Cindy Lutz

(Beifall bei der CDU) Cindy Lutz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die vergangenen Ausschussberatungen haben gezeigt, dass eine breite Mehrheit in diesem Hause weiß, welche Bedeutung das Thema der Sprachförderung für Geflüchtete hat. Insbesondere die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und bei uns Schutz suchen, sind auf die Unterstützung der Gesellschaft und auf funktionierende staatliche Strukturen angewiesen. Das Erlernen der Sprache ist und bleibt dabei der zentrale Schlüssel zur Integration. Die Sprache ist Grundbedingung, um sich in einem neuen Land zurechtzufinden, um sich austauschen zu können, aber auch, um die Rechte und Pflichten verstehen zu können. Darüber dürfte jedenfalls weitestgehend Einigkeit in diesem Hause herrschen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, worüber allerdings keine Einigkeit herrscht, ist die Art und Weise, wie die Beratungen zu diesem wichtigen Thema bislang verlaufen sind. (Beifall bei der CDU) Kurz eingehend auf das „Machen“: Fürs Machen braucht es keinen Entschließungsantrag. Das hätte die Landesregierung tun können. Denn in Ihrem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Entschließungsantrag stehen lediglich zwei Forderungen, die zudem kaum einen Mehrwert für die Träger der Sprachkurse vor Ort haben. Sie fordern Ihre eigene Landesregierung in Ihrem Antrag lediglich auf, Sprachkurse auszubauen - nicht konsequent, sondern Sie bitten darum, dass dies „möglichst“ passieren solle. Das reicht uns nicht, und es hat auch nichts mit dem eben genannten Bedarfsgerecht- und Flexibel-Sein zu tun. Wir wollen nicht nur eine Prüfbitte und „möglichst“ einen Ausbau der Kurse. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Flüchtlingszahlen wollen wir den Ausbau dieser Kurse, und zwar konsequent. Wir wollen Verlässlichkeit in diesem Bereich, damit vor Ort geplant werden kann. Auch wir wollen mehr Flexibilität, wie wir in unserem Antrag widergespiegelt haben. Wir haben zu diesem Themenbereich einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser enthält nicht nur eine Prüfbitte à la Rot-Grün, sondern beinhaltet allein zu diesem Thema insgesamt 13 konkrete Forderungen. Ich will diese heute nicht im Detail hier vorstellen. Worauf ich allerdings schon eingehen möchte, ist die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen die Arbeit im Ausschuss betreiben. Da es sich bei dem rot-grünen und auch bei unserem Antrag um das gleiche Thema handelt, haben wir im Ausschuss vorgeschlagen, beide Anträge gemeinsam zu beraten, um parteiübergreifend das beste Ergebnis zu erlangen. Das haben Sie abgelehnt. Um die Träger der Erwachsenenbildung, also diejenigen, die die Kurse vor Ort ausrichten, zu hören, haben wir vorgeschlagen, eine Anhörung zu beiden Anträgen im Ausschuss vorzunehmen. Auch das haben Sie abgelehnt, obwohl hierzu in unseren Augen noch wahnsinnig viel Gesprächsbedarf besteht - nicht so, wie Sie es eben gesagt haben. Wir haben andere Gespräche geführt. Sie haben eine Anhörung zu Ihrem eigenen Antrag abgelehnt, sie haben sie aber auch zu unserem Antrag abgelehnt. Wir hätten die Anforderung an die Förderung der Sprachkurse durch das Land, den Zuständigkeitsdschungel zwischen Bund und Land, die Frage der Unterstützung gerade für geflüchtete Frauen mit Kindern und viele andere relevante Aspekte gern mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren in einer Anhörung im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung diskutiert. (Beifall bei der CDU) Sie wollten auch das nicht; Sie haben es abgelehnt. Anscheinend kommt es Ihnen nicht auf die Meinung der Betroffenen an. Sie wollten einen schnellen parlamentarischen Aufschlag für die Galerie. Das hat auch Ihre Rede soeben deutlich bewiesen. (Beifall bei der CDU) Auf die Qualität Ihrer Forderungen kommt es Ihnen anscheinend nicht besonders an. Woran wir das erkennen können? - Bereits in der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss übrigens mit Unterstützung meiner Fraktion einer Umschichtung in Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten der Sprachförderung zugestimmt. Das ist in der Sache auch völlig richtig. Aber die Ziffer 1 Ihres Antrags hat sich damit schon erledigt, noch bevor der Landtag Ihren Antrag abschließend beraten konnte. (Ulf Thiele [CDU]: So ist das!) Damit das keiner merkt, wollten Sie den Antrag ganz schnell durchs Parlament bringen. Obwohl Sie die Defizite beim BAMF und der dortigen Integrationskurse in Ihrem eigenen Antrag sogar selbst beschreiben, sind Sie nicht bereit, die Expertinnen und Experten zu den Forderungen in unserem Antrag zu Wort kommen zu lassen. Eine gemeinsame Beratung unserer Anträge, eine Zusammenarbeit mit uns, eine Auseinandersetzung mit den konkreten Inhalten wollten Sie nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Bitte?) Ihren Appell zur Zusammenarbeit, den Sie eben im Plenum geäußert haben, hätten wir uns im Ausschuss gewünscht. Aber ich darf Sie beruhigen: Was Sie im Ausschuss nicht machen wollten, machen wir nun als CDU-Fraktion fraktionsintern. Wir werden im April eine Fraktionsanhörung zu unserem Antrag durchführen, diejenigen, die es angeht, zu Wort kommen lassen und deren Meinung einholen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]) Auch das MWK ist dazu herzlich willkommen. Der Staatssekretär ist eingeladen. Für uns gilt: Zuerst zuhören und dann machen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Sprachförderung von Geflüchteten liegt meiner Fraktion am Herzen. Wir möchten da weiter vorankommen. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist für uns aus den genannten Gründen allerdings nicht zustimmungsfähig. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Frau Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.