Dr. Andreas Philippi

Danke. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Für die Landesregierung hat Minister Philippi das Wort. Bitte schön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unabhängig davon, ob die Pandemie in den vergangenen Jahren zu Rückschritten bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter oder zum Stillstand geführt hat, sind wir uns mehrheitlich einig: Wesentliche Fortschritte haben wir jedenfalls nicht gemacht. Die immer noch vorhandenen Defizite in der Gleichstellung von Frauen lassen sich nicht wegdiskutieren. Der Equal Pay Day am 7. März hat erneut gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir eine echte Gleichstellung erreichen. Daher war auch der Internationale Frauentag am 8. März nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass zum Fordern. Auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz hat bislang nachweislich nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Es ist daher Zeit, es zu überarbeiten. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag haben uns die regierungstragenden Fraktionen eine gute Vorlage geliefert. Sie legen damit den Finger auf die Stelle im NGG, die noch keine zählbaren Ergebnisse gebracht hat. Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern. Darin sind wir uns einig - jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte hier im Parlament. Darum heiß es: „Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Ziel ist es, ganz im Sinne des Titels, ein modernes und effektives Gesetz vorzulegen. Wir freuen uns auf die vor uns liegenden Diskussionen und natürlich auf die Umsetzung. Lassen Sie mich einige wichtige Punkte aus dem Antrag nennen, die es im Rahmen der NGG-Novelle abzuarbeiten gilt. Erstens. Die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in allen Handlungsfeldern der Verwaltung. Zweitens. Die Vorgaben zur Gremienbesetzung mit dem Ziel der Parität. Drittens. Die Forderung nach geschlechtergerechten Beurteilungsverfahren. Denn Beurteilungen sind in Bewerbungsverfahren und bei Beförderungen im öffentlichen Dienst die vorrangige Entscheidungsgrundlage. Auch heute noch werden Beurteilungen oftmals von Geschlechterstereotypen und veralteten Rollenverteilungen beeinflusst. Dadurch werden häufig Frauen benachteiligt. Sie werden vielfach schlechter beurteilt als Männer. Und auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten, werden oft schlechter bewertet als Beschäftigte in Vollzeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ausdrücklich betonen: Es geht in diesem guten Antrag eben nicht nur um die Sprache, auch wenn manche versuchen, die Debatte darauf zu reduzieren. Für mich gilt: Sprache muss die Realität abbilden. Entscheidend ist, dass sich alle angesprochen fühlen. Auch dafür werden wir gute Lösungen finden. Meine Damen und Herren, „heute … muss es wieder darum gehen, eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen“. So beschreibt es der vorliegende Entschließungsantrag. Lassen Sie uns heute gemeinsam und geschlossen einen Schritt hin zu einer modernen Gleichstellungspolitik für Niedersachsen gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)