landtag-niedersachsen.de ↗

Dr.in Tanja Meyer

GRÜNE 22.03.2023 5:09 min Tagungsabschnitte 19/6

Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen

wo ich anfangen soll. Wir haben von Realität gehört, davon, dass wir von der Realität weit entfernt wären. Deshalb fange ich direkt mit ein paar Fakten an. Mit der letzten Kommunalwahl hier in Niedersachsen liegt der Frauenanteil bei kommunalen Mandaten bei 27 %, im ländlichen Raum oft unter 20 %. 2020 gab es in den Verwaltungsspitzenpositionen auf Landkreisebene und vergleichbar in Niedersachsen 3 Frauen und 43 Männer. Schauen wir uns um! Hier bei uns im Niedersächsischen Landtag sind nur knapp 35 % der Abgeordneten weiblich. 2018 gab es bei den Führungskräften in Niedersachsen 28 % Frauen, in Aufsichtsräten betrug der Anteil 20 %. Der Anteil der Frauen unter allen abhängig Beschäftigten lag gleichzeitig bei 48 %. Erschreckend ist zudem, dass der Anteil der Frauen, die den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nur bei 63 % liegt. Stellen Sie sich mal vor: Nur 63 % können von ihrer eigenen Arbeit leben - und das sind nur die Frauen, die arbeiten. Bei den Männern liegt diese Quote bei 77 % - das ist definitiv auch zu wenig. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Aber klar ist auch: 63 % sind wirklich ein Armutszeugnis für uns. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Klar ist auch: Der Anteil an Minijobs und Teilzeit ist bei Frauen wesentlich höher als bei Männern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Gender Pay Gap bei 18 % liegt oder, wenn wir uns die bereinigten Zahlen ansehen, bei 6 %. Mich wundert es, wenn Fachkräftemangel an der Stelle nicht mit Gleichstellungsarbeit in Verbindung gebracht wird. Diesen Aufhänger von Ihnen eben finde ich seltsam; denn er passt gar nicht. Da liegt ein Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir haben aber auch die Situation, dass der Anteil der Jungen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, definitiv zu hoch ist. Zudem wird bei der jüngeren Generation ein anderer Umgang mit der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung deutlich. 2022 identifizierten sich 13 % der Generation Z als queer. Bei den sogenannten Boomern, also bei den Menschen, die ein bisschen älter sind als ich, waren es nur 3 %. Wir sprechen hier also nicht mehr von Einzelpersonen, sondern von ca. 15 Personen eines Jahrgangs in der Schule. Respekt und Würde sind das Fundament menschengerechter Arbeit. Gewalt- und Belästigungserfahrungen am Arbeitsplatz bedürfen daher einer Nulltoleranz. Vizepräsident Marcus Bosse: Entschuldigung, Frau Meyer! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? - Sie hatte sich gemeldet; so haben wir das hier zumindest gewertet. Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Gerne im Anschluss, aber jetzt möchte ich zu Ende ausführen. Vizepräsident Marcus Bosse: Okay, bitte schön! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Jede elfte Person wurde laut einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Wenn wir uns Studien dazu ansehen, können wir erkennen, dass die vertraulichen Beratungsstrukturen fehlen. Eine Antidiskriminierungsstelle nach AGG reicht nicht aus; denn dann ist es offiziell im System. Es geht um anonymisierte Strukturen, um Beratungsstrukturen, um vertrauliche Strukturen. Auf das Gendern möchte ich nicht näher eingehen. Dazu hat Frau Emken eigentlich alles gesagt. Zum Thema Leichte Sprache muss ich sagen: Das schließt sich überhaupt nicht aus. Ich möchte noch betonen: Wir brauchen unbedingt bessere Strukturen zum Schutz, zur Prävention und zur Unterstützung von Betroffenen, insbesondere bei sexualisierter Diskriminierung und Belästigung. Darüber hinaus benötigen wir Partizipation, Repräsentation und Sichtbarkeit von Menschen, die mit den Bevölkerungsanteilen auch übereinstimmen. Hier sind Chancen und Mitbestimmung nach wie vor ungleich verteilt. Hieran müssen wir beständig weiterarbeiten. Eine Schlüsselrolle dafür sind verlässliche Daten, starke Gleichstellungsbeauftragte, verantwortungsvolle Dienststellen vor allem deren Leitungen und eine gelebte Kultur von Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Die im Antrag geforderte Novelle soll bestehende Desiderate aufgreifen und die Handlungsspielräume für die Verantwortungstragenden verbessern. Es geht aber auch eine unmissverständliche Forderung damit einher: Es darf nicht mehr auf der Ebene von Willenserklärungen bleiben. Verbesserungen der Strukturen sind gefordert, und diese Forderungen müssen auch erfüllt werden. Die geforderte Novelle soll auch sichtbar machen, um wen es geht. Es geht um die Menschen in Niedersachsen, und zwar in ihrer Vielfalt. Das muss unser Anspruch sein - für eine Gesellschaft und allen voran für ein Land, das die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit niemand aufgrund seines Geschlechtes weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben hat. Ich danke all denen, die unterstützen, dass es hier vorangeht. Wenn wir noch Zeit haben, können wir gerne noch über das Gendern sprechen, das ist auch (Zuruf von der AfD: Gaga!) eine supertolle Debatte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Alle Reden von Dr.in Tanja Meyer Rede ansehen ↗