André Hüttemeyer

(Beifall bei der CDU) André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen soll es eine „Solar-Offensive“ geben, und der Ausbau von Photovoltaik soll vervielfacht werden. Des Weiteren sollen Produktion und Innovation in Niedersachsen gestärkt werden. Das sind Ziele und Aussagen, die wir als CDU-Landtagsfraktion mittragen können. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Na, bitte!) Auch das ausformulierte Ziel im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, 65 GW installierte Leistung bis 2035, können wir mittragen. Das ist eine ganze Menge, aber auch aus unserer Sicht ist das machbar. (Beifall bei der CDU) Machbar ist es aber auch nur dann, wenn die Landesregierung handelt. Aber was ist bis zum heutigen Tage in diesem Bereich seitens der Landesregierung passiert? - Nichts! (Marie Kollenrott [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Kein Gesetz, kein Entschließungsantrag der Regierungskoalition, lediglich die Ankündigung einer Taskforce Energiewende, (Thordies Hanisch [SPD]: Die arbeiten doch schon!) welche sich zunächst einmal sammeln muss, welche Stellen kostet und wo der Erfolg bedenklich ist oder fragwürdig bleibt. (Beifall bei der CDU) Auch wenn man zur Teilprivilegierung an den Autobahnen und Fernverkehrsschienen kommt, ist das kein Erfolg der Landesregierung. Das war nämlich ein geschickter Schachzug der Bundesregierung. Darauf ist die Landesregierung auch nicht gekommen. Und die Antwort des Turbo-Ministers Meyer lautet - Frau Kollenrott, da nehme ich gerne das Wort „Turbo“ in den Mund; denn wir werden ihn daran messen -: viel reden, wenig umsetzen, viel ankündigen, wenig machen. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Bloem, Sie haben eben gerade etwas Schönes gesagt. Sie sagten, dass wir das ja alle kennen: Ich habe da etwas, aber es kommt nichts! - Herr Kollege Bloem, das sind wir von dieser Landesregierung bis heute gewohnt. Wir haben da etwas als CDU-Landtagsfraktion, aber es kommt nichts von Ihnen. Das ist, glaube ich, leider gang und gäbe. (Beifall bei der CDU) Dabei wäre es ein Leichtes; denn die Hemmnisse im Bereich des Ausbaus der Photovoltaikenergie sind bekannt. Einmal googeln - auf der Homepage des Bundesverbandes Erneuerbare Energie findet man klare Formulierungen für Gesetzesinitiativen, Änderungen von Gesetzen und vieles mehr. Liebe Grüne, ich erinnere da an Ihren Wahlkampf: Einfach machen! Dort stehen die Änderungen. Umsetzen! Handeln! Keine neue Taskforce Energiewende! Einfach machen! (Beifall bei der CDU - Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich frage mich, wie das geschehen soll, ohne dass es Förderprogramme gibt, ohne dass die kleinen Häuslebauer, die Mieterinnen und Mieter in irgendeiner Art und Weise davon profitieren. Ein Förderprogramm liegt uns nicht vor. Es liegt auch kein Antrag vor. In dem Bereich ist bis zum heutigen Tage leider noch nichts passiert: keine Unterstützung während der Nutzungsphase, keine Unterstützung bei der Speicherung von Strom und keine Unterstützung bei der Installation solcher Anlagen. Ich weiß nicht, ob Sie dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde überhaupt gerecht werden. (Beifall bei der CDU) Einen Nachteil des Photovoltaikstroms haben Sie nicht bedacht: Er ist nur begrenzt speicherbar. Auch wenn ein Speicher in einem Einfamilienhaus ist, kann man sein Haus nur zu 60 % bis 80 % autark mit Photovoltaikstrom versorgen. Und das ist nur Strom und keine Wärme. Wir haben Wärme noch gar nicht mitgedacht. Es braucht daher viel mehr als bloße Ankündigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Es braucht vereinfachte Verfahren im Bereich Freiflächenphotovoltaik. Es braucht weniger Verordnungen und Auflagen. Es braucht ein vernünftiges Konzept, wie wir alle Dächer der Landesliegenschaften ausstatten, und es braucht ein vernünftiges Konzept der Speicherung und der Infrastruktur. Nichts dergleichen liegt bis zum heutigen Tage vor. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Frau Hartmann, ich möchte gerne auch auf den zweiten Teil des Titels Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde eingehen. Dort steht nämlich: „Innovation und Produktion stärken“. Auch in diesem Bereich ist bis zum heutigen Tage seitens der Landesregierung nichts passiert. Wie stärkt man denn Innovationen im klassischen Sinne? - Aus unserer Sicht mit ganz viel Freiheit, mit Eigenverantwortung, mit weniger Bürokratiekonfetti und mit weniger Staat! Und auch dazu haben Sie bis zum heutigen Tage nichts vorgelegt. (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Glocke der Präsidentin) Ich komme zum Schluss. Zu all den genannten Themen bezogen auf Photovoltaik sehen wir als CDU-Landtagsfraktion nach 133 Tagen rot-grüner Landesregierung leider nichts: keine Initiative, keinen Vorschlag, keinen Turbo, Herr Minister Meyer. Das ist bedauerlich; denn in den Zielen, liebe Regierungsfraktionen, sind wir uns wirklich einig. Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Wir unterstützen Sie da gern. Legen Sie endlich etwas vor! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.