Saskia Buschmann

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der AfD in der Drucksache 19/170 enthält auf den ersten Blick viele aktuelle Forderungen. Allerdings sind sie nur scheinbar aktuell; denn die Realität sieht anders aus. Die AfD scheint bei der Erarbeitung dieser Forderungen - und leider nicht nur hier - in der Vergangenheit verhaftet zu sein. Die Nrn. 1 und 3 Ihres Entschließungsantrages verleiten mich schon gleich zu Beginn meiner Rede zu der Aussage, dass Sie sich bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterhalten und mal fragen sollten, wie es denn Stand heute tatsächlich ist. (Beifall bei der CDU) Selbst zu meiner Zeit als aktive Polizeibeamtin - das ist wahrlich noch nicht so lange her - wurde ich nicht nur an der MP5 ausgebildet. Nein, ich habe anschließend sogar regelmäßig mit der MP5 die sichere Handhabung sowie das Zielen und Treffen trainiert, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Selbstverständlich sind die MPs in den Streifenwagen sicher aufbewahrt und können jederzeit eingesetzt werden. (Stephan Bothe [AfD]: Nicht in jedem!) Ebenso geht es mir bei der Nr. 2. Auch hier scheinen Sie sich nur oberflächlich informiert zu haben. Ich persönlich habe und das sogar im Kriminaldienst täglich meine Schutzweste getragen. Denn jede Kollegin und jeder Kollege hat nur ein Leben, und dieses gilt es auch im Einsatz zu schützen. Auch die von Ihnen geforderten als SK4 klassifizierten Schutzwesten waren und sind auf den Streifenwagen vorhanden. (Zuruf von der AfD: Nicht überall!) Sie können von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort vor jedem Einsatz ohne Probleme schnell und sicher übergezogen werden. Die Nr. 4 Ihres Antrages geht aus meiner Sicht dann doch in die richtige Richtung. Dies kann allerdings auch daran liegen, dass Sie hier auf eine von mir in meiner Rede am 14. Dezember erhobene Forderung zurückgreifen. Damals habe ich die Aussage eines Kollegen im aktiven Dienst zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass erstens die Polizei Niedersachsen - und zwar nicht nur seiner Meinung nach - kein Konzept gegenüber dem Phänomen der Sprengung von Geldautomaten hat, zweitens dies im Ministerium seit Jahren bekannt ist und stillschweigend hingenommen wird und drittens die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit ihren Entscheidungen und Unsicherheiten alleingelassen werden. So, wie ich damals schon unseren ehemaligen Innenminister und heutigen Verteidigungsminister, Herrn Pistorius, gefragt habe, frage ich heute auch Sie, Frau Ministerin Behrens: Wann wollen Sie diesbezüglich endlich handeln? Wann wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen intensiv für derartige Einsätze schulen, und wann wollen Sie die Beamtinnen und Beamten durch klare Handlungsanweisungen stärken? (Beifall bei der CDU) Ebenfalls in meiner Rede am 14. Dezember habe ich auf den Einsatz von Stop-Sticks - besser bekannt als Nagelbretter oder Nagelgurte - verwiesen. In der Zwischenzeit sind mir drei Fällen in Niedersachen bekannt geworden, in denen dadurch die Täter auf der Flucht gestoppt und zumindest zum Teil verhaftet werden konnten, letztmals vorgestern in Ahlhorn. Das zeigt, dass dieses Einsatzmittel hervorragend geeignet ist, die Täter zu stoppen und zu stellen. Hierdurch wird zwangsläufig auch der Anreiz gemildert, derartige Straftaten zu begehen, wenngleich im letzten Jahr die Zahl der Geldautomatensprengungen nochmals gestiegen ist. All diese Maßnahmen lassen sich zeitnah und ohne langjährige Planung realisieren. Ich fordere die Landesregierung noch einmal auf: Handeln Sie jetzt! Stärken und schützen Sie unsere Polizeibeamten! Den vorliegenden Antrag wird die CDU-Fraktion dennoch ablehnen, da drei der vier Forderungen bereits erfüllt sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)