Christian Calderone

noch darauf sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, ich habe noch ein bisschen Redezeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Jede Menge, würde ich sagen! - Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, auf Badbergen und auf die Durchsuchung dort bei uns im ländlichen Raum hinzuweisen. Der Phänomenbereich Clankriminalität - das habe ich erwähnt - dehnt sich in den ländlichen Raum aus, auch weil der Fahndungsdruck in den Oberzentren jetzt zunimmt. Warum erst jetzt und nicht schon vorher? - Weil Niedersachsen tatsächlich viele Jahre auf dem Auge der Bekämpfung der Clankriminalität blind gewesen ist. Das haben wir erst in der letzten Legislatur umgehend geändert. Das lag nicht an der Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung der Clankriminalität. Die ist vertraulich. Ich habe sie mir angeschaut, da sie das Innenministerium im Rechtsausschuss nicht öffentlich vorstellen konnte. Dort war nichts enthalten außer der Aussage, dass sich staatliche Strukturen vernetzen wollen. Wir haben dann als CDU aber auch in Kooperation mit unserem Koalitionspartner gesagt: Wir müssen dem Vorbild anderer Bundesländer, insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen, folgen und eigene Strukturen zur Bekämpfung der Clankriminalität aufbauen. Wir haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, die im Übrigen sehr erfolgreich sind und an vier Stellen im Land operieren und mit zusätzlichem Personal Clanstrukturen intensiv bekämpfen. Die Durchsuchung in Badbergen war eine Folge der Einrichtung dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaften. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben darüber hinaus Sicherheitspartnerschaften eingerichtet und auch mit zusätzlichem Personal ausgestattet - ein Modellprojekt am Standort der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück -, die alle beteiligten Behörden die Staatsanwaltschaften, die Polizeien, die Zollämter, die Finanzämter, die Gesundheitsämter, die Schulämter zusammenführen und ein konzertiertes Vorgehen gegenüber Clankriminalität vereinbaren. Auch das ist wesentlich. Deswegen ist auch schon eine Forderung aus dem AfD-Antrag erfüllt. Dieser Antrag ist nicht nur stigmatisierend, er schwebt auch sehr an der Oberfläche. Deswegen kann er aus meiner Sicht von uns keine Zustimmung erfahren. Er ist inhaltlich dünn, überholt und eben nicht geeignet, die nötigen nächsten Schritte im Bereich der Clankriminalitätsbekämpfung einzuleiten. Diese nötigen nächsten Schritte sind wesentlich. Was ist der nötige nächste Schritt? - Erstens, dass insbesondere die Grünen Abstand nehmen von der Forderung, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan wieder abzuschaffen. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN) Das wäre ein vollkommen falsches Signal in dieser Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich mache mir Sorgen über das, was im Koalitionsvertrag etwas verklausuliert steht, nämlich dass man die Schwerpunkstaatsanwaltschaften insgesamt evaluieren will. Wenn man das mit dem verkoppelt, was die Grünen im Wahlkampf gesagt haben, dann hoffe ich nicht, dass die Luft dünn wird für diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wir brauchen sie sehr. Ich bin der Justizministerin sehr dankbar, dass sie sich öffentlich zu diesen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität bekannt hat. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Auch wenn hier offensichtlich ein Dissens in der Koalition erkennbar ist, darf ich die Justizministerin bei dieser Haltung sehr unterstützen und sie bitten, gegenüber dem Koalitionspartner, den Grünen, klare Kante zu zeigen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was brauchen wir weiterhin? - Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Polizei beim Thema Vorratsdatenspeicherung. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh, ja!) Denn kriminelle Clanfamilien arbeiten hoch konspirativ. Klassische Ermittlungsmethoden aus dem Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität greifen eben nicht. Deswegen werden wir hier Fahndungserfolge ohne eine Verbesserung der Möglichkeiten im Bereich der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nicht erreichen. Wir brauchen eine gezielte Aufenthaltsbeendigung für gefährliche Ausländer im Bereich der Clankriminalität, um systematisch die Abschiebung krimineller Mitglieder von Clanfamilien und von anderen gefährlichen Ausländern voranzutreiben. Und wir brauchen insbesondere eine Verschärfung der Vermögensabschöpfung. Wir müssen an die Früchte dessen heran, was mit krimineller Energie erworben wurde. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) In diesem Zusammenhang müssen wir uns überlegen, wie es mit der Beweislastumkehr ist. Bei allen rechtspolitischen und auch verfassungsrechtlichen Herausforderungen darf das Thema Beweislastumkehr zumindest in der Diskussion kein Tabu sein. Wir müssen deutlich abwägen, ob uns dies bei der Bekämpfung der Clankriminalität nicht entscheidende Schritte voranbringt. Zwei weitere Forderungen sehe ich im Fokus, nämlich zum einen: keine Duldung von Paralleljustiz. Wir können es uns als Staat nicht erlauben, dass Konflikte zwischen kriminellen Familienclans durch eigens ernannte Friedensrichter aus deren Umfeld gelöst werden. Das untergräbt das staatliche Gewaltmonopol und kann deshalb nicht toleriert werden. Zum anderen brauchen wir keinen Strafrabatt bei kultureller Prägung. Kulturell bedingte Rechts- und Wertevorstellungen, die mit den Grundwerten unseres Staatswesens und insbesondere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dürfen vor Gericht regelmäßig nicht zu einer Minderung des Strafmaßes führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Clankriminalität ist nicht nur ein weiterer Phänomenbereich von Kriminalität. Clankriminalität ist geeignet, Zweifel bei den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen. Diesen Zweifel dürfen wir nicht entstehen lassen. Deswegen müssen wir weiter robust gegen Clankriminalität vorgehen und die Sicherheitsbehörden mit noch besseren Mitteln dazu ausstatten. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)