanzminister Gerald Heere und der gesamten Regierung, dass sie finanzielle Spielräume gefunden haben und heute bereits einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen, der direkt die Kommunen entlastet. Zuallererst werden sich manche fragen, warum nach zwei Monaten bereits ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Ganz einfach: Die fortbestehende angespannte Entwicklung bei der Energie, der gesamtwirtschaftlichen Lage, dem Fluchtgeschehen durch den andauernden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die damit verbundenen Herausforderungen bei der Unterbringung der Menschen machen Anpassungen bei der Haushaltsplanung schlicht notwendig. Wurde mit dem ersten Nachtrag vor allem auf die Krisen reagiert, passen wir mit diesem zweiten Nachtrag unsere Planungen an und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein deutliches Zeichen der Unterstützung. Zu den Inhalten wurden vom Minister und von meinen Vorredner*innen schon einiges gesagt. Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern nur einiges betonen. Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt mehr als 360 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen, wird das die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden spürbar entlasten. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch Geld vom Bund!) Dennoch entlastet es die Kommunen, und dafür brauchen wir entsprechende Gesetzesgrundlagen. Die Aufstockung der Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde hierfür sind 110 Millionen Euro vorgesehen wird die Lage der Kommunen zusätzlich entschärfen. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist Geld vom Bund!) Dies ist absolut notwendig und zeigt, dass wir in schwierigen Zeiten unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Mit dem Nachtrag wird aber auch in den Klimaschutz investiert. Wir hatten es schon gehört: Die Dächer der landeseigenen Gebäude werden ertüchtigt, um künftig Photovoltaikanlagen dort zu betreiben. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Phantomstrom!) Dieses erste Maßnahmenpaket ist zur schnellen Umsetzung der Photovoltaikoffensive des Landes notwendig. Zusammen mit der Sanierung von Landesgebäuden, der Polizei und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind dies Maßnahmen, die vor allen Dingen für uns Grüne von großer Bedeutung sind. Mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210 Millionen Euro für Krankenhausstrukturmaßnahmen reagieren wir auf gestiegene Baukosten. (Ulf Thiele [CDU]: Die standen schon in der Mipla!) Dies allein wird die Probleme der Krankenhäuser nicht lösen; das ist uns klar. Aber es verschafft den betroffenen Häusern Möglichkeiten und Planungssicherheit. Fast die gleiche Summer steht zur Finanzierung von Kitas und zur Kompensation wegfallender Bundesmittel zur Verfügung. Mit 1,25 Millionen Euro für die Konzeption der Landesliegenschaftsgesellschaft und der Landeswohnungsgesellschaft beginnen wir, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umzusetzen, damit sich auch morgen noch alle Menschen bezahlbare Wohnungen leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Nachtragshaushalt, der insgesamt ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro umfasst - fast eine weitere Milliarde Euro für ein besseres Niedersachsen, für unsere Kommunen, für die Menschen im Land. Wir sind überzeugt, dass diese Investitionen notwendig sind, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir schaffen damit die Basis für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz. Wir unterstreichen, was eine rot-grüne Handschrift ist. Ich danke dem Finanzminister und der gesamten Landesregierung aber nicht nur für die Einbringung und die Inhalte des Nachtrags 2023, sondern auch für das Verfahren. Im Gegensatz zum ersten Nachtrag im letzten Jahr haben wir nun die Zeit, in einem ordnungsgemäßen Nachtragsverfahren mit zwei Lesungen im Plenum und drei Ausschusssitzungen zu beraten. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Dies unterscheidet den Nachtrag 2023 vom notwendigen Nachtrag 2022, aber, zugegeben, auch vom Nachtrag 2018. Zur Erinnerung: 2018 wurde der Entwurf zum politischen Nachtrag, in dem umfangreiche Projekte des Koalitionsvertrags der Großen Koalition angestoßen wurden, direkt in den Haushaltausschuss eingebracht; die ständigen Ausschüsse wurden beteiligt. Der Nachtrag 2018 war der erste nach der Wahl und wurde im Januar zeitlich früher im Jahr eingebracht als unser jetziger Nachtrag. Berücksichtigen wir die Vorbereitungszeit, die ein Nachtragshaushalt benötigt, welche Krisenlage wir haben und dass sich die Verwaltung bereits in der Vorbereitung des Haushalts 2024 befindet, scheint das gewählte Verfahren angemessen und praktikabel. Ich möchte daran erinnern: 2018 ist im Vergleich mit heute eine andere, eine deutlich weniger krisenhafte Zeit gewesen. (Zuruf von der AfD: Weniger Grüne!) Es gab sprudelnde Einnahmen und keine große Inflation wie heute. Ich bedanke mich noch einmal bei Gerald Heere und dem MF, dass wir die notwendige Zeit zur Verfügung haben, um die Anpassungen vorzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass wir in Niedersachsen angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der auslaufender Corona-Pandemie zusätzlich investieren können. Es ist das Verdienst von Finanzminister Gerald Heere und des MF, die notwendigen Mittel gefunden zu haben, um sie jetzt zielgerichtet einsetzen zu können. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Wir haben heute auch noch ein Geburtstagskind. Der Abgeordnete Pascal Leddin hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses! (Beifall) Wir kommen zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es gibt keinen Widerspruch, herzlichen Dank. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.15 Uhr enden. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Martin-Luther-King-Schule aus Göttingen - das ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen - mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Carina Hermann übernommen. Herzlichen Dank. (Beifall) Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr mein Schriftführer zur linken Seite mit. Schriftführer Markus Brinkmann: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den heutigen Tagungsabschnitt haben sich von der Landesregierung entschuldigt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Wiebke Osigus, ab 13 Uhr und der Wirtschaftsminister Olaf Lies. Von der Fraktion der SPD sind für heute entschuldigt Frau Corinna Lange, Frau Hanna Naber und Herr Stefan Klein bis zur Mittagspause. Von der Fraktion der CDU haben sich für heute entschuldigt Frau Laura Hopmann, Herr Christoph Eilers und Herr Hartmut Moorkamp. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für heute entschuldigt Frau Meta Janssen-Kucz. Und von der Fraktion der AfD haben sich entschuldigt Herr Klaus Wichmann ab 14.30 Uhr und Herr Dennis Jahn. - Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Allen Erkrankten wünschen wir von dieser Stelle aus eine gute Genesung, besonders unserer Landtagspräsidentin Hanna Naber. (Beifall)

Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Frau Kollegin! Liebe Damen und Herren! Wir sprechen hier ja über den Antrag zu Gewalt im öffentlichen Raum. Worüber Sie gerade gesprochen haben, ist ein anderes Thema, ein anderes Spektrum, ein anderes Feld. (Dr. Silke Lesemann [SPD]: Ist es nicht egal, wo geschlagen wird?) Auf den Antrag dazu können Sie warten, der kommt auch noch. Worum es mir heute hier geht, sind folgende Beispiele: Übergriff auf eine Zehnjährige in Braunschweig im Februar 2023; Übergriff auf eine Elfjährige in Braunschweig im Februar 2023; Vergewaltigung einer jungen Frau in Northeim, der Täter wird im März freigesprochen das habe ich bereits erwähnt; Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Juli 2022 in Osnabrück, der syrische Täter erhält Bewährung; Vergewaltigung einer Zehnjährigen in Braunschweig im Dezember 2022; Vergewaltigung einer 19-Jährigen in der Eilenriede, ich habe es schon erwähnt. Nach Zahlen des BKA wurden im Jahr 2022 zwei Mädchen oder Frauen pro Tag vergewaltigt - und zwar draußen. Die meisten Täter waren aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gab es 677 Gruppenvergewaltigungen in 2021 - Gruppenvergewaltigungen draußen im öffentlichen Raum. Das ist unser Thema heute! Schade, dass Sie am Thema vorbeigesprochen haben. Ich freue mich auf den nächsten Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke.

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Bitte, Herr Kollege! Philipp Raulfs (SPD): Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprechen an, wie viele Schulden wir haben. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Rücklagen in der angesprochenen Samtgemeinde und in den einzelnen Städten und Kommunen, die Sie genannt haben, sind? Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Ja, das kann ich Ihnen sagen. In der Samtgemeinde Meinersen: 10 Millionen Euro. Und die Gemeinde Hillerse hat durch den Verkauf eines Grundstücks 400 000 Euro erlöst.

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Menschen! (Peer Lilienthal [AfD]: Was ist mit den Mäuschen, die auch zuhören?) Mit unserem Entschließungsantrag stärken wir die Rechte aller Arbeitnehmer*innen in der Logistikbranche. Die langanhaltende Kritik an den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in dieser Branche hat 2019 zum sogenannten Paketboten-Schutz-Gesetz geführt. Das war ein sehr wichtiger Schritt, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken. Aber jetzt geht es um die Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Es geht darum, gute Bedingungen für alle zu schaffen. Denn viele Menschen arbeiten trotzdem in prekären Verhältnissen. Und für sie gilt das Gesetz leider nicht, nämlich dann nicht, wenn sie bei Dienstleistungsunternehmen nicht direkt arbeiten, sondern als Subunternehmer*innen oder als Soloselbstständige tätig sind. Sie fallen leider durchs Raster. Wir wollen jetzt gute Bedingungen für alle Menschen schaffen, faire Arbeitsbedingungen - das wurde schon genannt. Mein Kollege Nico Bloem hat schon gesagt, 50 000 Menschen in Niedersachsen seien betroffen. 50 000 Menschen arbeiten unter drastischen Bedingungen: keine tarifliche Absicherung, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verstöße gegen den Gesundheitsschutz und natürlich hoher psychischer Druck. Dies betrifft insbesondere Migrant*innen. Sie sind überproportional häufig in prekären Arbeitsverhältnissen tätig und haben mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen. Es gibt insbesondere zwei Bereiche, in denen schlechte Arbeitsbedingungen gelten, nämlich die Fleischindustrie und die Logistikbranche. Dass mit solchen Jobs Sprungbretter geschaffen würden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, ist ein Mythos. Das stimmt einfach nicht. Sie stecken dann in prekären Bereichen fest. Erwerbstätigkeit in prekären Verhältnissen führt nicht zu Integration, sondern zu gesellschaftlichem Ausschluss und Segregation. Atypische Beschäftigungen unterschreiten befristete, geregelte und rechtlich abgesicherte Normalverhältnisse. Das ist total schwierig, weil Migranten dann unter mehrfachem Druck stehen, Integrationsleistungen bringen zu müssen. Migrationsandere sind in besonderer Weise gefordert, Leistungs- und Anpassungsbereitschaft zu zeigen. Ihnen wird oft eine Bringschuld zugewiesen, ihre Nützlichkeit und ihre Daseinsberechtigung in einer aufnehmenden Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Das setzt die Menschen unter Druck. Sie müssen dann in diesen schwierigen Verhältnissen arbeiten. Jede sechste Person in Niedersachsen lebt in Armut, und jede fünfte Person arbeitet in prekären Verhältnissen. Wie gesagt, der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist überproportional hoch. Liebe Kolleg*innen, es geht um Gerechtigkeitsfragen, es geht um gute Arbeit für alle. Deswegen wollen wir von Niedersachsen aus eine Initiative im Bundesrat starten. Wie in der Fleischindustrie fordern wir auch hier das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmensketten. (Beifall bei den GRÜNEN) Dienstleister in der Branche sollen und müssen ihre Arbeitnehmer*innen direkt anstellen. Das führt zu besseren Löhnen, zu besseren Arbeitsbedingungen und natürlich auch zu besseren und gerechteren Verhältnissen in der Branche. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir deshalb den begonnenen Umbruch weiterführen. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen verankern, die so oft unsichtbar und unbeachtet bleiben. Außerdem wollen wir Nachteile für Unternehmen beenden, die eigene Zusteller*innen beschäftigen, damit wir eine gute und eine faire Grundlage für einen Wettbewerb haben. Natürlich werden die Kosten steigen. Aber tatsächlich ist es so, dass die Kosten extrem niedrig sind. Gute Arbeitsbedingungen sollten uns wirklich ein paar Cent mehr wert sein. Denn darum wird es am Ende gehen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Unser Antrag zielt auf drei Dinge ab: die Nachbesserung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten, besseren Gesundheitsschutz durch die Gewichtsbegrenzung. Stabile Arbeitsverhältnisse und verbesserter Gesundheitsschutz führen zu besseren Lebensumständen, zu höherer Gerechtigkeit und zur Erhöhung von gesellschaftlicher Teilhabe. Abschließend möchte ich noch eins ergänzen: Gesetze schützen Beschäftigte nur, wenn sie wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb, lieber Kollege, setzen wir uns dafür ein, dass die Stellenanzahl bei der Gewerbeaufsicht erhöht wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen nämlich, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, und das gerade in der Paketbranche. Ich freue mich darauf, wenn wir alle diese Punkte ausführlich im Sozialausschuss diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dementiere die nicht wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse der AfD-Fraktion, wer in Fallen tappt und wer nicht in Fallen tappt und was das mit Jagdverhalten zu tun hat. Die Besenderung, die erfolgt ist, dient wissenschaftlichen Zwecken, wie ich gerade begründet habe. Sie dient gerade dazu, das Verhalten von Wölfen zu beobachten und gegebenenfalls Entnahmen von Problemwölfen fachlich und sachlich gut zu begründen. Deshalb ist das eine gute wissenschaftliche Maßnahme, diese Arbeit durchzuführen. Ich bin dem NLWKN sehr dankbar, dass er diese Besenderung erfolgreich vorgenommen hat. Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Queckemeyer. Bitte schön!

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Philippi, in der heutigen Aktuellen Stunde hätte ich mir zwei Aussagen gewünscht. Der Verweis auf ein möglicherweise kommendes Sofortprogramm des Bundes, das Sie unterstützen, ist natürlich lobenswert. Unsere Erfahrungen mit Sofortprogrammen des Bundes sind aber, dass sie weder sofort kommen noch in Niedersachsen bisher angekommen sind. Deswegen fordere ich Sie erstens auf, noch einmal klarzumachen, ob das Land Niedersachsen den von uns vorgeschlagenen Weg unterstützt, jetzt endlich rückverbürgte Liquiditätskredite durch die NBank zu vergeben, damit unsere Krankenhäuser in Niedersachsen finanziell entlastet werden. (Beifall bei der CDU - Carina Hermann [CDU]: Da hätten wir jetzt gerne eine Antwort!) Zweitens hätte ich mir gewünscht, dass Sie hier deutlich machen, was die Position des Landes Niedersachsen gegenüber dem Bund bei der Krankenhausreform ist. Sie haben ausgeführt, dass Sie in der Bund-Länder-Gruppe mit dem Bund verhandeln. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, aber mir ist nicht klar, was die Position des Landes Niedersachsen ist. (Christian Fühner [CDU]: Das hat er auch nicht gesagt!) Sind Sie dafür, dass wir die Level und die Leistungsgruppen entkoppeln und die Vorhaltekosten auf die Notfallversorgung abstellen, wie die deutsche Krankenhausgesellschaft es fordert? - Das ist unsere Position. Die Frage ist aber: Ist das auch die Position des Landes Niedersachsen? (Beifall bei der CDU) Insofern fordere ich Sie auf, hier jetzt klarzustellen - das ist eigentlich Aufgabe des Ministerpräsidenten -, ob Sie sich der klaren Haltung der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern anschließen, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt, dass die Leistungsgruppen von den Leveln entkoppelt werden, dass es die Öffnungsklauseln gibt und dass die Vorhaltekosten entsprechend der Notfallversorgung ausgestattet werden. Ich wünsche mir hierzu eine klare Aussage des Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie sollten gelegentlich mal zuhören, was hier erzählt wird!

und vor Hochwasser geschützt sind. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer möchte antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem an den Deichen ist uns bewusst. Deshalb haben wir dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Aber auch hier kann ich darauf verweisen, dass mein Vorgänger Olaf Lies zusammen mit dem grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und gefragt hat, ob man an den Deichen nicht wolfsfreie Zonen schaffen kann. Die Antwort der EU-Kommission war leider - ich betone: leider -, dass das nicht möglich ist. Es gibt keine wolfsfreien Zonen nach Einschätzung der EU-Kommission; das ist nicht erlaubt. Mit dieser Rechtslage müssen wir leben. Falls Sie Einfluss auf die EU-Kommission haben - mir ist nicht bekannt, dass es dort einen grünen Kommissar aus irgendeinem Mitgliedstaat gibt -, dann können Sie sich gerne in Richtung der EU so wie es mein Vorgänger getan hat, so wie es mein grüner Kollege in Schleswig-Holstein getan hat für eine differenzierte Lösung an den Deichen einsetzen, die wir wollen und auch brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister.

Wie genau meinen Sie das, wenn Sie sagen, dass wir das hier kleinreden? Christian Calderone (CDU): Das reden Sie deswegen klein, weil Sie meinen, dass Clanstrukturen nur ein Unterfall der organisierten Kriminalität sind. Das sind sie aber eben nicht. Clankriminalität ist viel mehr als organisierte Kriminalität: durch den Aufbau einer Paralleljustiz, durch eine sehr starke innere Manifestiertheit, (Volker Bajus [GRÜNE]: Das sind alles Kennzeichen der organisierten Kriminalität!) auch durch eine große Brutalität gegenüber den Sicherheitsbehörden und durch ein offensives Zurschaustellen der aus den kriminellen Machenschaften gewonnenen Früchte. Das ist mehr als nur OK. Deswegen ich komme in meiner Rede gleich noch darauf sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, ich habe noch ein bisschen Redezeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Jede Menge, würde ich sagen! - Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, auf Badbergen und auf die Durchsuchung

„Kommunen am Abgrund“, so lautet der nach meinem Empfinden etwas reißerische und zugleich doch etwas unkonkrete Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in diesem Tagungsabschnitt. Ich will gleich zu Beginn dieser Debatte sagen, dass mich der Titel etwas stört und ich das Bild ausdrücklich nicht teile, das damit gezeichnet wird. Denn wir haben hier im Land Niedersachsen starke, leistungsfähige und engagierte Kommunen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Gleichwohl ist es völlig unstrittig, dass die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges oder auch der weltweiten Fluchtbewegungen vor Ort in unseren Kommunen spürbar sind. Diese großen Themen haben die Debatten vor Ort in den letzten Jahren ganz maßgeblich mitgeprägt und die Kommunen gefordert. Unsere Kommunen mussten diese Aufgaben neben ihren klassischen Aufgaben, wie Bildung, Betreuung und städtebauliche Planung, sowie vielen weiteren Aufgaben wahrnehmen. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass dies zu sehr hohen Belastungen vor Ort geführt hat, beispielsweise in den Kommunalverwaltungen und im ehrenamtlichen Bereich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen bei dieser Debatte sehr sorgsam aufpassen, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, sondern diese großen Themen als gesamtstaatliche Aufgaben ansehen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Nur so können wir die aktuellen Themen, die vor Ort brennen, anpacken und diese Krisen meistern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was die Landesseite angeht, zeigt der Koalitionsvertrag ganz eindeutig auf, dass wir an einem partnerschaftlichen Verhältnis mit unseren Kommunen interessiert sind und mit ihnen auch partnerschaftlich umgehen wollen. Als einen ganz konkreten Beleg kann man den gestern eingebrachten Nachtragshaushalt der Landesregierung anführen. Schon gestern wurde erwähnt - ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen -: Der zweite Nachtragshaushalt 2023 umfasst ein Volumen von 776 Millionen Euro. Davon gehen allein 362 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass das Land die aktuelle Situation in den Kommunen sieht, die kommunalen Belange ernst nimmt und dass die Landesregierung auch entsprechend handelt. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Beck, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Moriße nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie das zu? Jan-Philipp Beck (SPD): Ich würde gern weiter ausführen. Die Erstaufnahmekapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen wurden gestärkt; sie wurden verdreifacht, auf 20 000 Plätze erhöht. Auch damit helfen wir den Kommunen ganz konkret. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für unsere Kommunen. Auch bei den Vorhaltekosten und bei den Pauschalen wird es Verbesserungen geben. Diese Interessen vertreten wir gemeinsam mit unseren Kommunen gegenüber dem Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in anderen Themenfeldern setzen wir auf Kooperation. Gerade in diesem Tagungsabschnitt sind die Themen der Projektmanufaktur und auch der Sprach-Kitas angesprochen. Wir haben als rot-grüne Koalition die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Es ist uns ein wichtiges Ziel, gleiche Lebenschancen in allen Teilen unseres Landes herzustellen - sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Wir unterstützen dabei unsere Kommunen nachhaltig. Natürlich spielt dabei das Thema der Finanzen eine wichtige Rolle. Das Thema des kommunalen Finanzausgleichs ist im Koalitionsvertrag adressiert. Wir wollen hier in den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden treten und darüber reden, wie Gelder und Finanzströme besser und gerechter verteilt bzw. gestaltet werden können. Wir wollen darüber hinaus den Aufwand in den Kommunen reduzieren. Wir wollen Dinge einfacher machen. Wir wollen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren digitalisieren. Auch hier ist der erste Nachtragshaushalt ein gutes Beispiel dafür, dass diese Landesregierung handelt. Ohne große Nachweispflichten haben wir den Kommunen Geld und Zuschüsse zur Verfügung gestellt, um schnell und effektiv handeln zu können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg wollen wir fortsetzen, in Kooperation und einem guten Miteinander mit unseren Kommunen. Und so stehen unsere Kommunen nicht, wie es der Titel des Antrages zur Aktuellen Stunde vermuten lässt, am Abgrund, sondern wir, Land und Kommunen, entwickeln sie gemeinsam zur attraktiven Lebensräumen. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): - Nicht „oh nein“! (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Doch!) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Debatte hier zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, dass die AfD in diesem Parlament sitzt. (Zurufe) Wir sind die Partei der Freiheit. Wir wollen seit Jahren, im Gegensatz zu den Grünen, dass die Eltern für ihre Kinder eine Wahlfreiheit haben. Uns freut es, dass die CDU nach ihrem Fehler vor zehn Jahren endlich auf unseren Zug mit aufgesprungen ist. (Lachen bei der SPD) Der Rat der Stadt Salzgitter hat sich mit den Stimmen der SPD ebenfalls für den Erhalt der Förderschule Lernen ausgesprochen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Haben Sie zusätzliche Redezeit, oder ist das eine Kurzintervention?) Auch in den Reihen der SPD gibt es Leute, die die Freiheit mögen - hier, in Ihrer Fraktion, leider nur wenige. Es ist bedauerlich, es betrübt mich als Vater von zwei Kindern, (Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist eine Kurzintervention!) dass Sie den Eltern die Wahlfreiheit, die Chancenfreiheit nehmen. Das Argument, dass Sie die Bildung in manchen Landkreisen zerstört haben, dafür anzuführen, sie jetzt im gesamten Land zerstören zu wollen, ist noch beschämender. Wir, die AfD, werden weiter unverändert für den Erhalt der Förderschulen Lernen kämpfen, in diesem Parlament und auch in den kommunalen Parlamenten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Hiermit beantragen wir eine Unterrichtung durch die Kultusministerin oder sogar durch den Ministerpräsidenten am heutigen Tag zum Thema Mobbing und Gewalt an niedersächsischen Schulen. Frau Präsidentin, ich erlaube mir, den Antrag zu begründen. Der Mord im nordrhein-westfälischen Freudenberg an der zwölfjährigen Luisa, der Mord an dem 14 Jährigen in Wunstorf und der neueste Fall im schleswig-holsteinischen Heide, bei dem eine Gruppe Mädchen ein anderes Mädchen stundenlang misshandelte und schlug, zeichnen ein düsteres Bild von der aktuellen sozialen Situation von Kindern in unserer Gesellschaft. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, heute dazu Stellung zu beziehen, wie sie die Schulen in dieser schwierigen Situation unterstützen will und welche kurzfristigen Programme sie auf den Weg bringen möchte, um die Schulen, aber auch die Eltern in dieser akuten Situation zu unterstützen. Jetzt ist die Politik gefordert, auf diese furchtbaren Geschehnisse zu reagieren, und Sie sind als Landesregierung auch gefordert. Das sage ich Ihnen auch als Vater. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Bajus.

