Pascal Mennen

Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Als leidenschaftlicher Lehrer kann ich Ihnen für diesen Antrag heute im Großen und Ganzen ein Lob aussprechen. Warum? - Weil die Richtung stimmt. In meiner letzten Rede habe ich ja gesagt, dass Sie als CDU zu häufig in den Rückspiegel schauen. Ich würde sagen, Sie haben die Frontscheibe gefunden. (Beifall bei den GRÜNEN) Der beschriebene Weg ist richtig. Sie definieren ein vernünftiges Ziel. - Da können Sie auch ruhig klatschen. (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Aber der erste Satz war nicht richtig!) Wie meine ich das jetzt aber? - Böse Zunge sagen ja, Wahlprogramme oder Koalitionsverträge werden nur von denen gelesen, die sie verfassen. Aber es mutet schon so an, liebe Kolleg*innen der CDU, als hätten Sie zumindest einen kurzen Blick auf unseren Koalitionsvertrag geworfen - quasi ein kleiner Spickzettel für das Verfassen Ihres Antrags. Mindestens aber haben Sie uns sehr gut zugehört. Ich führe das auch noch aus. Ich finde das durchaus legitim. Ich finde das auch klug; denn wir haben einen guten Koalitionsvertrag, in dem auch zum Thema Digitalisierung in Schulen einiges Gutes steht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich, liebe Kolleg*innen, sehen auch wir Digitalisierung als Chance und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern und voranbringen. Dass diejenigen Schulen besonders zu berücksichtigen sind, die durch ihre Rahmenbedingungen benachteiligt sind, haben wir im Wahlkampf immer wieder betont: Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen, digitale Bildung vernetzt denken, hierbei auch in die konzeptionelle Arbeit gehen, IT-Administration an den Schulen als Thema angehen. Ohne auf jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags eingehen zu wollen: All das wollen wir auch, und das ist bekannt. Deshalb haben wir uns genau das auch für diese Legislatur vorgenommen. Das hat auch unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg weitestgehend schon im Kultusausschuss vorgestellt. Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass auch wir an diesem Thema arbeiten, dass wir Umsetzbarkeiten genau prüfen und auch an der Erstellung eines Entschließungsantrags arbeiten. Mit Blick auf Ihren Antrag und auf mein Lob vom Anfang gehört zur Wahrheit aber auch, dass Sie in einigen Punkten schlicht nicht gut informiert sind. Wie sind sonst Punkte wie Punkt 4 in Ihren Antrag gekommen? Dort steht, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund bereits jetzt für eine perspektivische und nachhaltige Anschlussfinanzierung des Digitalpakts einsetzen soll. Ich verrate Ihnen: Genau das passiert doch gerade! Es ist im Ausschuss zu vernehmen gewesen; es steht in den Tageszeitungen. Niedersachsen verhandelt ganz vorn am Digitalpakt 2.0 mit. Der Punkt ist hinfällig. Gerade eben haben Sie in Ihrer Rede suggeriert, dass man einfach digitale Endgeräte zu Lernmitteln erklären sollte. Sie blenden dabei total aus, dass es ein Gerichtsurteil gibt, das die Kosten für Lernmittel auf 150 Euro deckelt. Das sind Sachen, die man zunächst im Hintergrund regeln muss, bevor man mal eben ganz einfach etwas ändern kann. Ein anderer Punkt fehlt mir, liebe Kolleg*innen: Digitale Lehr- und Lernmittel sind eben kein Selbstzweck, sie sind Hilfsmittel, die nur klug verwendet wirklich nützen. Die dazugehörende Didaktik muss sich entwickeln, und dafür braucht es fachdidaktische universitäre Forschung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Der aktuelle mediale Fokus auf Bildungsthemen allgemein, aber auch auf Digitalisierung als Chance im Speziellen freut mich als Vorsitzender des Kultusausschusses natürlich ganz besonders; denn in diesem Ausschuss werden wir uns konzentriert und ich hoffe, auch konstruktiv mit den Problemlösungen zur Digitalisierung in Schulen und eben auch mit diesem ich sage es gerne noch einmal im Großen und Ganzen durchaus lobenswerten Antrag beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Mennen. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll hier der Kultusausschuss