Marie Kollenrott

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich freuen wir uns als Grüne immer über den Einsatz für unsere Umwelt. Kritische Fragen über die Chloreinleitungen der Höegh Esperanza finden wir auch im Grundsatz verständlich. Wir setzen uns selbstverständlich umfassend mit dieser Frage auseinander und haben dazu auf unserem Parteitag vergangenes Wochenende einen Beschluss gefasst. Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für ein schnellstmögliches Beenden der Chloreinleitungen ein. Wir begrüßen, dass dem Betreiber ein scharfes Minimierungskonzept, wie der Minister ausgeführt hat, und ein gewässerökologisches Monitoring in der Genehmigung auferlegt wurden. (Ulf Thiele [CDU]: Weiß der Minister das auch?) Wir erwarten, dass hieraus zeitnah eine schnellstmögliche Reduzierung der Einleitungen auf null und eine entsprechende Umrüstung des Schiffes und weiterer Schiffe folgen. Der Schutz des Lebensraums und Welterbes Wattenmeer vor schädlichen Einleitungen hat für uns höchste Priorität. Wir begrüßen daher den beharrlichen Einsatz und die Forderung unseres niedersächsischen Umweltministers und der Umweltverbände, bei dem schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven künftig das umweltfreundlichere Ultraschallverfahren einzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Natürlich, liebe Kolleginnen, sind wir in einem engen Austausch mit den Kolleginnen der demokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass diese Unterstützung durch die niedersächsische AfD-Fraktion brauchen oder wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dass sich die AfD-Fraktion hier plötzlich als Freundin der Umwelt aufspielt, passt in eine Reihe unglaubwürdiger politischer Manöver. (Lachen bei der AfD) Jeder und jedem in diesem Haus ist bewusst, dass die Genehmigung und der Bau des LNG-Terminal unter Hochdruck in einer Notlage erfolgten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) In der Situation einer drohenden Energiekrise musste schnellstmöglich ein LNG-Terminal installiert werden. Wir hatten in dieser Situation ausdrücklich nicht den Luxus, uns das Schiff aussuchen zu können, sondern wir mussten jenes nehmen, das am schnellsten verfügbar war, und wir mussten die damit verbundenen Chloreinleitungen für eine begrenzte Zeit in Kauf nehmen. Verursacher der Notlage - auch das wissen wir alle - waren der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Entscheidung Putins, Energie als Druckmittel gegen die Europäische Union und auch konkret gegen uns einzusetzen. Wir werden unser Land und unsere Demokratie gemeinsam mit allen demokratischen Parteien weiterhin konsequent gegen solche Angriffe verteidigen. Und das schließt in der Verantwortung für unser Land auch unbequeme Entscheidungen ein, die wir in einer anderen Lage sonst nicht getroffen hätten. Verantwortung zu übernehmen, heißt dabei eben auch, diese Entscheidungen im Nachhinein kritisch zu hinterfragen und, wenn es die Situation wieder zulässt, sie gegebenenfalls zu korrigieren. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Im Gegensatz zur AfD stehen wir als Grüne zu unserer staatspolitischen Verantwortung. (Lachen bei der AfD) Ihre Parteiposition zum Ukraine-Krieg und zu Putins Allmachtsfantasien sind dagegen mehr als fragwürdig. Von Ihrer Einstellung zu unserer Demokratie will ich gar nicht erst reden. (Beifall bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Verurteilen Sie den Krieg etwa nicht?) Sie versuchen, Ihre Positionen zu untermauern, indem Sie sich plötzlich als Umweltfreunde aufspielen. Wie ich schon sagte: Dieses durchsichtige Manöver lehnen wir ab, und auf solche Umweltfreundinnen können wir, ehrlich gesagt, gut verzichten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Umweltschutz ist Heimatschutz!) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Kollenrott.