Brian Baatzsch

Brian Baatzsch (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat soeben einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Digitalisierung als Chance - die Rahmenbedingungen für die digitale Schule jetzt verbessern!“ eingebracht. Herr Reinken - so ehrlich möchte ich sein -, es freut mich tatsächlich, dass die CDU erkannt hat, dass Digitalisierung eine Chance ist. Das ist nicht selbstverständlich, bedenkt man, dass vor zehn Jahren eine bekannte CDU-Politikerin bei Internet und Digitalisierung noch den Begriff „Neuland“ verwendet hat. (Christian Fühner [CDU]: Die Recherche hat aber sicherlich lange gedauert!) Umso mehr hätte ich mich gefreut - und auch das gehört zur Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU -, wenn Sie sich auch einmal die Mühe gemacht hätten, in den rot-grünen Koalitionsvertrag zu schauen. (Lukas Reinken [CDU]: Das habe ich!) Denn viele Punkte, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufgelistet haben, können Sie dem Papier grundsätzlich entnehmen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Vielleicht haben Sie ja sogar in den Koalitionsvertrag geschaut und dann abgeschrieben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das von Ihnen vorgelegte Papier wirft deshalb zumindest bei mir einige Fragen auf. Zunächst möchte ich jedoch inhaltlich zum Antrag sprechen. Digitalisierung in der Schule ist offensichtlich und unstrittig ein Schwerpunktthema, das die Koalitionsparteien hier in Niedersachsen verhandelt haben. Gemeinsam mit den Grünen werden wir das Lernen mit den digitalen Medien zur Normalität machen. Medienkompetenz und ein sicherer Umgang mit Daten und Medien wird dabei ein selbstverständlicher Teil des Unterrichts sein. Darüber hinaus soll die Niedersächsische Bildungscloud für weitere Synergieeffekte sorgen. Meiner Partei ist es dabei, wie Sie wissen, ein besonderes Herzensanliegen, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Dieses umfangreiche Vorhaben werden wir angehen, wenn die entsprechenden Vorbereitungen getroffen sind. Wir benötigen gut qualifizierte Lehrkräfte. Daher wurde die Lehrkräftefortbildung zum digitalen Lernen stark ausgeweitet. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfte in der Systemadministration entlasten und sichere Systeme zur Verfügung stellen. Der größte Knackpunkt ist derzeit jedoch weiterhin die digitale Infrastruktur in unseren Schulen. Daher haben Bund und Land 2019 gemeinsam den DigitalPakt Schule aufgelegt. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden statt, und die Schulträger erhalten die Möglichkeit, durch das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung unterstützt zu werden. Das Antragsaufkommen bei dem DigitalPakt bleibt dennoch hinter den Erwartungen zurück. Der Pakt wurde vor der Pandemie aufgelegt. Durch die Pandemie kam es zu verschiedenen Belastungen, verwaltungsseitig aber auch zu Lieferengpässen. Da das vor allem die Schulträger betrifft, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einmal darauf hinweisen, dass Sie selbst mitverantwortlich sind: Nutzen Sie Ihre zahlreichen Ämter in den kommunalen Gremien vor Ort, und halten Sie die Städte, Gemeinden und Kreise dazu an, die Mittel abzurufen. Es stehen 520 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ein DigitalPakt darf jedoch nicht das Ende sein. Daher setzt sich das Land Niedersachsen federführend für den DigitalPakt 2.0 ein. Über diesen sollen künftig neben der IT-Infrastruktur und dem entsprechenden Support auch Endgeräte inklusive bereitgestellter digitaler Lernanwendungssoftware für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal nachhaltig finanziert werden. Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und zu Ihrem Antrag zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich habe förmlich das Gefühl, dass Sie alles in den Antrag geschrieben haben, was Ihnen gerade so eingefallen ist - oder eben das, was Sie in den Papieren der Regierungskoalition gefunden haben. (Christian Calderone [CDU]: Ha, ha, ha!) Klar ist aber, dass es Ihnen an einem Fahrplan oder einer Vision fehlt, wie die Digitalisierung an niedersächsischen Schulen vorangebracht werden kann. Herr Reinken, Sie haben eben von einem Angebot an die Regierungskoalition gesprochen. Meiner Ansicht nach fehlt es Ihnen an einer Vision. Es fehlt an einem Fahrplan. Ein solcher ist für mich nicht ersichtlich. Ich freue mich daher auf die weitere Beratung im Ausschuss und bedanke mich herzlich fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)