Wiard Siebels

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir! Ich habe mich heute hierzu gemeldet, weil es auch am zweiten Plenartag eine GO-Debatte vonseiten der AfD-Fraktion gibt. Ich meine, dass vielleicht der Zeitpunkt gekommen ist, das Prozedere kurz zu erklären. Was die Thematik angeht, habe ich dem, was Sie gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Das sind Morde und Vorgänge, die uns alle betroffen machen. Das hat auch Herr Bajus ausdrücklich noch einmal betont. Wir verurteilen jede Gewalt, jedes Mobbing, alles das, was dort passiert. Aber die Sitzung des Niedersächsischen Landtags, diese Tagesordnung - ich habe sie extra noch einmal mitgebracht; die müsste Ihnen ja auch vorliegen - wird vom Ältestenrat beschlossen. Das wird nicht freihändig gemacht, sondern das orientiert sich an dem, was an Anträgen eingeht, was an Gesetzgebungsvorhaben da ist, was an Fragestunden, Dringlichen Anfragen, Aktuellen Stunden usw. geplant ist. Diese Tagesordnung kann man verlassen, wenn es einen aktuellen Anlass gibt. (Zuruf von der AfD: Den gibt es doch!) Gestern Morgen war der aktuelle Anlass bei Ihnen die NORD/LB. Sie haben aber nicht erklärt, was der aktuelle Anlass ist. Genauso ist es hier. Sie zählen eine Reihe von Gewalttaten, von Morden usw. auf. (Zuruf von der AfD) Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie machen aber an keiner Stelle klar, was seit gestern ca. 18 Uhr - da haben wir hier noch zusammengesessen - bis heute Morgen 9 Uhr passiert ist und rechtfertigen würde, das jetzt zusätzlich neu auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Das haben Sie nicht erklärt. Ich glaube auch nicht, dass Sie das erklären können. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich das Prozedere vor Augen zu führen. Wenn Sie in der Sache weiterkommen wollen, wenn das, was Sie vorgetragen haben, ernst gemeint ist, nämlich dass Sie über mögliche Maßnahmen diskutieren wollen, dann müssen Sie ganz normale parlamentarische Mittel anwenden. Dazu gehören beispielsweise Unterrichtungswünsche im zuständigen Kultusausschuss usw. Da es jetzt schon der zweite Tag ist, an dem Sie offenkundig zwei völlig frei gewählte Themen auf die Tagesordnung setzen wollen, melde ich mich dazu und muss mich wirklich den Worten von Herrn Bajus anschließen: Das ist erkennbar Klamauk. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir es ab, an dieser Stelle einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt einzufügen. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)