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Wenn wir an die Gewalttaten denken, die gerade unter jungen Leuten aber natürlich auch insgesamt; es sind alle betroffen stattfinden, macht das sehr betroffen. Das, was wir jetzt aus dem Städtchen Heide hören, ist erschreckend und macht betroffen. Das ist ein guter Grund nachzudenken. Wir sind hier im Niedersächsischen Landtag in großer Runde. Natürlich ist das eine emotional aufwühlende Sache. Die Frage ist aber, ob es angemessen ist, dass wir uns allein von Emotionen leiten lassen. (Zuruf von der AfD: Schwachsinn!) Die Frage einer Unterrichtung ist die Frage danach, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen. Ganz ehrlich: Wir sind hier nicht in Heide. Wir sind auch nicht in Freudenberg. Wir sind in Niedersachsen, und wir haben Verantwortung für unsere Schulen. (Zuruf von der AfD: Wunstorf!) Ich komme aus der Region Osnabrück. Ich könnte auch Bramsche nennen. Es ist nicht so, dass nicht auch wir Orte kennen, an denen es Gewalttaten gibt. Die Frage ist aber, ob der Alarmismus, ob das, was Sie hier zu inszenieren versuchen, in irgendeiner Weise den Opfern gerecht wird, ob es irgendwie hilft, die Täter zu verfolgen und zu stellen, und ob es irgendwie der gesellschaftlichen Debatte hilft. Meine Damen und Herren, worum es geht, ist doch, den Ermittlungsbehörden den Rücken zu stärken, die Schulen zu stärken, pädagogische Konzepte weiter auszubauen und darum zu ringen. Es geht auch darum, über Kinder und Jugendliche und ihre Lebenssituation zu reden. All das tun wir. Das ist Alltag in unserem Parlament. Es gibt überhaupt gar keinen aktuellen Anlass, (Zuruf von der AfD: Doch!) außer dass Sie versuchen, Klamauk zu machen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Bothe: Es treibt mir die Schamesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, dass Eltern hier zuhören, deren Kinder betroffen sind. Es treibt mir die Schamesröte ins Gesicht! Es ist beschämend, dass Sie versuchen, daraus in irgendeiner Weise ein parteiliches Politikum zu Ihren Gunsten zu inszenieren, nur weil Sie glauben, Sie tauchen hier nicht Ihrer wie Sie glauben politischen Stärke angemessen auf. Das Gegenteil ist der Fall. Sie inszenieren sich hier regelmäßig als Opfer, und Sie machen diejenigen, die in der Gesellschaft Opfer sind, zu Ihren Geiseln. Das ist unerträglich und beschämend. Deswegen werden wir Ihren Unterrichtungswunsch natürlich zurückweisen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir wieder zum Arbeiten kommen und uns nicht weiter von solchen Showdebatten ablenken lassen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

noch darauf sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, ich habe noch ein bisschen Redezeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Jede Menge, würde ich sagen! - Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, auf Badbergen und auf die Durchsuchung dort bei uns im ländlichen Raum hinzuweisen. Der Phänomenbereich Clankriminalität - das habe ich erwähnt - dehnt sich in den ländlichen Raum aus, auch weil der Fahndungsdruck in den Oberzentren jetzt zunimmt. Warum erst jetzt und nicht schon vorher? - Weil Niedersachsen tatsächlich viele Jahre auf dem Auge der Bekämpfung der Clankriminalität blind gewesen ist. Das haben wir erst in der letzten Legislatur umgehend geändert. Das lag nicht an der Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung der Clankriminalität. Die ist vertraulich. Ich habe sie mir angeschaut, da sie das Innenministerium im Rechtsausschuss nicht öffentlich vorstellen konnte. Dort war nichts enthalten außer der Aussage, dass sich staatliche Strukturen vernetzen wollen. Wir haben dann als CDU aber auch in Kooperation mit unserem Koalitionspartner gesagt: Wir müssen dem Vorbild anderer Bundesländer, insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen, folgen und eigene Strukturen zur Bekämpfung der Clankriminalität aufbauen. Wir haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, die im Übrigen sehr erfolgreich sind und an vier Stellen im Land operieren und mit zusätzlichem Personal Clanstrukturen intensiv bekämpfen. Die Durchsuchung in Badbergen war eine Folge der Einrichtung dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaften. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben darüber hinaus Sicherheitspartnerschaften eingerichtet und auch mit zusätzlichem Personal ausgestattet - ein Modellprojekt am Standort der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück -, die alle beteiligten Behörden die Staatsanwaltschaften, die Polizeien, die Zollämter, die Finanzämter, die Gesundheitsämter, die Schulämter zusammenführen und ein konzertiertes Vorgehen gegenüber Clankriminalität vereinbaren. Auch das ist wesentlich. Deswegen ist auch schon eine Forderung aus dem AfD-Antrag erfüllt. Dieser Antrag ist nicht nur stigmatisierend, er schwebt auch sehr an der Oberfläche. Deswegen kann er aus meiner Sicht von uns keine Zustimmung erfahren. Er ist inhaltlich dünn, überholt und eben nicht geeignet, die nötigen nächsten Schritte im Bereich der Clankriminalitätsbekämpfung einzuleiten. Diese nötigen nächsten Schritte sind wesentlich. Was ist der nötige nächste Schritt? - Erstens, dass insbesondere die Grünen Abstand nehmen von der Forderung, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan wieder abzuschaffen. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN) Das wäre ein vollkommen falsches Signal in dieser Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich mache mir Sorgen über das, was im Koalitionsvertrag etwas verklausuliert steht, nämlich dass man die Schwerpunkstaatsanwaltschaften insgesamt evaluieren will. Wenn man das mit dem verkoppelt, was die Grünen im Wahlkampf gesagt haben, dann hoffe ich nicht, dass die Luft dünn wird für diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wir brauchen sie sehr. Ich bin der Justizministerin sehr dankbar, dass sie sich öffentlich zu diesen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität bekannt hat. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Auch wenn hier offensichtlich ein Dissens in der Koalition erkennbar ist, darf ich die Justizministerin bei dieser Haltung sehr unterstützen und sie bitten, gegenüber dem Koalitionspartner, den Grünen, klare Kante zu zeigen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was brauchen wir weiterhin? - Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Polizei beim Thema Vorratsdatenspeicherung. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh, ja!) Denn kriminelle Clanfamilien arbeiten hoch konspirativ. Klassische Ermittlungsmethoden aus dem Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität greifen eben nicht. Deswegen werden wir hier Fahndungserfolge ohne eine Verbesserung der Möglichkeiten im Bereich der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nicht erreichen. Wir brauchen eine gezielte Aufenthaltsbeendigung für gefährliche Ausländer im Bereich der Clankriminalität, um systematisch die Abschiebung krimineller Mitglieder von Clanfamilien und von anderen gefährlichen Ausländern voranzutreiben. Und wir brauchen insbesondere eine Verschärfung der Vermögensabschöpfung. Wir müssen an die Früchte dessen heran, was mit krimineller Energie erworben wurde. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) In diesem Zusammenhang müssen wir uns überlegen, wie es mit der Beweislastumkehr ist. Bei allen rechtspolitischen und auch verfassungsrechtlichen Herausforderungen darf das Thema Beweislastumkehr zumindest in der Diskussion kein Tabu sein. Wir müssen deutlich abwägen, ob uns dies bei der Bekämpfung der Clankriminalität nicht entscheidende Schritte voranbringt. Zwei weitere Forderungen sehe ich im Fokus, nämlich zum einen: keine Duldung von Paralleljustiz. Wir können es uns als Staat nicht erlauben, dass Konflikte zwischen kriminellen Familienclans durch eigens ernannte Friedensrichter aus deren Umfeld gelöst werden. Das untergräbt das staatliche Gewaltmonopol und kann deshalb nicht toleriert werden. Zum anderen brauchen wir keinen Strafrabatt bei kultureller Prägung. Kulturell bedingte Rechts- und Wertevorstellungen, die mit den Grundwerten unseres Staatswesens und insbesondere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dürfen vor Gericht regelmäßig nicht zu einer Minderung des Strafmaßes führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Clankriminalität ist nicht nur ein weiterer Phänomenbereich von Kriminalität. Clankriminalität ist geeignet, Zweifel bei den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen. Diesen Zweifel dürfen wir nicht entstehen lassen. Deswegen müssen wir weiter robust gegen Clankriminalität vorgehen und die Sicherheitsbehörden mit noch besseren Mitteln dazu ausstatten. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich so nicht stehen lassen. Inklusion kann funktionieren. Ich möchte Ihnen und euch ein Beispiel dafür nennen: Meine Schwester Imke Liebetruth ist heute 40 Jahre alt. Sie hatte das große Glück, als Mädchen mit Down-Syndrom in einer der damals in Niedersachsen ersten Integrationsklassen lernen zu dürfen. In der Klasse waren auch noch andere Kinder mit Down-Syndrom und Kinder mit Lernbehinderungen. Es ist so wichtig, gemeinsam zu lernen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aus dieser Integrationsklasse heraus haben sich Kontakte entwickelt, die über Jahrzehnte hinweg tragen. Wenn Kinder aus einem Dorf wirklich gemeinsam leben und gemeinsam lernen, bringt das einerseits Fachwissen - übrigens müssen nicht immer alle Kinder in einer Klasse in jedem Moment mit dem gleichen Lernziel lernen; das kann man auch anders gestalten; alle bekommen das, was sie gerade brauchen -, und andererseits bringt es alle individuell nach vorn. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Inklusion in Zukunft besser gelingt! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn sich eine Fraktion hier im Landtag an das erinnern würde, was sie in der vergangenen Wahlperiode mitbeschlossen hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Der Hinweis ist unredlich, weil die Sozialdemokraten wissen, dass wir die Befristung nicht wollten!)

damit wir heute überhaupt so weit sein können bei den ganzen Verwaltungsvorlagen, die wir auf den Weg bringen müssen. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Gar nichts davon!) Das wäre ohne unser klares Handeln nicht möglich gewesen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie haben 135 Tage Rot-Grün angesprochen. Ich will sagen: Es werden noch viele mehr werden. (Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Um Gottes willen!) Das ist auch gut so; denn dieser vorgelegte Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht ein gelungener Dreiklang aus verantwortungsvoller Politik, notwendigen Investitionen und politischem Gestaltungswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ulf Thiele [CDU]: Was gestalten Sie denn mit dem Haushalt?) Ich will mit der verantwortungsvollen Politik beginnen. Wir sind alle gemeinsam - ich glaube, das eint uns ein Stück weit tief erschüttert über den anhaltenden Krieg in der Ukraine mit all den schrecklichen Folgen, die wir erleben müssen. Menschen suchen Schutz bei uns in Niedersachsen. Wir müssen uns kümmern und wollen uns auch kümmern. Wir alle kennen in diesem Zusammenhang aber auch die Herausforderungen, die das mit sich bringt. Die meisten Herausforderungen, die damit verbunden sind, sind organisatorischer, aber auch finanzieller Art. Damit ist es unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf entsprechend zu reagieren. Mit einer Investition von 110 Millionen Euro für den Ausbau der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen machen wir genau das. Weitere 250 Millionen Euro geben wir an die Kommunen für die Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer weiter. Das alles ist leider notwendig, aber richtig und verantwortungsvoll. Wir kommen hier unserer Verantwortung nach. Das werden wir auch sehr gerne tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dann sind in diesem vorgelegten Nachtrag ein paar Investitionen vorgesehen, die aus unserer Sicht notwendig sind. Wir wollen sie tätigen, weil sie zum Teil Ansätze bilden und zum Teil eine Kofinanzierung von Bundesmitteln darstellen. Da wäre z. B. die Investition in die medizinische Versorgung zu erwähnen: 210 Millionen Euro für verschiedene Projekte. Genau damit kommen wir unserer Verantwortung nach, und das sehr gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Um noch eine andere „Baustelle“ zu nennen: die Fortführung der Sprach-Kitas im Land Niedersachsen. Was mussten wir uns in diesem Zusammenhang alles anhören und lesen in verschiedenen Zeitungen! Alles wurde nur schwarzgemalt. Und was passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Rot-Grün sichert unsere Sprach-Kitas mit den notwendigen Investitionen ab. Versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dann ist da der dritte Bereich, der die Opposition am meisten ärgert oder vielleicht auch reizt, nämlich der Bereich, wo wir politisch gestalten wollen und Projekte aus unserem Regierungsprogramm umsetzen wollen. (Sebastian Lechner [CDU]: Aber den gibt’s im Nachtragshaushalt 2 nicht!) Hier gehen wir in Vorleistung und bereiten wichtige Projekte für die kommenden Monate vor. Im Nachtrag abgebildet ist z. B. der Start für die landeseigene Wohnungsgesellschaft. (Ulf Thiele [CDU]: Ein Gutachten!) Ich will deutlich sagen: Wir verlieren überhaupt keine Zeit, weil wir handeln, weil wir erkannt haben, dass wir handeln müssen - dass wir uns dringend um den Wohnraum der Menschen im Land Niedersachsen kümmern müssen. (Ulf Thiele [CDU]: Mit einem Gutachten!) Hier wird nichts auf die lange Bank geschoben. Hier wird gearbeitet und angeschoben. Hier ist nichts verschoben oder verloren. Ein klares und starkes Signal für das Land Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Hier werden wir handeln. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In diesem Zusammenhang will ich noch zwei Projekte ansprechen, die vielleicht nur einige Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen betreffen. Aber, Herr Lechner, vielleicht können Sie mal mit Ihrem Kollegen Plett darüber sprechen, wie er es denn findet, dass wir es endlich schaffen, das Polizeikommissariat in Peine zu sanieren, was dringend notwendig ist und was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben, weil kein Geld da war. Jetzt sorgen wir dafür, dass wir da endlich investieren können. Im Bereich Cuxhaven da schaue ich mal zu den Kollegen von der Küste schieben wir den Bau des Terminals an. Das sind Investitionen, die in diesem Nachtrag abgebildet sind, die zwingend notwendig sind und die wir endlich umsetzen werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Was ist denn mit den Kommunen?) Wie bereits im letzten Winter, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten die Menschen von uns im Land Niedersachsen, dass wir auf anstehende Herausforderungen entsprechend reagieren und den Haushalt anpassen. Insbesondere im Bereich der politischen Projekte gibt es, wie es immer so ist, natürlich noch ganz viele Ideen und Anregungen, die alle zu beraten sind. Diese werden wir in den kommenden Wochen in den Fraktionen sehr ausführlich besprechen. Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, dass wir uns im Rahmen unserer Klausurtagung auf der schönen Insel Norderney neben dem Bereich Wohnen auch mit dem Thema Sicherheit sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Daraus ist eine „Norderneyer Erklärung“ entstanden, die man sehr aufmerksam lesen kann. Wir haben darin Vorhaben aufgeschrieben, die wir zügig umsetzen wollen und zügig umsetzen werden. Darüber werden wir in den anstehenden Debatten entsprechend reden. Ich bin guter Dinge, dass wir das eine oder andere in diesem Nachtrag noch abbilden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend will ich noch ein Thema ansprechen, was schon angeklungen ist: dass wir über die Beratungen zu diesem Haushalt sprechen wollen. Wir haben bisher im Haushaltsausschuss immer eine gute Lösung gefunden, wie wir alles in epischer Breite diskutieren, alle Fragen beantworten und alle Anregungen besprechen können. Ich bin guter Dinge, dass wir das auch in diesem Fall schaffen werden. Ich hoffe zumindest, dass alle mitmachen. Wir als SPD-Fraktion und natürlich auch die Grünen stehen dafür ein, dass wir eine ordentliche Beratung durchführen werden; darauf können Sie sich verlassen. Für uns gilt aber abschließend ein Grundsatz: Niedersachsen wird durch Entscheidungen vorangebracht, und nicht durch Bedenken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt und bedanke mich herzlich. Danke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen. Ich weiß nicht, was jetzt am Redepult angezeigt wird. Sie haben auf jeden Fall eine Restredezeit von 3:31 Minuten. Philipp Raulfs (SPD): Ich hätte 10 Minuten geschätzt, aber 3 Minuten sollten reichen. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu zwei Dingen etwas sagen. Erstens geht es um das Thema Wohnungsbau und darum, dass wir dazu nur ein Gutachten auf den Weg gebracht hätten. Wir haben heute viel darüber gesprochen, was man in 135 Tagen alles schaffen kann. Dazu will ich sagen: Was fünf Jahre lang verhindert wurde, schaffen wir, in 135 Tagen anzuschieben. Ich finde, das ist ein großartiger Unterschied, um das mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist das!) Zweitens zu der Frage eines fairen Verfahrens für die Haushaltsberatung: Wir finden es etwas schwierig, anlasslos und pauschal alle Ausschüsse zu beteiligen. Wir schlagen vor - das war ja auch Usus bei den bisherigen Nachtragshaushalten -, dass wir im Haushaltsausschuss ordentlich beraten und von den anderen Ausschüssen gegebenenfalls Stellungnahmen anfordern. Ich glaube, das ist ein ordentliches Verfahren, das wir gut werden durchführen können, um eine vernünftige Beratung hinzubekommen, und bei dem wir auch zu Entscheidungen kommen können. Wir würden deshalb Ihren Antrag ablehnen und dem Verfahren, so, wie ich es gerade skizziert habe, zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) André Hüttemeyer (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die zusätzliche Redezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Meyer, ich hatte bei Ihrem Statement das Gefühl, dass Sie Geschichte studiert haben. Denn Sie waren so sehr in der Vergangenheit verhaftet, dass das nicht mehr zu ertragen ist. Erstens finde ich es wunderbar, dass Sie die vergangene Landesregierung loben. An der Spitze möchte ich den seinerzeit stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann nennen, mit dem wir all das mitgetragen haben. Die Steigerungsraten, die Sie genannt haben, können Sie nicht als Ihren Erfolg vom letzten Jahr verkünden. Das ist ein Erfolg der letzten Landesregierung und nicht Ihrer Landesregierung! (Beifall bei der CDU) Nur eines noch zum Thema Freiflächen-PV und Dächer: Zunächst einmal da sind wir uns, glaube ich, alle einig sollten wir alle Dächer ausstatten. Dass das nicht einfach geht, da sind wir uns wohl alle einig. Da haben Sie noch etwas im Lastenheft stehen. Zweitens haben Sie die Moorflächen angesprochen: Ja, herzlich gerne! Ich komme aus einer sehr moorreichen Region. Jedes Mal, wenn wir versuchen, etwas ins Moor zu stellen, wird vor Ort von führenden Grünen-Leuten ein Demonstrationszug angeführt, damit das nicht möglich ist! (Beifall bei der CDU - Carina Hermann [CDU]: Das ist so!) Das passt doch nicht zusammen! Wir wollen Sie dabei wirklich herzlich gerne unterstützen. Legen Sie endlich etwas vor, das wir unterstützen können! Dann sind wir mit dabei und debattieren wir ehrlich darüber. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Wir schließen jetzt den Tagesordnungspunkt 2,

wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen. Deshalb ist die LNVG auch dabei, dies umzusetzen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich will nun noch etwas dazu sagen, wie wir in das bestehende System eingreifen. Wir haben ja, beginnend mit der Maßnahme 2013, bereits vier Strecken reaktiviert. Wir haben übrigens auch Bahnstationen und Bahnhaltepunkte reaktiviert. Dies möchte ich explizit ansprechen, weil es manchmal aus dem Fokus gerät. Es gibt ja eine bestehende Bahninfrastruktur, und an dieser Bahninfrastruktur Zugangspunkte zu schaffen, also Bahnhaltepunkte zu reaktivieren, wird eine weitere große Aufgabe sein, die wir gemeinsam angehen. Dort ist eine Menge passiert, und es ist ein großer Erfolg für uns alle, dass wir das in Niedersachsen so vorangebracht haben. Wir haben aber auch bestehende Projekte, die wir jetzt nicht wieder auf „Halt“ setzen wollen. Die, Herr Scharrelmann, würde ich vorziehen. Das sind Projekte, die über die Jahre so in Fahrt gekommen sind, dass wir sie fortsetzen müssen. Ich möchte sie kurz nennen, damit Sie wissen, was mit Nachdruck weitergeht, was an neuen Projekten hinzukommt und wie wir damit umgehen. Die Strecke Neuenhaus–Coevorden ist zu Recht genannt worden. Sie ist ein hervorragendes Beispiel für eine europäische Schieneninfrastrukturverbindung. Die Niederländer sind dort sehr an unserer Seite. Das ist ein wirklich gutes Projekt, übrigens mit einer großen Einbindung in den Fernverkehr. Das ist nicht nur eine Nahverkehrsrelation, die Orte miteinander verbindet, sondern sie bindet an ein echtes Fernverkehrskonzept an. Wir haben Salzgitter-Lebenstedt–Salzgitter-Lichtenberg, wir haben Harvesse–Braunschweig-Gliesmarode. Wir haben Buchholz-Harburg, wir haben Braunlage mit dem Anschluss an das HSB-Netz. Wir haben Helmstedt–Schöningen, wir haben Lüneburg–Soltau, wir haben Stade–Bremervörde. Es wäre mein Wunsch - und ich glaube, da gibt es auch Unterstützung - dort weiterzumachen und nicht zu warten, bis wir die Kriterien definiert haben. Mit den neuen Projekten gehen wir jetzt, nach der ersten Sitzung des Lenkungskreises, in die Stufe 1 und sammeln. Herr Scharrelmann, jetzt will ich kurz auf die zweite Frage eingehen, die Sie gestellt haben: Brauchen wir nicht Geld für die Kommunen? - Nein, weil den Kommunen ja keine Kosten entstehen sollen. Wir haben gesagt, es macht doch am meisten Sinn, wenn nicht unterschiedliche Büros an unterschiedlichen Stellen mit unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben erklären, wie machbar etwas ist, sondern wenn wir mit einem System und einem Maßstab auf alle Strecken blicken und sagen: Diese Strecke erfüllt die wesentlichen sechs bis acht Kriterien, die wir nennen. Und dann haben wir die Chance, in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob auch die gesamten Bundeskriterien erfüllt sind. Seien wir ehrlich: Wenn wir eine Strecke haben, und sei sie noch so gut - wir müssen in der Lage sein, mit der 90 %-Förderung auf die Bundesmittel zurückzugreifen, damit wir auch in der Lage sind, viele Projekte umzusetzen. Deshalb gibt es den Gedanken, nicht jeden einzeln bei einem Dritten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben zu lassen, sondern das konzentriert über die LNVG zu machen. Und im Lenkungskreis sehen wir uns jeweils an, wie die Kriterien ausgewählt und wie sie berücksichtigt werden. Dann haben wir ein transparentes Verfahren, und wir haben am Ende auch nicht Geld ausgegeben für Machbarkeitsstudien, die dann wiederholt werden oder neu untersucht werden müssen. Das scheint mir der effizientere und bessere Weg zu sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU]) - Im Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kollege Hilbers, steht, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Und wie wir sehen halten sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen an das, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist, wie ich finde, positiv und ein Erfolg. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Fühner [CDU]: War das früher anders?) Wie geht es in den Arbeitsgruppen weiter? - Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns. Es geht um viele Strecken. Wir haben in der ersten Bewertung vielleicht die Chance, auf die Zahl von möglicherweise 25 Strecken herunterzukommen, mit denen wir dann in die nächste Stufe der Bewertung gehen. Wir können dann sehen, welche Strecken die Kriterien des Bundes erfüllen. Wir können dann sehen, welche Investitionsmittel erforderlich sind. Das macht mir die geringste Sorge. Aber jetzt kommt die große Sorge - und damit schließt sich der Kreis -: Wir brauchen, wenn wir ein Mobilitätskonzept 2040 für Niedersachsen wollen, auch Infrastruktur, die dafür zur Verfügung steht. Manches Mal geht es, Gott sei Dank, um eine Streckenreaktivierung. Manches Mal kann es, wenn keine Bahnstrecke zur Verfügung steht, auch um eine Landesbuslinie gehen. In solchen Fällen müssen wir uns überlegen, ob es klug ist, dies als kommunale Projektaufgabe anzusehen, oder ob nicht, wenn Streckenreaktivierungen und SPNV Landesaufgaben sind, auch die Landesbuslinien, nämlich dort, wo es keine Schienen gibt, vom Land umgesetzt werden sollten, damit wir zu einem Gesamtkonzept kommen. Wenn wir all das umsetzen wollen, muss die Forderung darin bestehen - hier schließt sich der Kreis zur Verkehrsministerkonferenz -, nicht nur das Ticket gemeinsam zu finanzieren - das ist ein Riesenschritt -, sondern, wenn wir Klimaschutz ernst meinen und zum Klimaschutz der Ausbau des ÖPNV, des SPNV und der Busverkehre gehört, gemeinsam auch dafür zu sorgen, dass wir schrittweise zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommen. Wir wollen Reaktivierungsprojekte nicht nur planen, sondern wir wollen sie auch technisch realisieren, und wir wollen am Ende auf der Schiene auch Verkehre. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die Bund und Länder wuppen müssen. „Mehr Klimaschutz“ heißt mehr ÖPNV, heißt aber auch mehr Mittel für den ÖPNV und SPNV. Das ist unser gemeinsames Ziel. Vielleicht wird es auch wieder einen gemeinsamen Antrag geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Es gibt nichts zu sagen!) Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist ein deutliches Omen dafür, dass wir nicht mehr allzu lange Opposition sind. So lese ich das mal. (Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD) Ich möchte, bevor ich auf die Inhalte eingehe, eine Kleinigkeit zum Verfahren sagen: So, wie wir das jetzt mit dem Nachtragshaushalt machen, geht das. So sind auch wir als AfD, so ist auch der Mitbewerber in der Opposition imstande, diese Beratung so, wie sich das im Parlament gehört, durchzuführen, diese Dinge wirklich zu besprechen und einen sauberen Gegenentwurf vorzulegen. Das hätten wir uns auch für Ende 2022 gewünscht. Ich hatte damals schon gesagt, dass es nicht allein die Opposition ist, die darunter leidet, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen. Wenn ich mir so anschaue, was aus dem Nachtrag vom Ende letzten Jahres geworden ist, dann sehe ich mich bestätigt. Wir stehen heute vor den Ruinen des Nachtrags 2022. Die Ruinen heißen z. B. „Härtefallfonds“. Sie wissen, da geht es darum, dass z. B. Besitzer von Gasheizungen Zuschüsse beantragen können. Das ist natürlich überhaupt nicht in dieser Zeit geschehen, weil das einfach dermaßen komplex ist und so viele Endverbraucher von diesen Boni ausnimmt, dass es schlicht nicht funktioniert. Das war absehbar. Wir haben das auch abgesehen - und zwar nicht etwa, weil wir Hellseher sind, sondern weil man die Geschehnisse von damals bis heute projizieren konnte und wusste, dass es so schnell nicht geht. Herr Lechner, da muss ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben mitgemacht. (Sebastian Lechner [CDU]: Nur bei dem Hilfsprogramm!) Sie haben dem Nachtrag 2022 im Wissen um alle Probleme, die kommen würden, zugestimmt. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir hatten die Hoffnung, dass sie schneller arbeiten!) - Ja, die hat sich aber nicht bestätigt. (Sebastian Lechner [CDU]: Das stimmt!) Kommen wir zum Nachtrag selbst! Das ganze Administrative, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Minister, hätten Sie nach meinem Dafürhalten gar nicht sagen müssen. Das ist doch sowieso klar. Dass Geld, wenn es zweckgebunden ist, weiterverteilt wird, ist doch eine Binse, eine Banalität. Aber wo sind denn die großen Linien? Wo sind denn Ihre politischen Ideen für die Zukunft des Landes? Da, muss ich sagen, vermisse ich die Richtung. Ich muss sagen, Frau Hamburg bildet eine lobenswerte Ausnahme im Kabinett: Sie ist zumindest sehr ehrlich. Frau Hamburg hat gesagt: Wir haben bei der Bildung - das ist zumindest in meiner Zeit hier im Parlament das erste Mal - ein massives Problem, das wir angehen müssen. - Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. Über diese Bildungskatastrophe, die sich anbahnt, steht im Nachtrag so gut wie gar nichts. Stattdessen wird irgendwo bei der frühkindlichen Bildung was gemacht. Aber ist denn mit unseren Schülern und Schülerinnen? Was ist denn mit den Grundschülern, die Sie im Rahmen der Corona-Pandemie insofern genötigt haben, als der Unterricht jedenfalls nicht mehr in Präsenz durchgeführt wurde? Wir haben damals schon gesagt: Da wird es eine Bildungsentwicklung in zwei Richtungen geben, nämlich einmal die Eltern, die die Zeit und die Muße haben, sich um ihre Kinder im Homeschooling zu kümmern, und dann die Eltern, die das nicht haben. Genau das haben wir jetzt. Wir haben in den Grundschulen ein Lernen in zwei Geschwindigkeiten, nämlich die Kinder, die durch das Homeschooling zumindest nicht zurückgefallen sind, und die Kinder, bei denen das eine Bildungskatastrophe auslöst. Ich sehe in Ihren Vorlagen überhaupt keine Idee in diese Richtung. Stattdessen - ich weiß nicht, ob es authentisch ist, was ich gelesen habe - soll jetzt quasi die Schulstruktur insgesamt aufgelöst werden. Eine Schulstunde dauert nicht mehr 45 Minuten, das ist alles nur noch ein Anhalt und fächerübergreifend. Genau das braucht Grundschule nicht. Die Grundschule braucht Ordnung statt Chaos, Lernen, Grundrechenarten und Pauken von Grundlagen. Dazu sehe ich in Ihrem Nachtrag aber überhaupt nichts. Oder schauen wir mal in die Energiepolitik! Da ist die gute Nachricht: Scheinbar weiß das Land jetzt, welche landeseigenen Gebäude es hat. Das war im Rahmen der Grundsteuerreform noch nicht so. Wir freuen uns schon mal, dass jetzt zumindest bekannt ist, welche Gebäude dem Land überhaupt gehören. Und dann soll eine Sanierungsoffensive hinsichtlich der Solaranlagen gemacht werden. Sie können alle Maßnahmen machen, die Sie wollen - am Ende ändert es nichts daran: Wir brauchen konstanten Strom und keinen Flatterstrom. Das geht nur über einen Weiterbetrieb der Kernkraft. Ich bin mir völlig sicher, dass wir über dieses Thema in den nächsten Jahren noch werden reden müssen, weil alles andere einfach an der Realität zerschellt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir mal in den Bereich Landeswohnungsgesellschaft! Der Leser möchte da immer noch ein „bau“ einfügen „Landeswohnungsbaugesellschaft“, - wie in der Vergangenheit -, das steht da aber nicht mehr drin. Auch hier wird natürlich das Problem nicht an der Wurzel gepackt. Es wird, im Gegenteil, immer versucht, von der falschen Seite auf das Wohnen einzugehen, anstatt z. B. mal das wäre doch innovativ die Grunderwerbsteuer zu senken, die Sie haben dazu verschiedene Anfragen von mir beantwortet steigt und steigt, sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat und die jungen Familien hemmt, Häuser zu kaufen oder zu bauen. Es wäre doch besser, da anzusetzen am Anfang der Wertschöpfungskette und zu sagen: Wir machen das Bauen ein bisschen billiger. - Nein, Sie machen genau das Gegenteil. Immer mehr Auflagen! Immer mehr Steuern! Immer mehr Belastungen für die jungen Familien! So wird kein Stein mehr in Niedersachsen verbaut. Aber es ist ja nur ein Nachtragshaushalt. Wir hoffen, dass dann spätestens im Sommer die politischen Ideen dieser Regierung für die nächsten fünf Jahre auf dem Tisch liegen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Evrim Camuz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleg*innen! Es scheint, dass für die Antragsteller die Sicherheit von Polizist*innen oder von Frauen oder, wie hier, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität immer dann von Bedeutung ist, wenn es in ihr Narrativ passt, das vielfach als rassistisch beschrieben wird. Mit Ihrer Notstandsrhetorik greifen Sie bewusst ein emotional besetztes Thema, das der Kriminalität, auf, um Ängste und Ressentiments gegen Migrant*innen zu schüren. Aber das, liebe Freundinnen und Freunde und Kolleg*innen, lehnen wir aufs Schärfste ab! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Wir auch!) Kurz vorab: Ja, es gibt organisierte Kriminalität in unserer Gesellschaft, (Zuruf von der AfD: Ach wirklich?) und ja, es gibt sie auch in ausländischen Familien. (Zuruf von der AfD: Ah!) Kein Kulturkreis ist davon ausgenommen. Dabei findet die Kriminalität nicht innerhalb der Großfamilie, sondern, wie jüngst eine Studie von Jaraba gezeigt hat, in der Kernfamilie statt. Natürlich ist es die Aufgabe des Staates, jede Straftat, sofern kein Antragsdelikt vorliegt, zu verfolgen und zu ahnden. Eine Ethnisierung von Kriminalität insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit, lehnen wir von Bündnis 90/Die Grünen allerdings entschieden ab. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Ulrich Watermann [SPD]) Der Antragsteller verwendet den Begriff der „Clans“, als sei es das Normalste und Unumstrittenste der Welt. Dabei ist er kriminalpolitisch höchst umstritten. Dazu verweise ich auf die Arbeiten von Professor Dr. Feltes, Kriminologe und Polizeiwissenschaftler. Die Problematik möchte ich Ihnen anhand eines einfachen Beispiels deutlich machen: Nehmen wir einen typischen deutschen Nachnamen, weil sich viele in diesem Haus eher mit einem deutschen Nachnamen identifizieren können. Der Name „Müller“ oder „Mueller“ mit seinen diversen Varianten ist einer der häufigsten deutschen Familiennamen. Wenn wir jetzt in einer Liste sämtliche Vergehen und Verbrechen und darüber hinaus auch niemals vor Gericht verhandelte Vorwürfe von bzw. gegen Menschen namens Müller zusammenstellen würden, so würden wir zu dem Schluss kommen, dass Menschen mit besagtem Nachnamen die Kriminellsten von allen seien. Bestimmte Familiennamen dürfen niemals zum Synonym für organisierte Kriminalität werden. Ich möchte daher stattdessen von „mafiösen Strukturen“ sprechen. Gleichwohl gibt es delinquentes Verhalten in vereinzelten Familien, beispielsweise aus dem Libanon. Warum ist das so? - Wenn eine marginalisierte Gruppe ausgegrenzt wird, wenn sie einem Arbeitsverbot unterliegt, wenn sie perspektivlos ist, weil sie keinen sicheren Aufenthaltsstatus hat, dann verfestigen sich innerhalb einiger Familien natürlich auch kriminelle Verhaltensweisen. Das hat weniger etwas mit dem kulturellen Hintergrund als vielmehr mit unserer misslungenen Integrationspolitik zu tun. (Zurufe von der AfD - Glocke des Präsidenten) Gleichwohl rechtfertigt das nicht, dass sie straffällig werden! Sie fordern in Ihrem Antrag, dass „Polizeianwärter … zukünftig vor der Einstellung auf etwaige Bezüge zu Clanstrukturen zu überprüfen“ sind. Was genau wollen Sie damit bezwecken? Dass eine Polizeianwärterin, die sämtliche Voraussetzungen für die Einstellung in den Polizeidienst erfüllt, nicht eingestellt wird, weil irgendein entfernt verwandtes Familienmitglied eine Straftat begangen hat, die Polizeianwärterin selbst sich aber nichts hat zu Schulden kommen lassen, sondern ganz im Gegenteil sogar ihr Leben, ihre Erfahrung und ihre sprachlichen Kompetenzen dem Staat zur Verfügung stellen will? Diese Menschen wollen Sie aufgrund der Geburt in eine Familie, die einen bestimmten Namen trägt, unter Generalverdacht stellen und kriminalisieren? Der Grundsatz „in dubio pro reo“ im Zweifel für den Angeklagten ist ein wichtiger, ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaats. (Klaus Wichmann [AfD]: Nur im Zweifel!) Aber genau genommen ist dieser Grundsatz hier nicht einmal einschlägig, weil die besagte Polizeianwärterin nicht vor Gericht steht, nicht angeklagt ist, sondern einfach einen Nachnamen trägt, der ihr in die Wiege gelegt wurde. Und dafür soll sie nach Ansicht der AfD büßen. Dabei bedeutet eine Verwandtschaft nicht einmal, dass sich die Familienmitglieder untereinander tatsächlich kennen, so die Studie von Jaraba. Ihr Antrag ist so durchschaubar: Sie wollen ethnische Gruppen in Sippenhaft nehmen. Und das lassen wir nicht zu! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass „Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte schon aus nichtigem Anlass“ zunähmen. Sehr verehrte Kolleg*innen, Widerstandshandlungen gegen unsere Vollstreckungsbeamten sind nach § 113 StGB stets strafbar. Eine Notwehr käme nur in Betracht, wenn das Handeln der Polizei offensichtlich rechtswidrig ist. Aber bereits ein Tatverdacht bzw. die räumliche und zeitliche Nähe zu einem Tatgeschehen ermöglicht es Polizist*innen, Menschen festzuhalten und zumindest die Identität zu klären. Sie suggerieren in Ihrem Antrag allerdings, dass Widerstandshandlungen gegen Polizist*innen okay wären. So viel zu Ihrer vermeintlichen Loyalität zu unseren Sicherheitskräften! Als regierungstragende Fraktion haben wir Grünen uns gemeinsam mit der SPD verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Hausspitzen alle Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf ihre Effizienz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität zu überprüfen. Heute ist ein guter Anlass, damit zu beginnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

- Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen geht in die Solaroffensive. Die Menschen und Unternehmen sind deutlich weiter. Schauen wir uns das letzte Jahr an: Die Menschen und Unternehmen haben die Rekordzahl von 46 948 Solaranlagen in Niedersachsen angeschlossen. Das ist die Rekordzahl ever. Wir hatten damit einen Zuwachs um 85 % in einem Jahr. Bayern hatte 27 %. Wir sind in Niedersachsen mittlerweile an vierter Stelle der Solarländer in Deutschland. Aber, Sie alle haben recht: Wir müssen noch viel mehr machen. Die Menschen warten darauf, sich von fossilen Energien, von Putin und Diktaturen unabhängig zu machen. (Sebastian Lechner [CDU]: Die Menschen warten vor allem auf die Landesregierung!) Sie wollen die Solaranlagen auf den Hausdächern und den Dächern unserer Unternehmen. Solarenergie ist die günstigste Energie, sie ist eine Freiheitsenergie, sie leistet einen Beitrag, um die Klimaziele einzuhalten. Gerade in diesen Tagen ist es ganz wichtig, dass wir den PV-Turbo wirklich zünden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe CDU, ich dachte eben immer an die Blockaden in der Zeit der letzten Landesregierung. Ich kann mich erinnern, als wir Herrn Hilbers gefragt haben, wie viele Solaranlagen in den letzten Jahren auf Landesgebäuden installiert worden sind. Ich glaube, das waren 14. Jetzt haben wir einen Finanzminister, der den Turbo dort zündet. Wir haben das klare Ziel, endlich Solaranlagen auf unsere Dächer zu bringen. (Widerspruch und Lachen bei der CDU) Sie mussten ja enercity, ein städtisches Unternehmen, zu Hilfe nehmen, damit Landesgebäude endlich eingedeckt werden. Wären wir nach dem Tempo von Finanzminister Hilbers vorgegangen, hätten wir in 125 Jahren alle Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Jetzt sind aber Sie an der Reihe! Nach einem halben Jahr ist es langsam mühsam, immer das Gleiche zu hören!) Ich denke auch an die Landwirtinnen und Landwirte, die sagen: Es ist eine gute Einkommensquelle, Moor-PV zu machen, landwirtschaftliche Flächen für Agri-PV zu nutzen! - Sie können ja einmal schauen, wie viele Blockaden es dagegen gab, landwirtschaftliche Flächen für die Photovoltaik zu nutzen, und was es für eine Mühe war, dass es die SPD geschafft hat, das Landes-Raumordnungsprogramm zu ändern - übrigens erst im letzten Jahr -, sodass man auch auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen in Niedersachsen Freiflächen-Photovoltaik machen kann. Das war von Ihnen bis zum letzten Jahr immer wieder verboten worden, und die Blockade war da. Also lösen Sie bitte die Bremsen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Welche?) Ich bin dem Kollegen Falko Mohrs als Denkmalschutz-Minister sehr dankbar. Wir haben ja im letzten Jahr das Klimaschutzgesetz so geändert, dass es einen öffentlichen Vorrang für Solaranlagen auf Gebäuden gibt. Ich kann mich hier an viele Fragestunden mit Herrn Thümler erinnern, der einen Erlass herausgegeben hatte, nach dem nur 10 % der Dachfläche mit Solaranlagen eingedeckt werden dürfen, während eine Landessynode die Kirchen beschließt, dass auf jedes Kirchendach eine Solaranlage gehört. Und wer war die Bremse? - Immer die CDU! Sie hat gesagt: Nein, wir wollen die Änderung nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU) Und auf Landesebene: Mein Kollege Olaf Lies ändert jetzt die Bauordnung. Es gibt Erleichterungen beim Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen. Das ist der richtige Weg. Wir wollen es nämlich für die Menschen einfacher machen. Die Bundesregierung, die Ampel, handelt endlich, um das Thema Balkonkraftwerke zu erleichtern, um Mieterstrom zu machen, um es Unternehmen zu erleichtern, den eigenen Strom zu vermarkten. Die PV-Strategie von Robert Habeck ist wirklich ein Durchbruch, um der Solarenergie in Deutschland zu helfen und dort deutlich voranzukommen. Wir machen nämlich endlich etwas. Wir entschlacken und lassen es eben nicht mehr zu, dass die Solarenergie behindert wird. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Thordies Hanisch [SPD]) Ein letzter Punkt - der Kollege Bloem hat es angesprochen -: Wir brauchen auch wieder eine eigene Photovoltaikproduktion. Ich möchte da auch wieder die CDU nicht aus der Verantwortung lassen. Wir hatten 2008 130 000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie in ganz Deutschland. (Sebastian Lechner [CDU]: Sprechen Sie auch noch darüber, was Sie machen wollen?) Dann kam Altmaier mit seinem Ausschreibungsmodell - und in Deutschland brach die Solarenergie zusammen. Genauso war es bei der Windenergie. Wir haben Hundertausende Arbeitsplätze verloren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Sie schieben immer nur alles auf die anderen! Sie sind doch an der Reihe!) Das war da können Sie sich nicht herausreden war Ihre Verantwortung. Wir drehen das jetzt um, indem wir wieder eine eigene Photovoltaikproduktion in Deutschland und in Niedersachsen aufbauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Letzte Woche hat übrigens die EU-Kommission beschlossen, dass wir diese strategischen Abhängigkeiten dazu gehört auch der Bereich der Solarindustrie beenden und bis 2030 in Europa wieder zu 40 % eigene Solarfertigung herstellen wollen. Denn wir können uns ja nicht wieder abhängig machen, sondern müssen die Wertschöpfung, die industrielle Produktion in der Europäischen Union haben. Sie wollen auch endlich erleichtern, öffentliches Geld dort hineinzustecken sowie Beteiligungen und auch Beihilfen zu ermöglichen. Und auch etwas anderes wird dieses Jahr noch passieren und ganz schnell gehen - da bin ich meinem Kollegen Falko Mohrs sehr dankbar -: Wir werde das ISFH, das Institut für Solarenergieforschung in Hameln, deutlich stärken, und wir werden auch aus Mitteln aus meinem Haus noch dieses Jahr ganz zeitnah eine eigene Solarfertigung, eine Solarmodulproduktion starten. Wir haben hier nämlich die Forscher*innen, die die effizientesten Zellen machen, immer wieder Weltmeister sind und Rekorde haben. Wir wollen, dass das hier hergestellt wird. Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir die Möglichkeit haben, die gesamte Kette der Wertschöpfung wieder in Niedersachsen zu haben, damit wir die Solaroffensive für das Klima wirklich starten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Diese Regierung macht da den Turbo und setzt das auch um. Die Menschen wollen keine fossilen Energien mehr, sondern sie wollen Sonne und Wind haben. Das ist die günstigste, beste und klimaschützenste Energieerzeugungsform. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister, einen kleinen Moment! Lassen Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Mohrmann zu? Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Ja, von Demokraten ja. (Sebastian Lechner [CDU]: Ein guter Minister!)

Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Der Minister wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen natürlich alle Hinweise dazu zur Kenntnis. Deshalb sind wir ja im Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ dabei, zu schauen, wie wir Maßnahmen verbessern können. Deshalb arbeiten wir mit allen Gruppen, die an einem sachorientierten Dialog interessiert sind, sehr eng zusammen. Natürlich schauen wir, wie wir gerade auch die Öffentlichkeitsarbeit und Informationen z. B. zum Thema Waldkindergärten verbessern und intensivieren können. Aber es gibt aus Sicht der Landesregierung keinen Grund, einen Waldkindergarten zu schließen. Das hat die Vorgängerregierung nicht empfohlen, und das empfiehlt auch diese Landesregierung nicht. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Aber das passiert!) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die vierte Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion kommt vom Kollegen Uhlen. Bitte schön!

- Herr Kollege Thiele möchte antworten. Anderthalb Minuten, bitte schön! Ulf Thiele (CDU): Sehr gerne. - Herr Dr. Hoffmann, ich wiederhole: Zum Prozess der Regierungsbildung gehört, dass man an der einen oder anderen Stelle Personal braucht. Die Wahrheit ist allerdings auch: Sie haben diesen Nachtragshaushalt im Wesentlichen - ansonsten weist er keine politischen Inhalte auf - dafür genutzt, den Personalstreit, den es innerhalb der Koalition insbesondere zwischen der Kultusministerin und dem Wirtschaftsminister gegeben hat - er war mit Händen zu greifen -, zu lösen. Dass jetzt von Ihnen, Herr Dr. Hoffmann, dieser Hinweis kam, finde ich etwas mutig; denn ich habe das, glaube ich, inhaltlich differenziert dargestellt, auch auf Nachfrage von Herrn Siebels. Aber wenn Sie im gleichen Protokoll weiterlesen und die Folgedebatten nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass Ihr Vorvorgänger im Amt des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen dieser Koalition damals sogar mit dem Staatsgerichtshof gedroht (Zuruf von der CDU: Aha!) und dieses Thema wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Wenn man in der Opposition jahrelang den Personalaufbau einer Regierung kritisiert, aber sich dann, wenn man selber in die Ämter kommt, nicht zu schade ist, sich zu bedienen, dann ist das nicht anständig. Das muss hier thematisiert werden. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: So ist es!) Wasser predigen in der Opposition und Wein trinken in der Regierung ist nicht anständig. Deshalb muss das hier im Klartext angesprochen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Thiele.

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt hier, wie ich finde, einen richtig guten Antrag vor. Es stellt sich nur die Frage, warum sie all die Punkte nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode angegangen ist. Die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen ist eine wahre Herkulesaufgabe und eine Querschnittsaufgabe noch dazu. Daher begnügt man sich im Antrag auch nicht mit einigen wenigen Vorschlägen, sondern man bildet in sage und schreibe 25 Einzelforderungen den gesamten Aufgabenbereich ab. (Lukas Reinken [CDU]: Ja, wir sind fleißig!) - Wie gesagt, ich finde, das ist ein guter Antrag. Ich will mich auf ein paar Aspekte beschränken, die mir am bedeutsamsten erscheinen. (Vizepräsidentin Sabine Tippelt übernimmt den Vorsitz) Die aktuelle Situation zeichnet sich dadurch aus, dass es den Schulen überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang digitales Lernen Einzug erhält. Wie der Antrag richtigerweise ausführt, führt dieser Umstand zu großen Unterschieden zwischen den Schulen. Das hängt einerseits an der knappen Ressource Geld. Gibt es einen kompetenten Förderverein, oder betrifft es eine klamme Kommune oder Ähnliches? Andererseits - und das ist wahrscheinlich noch bedeutsamer - hängt das von der höchst knappen Ressource des IT-affinen beziehungsweise IT-kompetenten Personals ab, von dem es an den Schulen in der Regel immer noch viel zu wenig gibt. Vor allem Letzteres gerät in der aktuellen Diskussion viel zu häufig aus dem Fokus. Immer wird über finanzielle Mittel diskutiert, über Beschaffung und Ausbau. Das Entscheidende für eine gelingende Digitalisierung sind jedoch die beteiligten Menschen. Nun gut, unsere Schüler wachsen heute wie selbstverständlich mit digitalen Geräten auf - mit zahlreichen negativen Begleiterscheinungen übrigens, über die wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren sollten. Anders sieht es aber beim großen Teil der Lehrerschaft und auch bei dem unterstützenden Personal aus. Bei aller Investition in Hardware und Software dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die Schule ein komplexes System ist, bei dem alle Einzelrädchen wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Digitalisierung an den Schulen wird nur dann gelingen, wenn neben der technischen Ausstattung erstens ausreichend Systemadministratoren, die das Ganze am Laufen halten, vor Ort sind - das ist derzeit ein immer noch völlig ungelöstes Problem -, zweitens endlich ausreichend Lehrkräfte für einen echten und guten Informatikunterricht ausgebildet werden - auch hier sehe ich noch nicht mal einen Silberstreif am Horizont; da gibt es fast gar nichts - und drittens die Ausbildung der Studenten aller Lehrfächer an den Hochschulen sich intensiv und nicht nur nebenbei den neuen Möglichkeiten digitaler Lehr- und Lernmittel widmet. Mal eben ein Kurs im Laufe des Studiums reicht da bei Weitem nicht aus. Viertens. Die Lehrer in der Praxis, die jetzt schon an der Schule sind, müssen massiv an den neuen Unterrichtsmöglichkeiten fortgebildet - eigentlich müsste man sogar sagen: ausgebildet werden. All diese Punkte erwähnt der Antrag, der ansonsten gut ist, zwar, aber sie gehören meiner Ansicht nach stärker betont. Nun bin ich gespannt, wie Sie die regierungstragenden Fraktionen damit im Ausschuss umgehen werden. Ich will kurz mal darstellen, wie das in der vergangenen Legislatur immer lief: Der Oppositionsantrag wird abgelehnt. Ein Drittel der Einzelvorschläge wird gestrichen, und das Ganze wird ein wenig umformuliert. Dann wird das Ergebnis dieser Kosmetik als Antrag der Regierungsfraktionen vorgelegt. Der ist dann natürlich zustimmungsfähig, weil er viel besser ist. Ich bin gespannt, ob es dieses Mal auch wieder so laufen wird. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Rykena. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt,

Mit welchen Hürden kämpft das Handwerk in diesem Bereich, wenn neue Angebote aufgebaut werden sollen, und wie stärken wir die, die trotz wachsender Auflagen durchhalten konnten? Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen örtliche Geschäfte und örtliches Handwerk, die regional produzierte Lebensmittel anbieten und die Versorgung regional sicherstellen, unterstützen. Wir wollen neuen dezentralen Einheiten die Chance geben, dass sie sich ansiedeln können. Dass die Preise für regionale und nachhaltige Lebensmittel durchschnittlich höher sind als für die Massenware aus dem Supermarkt, ist bekannt. Wie sich die Preise zusammensetzen, machen wir uns aber eher selten bewusst. Unser Antrag „Regionale Verarbeitung und Handwerk unterstützen - kleine Betriebe durch gerechte Gebührensätze entlasten“ befasst sich mit einem Thema, das es kleinen Schlachtbetrieben schwerer macht als großen. Warum ist das so? - Bei der Schlachtung von Tieren muss eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung kurz: SFU durch die kommunalen Veterinärbehörden durchgeführt werden. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) Damit soll sichergestellt werden, dass die Hygiene- und Tierwohlstandards eingehalten werden. (Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten) Das EU-Recht sieht dabei einen festen Satz oder die Bemessung nach tatsächlichem Aufwand vor. Ein Beispiel: In der Praxis sieht es bei Schweinen mit einem Schlachtgewicht von 25 kg folgendermaßen aus: Wenn mehr als 8 000 Tiere am Tag geschlachtet werden, bezahlt der Schlachtbetrieb Schlachtgebühren zwischen 1,00 Euro und 2,10 Euro pro Tier. Ein kleiner Schlachter, der zwischen einem und fünf Tieren am Tag schlachtet, zahlt pro Tier bis zu 30 Euro. Hier drängt sich doch einfach die Gerechtigkeitsdebatte auf! Logisch ist, dass der Kontrollaufwand pro Tier in kleinen Betrieben größer ist als in Betrieben mit hohen Stückzahlen. Das ist unbenommen. Das verarbeitende Handwerk kämpft wie auch die Erzeugerinnen und Erzeuger mit einer Vielzahl von Aufgabenstellungen: steigende Anforderungen bei der Ausstattung wie auch bei den Hygienevorschriften, steigende Kosten im Energie- und Betriebsmittelbereich, nicht zu vergessen die fehlenden Fachkräfte - um nur einige zu nennen. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) Wir wollen prüfen, inwieweit die Gebührenregelungen im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens angepasst werden können, um kleine Betriebe im Rahmen des Möglichen zu entlasten, und wie den kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden entstehende Ausfälle ausgeglichen werden können. Wir sehen nicht nur, dass das Lebensmittelhandwerk und alle vor- und nachgelagerten Bereiche besonders dem ländlichen Raum eine Lebensgrundlage bieten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir wissen auch, dass kurze Transportwege von der Weide oder vom Stall unter Tierwohl- und Umweltgesichtspunkten genau das sind, was wir fördern und stärken wollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe) Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Logemann, ich darf Sie einmal ganz kurz unterbrechen. - Es ist nach Auffassung des Präsidiums jetzt im Plenarsaal recht unruhig. Ich darf Sie also bitten, die Gespräche einzustellen. - Herr Kollege Watermann! - Vielleicht können Sie auch an der Regierungsbank die Gespräche einstellen? Bitte schön, fahren Sie fort! Karin Logemann (SPD): Danke schön. Es ist davon auszugehen, dass von einer Änderung der Gebühren 85 % von den 299 zugelassenen Schlachtbetrieben in Niedersachsen profitieren könnten. Das EU-Recht räumt die Möglichkeit ein, die Höhe der Pflichtgebühren zu verringern, wenn es andere nicht diskriminiert und dem Interesse von kleinen Unternehmen oder traditionellen Produktionsmethoden dient. Wir müssen sichergehen, dass wir uns auf rechtlich sicherem Boden bewegen und dass wir dafür sorgen, dass die kommunalen Veterinärbehörden ihre Kosten weiterhin decken können. Diesen Weg gehen übrigens gerade auch Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern wurde im Februar dieses Jahres ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet. Ich zitiere: „Bayerns Staatsregierung beschließt Preisdeckel für Fleischhygienegebühren“. So titelte das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt am 21. Februar dieses Jahres. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir wollen regionale Schlachtstrukturen stärken und lange Transportwege der Schlachttiere vermeiden. Ich glaube, das eint uns hier alle. Also: Der Weg ist das Ziel! Gehen wir gemeinsam los! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Thiele! Sie haben das Wort. Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Danke schön, Frau Viehoff. Ich habe, ehrlich gesagt, sogar zwei. Die erste Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir beide uns bei den Zwischenrufen gar nichts geben? (Heiterkeit bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD) Die zweite Frage ist, ob Sie bitte anhand der Haushaltsverläufe der letzten Jahre hier die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, belegen können, dass die Mittel für die Sprachförderung in der Erwachsenenbildung in der Summe über alles in den letzten Jahren abgeschmolzen seien. Ich bin mir sicher: Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Eva Viehoff (GRÜNE): Herr Thiele, meines Wissens ist es so gewesen, dass wir als rot-grüne Koalition in der 17. Wahlperiode in der Regel um die

- Die zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion kommt vom Kollegen Uwe Dorendorf. Uwe Dorendorf (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Wolf die Nutztiere zurück in die Ställe treibt und trotz Herdenschutzmaßnahmen viele Nutztiere dem Wolf zum Opfer fallen und zum Teil qualvoll verenden, frage ich die Landesregierung, warum sie dieses Tierleid und den Verlust an Tierwohl nicht bei ihren Entscheidungen zum Wolf berücksichtigt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister wird antworten.

