Lukas Reinken
Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen
Lukas Reinken (CDU): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Politze, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie uns vorwerfen, wir würden am rechten Rand fischen, dass Sie den Kreiselternräten, die sich für den Erhalt der Förderschule ausgesprochen haben, vorwerfen, sie würden am rechten Rand fischen, (Wiard Siebels [SPD]: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) dass Sie den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern vorwerfen, dass sie am rechten Rand fischen. (Wiard Siebels [SPD]: Das hat niemand gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD) Herr Politze, Sie haben uns Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das stimmt!) Herr Kollege, ich bin immer wieder entsetzt, dass Sie versuchen, den Erhalt der Förderschule Lernen in den Kontext damit zu bringen, dass wir gegen Inklusion seien. Ich kann daraus nur folgern, dass Sie mit den Schülerinnen und Schülern nicht gesprochen haben. Was sagen Sie eigentlich den Schülerinnen und Schülern? (Ulrich Watermann [SPD]: Sagen Sie mal, wer Ihnen diesen Quatsch erzählt hat! Nennen Sie doch mal einen Schüler, der Ihnen so etwas gesagt hat! - Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Moment! Lukas Reinken (CDU): - Herr Watermann, wenn Sie zuhören, kann ich Ihnen das genau sagen. Ich war in der letzten Woche auf einer Podiumsdiskussion mit 150 Teilnehmern. Dort waren übrigens auch Vertreter von SPD und Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Die hatten keinen angenehmen Abend, weil die 150 Personen, die vor Ort waren, gegen Ihre Meinung waren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: 150 Schülerinnen und Schüler?) - Lassen Sie mich doch aussprechen! Herr Watermann, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diejenigen seien, die hier einen Zwang anwenden. Die Einzigen, die Kinder zwingen, zu einer bestimmten Schulform zu gehen, sind Sie durch die Abschaffung der Förderschule Lernen. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Sie sind die Einzigen, die heute durch Ihre Abstimmung hier verantwortungslos handeln. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der SPD: Das stimmt nicht!)
