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Philipp Raulfs

SPD 23.03.2023 0:27 min Tagungsabschnitte 19/6

Kommunen am Abgrund

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Wir sind aber nicht in bilateralen Gesprächen. Philipp Raulfs (SPD): Vor dem Hintergrund, dass wir uns hier im Landtag und nicht in der Schule befinden, möchte ich sich gleichwohl fragen, wie Sie bei 2 Millionen Euro Schulden und 10 Millionen Euro auf der Habenseite also, wenn ich dies überschlägig richtig berechne, einem Plus von 8 Millionen Euro im Haushalt die Situation der Samtgemeinde Meinersen einschätzen. Wie schätzen Sie das ein? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Viele Gemeinden in Niedersachsen haben noch Rücklagen,

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