Alexander Saade (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist voller Dramatisierung, Überspitzung und verdrehter Fakten. Und wenn es um die Vorschläge geht, dann kann man auch eine gewisse Unwissenheit über Polizeiarbeit herauslesen. Da kann man sich die Frage stellen, ob Sie sich mit den Themen Polizei und Kriminalitätsbekämpfung überhaupt ernsthaft beschäftigt haben. Mir scheint eher, Sie wollen hier Ängste schüren und Ihre Klientel bedienen - und mehr auch nicht. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: So ist das!) Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „selbst Mord gehört zum Alltagsgeschäft ... Den Hauptteil des kriminellen Wirkens macht dabei der Handel mit … Drogen aus.“ Ganz ehrlich: Beim Lesen des Antrags muss man sich fragen: Was hat sich der Verfasser dabei gedacht? Worauf bezieht er sich? Auf Europa? Auf Rio? Auf Johannesburg? Oder vielleicht doch auf eine Fernsehserie? - Ich weiß es nicht. Das Lagebild Clankriminalität - und die Kriminalstatistik scheinen jedenfalls nur am Rande Thema gewesen zu sein. Daher ein kleiner Ausflug in die Kriminalstatistik. Beim Thema Clankriminalität machen Rohheitsdelikte so etwas wie die „klassische“ Körperverletzung den Hauptteil des kriminellen Wirkens aus, und nicht etwa Mord oder Drogenhandel. Lassen Sie mich das Ganze einordnen: Clankriminalität ist ein ernstzunehmendes Kriminalitätsphänomen. (Beifall von der AfD) Und genau deshalb nehmen wir das Ganze in Niedersachsen schon lange ernst. Deswegen existiert auch schon seit vielen Jahren eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten eng bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen zusammen. Sie setzen schon jetzt auf einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz, nämlich den der Nulltoleranzstrategie. Auch die Netzwerkarbeit wird auf Landes- und Bundesebene fortlaufend ausgebaut. Das gilt auch für die behörden- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit. Aber das von Ihnen gesehene „ausufernde Problem“ macht in der polizeilichen Kriminalstatistik einen Anteil von 0,6 % des gesamten Straftatenaufkommens aus. (Klaus Wichmann [AfD]: Sie unterschätzen das!) Der unbestrittene Anstieg der Fallzahlen, den wir hier sehen, ist in erster Linie das Resultat der Nulltoleranzstrategie. Die Zahlen sind nämlich durch die Erhöhung des Kontrolldrucks, durch mehr und niedrigerschwellige Kontrollen, durch bessere Möglichkeiten der polizeilichen Erfassung der Straftaten und durch diverse Schwerpunktmaßnahmen angestiegen. Die Zahlen sind gestiegen, weil Polizei und Justiz ihre Arbeit gut machen. (Lachen bei der AfD) Aber kommen wir mal zu Ihren Forderungen. Unter den Punkten 1 und 2 fordern Sie die Errichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums „Clan“. Dem Lagezentrum sollen dann Polizei, Staatsanwaltschaft, regional betroffene Ordnungs- und Ausländerbehörden, aber auch Vertreter des Gesundheitsdienstes und der Kommunen angehören. Genau von da sollen dann Verbundeinsätze geplant, koordiniert und durchgeführt werden. Glauben Sie ernsthaft, dass es uns weiterbringt, wenn von Hann. Münden bis Borkum kommunale Vertreter in einem solchen Lagezentrum sitzen und Einsätze planen, die einige 100 km entfernt stattfinden? Ist das Ihr Verständnis von Polizeiarbeit? - Da gebe ich Ihnen einen Tipp: Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag. Im letzten Absatz wird das Projekt „Räderwerk“ im Heidekreis gelobt. Genau mit diesem erfolgreichen Projekt zeigt sich, dass die Bearbeitung der Fälle vor Ort erfolgen sollte und nicht, wie von Ihnen gefordert, weit weg von der betroffenen Region. (Beifall bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Größer!) Ich gehe mal weiter zu Punkt 3, zur Datenbank für Funkzellenauswertungen. Auch da habe ich mich gefragt, was genau eine solche Datenbank bringen soll. Was macht man mit dieser Funkzellenauswertung? Sie haben nach einer Erfassung zig Tausende Rufnummern, die dann aussagen, dass bestimmte Telefone bei einem bestimmten Sendemast eingeloggt waren. Und was machen wir dann? Ist das der Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung? Was wird das? - Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Entlarvend ist für mich aber ganz besonders Punkt 4: Polizeianwärter sollen auf Bezüge zu Clanstrukturen überprüft werden. Meine Kollegin hat dazu schon ausgeführt. Was bezweckt die AfD damit? Wollen wir im nächsten Schritt zur Sippenhaft zurückkehren? Ich kann nur sagen: Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich - für das Handeln seiner Verwandten aber nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir ganz sicher, dass auf diese Unterscheidung auch Angehörige von Ihnen besonderen Wert legen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir Demokraten wollen, dass unsere Polizeianwärter hinter der Verfassung stehen und bereit sind, das deutsche Recht und Gesetz zu vertreten. (Zuruf von der AfD: Wir auch!) Das überprüfen wir schon im Bewerberstatus. Dass sie Recht und Gesetz durchsetzen und selber auch einhalten müssen, versteht sich da von selbst. Ihre Forderung hingegen zielt auf die Herkunft der Bewerber ab. Sie ist rein populistisch, aber mit unserem Rechtsstaat und diesem Parlament nicht vereinbar. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Machen wir weiter mit den Punkten 5 und 6. Sie wollen die Ausbildungsinhalte an den niedersächsischen Polizeiakademien „optimieren“ und das Studium um das Modul der organisierten Clankriminalität erweitern. Machen wir mal einen kleinen Ausflug in die Polizeistrukturen in unserem Land: In Niedersachsen haben wir keine „Polizeiakademien“. In Niedersachsen haben wir eine Akademie mit drei Standorten und einen Lehrplan. Dieser ist öffentlich einsehbar. (Zuruf von der AfD: Genau!) Unsere Akademie sorgt bereits in Zusammenarbeit mit dem LKA Niedersachsen für eine bedarfsorientierte Aus- und Fortbildung sowohl zum Thema Organisierte Kriminalität als auch zu allen anderen Bereichen. Auch hier noch ein kleiner Hinweis: Schauen Sie sich mal das Modulhandbuch an: Teilmodule 13.1.5 und 13.1.10. Siehe da: Organisierte Kriminalität ist bereits Teil des Studiums! (Zuruf von der AfD: Aber nicht die Clankriminalität!) Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: In diesem Haus wollen wir dafür sorgen, dass die Polizei ihr freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis bewahrt und die Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen weiter stärkt. Wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD der Polizeiakademie Optimierungen in den Lehrplan schreibt, dann haben die Demokraten in diesem ehrwürdigen Haus versagt. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Ja, natürlich. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Carina Hermann (CDU): Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage: Seit fünf Monaten hören wir aus dem Justiz- und aus dem Innenministerium immer wieder nur Ankündigungen, wie man jetzt mit den Banken vielleicht ins Gespräch kommen will, aber keine konkreten Vorschläge. Beabsichtigen Sie, Klebesysteme, wie sie in Holland eingesetzt werden, zu zertifizieren oder Vorschläge zu machen, wie Klebesysteme in Niedersachsen und in Deutschland zertifiziert werden können, damit die Banken diese Systeme dann einsetzen können und Sie nicht immer nur mit dem Finger auf die Banken zeigen, sondern als verantwortliche Landesregierung jetzt selbst einmal konkret darlegen, wie Sie gedenken, das Problem der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen zu lösen? (Beifall bei der CDU) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu haben

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Am 28. Oktober des vergangenen Jahres kam es zu einer der zahlreichen Sprengungen eines Geldautomaten im ach so sicheren Niedersachsen, wie es zumindest die Frau Ministerin immer wieder tituliert - und dieses Mal in Ganderkesee. Alarmierte Polizeibeamte trafen die Täter noch auf frischer Tat an und unternahmen - nichts. Sie ließen die Täter in das Fluchtfahrzeug einsteigen und ungehindert davonfahren. Wenigstens nahmen die Beamten noch die Verfolgung auf. Jedoch konnte auf der Autobahn der Kontakt zu dem Fluchtfahrzeug nicht mehr gehalten werden, und die Täter entkamen unerkannt. Mal davon abgesehen, dass Geldautomatensprengungen in Niedersachsen seit Jahren ein einträgliches Geschäftsmodell für marokkanische Clankriminelle vorwiegend aus den Niederlanden sind, offenbart dieser Vorfall eine scheinbar unzureichend ausgerüstete und ausgebildete Polizei in Niedersachsen. Der im Jahr 2017 von dem ehemaligen Innenminister formulierte Anspruch „Wir müssen sicherstellen, dass alle Beamtinnen und Beamte der Polizei so ausgestattet sind, dass sie schnell und professionell reagieren können“, ist offenbar bis heute nicht umgesetzt worden. Die angemessene und hinreichende Ausrüstung von Polizeibeamten ist dabei seit Jahren ein Dauerthema nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Nicht umsonst gibt es immer mehr dieser sogenannten COP Shops im Internet. Polizeibeamte, die eine hochwertige Ausrüstung wollen, statten sich bei Anbietern wie dem COP Shop des ehemaligen Polizisten Christian Hermann auf eigene Kosten aus. Dass das nicht der Weg für die Polizei in Niedersachsen sein kann, versteht sich ja wohl von selbst. Entgegen allen Beteuerungen herrscht hier ein unübersehbarer akuter Handlungsbedarf. Wenn Polizeibeamte offenbar fürchten müssen, mit ihrer dienstlich gelieferten Ausrüstung gefährlichen Straftätern unterlegen zu sein, wenn Polizisten darüber hinaus nicht wissen, wie in bestimmten Einsatzsituationen vorgegangen werden muss, dann, werte Kollegen, sind Bilder wie die aus Ganderkesee nicht nur ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei, sondern auch die logische Folge des Ganzen. Bei Einsatzlagen wie dort müssen Polizeibeamte auf ausreichend schusssichere Schutzwesten und ballistische Schutzhelme zurückgreifen können. Jeder Streifenwagen muss mit Nagelbrettern ausgestattet sein. Ebenso müssen sie über durchschlagskräftige Waffen verfügen. Unser Antrag spricht notwendigerweise ein wichtiges Thema an. Ich kann Sie alle hier in diesem Hohen Hause nur bitten: Tun Sie etwas für die Polizei und deren Ausrüstung, und lassen Sie die Beamten bitte nicht im Regen stehen! Eine angemessene dienstliche Ausrüstung und das Trainieren von erarbeiteten Einsatzkonzepten müssen am Ende immer dazu führen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. Deren Außenwirkung war fatal sowohl für das Sicherheitsempfinden der Bürger als auch als Offenbarung einer Machtlosigkeit gegenüber schweren Straftätern, die sich dadurch geradezu ermutigt fühlen müssen, weitere schwere Verbrechen zu begehen. Von daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Hamburg wird antworten. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mennen, es ist tatsächlich so, dass natürlich die Regionalen Landesämter die Schulträger und auch die Schulen gerade bei der Frage, wie man den Ganztagsausbau vor Ort sinnvoll flächendeckend vorantreiben kann, sehr intensiv berät. Insofern sind sie sehr enger Ansprechpartner. Aber es gibt auch die Regionalen Beratungsteams, die jetzt eingeführt wurden. Es gibt Fachberaterinnen und Fachberater speziell für das Thema Unterrichtsqualität, aber auch Fachdezernentinnen und Fachdezernenten explizit mit der Aufgabe Ganztagsbetreuung. Insofern gibt es tatsächlich ein sehr flächendeckendes Netz für die Unterstützung. Ich möchte erwähnen, dass es auch darüber hinaus ein sehr breites Beratungs- und Unterstützungsangebot in Niedersachsen gibt. Wir haben das hohe Ansinnen, dieses in Zukunft noch deutlich niedrigschwelliger zu organisieren, damit sich die Wirksamkeit bestmöglich entfaltet und vor allem viele Schulen von den vielfältigen Angeboten wissen und diese dann auch nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion

Entscheidungskompetenz er haben soll. Vielleicht können Sie dazu Stellung beziehen. (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Herr Scharrelmann. Der Lenkungskreis bietet die Chance, in einem transparenten Verfahren erstens nachzuvollziehen, wie die weiteren Stufen ablaufen - wir arbeiten ja in Stufen -, sich zweitens aber auch in diesen Prozess einzubringen. Der Lenkungskreis muss am Ende nicht entscheiden. Wir brauchen keine Mehrheitsentscheidungen, aber ich glaube, dass wir uns darüber verständigen müssen, nach welchen Kriterien wir bewerten. Möglicherweise könnten ja mehr Strecken reaktiviert werden, als wir im Blick auf die Finanzierung sowohl der Investitionskosten als auch der Betriebskosten zunächst einmal leisten können. Also werden wir über eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen reden müssen. Und da finde ich, es macht am meisten Sinn, wenn man nicht hinterher erklärt, wie man es gemacht hat, sondern dass man es vorher miteinander diskutiert. Insofern trägt der Lenkungskreis schon ein hohes Maß an Verantwortung und gibt es dort ein hohes Maß an Transparenz. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen. Deshalb ist die LNVG auch dabei, dies umzusetzen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Frau Kollegin Schülke möchte antworten. Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Wernstedt, da ging es ja um die Verwaltung im öffentlichen Dienst. (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Da ist es ja nicht so schlimm!) Wovon ich spreche ist, wenn die Polizistinnen und die Notfallärztinnen und die Feuerwehrfrauen im Einsatz sind und mit Feuerwerkskörpern oder sonstigem beschossen werden oder auch bei Untersuchungen von entsprechenden Tatverdächtigen Übergriffe erleiden. Das kann man durchaus trennen, wenn man das möchte. (Beifall bei der AfD - Immacolata Glosemeyer [SPD]: Eigentlich nicht! Gewalt ist immer Gewalt!) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Als nächstes hat sich der Kollege Schneider für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

(Beifall bei der CDU) Claus Seebeck (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Sache des Antrages sind wir uns absolut einig, Frau Logemann. Da kann ich Ihnen so zustimmen. Wir müssen regionale Vermarktungsstrukturen und damit unsere Landwirtschaft und unser Handwerk stärken. Wir müssen gleiche Chancen für kleine und große Schlachthöfe schaffen. Und wir müssen das LAVES und unsere Veterinärämter strukturell unterstützen und die Zusammenarbeit verbessern. Die regionale Vermarktung von heimischen Lebensmitteln war und ist eine der nachhaltigsten Stellschrauben, an denen wir drehen können. In Zeiten der Klimaanpassung und einer globalisierten Wirtschaft nehmen unsere Lebensmittel einen immer höheren Stellenwert ein. Regionale Lebensmittel erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit bei Verbrauchern, da sie frischer, schmackhafter und eben auch nachhaltiger sind als importierte Produkte. Die regionale Vermarktung von Lebensmitteln hat allerdings nicht nur Vorteile für die Verbraucher, sondern auch für die Landwirte und die Wertschöpfung als Ganzes. Die Produktion und der Verkauf von Lebensmitteln in der direkten Umgebung stärken die lokale Wirtschaft und unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, den CO2-Fußabdruck zu reduzieren, da der Transportaufwand erheblich minimiert wird, und helfen dabei, Transparenz zu schaffen. Allerdings darf der positive Einfluss der regionalen Vermarktung auf die Umwelt und die lokale Wirtschaft den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der weltweiten Ernährungssicherheit nicht vergessen machen. Immer noch gibt es Millionen von Menschen auf der Welt, die unterernährt sind und nicht genug Zugang zu gesunden Lebensmitteln wie z. B. Wasser haben. Das ist gerade heute am Tag des Wassers ein wichtiger Punkt. Man muss noch einmal extra darauf hinweisen, wie gut es uns eigentlich geht, und darauf, dass wir in anderen Regionen der Welt besser werden müssen. Daher müssen wir uns fragen, wie wir die gemeinsame Herausforderung bewältigen können, ohne dabei den lokalen und regionalen Aspekt aus den Augen zu verlieren. Es ist wichtig, dass wir Möglichkeiten finden, um die Vermarktung von Lebensmitteln vor Ort weiter zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu diesen Lebensmitteln haben. Der Aufbau einer Struktur von kleineren regionalen Schlachtmöglichkeiten ist dabei ein wichtiger Schritt. Wege für Tiertransporte werden kurz gehalten, Neuansiedlungen werden ermöglicht, und kleine landwirtschaftliche Betriebe haben bessere Möglichkeiten, in die Direktvermarktung ihrer Produkte einzusteigen. Aber schließlich wird es an uns Verbrauchern liegen, unser Verhalten bewusster zu gestalten und uns für eine nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion einzusetzen. Wir können uns an Gastronomiebetriebe, Kooperationen und Lebensmittelgeschäfte halten, die diese Produkte verkaufen, und so einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Damit das passieren kann, sind aber zwei wichtige Faktoren zu beachten: die Qualität unserer Lebensmittel und ein von den Verbrauchern akzeptierter Preis. Unsere heimische Landwirtschaft produziert Lebensmittel nach den weltweit höchsten Standards, egal ob Obst, Gemüse, Milchprodukte oder Frischfleisch. Ihr Verantwortungsbewusstsein für Umwelt, Tiere und Nachhaltigkeit sucht seinesgleichen. Viele unabhängige Qualitätssiegel, aber auch staatliche Kontrollen geben uns Verbrauchern die Gewissheit, dass wir Lebensmittel höchster Qualität auf den Tisch bekommen. Dort kommen dann unsere Veterinärämter ins Spiel. Aus eigener Erfahrung kann ich offen sagen, dass von Lebensmittelproduzenten, Schlacht- und Gastrobetrieben sowie der Landwirtschaft diese meistens als notwendiges Übel gesehen werden, das mit bürokratischen Vorschriften und hohen Kosten verbunden ist. Allerdings sind die Dienste von Veterinärämtern auch für die Unternehmen in der Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche von entscheidender Bedeutung. Denn eben diese Veterinärämter tragen dazu bei, die Qualität der Lebensmittel und die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten, was sich positiv auf die Reputation aller Beteiligten auswirkt. Regelmäßige Überprüfungen durch die Veterinäre helfen auch dabei, potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben, bevor sie sich zu größeren Krisen oder Ausbrüchen von Krankheiten entwickeln. Das gilt wenn man zurückblickt übrigens auch für die Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Ländern. Die Aufgaben des Veterinärwesens decken somit das Handeln vom Stall bis zum Tisch als grundlegendes Prinzip der Lebensmittelsicherheit ab. Diese Aufgaben werden zu einem Großteil durch Gebühren gedeckt, deren Kalkulation für die zuständigen Landkreise meistens schon ein Zusatzgeschäft darstellt. Trotzdem müssen die Kosten für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gerecht auf alle Beteiligten verteilt werden. Da stimme ich der Begründung des hier zu beratenden Antrages vollständig zu. Wir müssen dafür sorgen, dass die durchzuführenden Kontrollen für kleinere Betriebe betriebswirtschaftlich genauso darzustellen sind wie für große Schlachtereien. Denn sonst kann es mit der regionalen Vermarktung von Fleisch und Fleischprodukten allein durch die Preisgestaltung schwer bis unmöglich werden, die nötige Akzeptanz beim Verbraucher zu erreichen. (Beifall bei der CDU) Dies gilt natürlich auch für viele andere Bereiche wie Bäckereien, Gastronomie, fischverarbeitende Betriebe usw. Gerade die letzten 13 Monate haben uns leider deutlich aufgezeigt, dass der Inhalt des Einkaufswagens oftmals eben doch vom Preis abhängt. Mehrkosten von bis zu 30 Euro pro Tier für Produzenten und Verarbeiter in kleineren Einheiten sind so einfach nicht hinzunehmen, weil diese Ungerechtigkeit nicht mehr auszugleichen ist. Aber auch unsere Landkreise dürfen wir mit den Kosten dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine lassen, egal ob wir Lösungsansätze über ein Äquivalenzprinzip, also eine gleiche Verteilung der Gesamtkosten zwischen Groß und Klein, eine Fondsbildung auf Landesebene zur Unterstützung der Veterinärämter, den Gesamtumsatz der Betriebe oder die Mitarbeiterzahlen entwickeln. Es muss eine Gleichbehandlung aller beteiligten Personen und Institutionen erreicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen unser lebensmittelproduzierendes Gewerbe in der Fläche halten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen und so unserem Mittelstand, unserer Landwirtschaft, unseren Landkreisen und dem ländlichen Raum als Ganzes den Rücken stärken. Deshalb sind wir gespannt auf die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Wir sind aber nicht in bilateralen Gesprächen. Philipp Raulfs (SPD): Vor dem Hintergrund, dass wir uns hier im Landtag und nicht in der Schule befinden, möchte ich sich gleichwohl fragen, wie Sie bei 2 Millionen Euro Schulden und 10 Millionen Euro auf der Habenseite also, wenn ich dies überschlägig richtig berechne, einem Plus von 8 Millionen Euro im Haushalt die Situation der Samtgemeinde Meinersen einschätzen. Wie schätzen Sie das ein? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Viele Gemeinden in Niedersachsen haben noch Rücklagen,

Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin, bitte schön! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rykena, ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass wir wahrscheinlich für eine Übergangszeit, in der wir zum Teil sehr wenig Fachkräfte verfügbar haben, schauen müssen, dass wir den Schulen bei den Fragen „Welches Personal nutze ich? Welche Kooperationspartner*innen hole ich an die Schule?“ Flexibilität geben. Wir müssen ihnen Freiräume gewähren, damit es an der Stelle ein qualitativ gutes Angebot gibt. Ich habe zur Frage des Fachkräftemangels insgesamt gesagt, dass es mir wichtig ist, den Schulen, wenn sie keine Lehrkräfte finden, auch anderes Personal verfügbar zu machen, um sie zu entlasten. Gleiches gilt an der Stelle natürlich auch für das Ganztagsangebot. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion kommt

