MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Missstände in der Paketbranche und über die Vorschläge haben wir jetzt schon einiges gehört. Weil wir nur kurze Zeit zur Verfügung haben, nur so viel: Was wir hier vor uns sehen, ist ein typischer rot-grüner Verbotsantrag. Anstatt dass die niedersächsische Koalition die Probleme an der Wurzel packt und bekämpft, möchte sie durch ein Verbot das Problem einfach aus der Welt schaffen. Das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz wurde im November 2019 von der damaligen Regierungskoalition beschlossen. Und wenn jetzt die SPD von Niedersachsen aus die mangelhafte Wirksamkeit des Gesetzes konstatiert, dann bedeutet das nur eines: Ihr Bundesminister Hubertus Heil hat einen symbol-politischen, aber fachlich miserablen Job gemacht. Bereits in der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzentwurf im Oktober 2019 warnte der AfD-Sozialpolitiker René Springer vor Lücken in dem Gesetzentwurf. Zitat: „Dieses Gesetz Paketboten-Schutz-Gesetz zu nennen, grenzt an boshafte Täuschung der Öffentlichkeit.“ Sie wiederholen jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag nur das, was Ihnen die Gewerkschaft ver.di bereits im Dezember und im Februar 2023 in die Feder diktiert hat. Anstatt dass die Regierung die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, Recht und Gesetz einzuhalten, wird man nun Subunternehmer komplett verbieten. Große Unternehmen wie DHL, Hermes, DPD, UPS und GLS beauftragen für die Zustellung auf der sogenannten letzten Meile häufig Subunternehmer. Hier werden viele Menschen ohne Fachausbildung und mit Migrationshintergrund beschäftigt. Bedenken Sie: Die Folge eines solchen Verbots kann dann die Arbeitslosigkeit von vielen Beschäftigten sein, die man so erneut dazu zwingt, in Hartz IV abzurutschen. Anstatt die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, den kaum Deutsch Sprechenden Sprachkurse in der Firma anzubieten, zwingt man die Arbeitnehmer, in ihrer eigenen sozialen isolierten Blase zurückzubleiben, und nimmt ihnen so die Chance auf einen besseren Verdienst in ihrer Branche. (Julia Retzlaff [SPD]: Lieber ausbeuten!) Auch wurde bereits 2019, wie hier schon gesagt wurde, in dem Schutzgesetz die Evaluationspflicht für 2023 beschlossen. Das ist auch gut so. Warum sich jetzt die SPD zum Verkündungsorgan von ver.di macht und sich so profilieren will, bleibt mir rätselhaft. Es gibt nämlich Alternativen zu dem beantragten Verbot. Ähnlich wie in der Bau- und Fleischindustrie könnte eine Pflicht zur täglichen Dokumentation der Arbeitszeit eingeführt werden, gesundheitliche Aufsicht und auch eine Umkehr der Beweislast bei Scheinselbstständigkeit. Das könnte die Bedingungen wesentlich verbessern. Insofern bleibt der SPD-Antrag eine nicht nur misslungene, sondern auch oberflächliche PR-Aktion. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.