Lukas Reinken

Meine Damen und Herren, wir wollen den DigitalPakt Schule nachhaltig zum Erfolg führen. Daher müssen die Mittel schneller in den Schulen zur Verfügung gestellt werden, und insbesondere muss endlich dafür Sorge getragen werden, dass gerade die Schulen, die bisher kaum oder keine Mittel aus dem DigitalPakt Schule abgerufen haben, dazu angehalten werden, diese zu nutzen. Denn eine Schule, die weit hinterherhängt, sorgt am Ende auch für eine Benachteiligung der dortigen Schülerinnen und Schüler. Ich finde, das darf das Land nicht so stehenlassen. Deshalb fordern wir, dass das Land gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen ergreift, gerade um die bestehenden Nachholbedarfe zu adressieren. Zurückgefallene Schulen müssen jetzt digital fit gemacht werden; denn eine Schule, die nicht an die digitale Welt angeschlossen ist, darf es in Niedersachsen im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr geben. Wir brauchen dazu einen landesweiten Medienentwicklungsplan, der einen Standard vorgibt: Welche Systeme sollen beschafft werden? Wie werden die Systeme gepflegt, und wie werden sie verwaltet? - Wir wollen auch, dass die Beratungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte der Schulen deutlich ausgebaut werden, sodass Lehrkräfte kurzfristig auf Coachings, auf Unterrichtsinhalte und Beratungsangebote zurückgreifen können, wenn ihnen neue Herausforderungen in der digitalen Welt begegnen. Das heißt auch, dass wir die Lehrkräfte so aus- und auch fortbilden müssen, dass sie selbst eine optimale Medienkompetenz vorweisen und ihren Schülerinnen und Schülern vermitteln können. (Beifall bei der CDU) Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereits sehr gut geschult, und das ist ein tolles Zeichen. Aber gleichzeitig haben wir an der einen oder anderen Stelle auch Nachholbedarf, gerade was die kontinuierliche Fortbildung in diesem Themengebiet angeht. Denn die Digitalisierung ist ja nicht dadurch geschafft, dass wir die Lehrkräfte einmal auf den aktuellen Stand bringen, sondern erst dann, wenn die Lehrkräfte immer wieder auf den neusten Stand gebracht werden können. Und wenn wir die Lehrkräfte fortgebildet haben, dann stoßen wir direkt auf das nächste Problem, bei dem sich seit Jahren eigentlich nichts getan hat und bei dem wir endlich weiterkommen müssen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Whitelist für Hardware und Software an den Schulen. Es kann nicht sein, dass uns die ungelösten Datenschutzfragen selbst drei Jahre nach Pandemiebeginn noch davon abhalten, flächendeckende Empfehlungen für Programme, für Apps und Systeme und deren Freigaben zu geben. (Beifall bei der CDU) Wir verschlafen an dieser Stelle die Digitalisierung, und vor allem fallen wir weit hinter andere Bundesländer und andere Staaten zurück. Frau Ministerin, Sie haben vor Kurzem auf der Veranstaltung „Bildung für eine nachhaltige Zukunft“ in Osnabrück erklärt, dass die Vorzeigeschulen oft deshalb gute Lösungen entwickeln, weil sie an den Regeln der Kultusbürokratie vorbeiarbeiten würden. Das zeigt: Die Regeln, die im Kultusministerium gelten, gehören dringend auf den Prüfstand. (Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Nichts anderes hat sie gesagt!) Wir fordern zudem dringend eine digitale Lernmittelausleihe, die auch digitale Endgeräte umfasst. Tablets und Laptops müssen genau wie Schulbücher auch als Lernmittel anerkannt werden. Die Whitelist muss dringend kommen. Sie muss Teil einer landesweiten Digitalisierungsstrategie werden, mit der das Land festlegt, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Hier müssen Experten die Fragen beantworten, welche Form von digitalem Unterricht für welche Schulformen und für welche Klassenstufe angemessen ist. Welche Unterrichtsinhalte sind digital didaktisch wertvoll einzubringen und welche nicht? (Beifall bei der CDU) Bei diesen Fragen können wir die Schulen und die Lehrkräfte nicht allein nach Antworten suchen lassen. Schließlich - auch das enthält unser umfangreicher Antrag - müssen wir auch die Schuladministration effizienter aufstellen. Denn wir wissen um den Fachkräftemangel. Der Lehrermangel ist ein häufiges Thema hier im Landtag. Umso wichtiger ist dann doch jetzt der Schritt, durch kluge Schulverwaltungsdigitalisierung für eine Effizienzsteigerung in den Schulen zu sorgen. Denn ein großer Teil der schulischen Selbstverwaltung wird durch die Lehrer selbst geleistet. Die Systemadministration, das Erstellen der Stunden- und Prüfungspläne, das Klassenbuchmanagement oder auch der Schulhaushalt - all diese Prozesse könnten durch sinnvolle digitale Hilfsmittel verschlankt, intuitiv gestaltet und vereinfacht werden, wenn man die Digitalisierung als Chance begreift. (Beifall bei der CDU) Dazu zählt im Übrigen auch die datenschutzrechtliche Absicherung von Hybrid- und Onlineunterricht, damit künftig keine kostbaren Schultage mehr ausfallen, wenn wir z. B. pandemische Lagen oder auch das klassische Schneechaos haben, sondern dann flexibel in den Onlineunterricht gewechselt werden kann. Ich habe gerade gesagt, dass man Digitalisierung als Chance für die Schule begreifen soll. Genau das wollen wir als CDU auch weiterhin tun. Unser Antrag bietet dafür vielfältige Möglichkeiten, die unsere Schulen digital wirklich nach vorn bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat in Osnabrück auch gesagt, dass sie die Kreativität und den Dialog aller Beteiligten möchte, um die Schullandschaft zu verbessern. Dazu sind wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gern bereit und machen mit dem vorliegenden Antrag heute ein Angebot. Ich freue mich sehr auf die Beratungen, die wir dazu im Ausschuss führen werden. Ich bin gespannt darauf, ob die Kollegen von Rot-Grün bei diesen Punkten mitgehen können und insbesondere, ob sie offen sind gegenüber Vorschlägen aus der Opposition sind und die viel zitierte ausgestreckte Hand an dieser Stelle auch ergreifen möchten. Darauf freue ich mich. Wir sind jedenfalls bereit für die Diskussion. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)