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Und die Speicher!) - Hier kam gerade noch ein Zwischenruf. Ja, auch die Speicher brauchen wir dringend. Da müssen wir zu einem Auskommen zwischen erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten kommen und der Frage nach Nachhaltigkeit und möglicherweise Auseinandersetzungen mit dem Naturschutz. Wir dürfen dabei nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern müssen dabei gemeinsam vorankommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Letzter Satz, weil die Zeit läuft: Manchmal das wird Sie jetzt wundern hat auch Christian Lindner recht. Er sagte einst: „Probleme sind nur dornige Chancen“. In diesem Sinne: Packen wir die Solar-Offensive mit aller Kraft gemeinsam an, und münzen wir sie um in einen essenziellen Baustein unseres bald klimaneutralen Landes. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Kollenrott. - Der nächste Redner ist Herr Schledde von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Thorsten Moriße (AfD): Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Jensen, Ihre Frage wurde ja nicht beantwortet. Dann übernehme ich diese Frage an Herrn Minister Meyer mal. Liegen dem MU mittlerweile validierte Ergebnisse der bisherigen Messungen der Wasserqualität in der Innenjade und im Jadebusen seit Inbetriebnahme der FSRU vor, und wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grosch, Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Wir hatten letzte Woche unsere Wirtschaftsausschusssitzung bei der N Bank. Diese funktioniert überschaubar reibungslos, ist aber nur ein ausführendes Organ. Das Problem liegt vielmehr bei denen, die an Stellschrauben sitzen, und das ist die Führung der Ministerien. Die Auslegung der Förderrichtlinien zu den unterschiedlichen Förderprogrammen obliegt der Landesregierung. Wenn Sie an denen etwas ändern möchten, können Sie Entschließungsanträge nutzen. Eine Aktuelle Stunde hierfür zu verschwenden, passt zu Ihrem unüberlegten Regierungsstil. Die Kommunen auf die eine oder andere Weise zu fördern, halten wir alle für eine gute Idee, selbstverständlich. Ich weiß, Sie tun das ungerne, aber vielleicht schauen Sie sich lieber einmal die Zahlen an, welche in den letzten Tagen veröffentlicht wurden. Letzte Woche hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen für Januar 2023 veröffentlicht. Sie konnte auf 21 900 beziffert werden. Das entspricht einem Minus von 26 % gegenüber Januar 2022. Tendenz sinkend, und das bundesweit. Die Mitgliedsunternehmen des VdW die Wohnungswirtschaft Niedersachsen/ Bremen beklagten im Januar bereits einen Rückgang um weit über 26 % beim Neubau von Mietwohnungen. In Ihrem Koalitionspapier sprechen Sie von 100 000 neuen Sozialwohnungen. In der Fragestunde habe ich Herrn Ministerpräsidenten Weil gefragt, wie er diese unrealistische Zahl zu realisieren gedenkt. Viel Gerede, keine Aussage. Und dann soll sich jemand wundern, dass die Bürger politikverdrossen sind! Wir müssen uns weiter die gesamtwirtschaftliche Lage anschauen, um herauszufinden, wie man Fördermittel gezielt und effektiv einsetzen kann. Die Europäische Zentralbank hat vergangene Woche die Leitzinsen auf 3,5 % erhöht, Tendenz steigend. Die niedersächsische Bauwirtschaft wird für einige Zeit keine Sonne mehr sehen, im selben Atemzug das damit verbundene Handwerk. Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der A 20 Küstenautobahn, der A 39 und der E 233 treiben Sie nicht voran. Das Thema Digitalisierung und Versorgung der unzähligen grauen Flecken mit Glasfasernetzanbindung und 5G, von mir aus auch 4G, also LTE-Netz, ziehen Sie kaum bis gar nicht in Erwägung. Dabei ist das der Kernanreiz für Unternehmen, hier anzusiedeln und Standorte zu eröffnen. Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die deutsche Rohstahlproduktion im Januar/Februar dieses Jahres um 8,6 % zum Vorjahr zurückgegangen. Kommen wir noch kurz zu VW: Volkswagen hat bei der Bekanntgabe seiner Geschäftsergebnisse vermeldet, 180 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren zu wollen, nur einen kleinen Bruchteil davon in Niedersachsen, Deutschland oder Europa. Dies wäre im Übrigen eine tatsächliche Förderung - und dann noch ohne eigene Steuermittel. In puncto Energie wollen Sie uns wetterabhängig machen, und das im Jahr 2023. Auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Ich weiß nicht, was Sie im Schilde führen - vermutlich Sie selbst nicht. Aber Sie können mit Steuergeldern um sich werfen, wie Sie wollen. Solange kein Fundament existiert, versenken Sie nur Ressourcen, welche gerade in einer Hochinflationsphase bei steigenden Zinsen nur wohlüberlegt eingesetzt werden sollten. Jeder Euro an Steuergeld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Verschuldung des Landes aktuell über 67 Milliarden Euro und der Kommunen wird massiv ansteigen, allerdings erst zeitversetzt bemerkbar. Wir befinden uns bereits in einer Preis-Lohn-Spirale. Die Wirtschaft wird mehr als zusammenbrechen. Dies ist kein Alarmismus, sondern einfach nur Volkswirtschaftslehre Basiswissen. Vielleicht holen Sie das einmal nach. (Beifall bei der AfD) Sie haben es versäumt, in der Niedrigzinsphase in die Infrastruktur zu investieren. All Ihre Nachlässigkeit holt Sie jetzt ein. Bis 2030 wird laut der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 5 Millionen sinken, und den Menschen, die zukünftig noch arbeiten werden, machen Sie es immer schwerer, ihre Produktivität voll auszuschöpfen. (Frank Henning [SPD]: Dann brauchen wir ja Zuwanderung! - Heiterkeit bei den GRÜNEN) - Ja, danke für diese Fachkräfte! Ich empfehle Ihnen nachdrücklich: Arbeiten Sie mit allen Mitgliedern des Parlaments zusammen. Wir werden Ihnen und den Kommunen unter die Arme greifen. Denn um eine dergestalt ausufernde Inflation eindämmen zu können, muss die Europäische Zentralbank die Wirtschaft abwürgen, und die Südstaaten der Eurozone werden eine neue Schuldenkrise auslösen, die selbst vor Niedersachsen keinen Halt machen wird. Hier muss wissenschaftlich und vernunftbasiert gearbeitet werden. Alle Abgeordneten müssen ihre Kräfte bündeln: für Niedersachsen, für die Bürger, für Deutschland. Ein Unwetter bahnt sich an. Es bringt nichts, die Augen davor zu verschließen. Wir warnen Sie bereits seit Jahren. Die KfW-Förderbank hat es im Januar schlussendlich auch eingesehen. Meine Damen und Herren, die Verteilungskämpfe haben begonnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Osigus. Bitte schön!

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der AfD in der Drucksache 19/170 enthält auf den ersten Blick viele aktuelle Forderungen. Allerdings sind sie nur scheinbar aktuell; denn die Realität sieht anders aus. Die AfD scheint bei der Erarbeitung dieser Forderungen - und leider nicht nur hier - in der Vergangenheit verhaftet zu sein. Die Nrn. 1 und 3 Ihres Entschließungsantrages verleiten mich schon gleich zu Beginn meiner Rede zu der Aussage, dass Sie sich bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterhalten und mal fragen sollten, wie es denn Stand heute tatsächlich ist. (Beifall bei der CDU) Selbst zu meiner Zeit als aktive Polizeibeamtin - das ist wahrlich noch nicht so lange her - wurde ich nicht nur an der MP5 ausgebildet. Nein, ich habe anschließend sogar regelmäßig mit der MP5 die sichere Handhabung sowie das Zielen und Treffen trainiert, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Selbstverständlich sind die MPs in den Streifenwagen sicher aufbewahrt und können jederzeit eingesetzt werden. (Stephan Bothe [AfD]: Nicht in jedem!) Ebenso geht es mir bei der Nr. 2. Auch hier scheinen Sie sich nur oberflächlich informiert zu haben. Ich persönlich habe und das sogar im Kriminaldienst täglich meine Schutzweste getragen. Denn jede Kollegin und jeder Kollege hat nur ein Leben, und dieses gilt es auch im Einsatz zu schützen. Auch die von Ihnen geforderten als SK4 klassifizierten Schutzwesten waren und sind auf den Streifenwagen vorhanden. (Zuruf von der AfD: Nicht überall!) Sie können von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort vor jedem Einsatz ohne Probleme schnell und sicher übergezogen werden. Die Nr. 4 Ihres Antrages geht aus meiner Sicht dann doch in die richtige Richtung. Dies kann allerdings auch daran liegen, dass Sie hier auf eine von mir in meiner Rede am 14. Dezember erhobene Forderung zurückgreifen. Damals habe ich die Aussage eines Kollegen im aktiven Dienst zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass erstens die Polizei Niedersachsen - und zwar nicht nur seiner Meinung nach - kein Konzept gegenüber dem Phänomen der Sprengung von Geldautomaten hat, zweitens dies im Ministerium seit Jahren bekannt ist und stillschweigend hingenommen wird und drittens die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit ihren Entscheidungen und Unsicherheiten alleingelassen werden. So, wie ich damals schon unseren ehemaligen Innenminister und heutigen Verteidigungsminister, Herrn Pistorius, gefragt habe, frage ich heute auch Sie, Frau Ministerin Behrens: Wann wollen Sie diesbezüglich endlich handeln? Wann wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen intensiv für derartige Einsätze schulen, und wann wollen Sie die Beamtinnen und Beamten durch klare Handlungsanweisungen stärken? (Beifall bei der CDU) Ebenfalls in meiner Rede am 14. Dezember habe ich auf den Einsatz von Stop-Sticks - besser bekannt als Nagelbretter oder Nagelgurte - verwiesen. In der Zwischenzeit sind mir drei Fällen in Niedersachen bekannt geworden, in denen dadurch die Täter auf der Flucht gestoppt und zumindest zum Teil verhaftet werden konnten, letztmals vorgestern in Ahlhorn. Das zeigt, dass dieses Einsatzmittel hervorragend geeignet ist, die Täter zu stoppen und zu stellen. Hierdurch wird zwangsläufig auch der Anreiz gemildert, derartige Straftaten zu begehen, wenngleich im letzten Jahr die Zahl der Geldautomatensprengungen nochmals gestiegen ist. All diese Maßnahmen lassen sich zeitnah und ohne langjährige Planung realisieren. Ich fordere die Landesregierung noch einmal auf: Handeln Sie jetzt! Stärken und schützen Sie unsere Polizeibeamten! Den vorliegenden Antrag wird die CDU-Fraktion dennoch ablehnen, da drei der vier Forderungen bereits erfüllt sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gerade ausgeführt habe, ist das Gegenstand der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo wir diverse Themen miteinander besprechen - die Investitionskosten, die Betriebskosten und weiteres. Je schneller wir uns an der Stelle auch auf ein Verfahren einigen, desto schneller können wir dann auch die Richtlinie auf den Weg bringen. Wir sind sehr gewillt, das sehr schnell zu tun, damit die Kommunen auch schnellstmöglich Handlungssicherheit haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Und wer gibt das Geld?) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. Bitte!

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie noch glauben, dass das deutsche Gesundheitssystem das beste der Welt ist, dann muss ich Sie enttäuschen. Jedes zweite der knapp 1 400 Krankenhäuser in Deutschland ist wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Über 80 % der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben nicht nur jetzt rote Zahlen. Hinzu kommen die bekannte Investitionslücke von 2,5 Milliarden Euro, Kostensteigerungen von ca. 10 %, zu erwartende höhere Personalkosten, gedeckelte Einnahmen. Die 800 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Anhebung des Landesbasisfallwertes um 4,5 % sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Folgen spüren die Patienten und Mitarbeiter in ihrem Alltag. Das Sparen bei der Verpflegung der Patienten - wie neulich das Streichen der Butter zum Frühstück im Krankenhaus Wilhelmshaven -, der Einbau von Kippsperren an den Fenstern, um die Lüftung und somit Energiekosten zu verringern - wohlgemerkt ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für die Hygiene -, die ständige Suche nach immer billigeren - Pardon: preiswerteren - Ersatzmedikamenten in der täglichen Behandlungsroutine, ein indirekter Druck auf die Ärzteschaft sind einige der Folgen und somit das politische Erbe auch von Frau Ministerin Behrens. Wenn die Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausreform unverändert umgesetzt werden, wird sich die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen weiter verschlechtern. Die Folge sind eine Zentralisierung und Ausdünnung der Krankenhauslandschaft ungekannten Ausmaßes. Nach der geplanten Neuausrichtung sollen in Niedersachsen weitere 30 bis 40 Krankenhäuser schließen. Dabei wird seit Jahren unter der SPD-Regierungsverantwortung ein Abbau der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen betrieben. So weist die Krankenhausstatistik für 2010 noch 198 Krankenhäuser in Niedersachsen aus. 2019 waren es 177. Heute sind es nach neuesten Quellen 169; manche sagen 168. Ein Rückgang von über 10 %! Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau der Klinikstandorte, als es bundesweit vorgesehen ist. Warum gibt es diese Entwicklung? - Unser Gesundheitssystem ist krank, und diese Krankheit heißt Geldgier. Das Kippen des Gewinnverbots für Krankenhäuser 1985 und die Einführung der DRGs unter der SPD-Ministerin Frau Ulla Schmidt 2004 brachten eine exzessive Privatisierung der Krankenhäuser und einen richtigen Boom der Gesundheitskonzerne. Die privatisierten Krankenhäuser verwandelten sich langsam in Gelddruckmaschinen für die Aktionäre. Und wie verdient man am schnellsten Geld? - Personal sparen, Arbeit vernichten und Prozesse optimieren! Dadurch sind kleine, durch schlechtes Management und unqualifizierte Aufsicht der kommunalen Gremien vorher chronisch defizitäre Krankenhäuser plötzlich zu Gelddruckmaschinen geworden und haben Millionengewinne abgeworfen. Das exzessive Abschöpfen der verfügbaren Geldquellen trägt jedoch dazu bei, dass sich die finanzielle Lage des Gesundheitssystems weiter verschlechtert. Wie kommt man aber daraus heraus? - Die Krankenhäuser zu schließen, ist der falsche Weg. Ein Systemwandel ist hier notwendig. Der Staat muss wieder die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen, und das nicht nur auf dem Papier. Vor allem die Notfallversorgung muss gesichert werden. Die geplanten 30 Minuten, innerhalb derer man die nächste Notaufnahme erreichen kann, sind nicht nur in der Geburtshilfe eine verdammt lange Zeit. Für Patienten mit einem akuten Schlaganfall oder Herzinfarkt ist sie kritisch. Und Patienten mit einer akuten Blutung z. B. im Gehirn oder aus einem Aortenaneurysma sind dabei fast chancenlos. Dabei ist eine mögliche Umleitung oder schlechtes Wetter nicht einkalkuliert. Und wehe, es meldet sich die Notaufnahme ab! Wir sollten jetzt versuchen, die hinterlassenen Probleme zu lösen - genau im Sinne der Aussage von Herrn Zinke von gestern -, um die geplante Krankenhausreform, die wir nicht verhindern können, entsprechend zu gestalten. Dafür ist es aber erforderlich genauso, - wie meine Vorredner das schon gesagt haben -, die Kräfte zu bündeln und die ideologischen Gegensätze im Interesse der Menschen in Niedersachsen beiseitezulegen. Tun wir uns bitte zusammen! Machen wir die Patientenversorgung gut und zuverlässig! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

von Netzkapazitäten und Speicherkapazitäten mit? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte, Frau Kollenrott! Marie Kollenrott (GRÜNE): Herr Mohrmann, danke für die Frage. Das ist natürlich völlig richtig: Das Netz muss mit den erneuerbaren Energien, die wir ausbauen, mitwachsen. Deswegen habe ich mich gerade mit den Übertragungsnetzbetreibern und den Verteilnetzbetreibern getroffen, um dezidiert denn heute wird ja auch der neue Netzentwicklungsplan veröffentlicht noch einmal darüber zu sprechen, wie wir dem Thema beikommen. Und ja: Es wird neue Querverbindungen geben müssen. Ich finde es total wichtig, dass Sie jetzt schon beweisen, dass Sie dabei an unserer Seite sein wollen. Sie sind nach wie vor herzlich eingeladen, es auch weiterhin zu sein. Ich hoffe sehr auf Zusammenarbeit. Ja, das Netz muss mitwachsen, keine Frage! (Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Und die Speicher!) - Hier kam gerade noch ein Zwischenruf. Ja, auch die Speicher brauchen wir dringend.

Julius Schneider (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wünschen uns unbürokratische und möglichst einfache Verfahren, gerade wenn ehrenamtliche Antragstellende die Betroffenen sind. Daher die Frage: Wie sieht denn das Antragsverfahren genau aus, um Energiekostenzuschüsse zu bekommen? Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank. - Frau Ministerin!

Brian Baatzsch (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat soeben einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Digitalisierung als Chance - die Rahmenbedingungen für die digitale Schule jetzt verbessern!“ eingebracht. Herr Reinken - so ehrlich möchte ich sein -, es freut mich tatsächlich, dass die CDU erkannt hat, dass Digitalisierung eine Chance ist. Das ist nicht selbstverständlich, bedenkt man, dass vor zehn Jahren eine bekannte CDU-Politikerin bei Internet und Digitalisierung noch den Begriff „Neuland“ verwendet hat. (Christian Fühner [CDU]: Die Recherche hat aber sicherlich lange gedauert!) Umso mehr hätte ich mich gefreut - und auch das gehört zur Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU -, wenn Sie sich auch einmal die Mühe gemacht hätten, in den rot-grünen Koalitionsvertrag zu schauen. (Lukas Reinken [CDU]: Das habe ich!) Denn viele Punkte, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufgelistet haben, können Sie dem Papier grundsätzlich entnehmen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Vielleicht haben Sie ja sogar in den Koalitionsvertrag geschaut und dann abgeschrieben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das von Ihnen vorgelegte Papier wirft deshalb zumindest bei mir einige Fragen auf. Zunächst möchte ich jedoch inhaltlich zum Antrag sprechen. Digitalisierung in der Schule ist offensichtlich und unstrittig ein Schwerpunktthema, das die Koalitionsparteien hier in Niedersachsen verhandelt haben. Gemeinsam mit den Grünen werden wir das Lernen mit den digitalen Medien zur Normalität machen. Medienkompetenz und ein sicherer Umgang mit Daten und Medien wird dabei ein selbstverständlicher Teil des Unterrichts sein. Darüber hinaus soll die Niedersächsische Bildungscloud für weitere Synergieeffekte sorgen. Meiner Partei ist es dabei, wie Sie wissen, ein besonderes Herzensanliegen, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Dieses umfangreiche Vorhaben werden wir angehen, wenn die entsprechenden Vorbereitungen getroffen sind. Wir benötigen gut qualifizierte Lehrkräfte. Daher wurde die Lehrkräftefortbildung zum digitalen Lernen stark ausgeweitet. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfte in der Systemadministration entlasten und sichere Systeme zur Verfügung stellen. Der größte Knackpunkt ist derzeit jedoch weiterhin die digitale Infrastruktur in unseren Schulen. Daher haben Bund und Land 2019 gemeinsam den DigitalPakt Schule aufgelegt. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden statt, und die Schulträger erhalten die Möglichkeit, durch das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung unterstützt zu werden. Das Antragsaufkommen bei dem DigitalPakt bleibt dennoch hinter den Erwartungen zurück. Der Pakt wurde vor der Pandemie aufgelegt. Durch die Pandemie kam es zu verschiedenen Belastungen, verwaltungsseitig aber auch zu Lieferengpässen. Da das vor allem die Schulträger betrifft, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einmal darauf hinweisen, dass Sie selbst mitverantwortlich sind: Nutzen Sie Ihre zahlreichen Ämter in den kommunalen Gremien vor Ort, und halten Sie die Städte, Gemeinden und Kreise dazu an, die Mittel abzurufen. Es stehen 520 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ein DigitalPakt darf jedoch nicht das Ende sein. Daher setzt sich das Land Niedersachsen federführend für den DigitalPakt 2.0 ein. Über diesen sollen künftig neben der IT-Infrastruktur und dem entsprechenden Support auch Endgeräte inklusive bereitgestellter digitaler Lernanwendungssoftware für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal nachhaltig finanziert werden. Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und zu Ihrem Antrag zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich habe förmlich das Gefühl, dass Sie alles in den Antrag geschrieben haben, was Ihnen gerade so eingefallen ist - oder eben das, was Sie in den Papieren der Regierungskoalition gefunden haben. (Christian Calderone [CDU]: Ha, ha, ha!) Klar ist aber, dass es Ihnen an einem Fahrplan oder einer Vision fehlt, wie die Digitalisierung an niedersächsischen Schulen vorangebracht werden kann. Herr Reinken, Sie haben eben von einem Angebot an die Regierungskoalition gesprochen. Meiner Ansicht nach fehlt es Ihnen an einer Vision. Es fehlt an einem Fahrplan. Ein solcher ist für mich nicht ersichtlich. Ich freue mich daher auf die weitere Beratung im Ausschuss und bedanke mich herzlich fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stephan Christ (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal vor langer Zeit ein Schienennetz, das weit ausgedehnt war. Viele Regionen in Ostfriesland, der Lüneburger Heide oder dem Harz waren noch angebunden. Und heute? - Überholgleise, Weichen und Signale sind zurückgebaut. Hunderte Kilometer Gleise sind nicht mehr befahren oder sind gar abgebaut. Aber das Blatt hat sich gewendet. Gut, dass der Rückbau gestoppt wurde! Im Gegenteil: Dutzende Vereine mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sich im ganzen Land um den Erhalt des Bahnnetzes. Ihnen gilt ein großer Dank. Sie haben schon eine gute Vorarbeit geleistet, halten die Gleise befahrbar, investieren Zeit und Geld in die Infrastruktur, fahren dort teilweise touristische Verkehre oder Museumsbahnverkehr. Meine Damen und Herren, darauf bauen wir mit diesem Entschließungsantrag auf, den wir vor wenigen Tagen mit der CDU einen konnten. Vielen Dank dafür! Die Resonanz auf den Entschließungsantrag, den wir im Februar eingebracht hatten, ist überwältigend. Sie kam aus allen Teilen des Landes und zeigt: Niedersachsen will die Bahn wieder auf die Schiene setzen. Und das wollen wir nun gemeinsam angehen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Die Resonanz kam, wie gesagt, auch aus der CDU-Fraktion hier im Hause. Das freut uns sehr. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie gezeigt, dass das breite gesellschaftliche Interesse auch hier unter den demokratischen Fraktionen geteilt wird. Wenn wir gleich den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen hoffentlich beschließen, wollen wir wieder Schwung in den Prozess der Bahnreaktivierung bringen. In der vergangenen Wahlperiode - Frau Dr. Liebetruth hat es schon ausgeführt - kam die Initiative dazu leider etwas spät. Das machen wir diesmal gemeinsam besser und ein bisschen schneller. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das wurde auch vom Wirtschaftsministerium erkannt. Deshalb danke auch in diese Richtung, dass die Initiative schon aufgegriffen und der erste Termin schon gesucht wurde. Auch hier ist der Bedarf erkannt, und es besteht der Wille, schnell ins Handeln zu kommen. Schließlich gibt es diverse Strecken, bei denen schon Untersuchungen vorliegen, die gut in Schuss sind, die quasi auf dem Silbertablett liegen. Gleichzeitig gibt es Dutzende Strecken, für die ein berechtigtes Interesse an einer Reaktivierung vorliegt. Hier ist die Aufgabe des Lenkungskreises, die Kriterien dafür zu erarbeiten - Welche Strecken haben das meiste Potenzial? Welche Strecken haben große Netzwirkungen? -, gemeinsam mit Expert*innen, Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände und breit getragen durch die demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Wir werden auch den Güterverkehr mitdenken, wo es sinnvoll ist; denn auch er gehört zu einer gelungenen Verkehrswende. Diesen Aspekt haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag eingebracht. Außerdem wir werden natürlich auch das sich anschließende Busnetz mitdenken, um auch hier den Übergang zu ermöglichen. Die Landesbuslinien sind ein gutes und gut gefördertes Instrument, das leider noch viel zu wenig Anwendung findet. Auch das wollen wir angehen. Die Erwartungen an den Lenkungskreis sind groß, an das Reaktivierungsprogramm. Weitere Punkte sollen einfließen: Das bestehende Netz und die Bahnhaltepunkte würden das Ganze noch mehr erweitern. Von daher ist es, glaube ich, gut, dass wir uns auf diese Punkte beschränken, sie zügig angehen und gerne weitere Kooperationen eingehen. Liebe Kolleg*innen, die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, Mobilität auch ohne das eigene Auto zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum mit geringerer Bevölkerungsdichte war in der Vergangenheit die Bahn zurückgebaut worden. Aber der Rückbau ist gestoppt - zum Glück. Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Wiederaufbau und die Stärkung des Bahnnetzes zu gestalten. Das gehen wir in dem Lenkungskreis an. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Fühner. - Frau Hamburg! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Ich habe als Landtagsabgeordnete mehrfach Förderschulen Lernen besucht. Ich habe schon mehrfach an Diskussionen mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Schulleitungen teilgenommen. In den letzten Wochen und Monaten habe ich intensiv auch mit Schulleitungen und mit den Eltern dieser Schulen gesprochen. Ich war an keiner Förderschule selber vor Ort. (Zurufe von der CDU: Aha!) Aber ich finde, dass ich dieses Symbol auch nicht brauche, wenn ich doch intensiv mit Elternvertretungen, Lehrkräften und Schulleitungen im Austausch dazu bin. Ich war übrigens in der letzten Woche bei der Versammlung des Verbands der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und habe sehr intensiv mit der Fachpraxis in ganz Niedersachsen über genau diese Perspektiven diskutiert. Glauben Sie mir, ich bin bestens informiert! Das ist mein Job, und den nehme ich ernst. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Eben weil ich ihn ernst nehme, Herr Fühner, habe ich gesagt: Wir müssen noch besser darin werden, Lösungen für Eltern und Kinder zu finden. Deswegen habe ich das Thema Ombudsstellen - wie immer wir sie am Ende nennen - ins Gespräch gebracht. Denn am Ende geht es doch nicht darum, ob wir die Förderschule erhalten oder nicht, sondern es geht darum, dass es einzelne Schulen gibt, in denen Inklusion noch nicht so gelingt, wie wir es uns wünschen, und Kinder sehr konkret hierunter leiden. Was diese brauchen, ist eine Perspektive: Gehe in die Parallelklasse, gehe auf eine andere Schule; dort gibt es schon funktionierende Konzepte, und dort kannst du dich entwickeln! - Solange das nicht alle Schulen gleichermaßen gewährleisten, brauchen wir eine Vertretung von Eltern und Schülern, damit diese eben nicht zerrieben werden, damit sie nicht weinend zu uns kommen und uns erzählen, dass es nicht funktioniert. Deswegen halte ich daran fest, dass wir genau diese Perspektive ausbauen und weiterentwickeln müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir jetzt wieder an einem Tisch zusammenkämen und über die Frage, wie wir die Inklusion in Niedersachsen weiterentwickeln, konsequent diskutieren. Denn die Schulen in Niedersachsen wünschen sich Planungssicherheit. Die Eltern wünschen sich Planungssicherheit. Das wird noch ein großer Kraftakt. Daher will ich Sie alle aufrufen, mit mir gemeinsam daran zu arbeiten, dass die inklusive Schule in Niedersachsen noch besser wird. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Marcus Bosse: Der Umweltminister wird antworten. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie finden auf den Webseiten umfangreiche Hinweise zum Verhalten von Menschen in Wolfsgebieten (Lachen bei der AfD) und zu den Beratungen. Und wir haben die Wolfsberatenden in den Landkreisen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die vierte Zusatzfrage kommt wiederum aus der AfD-Fraktion

