Daniela Behrens

die Polizei sei überfordert. Ich finde, es ist eine Frechheit, wie Sie mit der Polizei in Niedersachsen umgehen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie haben gesagt, die Polizei sei überfordert. Das weise ich mit größter Empörung zurück. Wir haben eine sehr gut ausgestattete Polizei, die Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das macht die Polizei in Niedersachsen sehr gut, und sie erwartet den Rückhalt von Ihnen allen in diesem Landtag und keine Beschimpfung, sie sei überfordert, und keine Abkehr von diesem Prinzip. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist unfassbar. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar Georg Schledde [AfD]: Beschimpft wurde hier niemand!) Ich kann Ihnen sagen: Als Landesregierung orientieren wir uns seit Jahren daran - in den letzten zehn Jahren der SPD-geführten Landesregierungen auf jeden Fall, aber ich unterstelle es auch schon den Vorgängerregierungen positiv -, die Polizei so gut wie möglich auszustatten, sodass sie auf dem neuesten Stand der Technik ist. Wir orientieren uns immer an neuesten Führungs- und Einsatzmitteln und haben eine sehr gute Aus- und Weiterbildung. Denn wir wissen, dass sowohl die technische Ausstattung als auch die Aus- und Weiterbildung lebenssichernd und dafür erforderlich sind, dass Polizistinnen und Polizisten ihren Job machen können. Sie haben Videos erwähnt, auf denen zu sehen ist, dass sich Polizisten zurückziehen. Wenn das der Fall ist, dann hat das etwas mit der Lagebewertung und nichts damit zu tun, dass sie nicht eingreifen könnten, dass sie nicht eingreifen wollten und dass sie feige wären. Vielmehr geht es dabei um eine Lagebewertung, wie man mit gefährlichen Situationen umgeht, Herr Bothe. Wenn Sie sich mit Polizistinnen und Polizisten unterhalten - ich kann angesichts Ihrer Aussagen gar nicht nachvollziehen, dass Sie das wirklich tun -, so würde Ihnen kein Polizist und keine Polizistin das, was Sie sagen, zurückspiegeln. Darum würde ich Sie doch bitten, dass Sie noch einmal in sich gehen und sich die Frage stellen, wie Sie als Fraktion der AfD mit der Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten und damit umgehen, diesen Rückhalt zu bieten. Das kann ich hier bisher nicht erkennen. Ihr Antrag - die Kollegen haben das eben schon beschrieben - zeugt ganz und gar nicht von Sachkenntnis, sondern eher von Schlechtmachen, von Verleumdung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der AfD - Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt ist der Bogen aber langsam überspannt!) Wer hier u. a. auch der Meinung ist, wir verhindern eine Diskussion über das Thema der Geldautomatensprengungen, indem wir vor allen Dingen viele Waffen und viel Technik einsetzen, der irrt, Herr Bothe. Denn wir sind sehr gut aufgestellt. Im LKA gibt es eine Taskforce, in jeder Polizeidirektion gibt es eine Sondereinheit, wir haben ein Fünf-Punkte-Programm, wir sind gut auf das Thema der Sprengung von Geldautomaten vorbereitet. Allein in diesem Jahr haben wir bei drei Taten insgesamt neun Verdächtige festgenommen. Wir sind mit guter und bester Ausstattung und gutem Konzept dabei. Aber wir wissen alle miteinander: Diese Geldautomatensprengungen hören in Niedersachsen wie in ganz Deutschland auf, wenn sie erfolglos sind. Und wann sind sie erfolglos? - Wenn es kein Bargeld mehr zu erbeuten gibt. Deswegen bin ich in sehr engen Gesprächen mit der Bankenwirtschaft, damit die Erbeutung von Bargeld künftig nicht mehr so einfach ist, und dass vor allen Dingen das Bargeld, das erbeutet wird, nicht mehr verwendbar ist. Das ist auch der Weg, den die Niederlande gegangen sind. Dieser Weg ist erfolgreich. Ich muss sagen, dass auch die Banken dies so sehen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Bankenwirtschaft und der Polizei an diesem Thema arbeiten, und ich würde mich freuen, wenn Sie die Polizei auch aus dem Landtag heraus unterstützen und nicht schlechtreden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Ministerin Behrens, die Kollegin Viehoff hat es erst im letzten Augenblick gesehen; ich glaube, es war auch erst zum Ende Ihrer Rede: Die Kollegin Hermann hatte eine Zwischenfrage an Sie. Würden Sie sie noch zulassen? Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Ja, natürlich. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Carina Hermann (CDU): Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage: Seit fünf Monaten