Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Philippi, in der heutigen Aktuellen Stunde hätte ich mir zwei Aussagen gewünscht. Der Verweis auf ein möglicherweise kommendes Sofortprogramm des Bundes, das Sie unterstützen, ist natürlich lobenswert. Unsere Erfahrungen mit Sofortprogrammen des Bundes sind aber, dass sie weder sofort kommen noch in Niedersachsen bisher angekommen sind. Deswegen fordere ich Sie erstens auf, noch einmal klarzumachen, ob das Land Niedersachsen den von uns vorgeschlagenen Weg unterstützt, jetzt endlich rückverbürgte Liquiditätskredite durch die NBank zu vergeben, damit unsere Krankenhäuser in Niedersachsen finanziell entlastet werden. (Beifall bei der CDU - Carina Hermann [CDU]: Da hätten wir jetzt gerne eine Antwort!) Zweitens hätte ich mir gewünscht, dass Sie hier deutlich machen, was die Position des Landes Niedersachsen gegenüber dem Bund bei der Krankenhausreform ist. Sie haben ausgeführt, dass Sie in der Bund-Länder-Gruppe mit dem Bund verhandeln. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, aber mir ist nicht klar, was die Position des Landes Niedersachsen ist. (Christian Fühner [CDU]: Das hat er auch nicht gesagt!) Sind Sie dafür, dass wir die Level und die Leistungsgruppen entkoppeln und die Vorhaltekosten auf die Notfallversorgung abstellen, wie die deutsche Krankenhausgesellschaft es fordert? - Das ist unsere Position. Die Frage ist aber: Ist das auch die Position des Landes Niedersachsen? (Beifall bei der CDU) Insofern fordere ich Sie auf, hier jetzt klarzustellen - das ist eigentlich Aufgabe des Ministerpräsidenten -, ob Sie sich der klaren Haltung der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern anschließen, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt, dass die Leistungsgruppen von den Leveln entkoppelt werden, dass es die Öffnungsklauseln gibt und dass die Vorhaltekosten entsprechend der Notfallversorgung ausgestattet werden. Ich wünsche mir hierzu eine klare Aussage des Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie sollten gelegentlich mal zuhören, was hier erzählt wird!