Meine Damen und Herren, wir wollen den DigitalPakt Schule nachhaltig zum Erfolg führen. Daher müssen die Mittel schneller in den Schulen zur Verfügung gestellt werden, und insbesondere muss endlich dafür Sorge getragen werden, dass gerade die Schulen, die bisher kaum oder keine Mittel aus dem DigitalPakt Schule abgerufen haben, dazu angehalten werden, diese zu nutzen. Denn eine Schule, die weit hinterherhängt, sorgt am Ende auch für eine Benachteiligung der dortigen Schülerinnen und Schüler. Ich finde, das darf das Land nicht so stehenlassen. Deshalb fordern wir, dass das Land gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen ergreift, gerade um die bestehenden Nachholbedarfe zu adressieren. Zurückgefallene Schulen müssen jetzt digital fit gemacht werden; denn eine Schule, die nicht an die digitale Welt angeschlossen ist, darf es in Niedersachsen im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr geben. Wir brauchen dazu einen landesweiten Medienentwicklungsplan, der einen Standard vorgibt: Welche Systeme sollen beschafft werden? Wie werden die Systeme gepflegt, und wie werden sie verwaltet? - Wir wollen auch, dass die Beratungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte der Schulen deutlich ausgebaut werden, sodass Lehrkräfte kurzfristig auf Coachings, auf Unterrichtsinhalte und Beratungsangebote zurückgreifen können, wenn ihnen neue Herausforderungen in der digitalen Welt begegnen. Das heißt auch, dass wir die Lehrkräfte so aus- und auch fortbilden müssen, dass sie selbst eine optimale Medienkompetenz vorweisen und ihren Schülerinnen und Schülern vermitteln können. (Beifall bei der CDU) Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereits sehr gut geschult, und das ist ein tolles Zeichen. Aber gleichzeitig haben wir an der einen oder anderen Stelle auch Nachholbedarf, gerade was die kontinuierliche Fortbildung in diesem Themengebiet angeht. Denn die Digitalisierung ist ja nicht dadurch geschafft, dass wir die Lehrkräfte einmal auf den aktuellen Stand bringen, sondern erst dann, wenn die Lehrkräfte immer wieder auf den neusten Stand gebracht werden können. Und wenn wir die Lehrkräfte fortgebildet haben, dann stoßen wir direkt auf das nächste Problem, bei dem sich seit Jahren eigentlich nichts getan hat und bei dem wir endlich weiterkommen müssen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Whitelist für Hardware und Software an den Schulen. Es kann nicht sein, dass uns die ungelösten Datenschutzfragen selbst drei Jahre nach Pandemiebeginn noch davon abhalten, flächendeckende Empfehlungen für Programme, für Apps und Systeme und deren Freigaben zu geben. (Beifall bei der CDU) Wir verschlafen an dieser Stelle die Digitalisierung, und vor allem fallen wir weit hinter andere Bundesländer und andere Staaten zurück. Frau Ministerin, Sie haben vor Kurzem auf der Veranstaltung „Bildung für eine nachhaltige Zukunft“ in Osnabrück erklärt, dass die Vorzeigeschulen oft deshalb gute Lösungen entwickeln, weil sie an den Regeln der Kultusbürokratie vorbeiarbeiten würden. Das zeigt: Die Regeln, die im Kultusministerium gelten, gehören dringend auf den Prüfstand. (Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Nichts anderes hat sie gesagt!) Wir fordern zudem dringend eine digitale Lernmittelausleihe, die auch digitale Endgeräte umfasst. Tablets und Laptops müssen genau wie Schulbücher auch als Lernmittel anerkannt werden. Die Whitelist muss dringend kommen. Sie muss Teil einer landesweiten Digitalisierungsstrategie werden, mit der das Land festlegt, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Hier müssen Experten die Fragen beantworten, welche Form von digitalem Unterricht für welche Schulformen und für welche Klassenstufe angemessen ist. Welche Unterrichtsinhalte sind digital didaktisch wertvoll einzubringen und welche nicht? (Beifall bei der CDU) Bei diesen Fragen können wir die Schulen und die Lehrkräfte nicht allein nach Antworten suchen lassen. Schließlich - auch das enthält unser umfangreicher Antrag - müssen wir auch die Schuladministration effizienter aufstellen. Denn wir wissen um den Fachkräftemangel. Der Lehrermangel ist ein häufiges Thema hier im Landtag. Umso wichtiger ist dann doch jetzt der Schritt, durch kluge Schulverwaltungsdigitalisierung für eine Effizienzsteigerung in den Schulen zu sorgen. Denn ein großer Teil der schulischen Selbstverwaltung wird durch die Lehrer selbst geleistet. Die Systemadministration, das Erstellen der Stunden- und Prüfungspläne, das Klassenbuchmanagement oder auch der Schulhaushalt - all diese Prozesse könnten durch sinnvolle digitale Hilfsmittel verschlankt, intuitiv gestaltet und vereinfacht werden, wenn man die Digitalisierung als Chance begreift. (Beifall bei der CDU) Dazu zählt im Übrigen auch die datenschutzrechtliche Absicherung von Hybrid- und Onlineunterricht, damit künftig keine kostbaren Schultage mehr ausfallen, wenn wir z. B. pandemische Lagen oder auch das klassische Schneechaos haben, sondern dann flexibel in den Onlineunterricht gewechselt werden kann. Ich habe gerade gesagt, dass man Digitalisierung als Chance für die Schule begreifen soll. Genau das wollen wir als CDU auch weiterhin tun. Unser Antrag bietet dafür vielfältige Möglichkeiten, die unsere Schulen digital wirklich nach vorn bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat in Osnabrück auch gesagt, dass sie die Kreativität und den Dialog aller Beteiligten möchte, um die Schullandschaft zu verbessern. Dazu sind wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gern bereit und machen mit dem vorliegenden Antrag heute ein Angebot. Ich freue mich sehr auf die Beratungen, die wir dazu im Ausschuss führen werden. Ich bin gespannt darauf, ob die Kollegen von Rot-Grün bei diesen Punkten mitgehen können und insbesondere, ob sie offen sind gegenüber Vorschlägen aus der Opposition sind und die viel zitierte ausgestreckte Hand an dieser Stelle auch ergreifen möchten. Darauf freue ich mich. Wir sind jedenfalls bereit für die Diskussion. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Anne Kura (GRÜNE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Rückfrage stellen. Wir haben die Konflikte, denen wir uns hier widmen wollen, ja beide durchaus sehr ausführlich angesprochen. Deswegen starten wir diesen Prozess für einen Managementplan. Ich möchte Sie fragen: Wenn Ihnen das mit dem Biber alles so ernst ist, warum ziehen Sie das hier dann so ins Lächerliche und Humoristische? (Beifall bei den GRÜNEN)

- Frau Ministerin Behrens möchte reagieren. Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrte Frau Hermann, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier sagen, es werde nichts getan. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit der Bankenwirtschaft, (Ulf Thiele [CDU]: Was heißt das denn? - Unruhe) noch zu rot-schwarzer Zeit. - Vielleicht hören Sie einmal zu! Die Bankenwirtschaft hat sich am Tisch der Bundesinnenministerin zu fünf Maßnahmen verpflichtet. Wenn Sie mit dem Vorstandsvorsitzenden der jeweiligen Bank sprechen, bitte ich Sie, ihn an die Verpflichtung zu erinnern, die die Banken eingegangen sind. Das LKA und die Polizei Niedersachsen haben sich hochprofessionell aufgestellt. Wir gehen jedem Fall nach. Wir sind in der Lage, die Täter zu stoppen, und oft sind wir auch in der Lage, sie festzunehmen. Aber das ganze Phänomen hört erst auf, wenn es erfolglos ist, wenn es kein Bargeld mehr gibt, das man verwenden kann. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das sehen Sie in den Niederlanden, das sehen Sie in allen anderen europäischen Staaten. Wir müssen die Bankenwirtschaft ertüchtigen, und wir müssen wir vor allen Dingen die Technik ertüchtigen. (Jörg Hillmer [CDU]: Die Frage ist immer noch nicht beantwortet!) Die Verklebetechnik ist natürlich einsetzbar. Aber warum machen die Banken das nicht? Den Grund wird er Ihnen auch genannt haben: Weil sie das Geld nicht bei der Zentralbank eintauschen können. (Carina Hermann [CDU]: Weil es nicht zertifiziert ist!) - Die Zertifizierung ist gar nicht das Entscheidende, sondern - - - (Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen das doch standardisieren! - Widerspruch von Wiard Siebels [SPD]) Die Zertifizierung ist nicht das Entscheidende. Verklebtes Geld kann nicht eingetauscht werden, und das ist das Problem der Banken. Wir sollten jetzt nicht die Pflicht der Privatbanken auf die Öffentlichkeit verschieben und die Polizei Niedersachsens beschimpfen, weil Geldautomaten gesprengt werden. Das geht nicht! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eike Holsten (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeitlich begrenzte Angebot der KV-Videosprechstunde für erkrankte Kinder in NRW in der Hochphase der Infektionswelle, um den Jahreswechsel herum, war unbenommen eine richtig gute Aktion. Der Blick darauf hat uns alle im Ausschuss sicher ein Stück weit klüger gemacht. Dieses Angebot diente der Entlastung der Notdienstpraxen und hat als Modellprojekt sicher gute Erkenntnisse geliefert. Meine Damen und Herren, mit dem Gang zum Kinderarzt sind unabhängig von Grippewellen gewisse Hürden verbunden, - und zwar nicht nur die, dass auch dort die Personaldichte nicht gerade zu hoch ist. Als Vater dreier Kinder kann ich Ihnen sagen - dieses ungeschriebene Gesetz können Ihnen viele andere Familien sicherlich bestätigen -, dass Kinder, vor allem diejenigen, die sich noch nicht so richtig gut artikulieren können und ihre Befindlichkeiten nicht so recht auszudrücken wissen, grundsätzlich mittags krank werden und sich ihr Zustand in Richtung der Abendstunden drastisch verschlechtert. Und das geschieht nach kosmischer Gesetzmäßigkeit immer am Freitag, wenn Ärzte in ihren wohlverdienten Feierabend gegangen sind. Auch deshalb, liebe Kollegen, erscheint der Antrag auf den ersten Blick charmant. Bei genauerer Betrachtung im Ausschuss durch das zuständige Fachreferat des Ministeriums und nach Konsultation einer Ärztin werden wir diesem Antrag heute allerdings nicht folgen, so wie wir ihm auch schon im Ausschuss nicht gefolgt sind. Ich will das gerne kurz erläutern. Vordergründig sprechen zwei Argumente gegen den Antrag. Erstens. Er ist nicht notwendig. Das Instrument der KVN, die Rufnummer 116 117, besitzt bereits heute eine sehr gute Lenkungswirkung, wenngleich diese sicherlich ausbaufähig ist; das ist ja an anderer Stelle hier im Plenum durchaus schon Thema gewesen, lieber Volker Meyer. Wohin das Kind muss - dringend in die Klinik, zu einem Arzt in Bereitschaft oder doch erst zum nächsten Dienstbeginn zur Kinderärztin -, lässt sich also bereits heute relativ gut steuern. Zweitens - und dies scheint mir entscheidender -: Videosprechstunden sind bei kleinen Kindern vielfach nicht praktikabel. Kranke Kinder muss man sehen, und zwar leibhaftig und nicht per Video. Sie können sich häufig noch nicht ausdrücken. Ihre Reaktionen auf die Ärzte und ihr körperliches Verhalten sprechen häufig schon Bände. Nehmen wir ein praktisches Beispiel. Eltern kommen mit einem fiebrigem Kind in die Praxis, was oft in Verbindung mit einer Bronchitis auftritt. Die Temperatur können Sie zu Hause noch mehr oder weniger gut messen, aber mit dem Stethoskop abzuhören gelingt auf Distanz nicht. Und wie oft haben die Kinder was mit den Ohren - auch im wahrsten Sinne des Wortes -, was Sie über Video schlecht einsehen können. Bilder von Ausschlägen können Sie googeln und zum Vergleich anhalten. Wer macht das nicht? Aber selbst die besten Profis müssen diese auch tatsächlich sehen, um bestimmen zu können, worum es sich handelt. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern, soll hier aber nur verdeutlichen, dass es eben einen Unterschied macht, ob Sie digital mit einem Erwachsenen über eine Erkältung sprechen oder ein krankes Kind behandeln wollen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die KVN ihre digitale Sprechstunde ausbaut und hierbei gegebenenfalls auch junge Familien mit einbezieht, zumindest in den Fällen, in denen Kinderärztinnen und -ärzte das für ratsam halten. Das Projekt in NRW ist gut gewesen. Im Ausschuss ist verabredet worden, nach der Sommerpause noch einmal auf die Entwicklung bei der KVN zu blicken. In Sachen Digitalisierung, gerade im Gesundheitswesen, sollten wir ohnehin dringend am Ball bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja geschildert, dass diese Messungen monatlich stattfinden und wo sie stattfinden. Dazu haben wir auch eine Anfrage von Ihnen ausführlich beantwortet. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Nach meiner Kenntnis liegen validierte Ergebnisse der bisherigen Messungen noch nicht vor. Das liegt auch an dem von Frau Kollegin Jensen geschilderten Verfahren, dass wir noch nicht in den Vollbetrieb gegangen sind. Erst jetzt, wo das Wasser ein bisschen wärmer geworden ist, findet diese Maßnahme der Chlorierung statt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir sie natürlich bewerten, und wir werden sie natürlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Aber noch liegen sie nach meiner Kenntnis nicht in einer bewertbaren Form vor. Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wünsche, Fragen zu stellen, liegen nicht vor.

von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - ein zugegebenermaßen kleiner Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft und der auch nur für wenige Menschen etwas ändern würde. Bei der heutigen Abstimmung geht es aber auf den zweiten Blick um viel mehr. Es geht um Tausende Schülerinnen und Schüler, um Tausende Eltern und Hunderte Lehrkräfte in Niedersachsen, für die es bei dieser Abstimmung heute um viel geht. Es geht um die Frage, ob wir deren Anliegen, deren Situation und deren Sorgen ernst nehmen. Es geht um die Frage, ob wir eine bestehende Schule, bereits bestehende, funktionierende Systeme erhalten möchten. Und es geht auch um die Frage, ob wir für mehrere Tausend Schüler gute Bildungschancen ermöglichen wollen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht zentral heute um die Frage, ob wir Bildungspolitik aus dem Blickwinkel unserer Kinder machen! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf geht es nicht um alle Kinder, sondern es sind die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme haben, insbesondere im inklusiven Schulsystem - Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohlfühlen, weil sie trotz vielleicht guter Systeme der Schulsozialarbeit, trotz der Schulbegleitung nachts nicht schlafen können, weil sie immer noch systematisch gemobbt werden. Es geht um Kinder, die Angst haben, am nächsten Tag in die Schule zu gehen, Kinder, die sich zurückziehen, Kinder, die in ihrem Schulsystem keine Freunde finden. Es geht auch um Situationen, dass Eltern nicht mehr wissen, wie sie in dieser Lage mit ihrem Kind noch umgehen sollen. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie grausam so ein Schulalltag sein kann, wenn ein Kind aus diesen Gründen ausgeschlossen und gemobbt wird, weil es Schwächen in der Wahrnehmung, in der Auffassungsgabe hat, weil es bei bestimmten Fragestellungen etwas länger braucht. Ja, mir läuft es wirklich eiskalt den Rücken runter. Man bekommt auch Gänsehaut, wenn man sich an die Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern an den Förderschulen zurückerinnert, die von diesen leidvollen Erfahrungen berichtet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um genau diese Menschen geht es bei der heutigen Abstimmung. (Beifall bei der CDU) In den letzten Monaten ist über diese Frage sehr viel diskutiert worden. Viele Förderschulen in Niedersachsen haben eingeladen. Die Elternverbände haben eingeladen. Podiumsdiskussionen haben stattgefunden. Eingaben sind gemacht worden. Die Eltern haben sich an uns, an ihre Abgeordneten vor Ort, gewendet. Wenn Sie diesen Eltern und den Schülern zuhören - zu einigen möchte ich sagen: wenn Sie ihnen zugehört hätten -, dann würden Sie niemals auf die Idee kommen, diese Schulen zu schließen und den Kindern in Zukunft etwas zu rauben, was ihnen lieb und teuer ist, ihnen etwas zu rauben, was ihnen Halt gibt, ihnen etwas zu rauben, was Stabilität bringt und in der Vergangenheit Generationen von jungen Menschen eine gute Zukunftsperspektive ermöglicht hat. Wenn man den Betroffenen zuhört, dann kann man gar nicht dafür sein, die Förderschulen schließen zu wollen. (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs im November eine Brücke gebaut. Wir haben Sie aufgefordert, einfach auch mal zuzuhören und sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen. Wissen Sie, was mich wirklich ärgerlich macht, wo ich wirklich wütend werden kann? - Dass Sie genau das nicht gemacht haben! Dass Sie den vielen Menschen, die auf Sie zugekommen sind, nicht zugehört haben. Dass Sie unseren Antrag auf eine Anhörung der Betroffenen in dem Ausschuss, der über diese wirklich wichtige Frage entscheiden soll, einfach weggebügelt haben. Wissen Sie, wie ich das nenne? - Das ist Ignoranz, und das ist Arroganz, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, das ist etwas, was wir als Opposition aushalten können. Wir können damit gut umgehen. Aber das ist etwas, was die Kinder und die Eltern in diesem Land nicht verdient haben! (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ich will hier auch ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die ich von dem Vorwurf der Ignoranz und Arroganz ausnehmen möchte. Es sind einige dabei gewesen, die sich gestellt haben - in Rotenburg, in Cloppenburg, in Lüneburg, in Salzgitter, um nur einige Beispiele zu nennen -, in Podiumsdiskussionen, die für sie mit Sicherheit nicht ganz einfach gewesen sind. Aber wenn man in den Zeitungen liest oder auch von den Kolleginnen und Kollegen hört, was dort gesagt worden ist, dann liest oder hört man: Da wird von „Schulrevolution“ gesprochen. Man will dafür Sorge tragen, dass es kleinere Klassen gibt. Man möchte mehr Personal. Man möchte neue Konzepte entwickeln, ein System verändern - so sagen es die Grünen. Aber wenn dann bei der Unterrichtung durch die Landesregierung nur noch darauf verwiesen wird, dass man ja schon gute bestehende Strukturen hat, dann bleibt von Ihrer Schulrevolution, Frau Nzume, nicht mehr besonders viel übrig. Frau Ministerin Hamburg, im Ausschuss haben wir bei Ihrer ersten Rede, mit der Sie sich vorgestellt haben, über das Thema Förderschulen gesprochen. Da haben wir Sie gefragt, was Sie denn für die Kinder tun wollen, die in Zukunft nicht mehr zur Förderschule gehen können. Ihre Antwort war, dass Sie überlegen, Ombudsstellen einzurichten. Ich habe erst gedacht, ich habe mich verhört. Ombudsstellen sollen die Antwort sein für die vielen Tausenden von Schülerinnen und Schülern, die diese Schulform nicht mehr besuchen können. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Das ist ein bisschen dünn. Wir brauchen multiprofessionelle Teams an den Schulen. Wir brauchen, im Nachtragshaushalt verankert, mehr Konzepte und mehr Personal, das sich um diese Menschen kümmert. Im Nachtragshaushalt ist davon leider nichts zu finden. Auch im zweiten Nachtragshaushalt, in den Sie das hätten einstellen können, ist davon nichts zu finden. Gerade diese jungen Menschen brauchen Raum. Sie brauchen geschultes Personal, damit sie eine gute Perspektive haben. Wir fragen Sie: Wie wollen Sie das in Zukunft gewährleisten? Bisher gibt es darauf keine Antworten. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Fühner, dürfte ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Kurzintervention des Abgeordneten Watermann zu? (Ulrich Watermann [SPD]: Danach! - Ulf Thiele [CDU]: Kurzintervention? - Sebastian Lechner [CDU]: Das ist nur eine Zwischenfrage!) - Danach, gut. Christian Fühner (CDU): Wenn Herr Watermann eine Frage stellen wollte, würde ich sie zulassen. (Ulrich Watermann [SPD]: Nein! - Wiard Siebels [SPD]: Wir haben keine Fragen an Sie!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut, dann führen Sie weiter aus! Christian Fühner (CDU): Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch auf das Thema der Elternwünsche eingehen. Elternwünsche sind bei diesem Thema sehr klar formuliert. Es gibt immer noch viele Menschen, die sich ganz bewusst für die über 60 Förderschulen in diesem Land aussprechen - immer dann, wenn es zu schlechten Erfahrungen im inklusiven Schulsystem gekommen ist. Ja, das sind für Eltern keine leichten Entscheidungen, die getroffen werden, wenn sie ein Kind in eine Förderschule geben wollen. Aber ich will Ihnen sagen, dass dieser Elternwille, der in diesem Land noch vielfach besteht, von Ihnen mit Füßen getreten wird. Gleich wird Herr Politze sagen: Das Argument der Wahlfreiheit so hat er es im Ausschuss gesagt gilt ohnehin nicht mehr, weil etliche Landkreise diese Schulform schon nicht mehr haben. Wissen Sie, Herr Politze, das ist genau das Problem in Ihrer Denke: Es geht hier gar nicht darum, dass wir den Landkreisen vorzuschreiben haben, wie sie mit dieser Schulform umgehen. Sie wollen den Landkreisen von oben herab verbieten, diese Schulform weiterzuführen. Wir haben immer gesagt: Wenn die Eltern und die Schüler diese Schulform nicht mehr ansteuern und Landkreise sich entscheiden, diese Schulform zu schließen, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht Aufgabe dieses Parlaments, es von oben herab zu diktieren, zumal der Elternwille in dieser Diskussion mehr als deutlich geworden ist. (Beifall bei der CDU) Es geht hier eben nicht darum, dem Elternwillen flächendeckend nachzukommen, sondern es geht das habe ich eingangs gesagt um die Perspektive unserer Kinder. Wir fordern Sie auf, das Kind als Individuum zu betrachten - mit seinen eigenen Problemlagen und seinen Nachhol- und Unterstützungsbedarfen. Wenn heute abgestimmt wird und Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, dann versündigen Sie sich an diesen Kindern, die diese Chancen in Zukunft nicht mehr haben - (Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) und das einzig und allein aufgrund Ihrer ideologischen schulpolitischen Vorstellungen. Das ist nicht akzeptabel. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Meine Damen und Herren, das Ziel der Inklusion - um auch das sehr deutlich zu sagen - liegt uns sehr am Herzen. Wir werden diesem Ziel nur näherkommen, wenn wir offen und ehrlich über die Inklusionsfragen reden - darüber, was gut läuft, aber natürlich auch darüber, was nicht gut läuft. Wir sind den vielen Lehrerinnen und Lehrern dankbar, die in unserem inklusiven Schulsystem als wahre Superhelden agieren, weil sie sich aufopferungsvoll auch um die Kinder mit Förderbedarf kümmern. (Beifall bei der CDU) Aber wir brauchen eben auch Entlastungsmaßnahmen, um diese Lehrkräfte nicht zu verbrennen; denn die aktuellen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es sehr, sehr konkret um die Schülerinnen und Schüler, die im Sommer eine Förderschule Lernen besuchen wollen. Noch ist es nicht zu spät, noch können Sie zurück. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen. Wenn Sie heute Ihre parteipolitische Ideologie mal hintanstellen, wenn Sie heute vielleicht mal das unterstützen, was auch kommunale Vertreter der SPD und der Grünen immer wieder predigen! Ich spreche genauso diejenigen Mitglieder dieses Parlaments an, die auf kommunaler Ebene, im Kreistag oder in Podiumsdiskussionen immer wieder gesagt haben, dass sie das ganz anders bewerten und dass sie den Fortbestand der Förderschule Lernen unterstützen würden. Allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies in Friesland! Dort wird immer wieder gesagt: „Wir wären eigentlich dafür, die Förderschulen weiterlaufen zu lassen, aber wir haben im Parlament und in unserer Partei dafür keine Mehrheit.“ (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Sie können den Menschen nicht auf der kommunalen Ebene erzählen, dass Sie dafür sind, und gleich bei der Abstimmung gegen den Erhalt der Förderschulen votieren! Das ist nicht glaubwürdig, und das stärkt nur die Politikverdrossenheit. Gerade diejenigen, die sich vor Ort für den Erhalt ausgesprochen haben, sollten das gleich auch bei der Abstimmung hier im Parlament so tun. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, der letzte Satz: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist die letzte Chance! Es ist noch nicht zu spät. Gehen Sie in sich! Es geht heute bei dieser Frage nicht um Parteipolitik, sondern es geht um Tausende von Kindern und Jugendlichen, denen wir den Besuch der Förderschule und damit auch die Chancen auf eine gute Förderung ermöglichen wollen. Wir fordern Sie auf, und wir bitten Sie inständig, in sich zu gehen und darauf zu hören, was viele Eltern und Kinder in den letzten Monaten versucht haben, Ihnen mit auf den Weg zu geben. Lassen Sie uns diese letzte Chance heute gemeinsam nutzen! Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Als leidenschaftlicher Lehrer kann ich Ihnen für diesen Antrag heute im Großen und Ganzen ein Lob aussprechen. Warum? - Weil die Richtung stimmt. In meiner letzten Rede habe ich ja gesagt, dass Sie als CDU zu häufig in den Rückspiegel schauen. Ich würde sagen, Sie haben die Frontscheibe gefunden. (Beifall bei den GRÜNEN) Der beschriebene Weg ist richtig. Sie definieren ein vernünftiges Ziel. - Da können Sie auch ruhig klatschen. (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Aber der erste Satz war nicht richtig!) Wie meine ich das jetzt aber? - Böse Zunge sagen ja, Wahlprogramme oder Koalitionsverträge werden nur von denen gelesen, die sie verfassen. Aber es mutet schon so an, liebe Kolleg*innen der CDU, als hätten Sie zumindest einen kurzen Blick auf unseren Koalitionsvertrag geworfen - quasi ein kleiner Spickzettel für das Verfassen Ihres Antrags. Mindestens aber haben Sie uns sehr gut zugehört. Ich führe das auch noch aus. Ich finde das durchaus legitim. Ich finde das auch klug; denn wir haben einen guten Koalitionsvertrag, in dem auch zum Thema Digitalisierung in Schulen einiges Gutes steht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich, liebe Kolleg*innen, sehen auch wir Digitalisierung als Chance und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern und voranbringen. Dass diejenigen Schulen besonders zu berücksichtigen sind, die durch ihre Rahmenbedingungen benachteiligt sind, haben wir im Wahlkampf immer wieder betont: Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen, digitale Bildung vernetzt denken, hierbei auch in die konzeptionelle Arbeit gehen, IT-Administration an den Schulen als Thema angehen. Ohne auf jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags eingehen zu wollen: All das wollen wir auch, und das ist bekannt. Deshalb haben wir uns genau das auch für diese Legislatur vorgenommen. Das hat auch unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg weitestgehend schon im Kultusausschuss vorgestellt. Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass auch wir an diesem Thema arbeiten, dass wir Umsetzbarkeiten genau prüfen und auch an der Erstellung eines Entschließungsantrags arbeiten. Mit Blick auf Ihren Antrag und auf mein Lob vom Anfang gehört zur Wahrheit aber auch, dass Sie in einigen Punkten schlicht nicht gut informiert sind. Wie sind sonst Punkte wie Punkt 4 in Ihren Antrag gekommen? Dort steht, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund bereits jetzt für eine perspektivische und nachhaltige Anschlussfinanzierung des Digitalpakts einsetzen soll. Ich verrate Ihnen: Genau das passiert doch gerade! Es ist im Ausschuss zu vernehmen gewesen; es steht in den Tageszeitungen. Niedersachsen verhandelt ganz vorn am Digitalpakt 2.0 mit. Der Punkt ist hinfällig. Gerade eben haben Sie in Ihrer Rede suggeriert, dass man einfach digitale Endgeräte zu Lernmitteln erklären sollte. Sie blenden dabei total aus, dass es ein Gerichtsurteil gibt, das die Kosten für Lernmittel auf 150 Euro deckelt. Das sind Sachen, die man zunächst im Hintergrund regeln muss, bevor man mal eben ganz einfach etwas ändern kann. Ein anderer Punkt fehlt mir, liebe Kolleg*innen: Digitale Lehr- und Lernmittel sind eben kein Selbstzweck, sie sind Hilfsmittel, die nur klug verwendet wirklich nützen. Die dazugehörende Didaktik muss sich entwickeln, und dafür braucht es fachdidaktische universitäre Forschung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Der aktuelle mediale Fokus auf Bildungsthemen allgemein, aber auch auf Digitalisierung als Chance im Speziellen freut mich als Vorsitzender des Kultusausschusses natürlich ganz besonders; denn in diesem Ausschuss werden wir uns konzentriert und ich hoffe, auch konstruktiv mit den Problemlösungen zur Digitalisierung in Schulen und eben auch mit diesem ich sage es gerne noch einmal im Großen und Ganzen durchaus lobenswerten Antrag beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Mennen. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll hier der Kultusausschuss

