Katharina Jensen

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Flüssiggasprojekte an der deutschen Nordseeküste sind umstritten. Vor allem Umweltverbände positionieren sich immer klarer gegen den weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur. Auch in der Bevölkerung ist Skepsis gegenüber LNG vorhanden. Die Terminals auch das in Wilhelmshaven werden nicht von der breiten Masse getragen. Ebenso herrscht Uneinigkeit in der Wissenschaft über Nutzen, Umweltverträglichkeit und Notwendigkeit von LNG-Terminals in der Nordsee. Dennoch steht die CDU nach wie vor zum Ausbau der LNG-Infrastruktur - allerdings unter der Prämisse, dass ein zügiger Einstieg in die Nutzung von grünem Wasserstoff erfolgt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Uniper als Betriebsführerin der FSRU nach einer eigenen Prüfung anderer Biozide zu dem Schluss kommt, dass es sich bei der jetzt angewandten Elektrochlorierung am LNG-Terminal Wilhelmshaven um den für die Anwendung derzeit maßgeblichen Stand der Technik handelt. Das ist sicherlich auch der Dringlichkeit geschuldet; denn die Energiesicherheit in Deutschland musste nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zwingend erhalten werden. Für die CDU steht völlig außer Frage, dass Deutschland von russischen Energielieferungen vollständig entkoppelt werden muss. Hier gibt es keinen Weg zurück. Das Streben nach einer größtmöglichen Unabhängigkeit im Energiesektor muss weiter vorangetrieben werden. (Beifall bei der CDU) Dennoch sollte es aus meiner Sicht bei einem Schiff dieser Bauart bleiben. In Wilhelmshaven werden inzwischen Projekte geplant, die mit Ultraschalltechnologie dafür sorgen wollen, dass Rohre frei bleiben. Eine Biozideinleitung in die Nordsee wäre damit nicht nötig. Noch ist aber unklar, ob diese Verfahren tatsächlich zuverlässig sind. Nach meinen Informationen sind bereits erste Wasserproben zum Biozidgehalt in der Nordsee rund um das derzeit betriebene LNG-Terminal gezogen worden. Die Ergebnisse der Nullmessung sowie der Januar- und Februar-Messung liegen vor. Ich gehe davon aus - und appelliere hiermit auch an die Betreiberin Uniper -, dass diese Messergebnisse veröffentlicht werden, sobald sie aussagekräftig sind. Das gewässerökologische Monitoring war ein Versprechen des früheren Umweltministers Olaf Lies, und auch der neue Umweltminister Christian Meyer verweist immer wieder darauf. Das werden wir nicht vergessen. Erlauben Sie mir nun, noch einmal kurz auf das Gutachten einzugehen, das von der Betriebsführerin Uniper in Auftrag gegeben wurde und von AquaEcology erstellt worden ist. Das Gutachten sollte die gewässerökologische Verträglichkeit des Biozideinsatzes am Terminal mit Fokus auf die belebte Meeresumwelt überprüfen. Laut Gutachten gibt es nach einem Einschwingen des Systems zunächst starke Konzentrationsanstiege, die sich dann aber unterhalb der Schwellenwerte einpendeln. Allerdings umfasst der Beobachtungszeitraum nur zwölf Wochen. Daher kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es nach diesem Zeitraum doch zu einem Anstieg der Konzentrationen kommen könnte. Deswegen ist es umso wichtiger, dass kontinuierliche Messungen stattfinden. Denn das Wattenmeer ist nicht umsonst eines der am strengsten geschützten Gebiete. Mehr als 10 000 Tier- und Pflanzenarten leben dort. Das UNESCO-Welterbe Wattenmeer ist von besonderer Bedeutung für die weltweite Biodiversität. Und da sehe ich doch eine gewisse Doppelmoral bei der rot-grünen Landesregierung. Einerseits wird der Schutz des Wattenmeeres und der Küstenregion vielfach auch als Biosphärenreservate über die wirtschaftlichen Interessen der Küsten- und Landwirtschaft gestellt. Auf der anderen Seite verzichtet der NLWKN bei der FSRU aber auf eine UVP. Auch wenn Umweltprüfungen - dies hat der Minister erläutert - durchgeführt wurden, wird dennoch mit ungleichem Maß gemessen. Die Rückendeckung, die der Betrieb der Höegh Esperanza derzeit von Bundes- Landesregierung bekommt, könnten auch unsere Küstenfischer gegenüber den Plänen der EU-Kommission, die darauf abzielen, die grundberührende Fischerei im Wattenmeer 2024 zu verbieten, derzeit ganz dringend brauchen. (Beifall bei der CDU) Denn es gibt bereits Studien, die belegen, dass die Form der grundberührenden Fischerei, wie sie hier praktiziert wird, zu keinen nachweisbaren Schäden auf Sandböden führt. Danke. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: AfD wirkt!)