Marten Gäde

Marten Gäde (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit ist ein schwerwiegendes Problem - ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Wie im Antragstext beschrieben, fühlen sich rund 42 % der Deutschen einsam. Diese Zahlen sind in der Pandemie erheblich gestiegen - ein Befund, der infolge der Kontaktbeschränkungen wenig überrascht. Inwieweit sich die Zahlen verstetigen, können erst zukünftige, nachpandemische Studien zeigen. Einsamkeit ist kein neues Phänomen. Von Einsamkeit können alle betroffen sein, Jüngere wie auch Ältere. Gefährdet sind Menschen in Übergangssituationen im Leben wie dem Einstieg in Ausbildung, Studium, Beruf oder Rente. Besonders vulnerable Gruppen sind Alleinlebende, Alleinerziehende, Singles, pflegende Angehörige, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit niedriger Bildung oder Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Und natürlich trifft Einsamkeit auch die Kinder dieser Menschen. Diese Erkenntnisse sind wissenschaftlich gesichert. Es besteht grundsätzlich kein Erkenntnisdefizit. Einsamkeit ist eine soziale Frage, die besonders vom sozioökonomischen Status abhängt. Im Kern Ihres Antrags fordern Sie, eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen Einsamkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt bei der Staatskanzlei einzurichten - eine Forderung, die Sie direkt aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission zum Thema Einsamkeit des nordrhein-westfälischen Landtags entnommen haben. Dieser Enquetebericht weist aber 65 Maßnahmen gegen Einsamkeit auf, von denen Sie nur diese eine aufgreifen. (Volker Meyer [CDU]: Das stimmt nicht! - Carina Hermann [CDU]: Sie müssen den Antrag mal richtig lesen!) Warum springen Sie so kurz? Wenn Sie aktiv etwas gegen Einsamkeit tun möchten, warum knüpfen Sie nicht an die Maßnahmen an, die bereits existieren? (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Die Maßnahmen, die nachgewiesen einen direkten Effekt zur Reduktion von Einsamkeit haben. Das wirksamste Mittel gegen Einsamkeit ist gute soziale Politik. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir wissen, welche Gruppen besonders vulnerabel sind. Lassen Sie uns den Menschen zuerst helfen, bevor wir neue Stabsstellen schaffen! Aber lassen Sie mich kurz beispielhaft ausführen, welche Projekte gegen Einsamkeit es aktuell gibt: Im November 2022 - das hat auch Frau Ramdor eben erwähnt - hat das Bundesfamilienministerium eine bundesweite Sensibilisierungskampagne zum Thema Einsamkeit gestartet. Diese richtet sich sowohl an Menschen mit Einsamkeitserfahrungen als auch an ihr Umfeld. Die Kampagne bietet analoge und digitale Angebote, um für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren und über entsprechende Hilfsangebote zu informieren. Seit Oktober 2022 existiert das ESF-Plus-Programm zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen. Bis zum September 2027 werden fast 80 Projekte mit sozial neuartigen Angeboten gefördert. Dieses Programm richtet sich vorrangig an ältere Beschäftigte ab 60 Jahren, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Denken wir an die Gruppe der gefährdeten Kinder und Jugendlichen. Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wurden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Damit hat die Landesregierung mit unserer damaligen Sozialministerin Daniela Behrens aktiv und wirksam gehandelt. Daran müssen wir anknüpfen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, wollen wir das bisherige Aktionsprogramm verstetigen und mit der Jugendförderung verknüpfen. Im Bereich der jugendpsychiatrischen Versorgung wird eine Koordinierungsstelle „Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ eingerichtet. Damit werden wir die Versorgung langfristig verbessern. Nehmen wir die Familienzentren! Familienzentren arbeiten sozialraumorientiert, bedarfsorientiert, vernetzend und niedrigschwellig. Wir wollen die Familienzentren als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und hier Präventionsketten etablieren. Familienzentren unterstützen insbesondere arme Familien. Sie ermöglichen Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und ihre Familien. Sie bieten auch Angebote für Alleinerziehende. Ich kann Ihnen von einem tollen Projekt aus meinem Wahlkreis, meiner Heimat Wilhelmshaven berichten. Dort bietet ein Familienzentrum sogenannte Leihgroßeltern für Alleinerziehende und Familien an, die vor Ort keine Großeltern oder andere familiäre Unterstützung haben. Man profitiert hier voneinander. Solche Projekte müssen wir fördern! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist besonders vulnerabel. In Niedersachsen haben wir seit Jahren das Angebot der Seniorenstützpunkte und der Mehrgenerationenhäuser. Die Seniorenstützpunkte bauen u. a. lokale Netzwerke von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Hilfen auf. Um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen, werden wir prüfen, wie sich Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser ergänzen und bereichern können. Das hilft konkret gegen Einsamkeit. Zur Liste der unmittelbaren Maßnahmen könnte ich noch weiter ausführen. Die Themen Gute Arbeit als Schutzfaktor, Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Verbesserung der Wohnsituation durch mehr bezahlbare Wohnungen habe ich noch gar nicht erwähnt. Es gibt also zahlreiche bestehende Programme, die wir in den nächsten Jahren vorrangig behandeln sollten, um Einsamkeit zu bekämpfen. Es ist gut, dass wir heute das Thema Einsamkeit aufgenommen und behandelt haben. Wir alle wollen Einsamkeit bekämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun - mit guter sozialer Politik! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich auf einen interessanten und konstruktiven Austausch im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)