Philipp Raulfs

Herr Kollege, erst einmal will ich sagen: Gott sei Dank leben wir nicht in einer AfD-Welt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zweitens will ich mal festhalten, dass wir alle mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine natürlich nicht rechnen konnten. Ehrlicherweise wünschen wir uns, glaube ich, alle, dass es morgen vorbei ist - übrigens die Ukrainerinnen und Ukrainer auch, um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was ist denn die Aufgabe von Politik und insbesondere von regierungstragenden Fraktionen? - Das ist, dass wir auf die Situationen, die auf uns zukommen, entsprechend reagieren. Das haben wir bei der Energiekrise mit dem ersten Nachtrag gemacht. In diesem, zweiten Nachtrag sind für die LAB NI 20 000 weitere Plätze vorgesehen, damit wir es den Kommunen ermöglichen, die Ukrainerinnen und Ukrainer erst einmal unterzubringen und dann dezentral zu verteilen. (Zuruf von der AfD: Zehn Jahre sind Sie an der Regierung!) Das ist verantwortungsvolle Politik, und damit unterstützen wir die Kommunen - nicht mit irgendeiner AfD-Welt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)