Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Am 28. Oktober des vergangenen Jahres kam es zu einer der zahlreichen Sprengungen eines Geldautomaten im ach so sicheren Niedersachsen, wie es zumindest die Frau Ministerin immer wieder tituliert - und dieses Mal in Ganderkesee. Alarmierte Polizeibeamte trafen die Täter noch auf frischer Tat an und unternahmen - nichts. Sie ließen die Täter in das Fluchtfahrzeug einsteigen und ungehindert davonfahren. Wenigstens nahmen die Beamten noch die Verfolgung auf. Jedoch konnte auf der Autobahn der Kontakt zu dem Fluchtfahrzeug nicht mehr gehalten werden, und die Täter entkamen unerkannt. Mal davon abgesehen, dass Geldautomatensprengungen in Niedersachsen seit Jahren ein einträgliches Geschäftsmodell für marokkanische Clankriminelle vorwiegend aus den Niederlanden sind, offenbart dieser Vorfall eine scheinbar unzureichend ausgerüstete und ausgebildete Polizei in Niedersachsen. Der im Jahr 2017 von dem ehemaligen Innenminister formulierte Anspruch „Wir müssen sicherstellen, dass alle Beamtinnen und Beamte der Polizei so ausgestattet sind, dass sie schnell und professionell reagieren können“, ist offenbar bis heute nicht umgesetzt worden. Die angemessene und hinreichende Ausrüstung von Polizeibeamten ist dabei seit Jahren ein Dauerthema nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Nicht umsonst gibt es immer mehr dieser sogenannten COP Shops im Internet. Polizeibeamte, die eine hochwertige Ausrüstung wollen, statten sich bei Anbietern wie dem COP Shop des ehemaligen Polizisten Christian Hermann auf eigene Kosten aus. Dass das nicht der Weg für die Polizei in Niedersachsen sein kann, versteht sich ja wohl von selbst. Entgegen allen Beteuerungen herrscht hier ein unübersehbarer akuter Handlungsbedarf. Wenn Polizeibeamte offenbar fürchten müssen, mit ihrer dienstlich gelieferten Ausrüstung gefährlichen Straftätern unterlegen zu sein, wenn Polizisten darüber hinaus nicht wissen, wie in bestimmten Einsatzsituationen vorgegangen werden muss, dann, werte Kollegen, sind Bilder wie die aus Ganderkesee nicht nur ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei, sondern auch die logische Folge des Ganzen. Bei Einsatzlagen wie dort müssen Polizeibeamte auf ausreichend schusssichere Schutzwesten und ballistische Schutzhelme zurückgreifen können. Jeder Streifenwagen muss mit Nagelbrettern ausgestattet sein. Ebenso müssen sie über durchschlagskräftige Waffen verfügen. Unser Antrag spricht notwendigerweise ein wichtiges Thema an. Ich kann Sie alle hier in diesem Hohen Hause nur bitten: Tun Sie etwas für die Polizei und deren Ausrüstung, und lassen Sie die Beamten bitte nicht im Regen stehen! Eine angemessene dienstliche Ausrüstung und das Trainieren von erarbeiteten Einsatzkonzepten müssen am Ende immer dazu führen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. Deren Außenwirkung war fatal sowohl für das Sicherheitsempfinden der Bürger als auch als Offenbarung einer Machtlosigkeit gegenüber schweren Straftätern, die sich dadurch geradezu ermutigt fühlen müssen, weitere schwere Verbrechen zu begehen. Von daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)