Bitte schön! Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wir als Grüne sehen es als unsere klare Verantwortung an, gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Dazu gehört auch die Fleischwirtschaft mit den Schlachtbetrieben, und hier stehen wir klar für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich selber habe mich im Veterinäramt mit dieser Gebührenordnung schon vor langer Zeit beschäftigt. Das Prinzip ist eigentlich relativ einfach. Vor einer Schlachtung muss ein Tier durch einen Veterinär begutachtet werden. Dabei entstehen natürlich Kosten, die von den Behörden nach Aufwand aktuell abgerechnet werden. Das klingt im ersten Moment fair und klar, aber so ist es nicht. Meine Kollegin Frau Logemann hat gerade ausführlich über die geplante Änderung gesprochen. Deswegen möchte ich vor allem über die negativen Folgen der aktuellen Gebührenordnung sprechen und über die Frage, warum wir dort dringend eine Änderung brauchen. Bei den bekannten großen Schlachtbetrieben werden jeden Tag Zehntausende Tiere angeliefert und geschlachtet. Wir reden hier von Großkonzernen, die immer wieder negativ auffallen: falsch gekennzeichnetes Hack, Überwachungskameras in Umkleidekabinen, miese Wohnbedingungen. Insgesamt reden wir hier von mehr als 1 900 Mängeln wie Schimmelbefall, fehlende Hygienemaßnahmen, Einsturzgefahr oder undichte Dächer. Gehen wir weiter im Text: miese Arbeitsbedingungen, Billiglohnsektor. Und wir erinnern uns alle: der massive Corona-Ausbruch im Jahr 2020. Die Negativliste ist lang, und eine komplette Auflistung würde die Redezeit heute Abend sprengen. Die jüngsten Skandale in der Fleischindustrie haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben zu verbessern und die Einhaltung von Tierschutzstandards sicherzustellen. Das ist aber ein Thema für sich. Niedersachsen ist ein wichtiger Standort für die Fleischindustrie in Deutschland. Ein Großteil der Tiere wird hier geschlachtet. Das alles muss man wissen, wenn über die Profiteure der aktuellen Regelung gesprochen wird. Denn die großen Schlachtbetriebe sind die Einzigen, die von der aktuellen Gebührenordnung profitieren. Hier ist der Aufwand pro Tier allein durch die schiere Masse so gering, dass die Begutachtung nur 1 Euro kostet. Dem gegenüber stehen kleine Fachbetriebe. Während in den letzten Jahren die Zahl der großen Schlachtbetriebe gestiegen ist, gibt es immer noch viele kleine Schlachtbetriebe, die oft in Vergessenheit geraten. Dort gibt es eine bessere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen und den Tierschutz. In kleineren Betrieben kann die Schlachtung der Tiere oft langsamer und sorgfältiger durchgeführt werden, da die Arbeitnehmer*innen in der Regel weniger Zeitdruck haben als in großen Betrieben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Tiere so wenig wie möglich leiden müssen. Zudem haben Arbeitnehmer*innen in kleinen Schlachtbetrieben oft bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Arbeitszufriedenheit, da sie in kleineren Teams arbeiten und ein engerer Zusammenhalt herrscht. Sie haben oft auch eine bessere Beziehung zu den Landwirt*innen, von denen sie das Vieh beziehen. In kleineren Betrieben haben Landwirt*innen oft eine persönliche Beziehung zu den Schlachtern und können sich sicher sein, dass ihre Tiere in guten Händen sind. Auch die Qualität des Fleisches kann oft besser sein, da die Tiere in kleineren Betrieben in der Regel artgerechter gehalten werden. Schließlich sind kleinere Schlachtbetriebe auch aus ökologischer Sicht oft besser. Wir haben es eben gehört: Durch kurze Transportwege zwischen den Höfen und dem Schlachthaus wird der CO2-Ausstoß reduziert, was zur Nachhaltigkeit beiträgt. Auch die Abfallprodukte der Schlachtung können oft besser verwertet werden, da es in kleineren Betrieben oft mehr Möglichkeiten gibt, diese sinnvoll zu nutzen. Die Kleinbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Verteilt über viele Kommunen, versorgen sie die Menschen regional und direkt vor Ort. Das sind keine Massenbetriebe mit all den negativen Facetten, die ich eben benannt habe. Während diese Betriebe aber 20, 25 oder sogar 30 Euro pro Tier zahlen, ist es bei den großen Schlachthöfen im Schnitt wir haben es gehört 1 Euro. Das ist ein starker Wettbewerbsnachteil und führt zu der starken Zentralisierung, die wir feststellen. Wir wollen aber die Wertschöpfung überall im Land erhalten. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit jetzt beenden. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine Fleischindustrie zu schaffen, die auf Respekt vor den Tieren, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Leddin.

Deshalb wird es hier auch eine Gleichbehandlung aller Parteien geben. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Also wieder keine Antwort - auf die Frage! Sebastian Lechner [CDU]: Baut doch einfach mal eine Solaranlage auf euer Dach! Das wäre mal eine Ansage!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Von dem Abgeordneten Hüttemeyer wurde um zusätzliche Redezeit gebeten.

André Bock (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade das Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro, das noch die Große Koalition aufgelegt hat und das sehr erfolgreich lief, angesprochen haben, und vor dem Hintergrund, dass dieses Programm gerade im Hinblick auf die Energiekosten bei den Vereinen in Niedersachsen, aber auch bei den kommunalen Sportstätten sehr nachhaltig wirkt, und dass Sie gesagt haben - zweimal haben Sie dies betont -, Sie hoffen, dass das Programm fortgeführt wird, frage ich Sie: Wird dieses Programm fortgeführt, und wann können sich die Vereine und auch die kommunalen Sportstätten darauf verlassen? (Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet für die Landesregierung. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage wie folgt: Als Reaktion auf den von Putin ausgelösten verbrecherischen Angriff auf die Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Energieminister Robert Habeck angesichts jahrzehntelanger Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen den Bau von Anlagen zur Anlandung, Regasifizierung und Einspeisung von Flüssigerdgas kurz: LNG einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leitungs- und Hafeninfrastruktur angekündigt. Das Terminal in Wilhelmshaven wurde dazu in Rekordzeit gebaut und genehmigt, und damit wurden die Energieversorgung Deutschlands auch in diesem Winter gesichert und der Import russischen Gases und Öls und russischer Kohle vermieden. Das war eine große Leistung aller beteiligten Unternehmen und von Bund, Land und Kommune. Dafür danke ich sehr. Gleichzeitig ist die neue LNG-Infrastruktur Green-Gas-ready und ermöglicht das Einhalten der Klimaziele durch den Import von auf erneuerbaren Energien basierenden Gasen wie Ammoniak und Methan sowie ihre Umwandlung in grünen Wasserstoff durch die geplanten Anlagen an Land. Wilhelmshaven wird damit zur Importdrehscheibe grüner Energien ausgebaut, was mich als Energie- und Klimaschutzminister sehr freut. Wir können damit nicht nur vorübergehend auf russische fossile Energien verzichten, sondern auch schnellstmöglich in eine klimaneutrale Zukunft investieren. Und die Landesregierung begrüßt, dass viele Unternehmen gerade aus Niedersachsen und darüber hinaus in die klimaneutrale Transformation und die Energiewende investieren. Denn die Klimakrise macht durch Putins Angriffskrieg keine Pause, sondern zeigt vielmehr die fatalen Abhängigkeiten von umweltschädlichen fossilen Energien. Hierzu wird durch die Firma Uniper Global Commodities eine sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) an dem neuen Anlegerkopf, der seeseitig vor dem bestehenden Anleger 1 der Umschlaganlage Voslapper Groden vor Wilhelmshaven errichtet wurde, betrieben. Statt mit fossilem Gas wird die Erwärmung des heruntergekühlten Flüssiggases mit Meerwasser betrieben. Das ist die klimafreundlichste Methode. Um die Rohre von Bewuchs freizuhalten, gibt es mehrere Methoden wie z. B. die Chlorierung oder das Ultraschallverfahren. Durch Einhaltung der mit der wasserrechtlichen Erlaubnis zur betriebsbedingten Abwassereinleitung festgesetzten Grenzwerte wird gewährleistet, dass das Verbesserungsgebot eingehalten wird und nicht gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verstoßen wird. Die Landesregierung setzt sich trotzdem für eine Minimierung bzw. schnellstmögliche Beendigung der Chlorbelastungen ein. Dazu wurden ein scharfes Minimierungskonzept und ein gewässerökologisches Monitoring für den Betrieb der FSRU in der Genehmigung verankert. Die Landesregierung begrüßt, dass beim für Ende dieses Jahres geplanten zweiten FSRU der Firma TES das von den Umweltverbänden geforderte Ultraschallverfahren beantragt und geprüft wird. Zu Frage 1: Um den Bau der Anlagen für die FSRU zu beschleunigen, war gemäß § 4 Abs. 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) des Bundes eine Umweltverträglichkeitsprüfung als gesondertes verfahrensrechtliches Instrument nicht durchzuführen. Gleichwohl wurden die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 4 Abs. 3 LNGG vollumfänglich entsprechend der fachgesetzlichen Vorgaben betrachtet. Es gab und gibt keinen Umweltrabatt. Alle Grenzwerte und Umweltvorschriften des niedersächsischen, deutschen und europäischen Umweltrechts müssen eingehalten werden. Dazu hat das Land auch die Genehmigungsbehörden entsprechend personell verstärkt, auch um die vorgelegten umweltfachlichen Bewertungen und eingegangenen Stellungnahmen insbesondere von Umweltverbänden intensiv zu prüfen und zu berücksichtigen. Daher konnten die Auswirkungen der beantragten Einleitungen belastbar abgeschätzt werden. In diesem Rahmen wurden auch mögliche Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe Wattenmeer betrachtet. Zusätzlich wurde und wird durch ein intensives gewässerökologisches Monitoring die Umweltsituation ständig überwacht. Zu Frage 2: Für den sicheren Betrieb einer FSRU im Bereich der deutschen Nordseeküste ist das Seewassersystem von unerwünschtem Bewuchs freizuhalten. Die derzeit genehmigten Abwassereinleitungen sind mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und den sonstigen in Deutschland geltenden fachrechtlichen Anforderungen vereinbar. Ziel der Landesregierung ist es aber, im laufenden Betrieb so schnell wie möglich den Einsatz von Bioziden zu reduzieren. Ein entsprechendes Minimierungskonzept wurde der Firma Uniper, der Erlaubnisinhaberin, mit einer Nebenbestimmung auferlegt: „Der Biozideinsatz ist im Betrieb der FSRU mit dem Ziel einer Minimierung zu optimieren. Die Erlaubnisinhaberin wird verpflichtet, die hierfür erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und der zuständigen Überwachungsbehörde bis zum 31.08.2023 ein Konzept zur Reduzierung des Biozideinsatzes vorzulegen. Hierbei sind als mögliche Betriebsweisen auch eine Impuls- oder Stoßchlorierung und eine Nachbehandlung durch Natriumthiosulfat zu prüfen, wenn zu erwarten ist, dass sie zu einer deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen mittleren Tageskonzentration führen. Der Erlaubnisinhaberin wird aufgegeben, der zuständigen Überwachungsbehörde im Abstand von jeweils drei Jahren, erstmals zum 15.12.2025, schriftlich und begründet darzulegen, welche technischen Möglichkeiten zur Minimierung des Biozideinsatzes erprobt worden sind.“ So weit das Zitat aus dem Genehmigungsbescheid und der verbindlichen Auflage. Das Beweissicherungsmonitoring, welches die Auswirkungen der Einleitung im Gewässer untersucht, wurde der Vorhabenträgerin im Erlaubnisbescheid von der Erlaubnisbehörde auferlegt. Erforderlich ist dabei die monatliche Beprobung von vier Messstationen im Nahbereich der FSRU sowie zwei weiteren Messstationen im Jadebusen. Details dazu finden Sie in der Wasserrechtlichen Erlaubnis auf der Internetseite des NLWKN. Somit werden jeden Monat insgesamt 72 Proben genommen und analysiert. Diese decken den gesamten Nahbereich der FSRU sowie den weiter entfernten Bereich der Innenjade ab und berücksichtigen sowohl unterschiedliche tidebedingte Strömungsbedingungen als auch mögliche Unterschiede in den verschiedenen Wassertiefen. Nach wie vor werden alle erforderlichen Grenzwerte eingehalten bzw. unterschritten - so wie schon im Vorfeld der Genehmigungserteilung. Für die zweite vom Bund von der Firma TES gecharterte FSRU, die im Herbst 2023 den Betrieb aufnehmen soll, hat der Bund signalisiert, dass er die nötigen Mehrkosten für die Umrüstung des gecharterten Spezialschiffs auf das sogenannte Ultraschallverfahren übernehmen wird. Dabei geht es um Kosten in Höhe von 1 Million bis 3 Millionen Euro. Dieses umweltfreundliche Verfahren begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Mit Blick auf die erste FSRU gilt: Wir haben dem Betreiber den Auftrag erteilt, Alternativen ständig im Hinblick auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen. Das ist verpflichtend in der Genehmigung so festgehalten. Uniper muss also ständig überprüfen, ob auch die Höegh Esperanza nachgerüstet werden kann. Zu Frage 3: Die Landesregierung bewertet Entscheidungen der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria nicht. Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Zur ersten Zusatzfrage der CDU-Fraktion hat sich die Kollegin Katharina Jensen gemeldet.

Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank. - Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Tat ist dies eine wichtige Frage. Wenn man Geld ausgeben möchte und es auch in die richtigen Hände kommen soll, dann muss man das klug und bürokratiearm machen. Deswegen nutzen wir die hervorragende Struktur, die der Landessportbund hat, um dieses Förderprogramm umzusetzen. Das heißt, die Mittel, die 30 Millionen Euro, gehen an den Landessportbund. Der Landessportbund hat eine Förderrichtlinie. Man kann das werden Sie auch auf der Webseite des Landessportbundes sehen relativ einfach einen Antrag stellen, der nicht umfangreich ist, der sehr schnell bewilligt wird und, wenn man die Kosten nachweist, auch sehr schnell ausgezahlt wird. Ich hatte das große Vergnügen, in der vergangenen Woche den ersten bewilligten Antrag an einen Sportverein zu übergeben. Auch dort ist mir noch einmal deutlich rückgespiegelt worden, wie einfach und bürokratiearm das läuft und dass dies vor allem dem Landessportbund zu verdanken ist. - Herzlichen Dank, Herr Rawe, an Ihr Team! (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

- Die zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD stellt der Kollege Marzischewski-Drewes. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Danke, Herr Landtagspräsident. - Frau Ministerin, viele Förderanträge werden auch auf kommunaler Ebene gestellt. Jetzt gibt es einen Parallelweg über den LSB. Deswegen meine Frage: Wie möchten Sie verhindern, dass es zu einer Doppelförderung in Klammern: zum Missbrauch kommt? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin!

(Jens Nacke [CDU]: „Wir sind mit den Kommunen im Austausch, das Ergebnis der Gespräche wird kommen!“ - Heiterkeit bei der CDU) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke hat mir die Antwort vorweggenommen, Frau Bauseneick. (Lachen bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das ist immer die gleiche Antwort!) Es ist so, dass wir ja bereits einen Rahmen für die Umsetzung von Ganztagsschulen im Land haben. Wir geben erhebliche Personalkosten zu der Umsetzung hinzu. Das heißt, wenn Kommunen sich für den Weg entscheiden, Ganztagsschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zu gründen, dann werden wir uns in diesem Zusammenhang mit erheblichen Personalmitteln beteiligen. Wir haben den qualitativen Rahmen dafür festgesetzt. Mit den Kommunen laufen deshalb derzeit Gespräche, weil sie auch - das hatte ich bereits ausgeführt - wissen, dass es sehr unterschiedlich ist, wie Kommunen bislang Ganztagsbetreuung leben. Einige machen das über Horte, andere machen das nicht. Da ist mir wichtig, dass wir sehr eng im Gespräch sind, damit wir die Praxis und die Unterschiedlichkeit an der Stelle auch berücksichtigen und nicht zerstören. Deswegen werde ich die Gespräche weiterführen und Sie dann umgehend informieren, sobald wir da ein gutes gemeinsames Verfahren gefunden haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die vierte Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion kommt von der Kollegin

Thorsten Moriße (AfD): Danke, Frau Präsidentin. Eigentlich sollte das eine Frage sein. Sehr geehrter Herr Minister, Wind und Strom führt zu nicht mehr tolerierbaren Kosten und Flächenverbrauch. Wie wollen Sie den steigenden Energiekosten und der Wegnahme der geringen Ackerflächen, die auch eine Ernährungsbedrohung bedeuten kann, entgegentreten? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Eine kurze Nachhilfe: Der gelbe Zettel wird von uns hier oben immer nur als Kurzintervention erkannt

- Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/953 Die Frage wird von dem Kollegen Dannenberg vorgetragen. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Alfred Dannenberg (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiermit trage ich die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion vor: „Häufung von Übergriffen durch Wölfe und bedrohlicher Annäherungen von Wölfen an Menschen - wie begegnet die Landesregierung der Bedrohung durch die Wölfe?“ Während die Landesregierung ein Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ eingerichtet und einen gefangenen Wolf besendert hat, werden in der jüngsten Vergangenheit die Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere in bestimmten Regionen Niedersachsens immer bedrohlicher. In zahlreichen Fällen überwinden Wölfe vermeintlich wolfssichere Zäune und reißen Weidetiere auch in direkter Nähe von Wohnhäusern, zum Teil sogar trotz heller Beleuchtung. Für das gesamte Niedersachsen verzeichnet die Tabelle der Nutztierschäden in Niedersachsen des Wolfsbüros/NLWKN die sogenannte Riss-Liste seit Beginn dieses Jahres bis heute bereits insgesamt 266 tote, 93 verletzte und 14 verschollene Weidetiere durch den Wolf. Auch Großtiere werden vom Wolf attackiert: Am 29. Dezember griff ein Wolf einen im Offenstall befindlichen Wallach in Hötzingen bei Soltau an und verletzte das Großpferd schwer. Außerdem häufen sich bedrohliche Annäherungen von Wölfen an Menschen: Am Sonntag, den 12. Februar, erschien mitten am helllichten Nachmittag ein Wolf auf dem Gelände eines Ponyhofes in Ahlden - trotz der Anwesenheit von sechs Kindern, fünf Erwachsenen und drei Hunden. Am 16. Februar ist eine junge Frau aus Ebbingen beim Radfahren von drei Wölfen verfolgt worden.

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist sehr richtig gestellt worden: Warum behandeln wir diesen Antrag hier heute eigentlich? Eigentlich hätten Sie den Schneid haben müssen, diesen Antrag nach der Beratung im Ausschuss zurückzuziehen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat ergeben, dass die Antragsforderungen in wesentlichen Punkten bereits heute erfüllt sind. Er hätte gar nicht hier gestellt werden dürfen. Man fragt sich deshalb, warum die AfD solche Anträge hier stellt, welche Motivation, welchen Grund sie hat, solche Anträge zu stellen. Hätte sie sich, wie die Kollegin gerade sagte, mit der Materie richtig befasst, hätte sie recherchiert und mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land gesprochen, dann wäre ihr aufgefallen, dass sie diesen Antrag so hier gar nicht stellen kann. Wenn wir einen Antrag stellen - das will ich auch für die anderen Fraktionen in Anspruch nehmen -, dann machen wir das meistens, um eine Problemlösung anzubieten. Über den Inhalt kann man diskutieren, aber unser Ansinnen ist immer, eine Lösung für ein gesellschaftliches Problem anzubieten, das wir ausgemacht haben, das wir recherchiert haben. Sie sprechen hier von den Geldautomatensprengungen. Das ist tatsächlich eine Problematik, die auf der Tagesordnung steht und um die man sich auch kümmert. Die Lösung aber, die Sie in Ihrem Antrag anbieten, nämlich die Kolleginnen und Kollegen an der MP5 auszubilden und die Streifenwagen mit dieser Maschinenpistole auszustatten - was bereits geschehen ist; das ist schon gesagt worden -, kann nicht die Lösung für das beschriebene Problem sein. Wenn Sie das Video aus Ganderkesee ansprechen, dann möchte ich einmal wissen: Hätten die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auto herausspringen und mit der MP5 hinterherschießen sollen? - Oder was wäre Ihre Antwort darauf? Das wäre überhaupt nicht lageangemessen. Man sieht, dass Sie sich mit den Führungs- und Einsatzmitteln und mit der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht auskennen, sondern dass das hier rein populistische Agitation ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Antrag dient also nicht zur Problemlösung. Dann könnte man auf die Idee kommen - das ist eher Ihre Linie -, dass Sie Missstände aufzeigen wollen und dass Sie den Finger in die Wunde legen wollen. Wenn das Ihr Ziel war - zu zeigen, was in diesem Land schiefläuft -, dann ist das wiederum gehörig schiefgelaufen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat, wie erwähnt, ergeben, dass alle wesentlichen Punkte Ihrer Forderungen schon erfüllt sind. Ihr Antrag ist also auch nicht dazu geeignet, Panik zu schieben oder für Aufregung zu sorgen. Ich glaube, Ihre Anträge in Ihrem Haus dienen eher einem dritten Ziel: Es geht nicht darum, konkrete Lösungen anzubieten, es geht auch nicht darum, Missstände aufzuzeigen, sondern Sie brauchen ein Video für die sozialen Netzwerke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das dürfen wir dann alle miteinander bewundern. Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, dafür ist das Parlament nicht gedacht. Das Parlament ist dafür gedacht, Lösungen für konkrete Probleme zu besprechen, die dann unterschiedlich sein können. Es ist nicht dafür gedacht, hier Zirkus zu veranstalten, den man dann auf YouTube, Instagram oder sonst wo veröffentlichen kann. Das wird diesem Hohen Hause nicht gerecht, meine Damen und Herren, das wird dem Problem nicht gerecht, und das wird auch denjenigen nicht gerecht, die durch skrupellose Kriminelle, wie z. B. Automatensprenger, in Gefahr geraten. Meine Damen und Herren, ich persönlich bin ein echter Fan unserer Polizei. Denn sie ist in all den Jahrzehnten ihrer Existenz immer wieder in der Lage gewesen, sich neuen Phänomenbereichen zuzuwenden, Lösungen für neue Kriminalitätsphänomene zu finden und Konzeptionen zu erarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch im Bereich der Automatensprengungen geschehen wird. Wir können hier - das ist von der Kollegin erwähnt worden - schon auf Erfolge verweisen. Täter sind festgenommen worden und werden nach ordnungsgemäßen Ermittlungen einem Strafverfahren zugeführt. Deshalb gilt es, den Landesregierungen der letzten zehn Jahre Danke zu sagen, die immer wieder die Ausstattung der Polizei weiterentwickelt haben. Man kann immer noch mehr machen, gar keine Frage. Aber es war erkennbar ein Anliegen der Landesregierung, die Polizei immer zeitgemäß auszustatten und bei der Frage, welche Einsatzmittel beschafft werden, auch die Kolleginnen und Kollegen die Anwenderinnen und Anwender mit einzubeziehen bei der Fortentwicklung von Uniformen, aber auch bei der Fortentwicklung weiterer Führungs- und Einsatzmittel. Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit der Landesregierung. Das ist die Arbeit des Ministers Pistorius und auch die Arbeit der neuen Ministerin Daniela Behrens. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das wird auch in Zukunft geschehen. Deshalb ist mir gar nicht bange. Sie haben es gerade gesagt: Niedersachsen ist in guten Händen, ist in sicheren Händen. - Das wird auch so bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Alle! (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ergänzend zu Pascal möchte ich auch eine Zusatzfrage stellen, und zwar nach den konkreten Unterstützungsmöglichkeiten für die Schulleitungen. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Landesregierung den Schulleitungen bei der organisatorischen Umsetzung des Rechtsanspruchs? (Anhaltende Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Glocke des Präsidenten - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Können wir mal wieder runterkommen? Was soll denn so was? - Gegenruf von Volker Meyer [CDU]: Nein, ich finde, es ist eine Frechheit, uns so anzusprechen! - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Das ist keine Frechheit! Das ist eine Frechheit!)

indem Sie eine Wortmeldekarte abgeben. Zudem wird mit Sicherheit auch noch zusätzliche Redezeit dabei herausspringen. - Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Danke schön. - Sie haben ja eine Anfrage gestellt. Die Antwort ist auf dem Weg. Darin können Sie das noch einmal intensiv nachlesen. Herr Thiele, ich würde mich sehr freuen, wenn die vielen Abgeordneten, die auch kommunalpolitisch unterwegs sind, in den zuständigen Verwaltungsräten der Sparkassen oder der Volksbank mit dafür sorgen, dass die Bankenwirtschaft einen Zahn zulegt. Das wäre sehr gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Zusätzliche Redezeit!)

