Ulf Thiele
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
- Herr Kollege Thiele möchte antworten. Anderthalb Minuten, bitte schön! Ulf Thiele (CDU): Sehr gerne. - Herr Dr. Hoffmann, ich wiederhole: Zum Prozess der Regierungsbildung gehört, dass man an der einen oder anderen Stelle Personal braucht. Die Wahrheit ist allerdings auch: Sie haben diesen Nachtragshaushalt im Wesentlichen - ansonsten weist er keine politischen Inhalte auf - dafür genutzt, den Personalstreit, den es innerhalb der Koalition insbesondere zwischen der Kultusministerin und dem Wirtschaftsminister gegeben hat - er war mit Händen zu greifen -, zu lösen. Dass jetzt von Ihnen, Herr Dr. Hoffmann, dieser Hinweis kam, finde ich etwas mutig; denn ich habe das, glaube ich, inhaltlich differenziert dargestellt, auch auf Nachfrage von Herrn Siebels. Aber wenn Sie im gleichen Protokoll weiterlesen und die Folgedebatten nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass Ihr Vorvorgänger im Amt des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen dieser Koalition damals sogar mit dem Staatsgerichtshof gedroht (Zuruf von der CDU: Aha!) und dieses Thema wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Wenn man in der Opposition jahrelang den Personalaufbau einer Regierung kritisiert, aber sich dann, wenn man selber in die Ämter kommt, nicht zu schade ist, sich zu bedienen, dann ist das nicht anständig. Das muss hier thematisiert werden. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: So ist es!) Wasser predigen in der Opposition und Wein trinken in der Regierung ist nicht anständig. Deshalb muss das hier im Klartext angesprochen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Thiele.
