Marcus Bosse

Marcus Bosse (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber, dass sich der Klimawandel nicht leugnen lässt, ist sich die große Mehrheit in diesem Hause, abgesehen von ganz Rechts, wohl einig. Und darüber, dass wir dementsprechend den CO2-Ausstoß deutlich verringern müssen, sind sich, glaube ich, abgesehen von einer Fraktion ganz rechts hier im Hause, auch alle einig. Ich will nur daran erinnern, dass auf der IPCC-Konferenz 200 Staaten eingestanden haben, dass es den Klimawandel gibt und dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Diese 200 Staaten haben sich mittlerweile auch auf den Weg gemacht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich forcieren. Sie haben ja gerade ein Loblied auf die Kernenergie gesungen. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Kernenergie ist unbeherrschbar. Das hat uns nicht nur Tschernobyl gezeigt, sondern das haben uns auch Fukushima und viele kleine Zwischenfälle gezeigt. Im Übrigen ist der Ausstieg aus der Kernenergie mit der größten parlamentarischen Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Niedersachsen ist, so denke ich, auf einem erfolgreichen, auf einem guten Weg hin zur Klimaneutralität. Wir werden die Windenergie und die PV-Produktion deutlich ausbauen. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Zukunft unseres Landes, den wir uns nicht nehmen lassen. Ihr Antrag hat schon in der Ausschussberatung, als die Landesregierung unterrichtet hat, und dann natürlich auch in der Abstimmung eine ziemliche Schlappe erlitten. Er geht in eine komplett andere Richtung. Ihr Antrag ist das sage ich ganz deutlich ist komplett rückwärtsgewandt, deckt sich in keiner Weise mit den Zielen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Eines gehört auch zur Wahrheit dazu und muss man an der Stelle auch deutlich konstatieren: Liebe AfD-Fraktion - „lieb“ will ich jetzt nicht sagen -, den Antrag den Sie hier vorgelegt haben, haben Sie abgeschrieben. Er wurde so und in ähnlicher Form in verschiedenen Länderparlamenten und auch im Bundestag gestellt. Also haben Sie sich gar keine große Mühe gegeben. Aber wer sich bei einem solchen Antrag keine große Mühe gibt, kann erst recht keine Zustimmung erwarten. Dies gilt erst recht für das, was darin steht. Das wurde bei der Ausschussberatung deutlich. Sich noch weiter über die Ziele dieses Antrags auszulassen, ist reine Zeitverschwendung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Bosse. - Für die Fraktion der CDU spricht der Kollege Hüttemeyer. Bitte schön! (Beifall bei der CDU)