Tim Julian Wook

Tim Julian Wook (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger und neu gewählter Abgeordneter ist es mir eine große Ehre und vor allem Freude, hier und heute in diesem Parlament zu sprechen und meine erste Rede zum Thema der Innenpolitik in Niedersachsen halten zu dürfen. Ja, wir hatten es mit den wohl größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte Niedersachsens zu tun, und es ist richtig und auch legitim, diese zu hinterfragen. Klar ist auch: Es lief nicht immer alles perfekt. Aber auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wie hätte die Politik in einer sich ständig verändernden Situation handeln sollen? Wir hatten es mit der größten gesundheitlichen Krise zu tun. Die Pandemie kam schleichend und traf uns mit voller Wucht. Von jetzt auf gleich beherrschte Corona nicht nur die politische Agenda, sondern auch unser aller Leben. Plötzlich beschäftigten wir uns mehr mit Infektionsketten als mit der Bundesliga, und im März stand auf einmal das ganze Land still - ein Novum für uns als Gesellschaft. Die Einschränkungen während der Pandemie waren für uns alle belastend. Besuche von Verwandten und Freunden waren nicht möglich, Bars und Restaurants wurden geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen wurden abgesagt, und die Arbeit wurde, wenn möglich, ins Homeoffice verlagert. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie viele meiner Freundinnen und Freunde, Kommilitoninnen und Arbeitskollegen Schwierigkeiten mit den Kontaktbeschränkungen und auch dem Alleinsein hatten. Ich war in meinem letzten Uni-Jahr. Das Leben an der Universität lebt vom Austausch mit anderen. Gemeinsames Lernen, gemeinsames Arbeiten, auch mal gemeinsames Feiern - das alles war nicht mehr möglich. Doch obwohl es schwierig war, bin ich nach wie vor davon überzeugt - vor allem als junger Mensch -, dass diese Maßnahmen richtig waren, um uns alle zu schützen. Denn es gab auch Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen das Leben eben nicht stillstand, in denen die Arbeit vor Ort weitergehen musste und in denen sich Menschen dafür eingesetzt haben, dass die Normalität schnellstmöglich in unseren Alltag zurückkehrt. Meine Damen und Herren, diesen Menschen gilt es, danke zu sagen - danke zu sagen für ihren Einsatz gegen das Virus, danke zu sagen für die tagtäglichen Strapazen, die viele auf sich genommen haben, damit wir diese Krise überstehen. Deshalb möchte ich mich bei den Pflege- und Gesundheitskräften sowie bei den Ärztinnen und Ärzten noch einmal deutlich dafür bedanken, dass sie unser Gesundheitssystem in einer schwierigen Belastungsprobe am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte mich aber auch bei zahlreichen Hilfsorganisationen bedanken, etwa bei den Johannitern, die an ganz vielen Stellen in meinem Wahlkreis, aber auch im ganzen Land dafür Sorge getragen haben, dass die Impfungen gegen das Coronavirus funktionieren. Und ich möchte mich bei den vielen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die eben jene Regeln durchgesetzt haben, die die AfD hier und heute kritisiert. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Zu Recht!) Es gilt aber auch, den Lehr- und Erzieherkräften danke zu sagen. In einem unglaublichen Kraftakt haben sie die Notbetreuung offengehalten und sich bei wechselnden Regeln darauf eingestellt, dass das Schul- und Kita-Leben weiterläuft. Und natürlich gilt es, den Familien zu danken, die ihre Kinder neben ihrer Arbeit zu Hause betreut haben, was zweifellos eine große Belastungsprobe war. Ich könnte diese Liste jetzt noch sehr lange weiterführen und würde dennoch nicht alle erfassen. Aber an dieser Stelle müssen wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - und in den letzten Jahren auch der CDU - einfach mal „Danke schön“ sagen an alle Heldinnen und Helden des Alltags, die einfach ihren Job gemacht haben oder die sich zu Hause um die Familie und Angehörige gekümmert haben und somit dafür gesorgt haben, dass wir gut durch diese Krise gekommen sind. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Corona-Krise zu überstehen - und das nicht allein als Landesregierung, sondern als Team in Niedersachsen, als ein Land und als eine Gemeinschaft. Meine Damen und Herren, all diese Menschen haben ihren Job gemacht, als die Not am größten war. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, gemeinsam als Gesellschaft die Pandemie zu überwinden - ohne dass wir hohe Verluste durch Corona-Tote beklagen mussten wie in anderen Ländern, ohne dass wir einen wirtschaftlichen Einbruch gespürt haben, der zu großer gesellschaftlicher Verarmung geführt hat, und ohne dass das Gesundheitssystem unter dieser enormen Herausforderung zusammengebrochen ist. Niedersachsen ist gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen. Das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie haben es geschafft, dass die Normalität und der gesellschaftliche Frieden für uns alle aufrechterhalten wurden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dass dies gelingen konnte, können wir ganz klar der von der SPD und Stephan Weil geführten Landesregierung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren mit der CDU zuschreiben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben zur Überwindung dieser Krise nichts, aber auch gar nichts beigetragen. (Widerspruch bei der AfD) Sie spalten nur und wollen uns gegeneinander ausspielen. Das zeigt wieder einmal Ihr heutiger Antrag. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Marcel Queckemeyer [AfD]: Ohne uns würden Sie noch Maske tragen!) Schon der Titel Ihres Antrags „Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben - Niedersachsen endlich in die Normalität führen!“ zeigt deutlich Ihr Verständnis für unser Zusammenleben. Das impliziert ja bereits, dass der gesellschaftliche Frieden in Niedersachsen Ihrer Meinung nach gar nicht vorhanden ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich in den letzten Jahren bis zum Limit für unser Land engagiert haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, möchte ich Ihnen drei Dinge sagen: Erstens. Ihr Antrag und Ihr Bezugspunkt auf das Gerichtsurteil zu den bayerischen Corona-Maßnahmen entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Sie verschweigen nämlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Freistaat Bayern nur in wenigen Fällen zur Rückzahlung einiger Bußgelder verpflichtet hatte. Lesen Sie bitte erst einmal die Pressemitteilungen richtig, bevor Sie darauf einen Antrag schreiben. (Wiard Siebels [SPD]: Genau!) Zweitens. Die Begründung einer Generalamnestie und Rückzahlung von Bußgeldern auf der Grundlage der gekippten 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel ist völliger Unsinn. Drittens. Sie versuchen - und ich meine, das versuchen Sie ganz bewusst -, unsere Gesellschaft zu spalten, so auch heute mit Ihrem Antrag. Angebrachter wäre es, wenn auch Sie endlich den Heldinnen und Helden der Corona-Pandemie ein wenig mehr Respekt entgegenbringen und die Instrumentalisierung von Gesetzen und Verordnungen zu Ihren ideologischen Zwecken unterlassen würden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Das war eine Punktlandung.