- Herr Politze, Sie haben das Wort. Stefan Politze (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, Herr Reinken, (Lukas Reinken [CDU]: Danke schön!) wie Sie die Tatsachen zu verdrehen versuchen. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Ich habe weder die Elternverbände noch Schülerinnen und Schüler noch die Schulen an den rechten Rand gerückt. Ich habe Ihnen - - - (Zurufe von der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Hallo! Zuhören!) - Nun beruhigen Sie sich mal! Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass Sie als CDU am rechten Rand fischen, und zwar am rechten Rand dieses Hauses. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Das hätten Sie gehört, wenn Sie zugehört hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt. (Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin) Der zweite Punkt: Wir wollen niemandem zwangsweise etwas verordnen. (Ulf Thiele [CDU]: Doch, das tun Sie!) Sie suggerieren, dass es eine Wahlfreiheit in Niedersachsen gäbe, die es nicht gibt. (Carina Hermann [CDU]: Die schaffen Sie ab!) Es gibt Landstriche wie Uelzen, die seit Jahrzehnten ohne Förderschulen auskommen. Die Eltern in Uelzen haben keine Wahlfreiheit, die Sie ihnen aber suggerieren wollen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, genau!) Das heißt, die Eltern können keine Förderschule vor Ort anwählen, obwohl Sie das behaupten. Und es gibt eine Reihe von anderen Landstrichen, in denen das auch nicht möglich ist. Abenteuerlich ist, Herr Reinken, dass Sie sagen, auf einer Veranstaltung in Cloppenburg hätten 150 Eltern der SPD und den Grünen widersprochen. (Beifall bei der CDU) Lesen Sie mal die Zeitungsberichte von vor Ort! Es hat sich eine Mutter, eine Teilnehmerin, zu Wort gemeldet, die für die inklusive Schule geredet hat. (Wiard Siebels [SPD]: Aha! Ach so!) Sie hat gesagt, wie gut es ihrem Kind in der inklusiven Schule geht. Sie verbreiten hier also sogar Unwahrheiten am Redepult, (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) nur um Beifall zu erhaschen. Das ist wirklich durchschaubar und entlarvend. Machen Sie nur weiter so. Wir laden Sie zu einer konstruktiven Arbeit ein. Was Sie hier aber gerade geboten haben, ist keine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ist es wirklich der Stil Ihrer SPD, dass, wenn wir uns in diesem Hause über eine sachliche Frage auseinandersetzen und unterschiedlicher Auffassung sind, als letztes Argument vorgetragen wird, die CDU fische am rechten Rand? - Ich weise das für meine Fraktion aufs Schärfste zurück. (Starker Beifall bei der CDU) Ich will darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Duktus nicht nur uns treffen, sondern auch die Schüler der Martin-Luther-King-Schule, einer Förderschule Lernen aus Göttingen, die heute hier auf der Tribüne sitzen und sich heute anhören mussten, dass sie erstens an diese Schule abgeschoben wurden (Veronika Bode [CDU]: Unverschämt!) und dass zweitens das Eintreten für ihre Anliegen ein Fischen am rechten Rand sei. (Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Unglaublich! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist schlicht unwahr, und Sie wissen das auch!) Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, dies in Zukunft zu unterbinden. Denn Sie schaden mit diesem Duktus dem demokratischen Konsens dieses Hauses, den wir uns, glaube ich, erhalten sollten und über den wir uns alle einig sind. Ich finde, anderes gehört sich für die Würde und das Ansehen dieses Hauses nicht. (Beifall bei der CDU) Da wir jetzt alle wissen wollen, wie Sie in Ihren Reihen jeweils persönlich zu der Abschaffung der Förderschule Lernen in Niedersachsen stehen, beantrage ich namentliche Abstimmung zu TOP 4, damit wir das klar und deutlich nachvollziehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Lechner. Die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung geregelt. Namentlich muss abgestimmt werden, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages bis zum Beginn der Abstimmung verlangen. Eine namentliche Abstimmung ist nur über den Beratungsgegenstand

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Ich nehme mir die Zeit, kurz etwas zu den Personalstellen im Nachtrag anzubringen. „Sehen Sie, Sie können das mit den zusätzlichen Stellen ja aufblasen, und mir ist auch völlig bewusst, dass das in der Öffentlichkeit super ankommt. Das ist populistisch, völlig klar.“ (Carina Hermann [CDU]: Nein, zu viele Stellen, zu viel Staat!) Um es ganz kurz zu sagen: Das war ein Zitat von Ihnen selbst, Herr Thiele. Ich weiß, Sie mögen die Zitate nicht. Das ist im Plenarprotokoll vom Februar 2018 nachzulesen. Das ist Teil davon - das haben Sie damals selbst erklärt -, das gehört dazu, wenn eine Regierung wechselt. Sie sagten, dass da keine Gestaltung zu erkennen sei, auch nicht bei den Stellen. Herr Finanzminister Heere hat es erwähnt: Es werden acht Stellen für die Taskforce Energiewende geschaffen. Wenn man sich wie die rot-grüne Landesregierung vornimmt, sich von fossilen Energieträgern aus Diktaturen wirklich unabhängig zu machen (Omid Najafi [AfD]: Demokratie Katar!) und unser Land zu modernisieren, dann wird man dafür Personal brauchen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) In diesem Fall haben wir das Mögliche aus den Mitteln, die wir haben, realisiert, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Sie selbst machen ja immer deutlich, dass wir im Rahmen bleiben und die Schuldenbremse aufrechterhalten sollen. In diesem Rahmen ermöglichen wir das Machbare. Dafür danke ich dem Finanzminister. Das ist in dem Nachtrag enthalten. Keine Angst, im Haushalt 2024 wird es garantiert ein bisschen mehr - nicht Stellen, sondern politische Projekte! (Beifall bei den GRÜNEN)

ein düsteres Bild. Reißen wir das 1,5-Grad-Ziel, droht eine durch Kipppunkteffekte außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe. Damit verbunden ist u. a. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, der Niedersachsens Küsten bedroht. Wir, die wir als Landtagsabgeordnete in der Verantwortung für das Handeln unseres Landes stehen, können das keinesfalls ignorieren. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um dem rasant voranschreitenden Klimawandel auch nur ansatzweise adäquat begegnen zu können. Einer der wichtigsten Hebel ist dabei die Energiewende: Umstellung des Energieverbrauchs auf Strom auf der einen Seite und Umstellung auf eine klimaneutrale Stromproduktion mit Erneuerbaren auf der anderen Seite. Wir wollen alle möglichen Potenziale nutzen, doch zwei Energieerzeugungsarten sind für uns dabei besonders zentral: Windenergie und Solarenergie. Beide wollen und werden wir in dieser Legislatur mit aller Kraft voranbringen. Bei der Solarenergie müssen wir dabei wahrlich, um das Wording unseres Ministers zu benutzen, einen … - nein, ich sage es nicht - zünden; denn das Ausbauziel der Solarenergie ist im Vergleich mit der Windenergie mehr als doppelt so hoch (Christian Calderone [CDU]: Wie zündet man so was denn?) und der Ausbaustand um mehr als das Zehnfache geringer. Aufpassen jetzt - weil das wichtig ist -: Das Rekordausbaujahr 2014 wollen wir zukünftig jährlich um mehr als das Sechsfache übertreffen. Die Herausforderung des Solarausbaus ist zudem umso größer, da rund 80 % des Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen stattfinden soll. Dies ist in der ersten Linie die Nutzung von Dächern, aber wir werden auch Wandflächen vertikal solarisieren und Parkplätze in großem Stil mit PV überdachen müssen. Die durchschnittliche PV-Anlagengröße betrug in den vergangenen beiden Jahren in Niedersachsen nur 15 kWp. Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir dementsprechend jährlich 250 000 Personen im Land davon überzeugen, auf ihren Immobilien Solaranlagen in entsprechender Größe anzubringen. Dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe. Der Bund liefert hierzu zwar bereits einen wichtigen Baustein, indem er die Streichung der Mehrwertsteuer auf Solarenergieanlagen und Speicher veranlasst hat - das ist auch ein guter Kaufanreiz -, aber nun müssen auch wir in Niedersachen unsere Bausteine hinzufügen. (Unruhe) Liebe Kolleginnen der CDU, da Sie gerade nicht wirklich aufpassen, (Widerspruch bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Ja, ja, von wegen!) möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Ich erwarte hierbei volle Kooperation, und ich wünsche mir ganz eindringlich von Ihnen, dass wir --- (Unruhe) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Moment! Ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten. Die Rednerin hat das Wort. Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe und Disziplin. - Danke schön. Marie Kollenrott (GRÜNE): Ich wünsche mir ganz in dem Sinne, wie wir im Ausschuss gemeinsam gestartet sind, dass Sie uns mit gutem Rat zur Seite stehen und wir gemeinsam auf eine fruchtbare Kooperation und auf Know-how-Austausch setzen. (Zustimmung von Thordies Hanisch [SPD]) Alles andere ist nach den Ergebnissen von Montag absolut ausgeschlossen. Alles andere würde allem entgegenstehen, was wir jetzt brauchen; denn der Klimawandel wird auf politische Spielchen keine Rücksicht nehmen. Wir sitzen in einem Boot, und das Wasser steigt verdammt schnell. Wir wissen das, und Sie wissen das, nur Sie da rechts wissen es nicht, Sie haben es nicht verstanden. Ich mache mir auch keine Hoffnungen, dass sich das noch ändert. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Insofern: Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Es gilt, auf 0,5 % der Landesfläche Freiflächen-PV unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz zu realisieren. Die Frage ist nicht, ob wir die 15 GW Freiflächen-PV realisieren wollen, sondern die Frage ist nur, wo und wie schnellstmöglich. Diese Frage wird u. a. im Rahmen der Taskforce Energiewende zu beraten und zu beantworten sein, eben da, wo zukünftig Expertinnen sitzen, die uns hoffentlich in einem positiven Sinne voranbringen. Die notwendige Solar-Offensive ist ohne Zweifel eine gewaltige Herausforderung für uns alle gemeinsam. Es ist eben aber auch eine gewaltige wirtschaftspolitische Chance. Mit der Bereitstellung von günstigem Solarstrom helfen wir Menschen und ihren Betrieben. Wir verschaffen landwirtschaftlichen Betrieben ein weiteres Standbein, indem wir Landwirtinnen bei der Umsetzung von innovativen Agri-PV-Projekten unterstützen. Wir helfen der Wasserwirtschaft bei der Bereitstellung von kühlem Wasser insbesondere im Sommer, indem wir prüfen, inwieweit wir auf den Stauseen Floating-PV installieren können. Wir stärken unser gemeinsames Know-how, indem wir das ISFH, das Institut für Solarenergieforschung, bei seiner wichtigen Forschung auch finanziell unterstützen. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel durch forcierte Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote. Und last, but not least: Wir wollen Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Effizienztechnologie wieder verstärkt in Niedersachsen produzieren. So verringern wir Abhängigkeiten, und so schaffen wir nachhaltige Arbeitsplätze und eine prosperierende grüne Wirtschaft für dieses Land. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Frau Kollenrott, ich darf Sie kurz unterbrechen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Mohrmann zu? Marie Kollenrott (GRÜNE): Aber klar. (Sebastian Lechner [CDU]: Ja, sehr gut! - Carina Hermann [CDU]: So macht man das, Frau Osigus!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte, Herr Dr. Mohrmann!

Christian Calderone (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit liegt auch hier wie so oft in der Mitte - also bei uns. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Das Thema der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen eignet sich nicht zu einer Stigmatisierung migrantischer Communities, so wie es aus dem AfD-Antrag hervorscheint. Es eignet sich aber auch nicht dazu, diesen Phänomenbereich der Kriminalitätsbekämpfung zu marginalisieren, so wie das insbesondere die Grünen hier eben gemacht haben. (Beifall bei der CDU) Eine ehrliche Einschätzung, meine sehr verehrten Damen, gibt es nur mit uns. Ich komme, wie Sie vielleicht wissen, aus dem Wahlkreis Bersenbrück. Wir hatten am Montag eine Großrazzia in Badbergen. Das ist ein kleines Dorf. 250 Polizistinnen und Polizisten haben in Badbergen, in Dinklage, in Lohne und in Vechta Objekte einer Clanfamilie durchsucht. Im ländlichen Raum bei mir im Norden des Landkreises Osnabrück sehen wir recht selten schwer bewaffnete Polizisten mit Mannschaftswagen, ein Sondereinsatzkommando. Wir sehen daran, dass Clanstrukturen auch zunehmend den ländlichen Raum erreichen und vielleicht auch in den ländlichen Raum ausweichen, weil der Fahndungsdruck in den Oberzentren in den letzten Jahren zugenommen hat. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Calderone, darf ich Sie unterbrechen: Es gibt den Wunsch der Kollegin Camuz zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Christian Calderone (CDU): Ja, natürlich. Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Frau Camuz! Evrim Camuz (GRÜNE):

Eike Holsten (CDU): Herr Dr. Rakicky, uns wurde im Ausschuss, wie ich finde, recht deutlich aufgezeigt, auf welchem Weg die KVN in Sachen digitale Sprechstunde ist und dass sie an der Stelle sehr wohl auch junge Familien einbezieht. Mein Punkt war, deutlich auf den Unterschied hinzuweisen, was Sie in einer digitalen Sprechstunde mit einem Erwachsenen erörtern können und was Sie mit Kindern erörtern können, und dass da, zumindest zurzeit noch, der Dissens liegt. Nichtsdestotrotz hat uns das Ministerium zugesagt, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause darauf haben wir uns gemeinsam im Ausschuss verständigt noch einmal draufblicken, eben gerade im Vorwege der nächsten Grippewelle, die uns ja zwangsläufig ins Haus steht. Dann gucken wir uns noch einmal an, wie weit die KVN da ist und ob sie eventuell auch Familien einbezieht. Und dann gehen wir da weiter. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt aus der SPD-Fraktion vor.

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Sport - das haben wir schon in vielen Debatten miteinander festgestellt - ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Es geht um Bewegung, es geht um Gesundheit, es geht um Integration. Über 2,5 Millionen Menschen betätigen oder engagieren sich ehrenamtlich im Sport. Wir alle wollen uns nicht vorstellen, dass wir das nicht mehr hätten. Daher gibt es viel Unterstützung für den Sport. Ich glaube, dass man sagen kann, dass Niedersachsen auch im Vergleich der Bundesländer führend ist, was die Unterstützung des Sports angeht. Das hat etwas mit unserem Niedersächsischen Sportfördergesetz zu tun. Jetzt wird das Thema der Sanierung deutlich. Wir haben das Programm für die Krise. Wir haben das Programm „Startklar in die Zukunft“ aufgelegt, mit dem wir die Sportvereine vor allem finanziert haben, damit sie Programme für Kinder und Jugendliche durchführen. Dies nützt den Kindern und Jugendlichen. Das nützt auch den Vereinen, um sich aus den schwierigen zweieinhalb Jahren herauszuarbeiten. Das alles funktioniert gut. Ich glaube, jeder Euro, den wir in den Sport stecken, ist auch ein Euro, den wir in die Gesellschaft stecken. Daher sollten wir weiter so verfahren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Marten Gäde (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit ist ein schwerwiegendes Problem - ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Wie im Antragstext beschrieben, fühlen sich rund 42 % der Deutschen einsam. Diese Zahlen sind in der Pandemie erheblich gestiegen - ein Befund, der infolge der Kontaktbeschränkungen wenig überrascht. Inwieweit sich die Zahlen verstetigen, können erst zukünftige, nachpandemische Studien zeigen. Einsamkeit ist kein neues Phänomen. Von Einsamkeit können alle betroffen sein, Jüngere wie auch Ältere. Gefährdet sind Menschen in Übergangssituationen im Leben wie dem Einstieg in Ausbildung, Studium, Beruf oder Rente. Besonders vulnerable Gruppen sind Alleinlebende, Alleinerziehende, Singles, pflegende Angehörige, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit niedriger Bildung oder Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Und natürlich trifft Einsamkeit auch die Kinder dieser Menschen. Diese Erkenntnisse sind wissenschaftlich gesichert. Es besteht grundsätzlich kein Erkenntnisdefizit. Einsamkeit ist eine soziale Frage, die besonders vom sozioökonomischen Status abhängt. Im Kern Ihres Antrags fordern Sie, eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen Einsamkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt bei der Staatskanzlei einzurichten - eine Forderung, die Sie direkt aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission zum Thema Einsamkeit des nordrhein-westfälischen Landtags entnommen haben. Dieser Enquetebericht weist aber 65 Maßnahmen gegen Einsamkeit auf, von denen Sie nur diese eine aufgreifen. (Volker Meyer [CDU]: Das stimmt nicht! - Carina Hermann [CDU]: Sie müssen den Antrag mal richtig lesen!) Warum springen Sie so kurz? Wenn Sie aktiv etwas gegen Einsamkeit tun möchten, warum knüpfen Sie nicht an die Maßnahmen an, die bereits existieren? (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Die Maßnahmen, die nachgewiesen einen direkten Effekt zur Reduktion von Einsamkeit haben. Das wirksamste Mittel gegen Einsamkeit ist gute soziale Politik. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir wissen, welche Gruppen besonders vulnerabel sind. Lassen Sie uns den Menschen zuerst helfen, bevor wir neue Stabsstellen schaffen! Aber lassen Sie mich kurz beispielhaft ausführen, welche Projekte gegen Einsamkeit es aktuell gibt: Im November 2022 - das hat auch Frau Ramdor eben erwähnt - hat das Bundesfamilienministerium eine bundesweite Sensibilisierungskampagne zum Thema Einsamkeit gestartet. Diese richtet sich sowohl an Menschen mit Einsamkeitserfahrungen als auch an ihr Umfeld. Die Kampagne bietet analoge und digitale Angebote, um für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren und über entsprechende Hilfsangebote zu informieren. Seit Oktober 2022 existiert das ESF-Plus-Programm zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen. Bis zum September 2027 werden fast 80 Projekte mit sozial neuartigen Angeboten gefördert. Dieses Programm richtet sich vorrangig an ältere Beschäftigte ab 60 Jahren, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Denken wir an die Gruppe der gefährdeten Kinder und Jugendlichen. Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wurden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Damit hat die Landesregierung mit unserer damaligen Sozialministerin Daniela Behrens aktiv und wirksam gehandelt. Daran müssen wir anknüpfen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, wollen wir das bisherige Aktionsprogramm verstetigen und mit der Jugendförderung verknüpfen. Im Bereich der jugendpsychiatrischen Versorgung wird eine Koordinierungsstelle „Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ eingerichtet. Damit werden wir die Versorgung langfristig verbessern. Nehmen wir die Familienzentren! Familienzentren arbeiten sozialraumorientiert, bedarfsorientiert, vernetzend und niedrigschwellig. Wir wollen die Familienzentren als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und hier Präventionsketten etablieren. Familienzentren unterstützen insbesondere arme Familien. Sie ermöglichen Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und ihre Familien. Sie bieten auch Angebote für Alleinerziehende. Ich kann Ihnen von einem tollen Projekt aus meinem Wahlkreis, meiner Heimat Wilhelmshaven berichten. Dort bietet ein Familienzentrum sogenannte Leihgroßeltern für Alleinerziehende und Familien an, die vor Ort keine Großeltern oder andere familiäre Unterstützung haben. Man profitiert hier voneinander. Solche Projekte müssen wir fördern! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist besonders vulnerabel. In Niedersachsen haben wir seit Jahren das Angebot der Seniorenstützpunkte und der Mehrgenerationenhäuser. Die Seniorenstützpunkte bauen u. a. lokale Netzwerke von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Hilfen auf. Um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen, werden wir prüfen, wie sich Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser ergänzen und bereichern können. Das hilft konkret gegen Einsamkeit. Zur Liste der unmittelbaren Maßnahmen könnte ich noch weiter ausführen. Die Themen Gute Arbeit als Schutzfaktor, Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Verbesserung der Wohnsituation durch mehr bezahlbare Wohnungen habe ich noch gar nicht erwähnt. Es gibt also zahlreiche bestehende Programme, die wir in den nächsten Jahren vorrangig behandeln sollten, um Einsamkeit zu bekämpfen. Es ist gut, dass wir heute das Thema Einsamkeit aufgenommen und behandelt haben. Wir alle wollen Einsamkeit bekämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun - mit guter sozialer Politik! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich auf einen interessanten und konstruktiven Austausch im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Auch von mir einen schönen guten Morgen! Sich schlauer zu machen, insbesondere zum Thema Finanzen und Finanzpolitik, ist immer eine gute Idee. Um allerdings anlasslos, ohne dass es einen konkreten Punkt gibt, heute einen Unterrichtungswunsch zu formulieren - weil man sich Sorgen macht -, dafür ist das Plenum der falsche Ort, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Dafür haben wir die Fachausschüsse. Dort kann man sich darüber unterhalten, und dort können Sie das vortragen. Es gibt keinen Grund, heute ad hoc Alarmstimmung zu machen, und dann auch noch im Zusammenhang mit dem wichtigsten Geldhaus in diesem Lande. Das verbreitet eine komische Stimmung. Sie sind aus anderen Gründen gewählt worden - und nicht, um hier Panik zu schüren und beliebige Unterrichtungswünsche zu formulieren. Meine Damen und Herren, diesem Unterrichtungswunsch können wir daher nicht folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Intransparenz!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Bajus. Gibt es weitere Wortmeldungen?

für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Meyn gemeldet. Bitte schön! Philipp Meyn (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gilt, an dieses Programm anzuknüpfen und die Energiekosten auch künftig zu senken. Die energetische Modernisierung der Sportanlagen ist ein Megathema für die Vereine. Daher die Frage: Was tut die Landesregierung, was plant die Landesregierung in den kommenden Jahren für die Vereine? Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Christian Fühner (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Watermann, ehrlicherweise bin ich Ihnen für diesen Wortbeitrag sogar sehr dankbar, weil er offenlegt, dass Sie sich mit der Situation, die wir im Moment in Niedersachsen haben, in keinster Weise auseinandergesetzt haben (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) und nicht verstanden haben - - - (Ulrich Watermann [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) - Herr Kollege Watermann, ich habe Ihnen gerade auch zugehört, (Ulrich Watermann [SPD]: Genau, das habe ich gesehen!) und der Respekt gebietet es, dass Sie mir auch zuzuhören. Es geht hier nicht um Abschiebung. (Ulrich Watermann [SPD]: Doch!) Es geht auch nicht darum, dass Kinder gezwungen werden, diese Schulform zu besuchen. (Ulrich Watermann [SPD]: Wer entscheidet das denn?) In keinster Weise soll irgendein Kind an die Förderschule Lernen abgeschoben werden. (Ulrich Watermann [SPD]: Nein, natürlich nicht!) Ich finde es wirklich sehr weltfremd, das überhaupt zu behaupten. Es geht darum, die Wahlfreiheit für diejenigen zu ermöglichen, die im inklusiven Schulsystem nicht zurechtkommen, die nicht mehr schlafen können, die Bauchschmerzen haben, die gemobbt werden. Es geht darum, denen einen Raum zu geben, (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) In dem sie gefördert werden: in kleinen Klassen, in kleinen Gruppen mit gut ausgebildeten Förderschullehrkräften, mit großem Know-how und viel Erfahrung. Herr Watermann, ich empfehle Ihnen dringend, eine Förderschule Lernen zu besuchen, damit Sie diesen Sachverhalt vernünftig verstehen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: Keine Ahnung!)

Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen gibt es bislang in Deutschland keinen einzigen Fall, in dem ein Mensch durch Wölfe zu Schaden gekommen ist. Durch Hunde und auch Wildschweine hingegen gab es in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von zu beklagenden schweren Verletzungen von Menschen und auch Todesfälle. Das möchte ich zur Versachlichung der durchaus notwendigen Debatte beitragen. Zur Bejagung habe ich etwas gesagt. Das ist momentan nach dem Bundes- und dem Europarecht nicht zulässig. Aber eins ist auch klar: Wenn Wölfe für Menschen bedrohlich sind, dann müssen sie entnommen werden. Das werden sie auch, und das war auch die Grundlage für die erfolgreiche Entnahme des ersten Wolfes unter einem grünen Umweltminister. Der Grund dafür war damals nämlich nicht Risse von Nutztieren, sondern die Annäherung an den Menschen. In diesen Fällen wird auch diese Landesregierung immer handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion kommt wiederum vom Kollegen Dannenberg.