Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Ich nehme mir die Zeit, kurz etwas zu den Personalstellen im Nachtrag anzubringen. „Sehen Sie, Sie können das mit den zusätzlichen Stellen ja aufblasen, und mir ist auch völlig bewusst, dass das in der Öffentlichkeit super ankommt. Das ist populistisch, völlig klar.“ (Carina Hermann [CDU]: Nein, zu viele Stellen, zu viel Staat!) Um es ganz kurz zu sagen: Das war ein Zitat von Ihnen selbst, Herr Thiele. Ich weiß, Sie mögen die Zitate nicht. Das ist im Plenarprotokoll vom Februar 2018 nachzulesen. Das ist Teil davon - das haben Sie damals selbst erklärt -, das gehört dazu, wenn eine Regierung wechselt. Sie sagten, dass da keine Gestaltung zu erkennen sei, auch nicht bei den Stellen. Herr Finanzminister Heere hat es erwähnt: Es werden acht Stellen für die Taskforce Energiewende geschaffen. Wenn man sich wie die rot-grüne Landesregierung vornimmt, sich von fossilen Energieträgern aus Diktaturen wirklich unabhängig zu machen (Omid Najafi [AfD]: Demokratie Katar!) und unser Land zu modernisieren, dann wird man dafür Personal brauchen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) In diesem Fall haben wir das Mögliche aus den Mitteln, die wir haben, realisiert, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Sie selbst machen ja immer deutlich, dass wir im Rahmen bleiben und die Schuldenbremse aufrechterhalten sollen. In diesem Rahmen ermöglichen wir das Machbare. Dafür danke ich dem Finanzminister. Das ist in dem Nachtrag enthalten. Keine Angst, im Haushalt 2024 wird es garantiert ein bisschen mehr - nicht Stellen, sondern politische Projekte! (Beifall bei den GRÜNEN)