MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie noch glauben, dass das deutsche Gesundheitssystem das beste der Welt ist, dann muss ich Sie enttäuschen. Jedes zweite der knapp 1 400 Krankenhäuser in Deutschland ist wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Über 80 % der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben nicht nur jetzt rote Zahlen. Hinzu kommen die bekannte Investitionslücke von 2,5 Milliarden Euro, Kostensteigerungen von ca. 10 %, zu erwartende höhere Personalkosten, gedeckelte Einnahmen. Die 800 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Anhebung des Landesbasisfallwertes um 4,5 % sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Folgen spüren die Patienten und Mitarbeiter in ihrem Alltag. Das Sparen bei der Verpflegung der Patienten - wie neulich das Streichen der Butter zum Frühstück im Krankenhaus Wilhelmshaven -, der Einbau von Kippsperren an den Fenstern, um die Lüftung und somit Energiekosten zu verringern - wohlgemerkt ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für die Hygiene -, die ständige Suche nach immer billigeren - Pardon: preiswerteren - Ersatzmedikamenten in der täglichen Behandlungsroutine, ein indirekter Druck auf die Ärzteschaft sind einige der Folgen und somit das politische Erbe auch von Frau Ministerin Behrens. Wenn die Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausreform unverändert umgesetzt werden, wird sich die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen weiter verschlechtern. Die Folge sind eine Zentralisierung und Ausdünnung der Krankenhauslandschaft ungekannten Ausmaßes. Nach der geplanten Neuausrichtung sollen in Niedersachsen weitere 30 bis 40 Krankenhäuser schließen. Dabei wird seit Jahren unter der SPD-Regierungsverantwortung ein Abbau der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen betrieben. So weist die Krankenhausstatistik für 2010 noch 198 Krankenhäuser in Niedersachsen aus. 2019 waren es 177. Heute sind es nach neuesten Quellen 169; manche sagen 168. Ein Rückgang von über 10 %! Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau der Klinikstandorte, als es bundesweit vorgesehen ist. Warum gibt es diese Entwicklung? - Unser Gesundheitssystem ist krank, und diese Krankheit heißt Geldgier. Das Kippen des Gewinnverbots für Krankenhäuser 1985 und die Einführung der DRGs unter der SPD-Ministerin Frau Ulla Schmidt 2004 brachten eine exzessive Privatisierung der Krankenhäuser und einen richtigen Boom der Gesundheitskonzerne. Die privatisierten Krankenhäuser verwandelten sich langsam in Gelddruckmaschinen für die Aktionäre. Und wie verdient man am schnellsten Geld? - Personal sparen, Arbeit vernichten und Prozesse optimieren! Dadurch sind kleine, durch schlechtes Management und unqualifizierte Aufsicht der kommunalen Gremien vorher chronisch defizitäre Krankenhäuser plötzlich zu Gelddruckmaschinen geworden und haben Millionengewinne abgeworfen. Das exzessive Abschöpfen der verfügbaren Geldquellen trägt jedoch dazu bei, dass sich die finanzielle Lage des Gesundheitssystems weiter verschlechtert. Wie kommt man aber daraus heraus? - Die Krankenhäuser zu schließen, ist der falsche Weg. Ein Systemwandel ist hier notwendig. Der Staat muss wieder die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen, und das nicht nur auf dem Papier. Vor allem die Notfallversorgung muss gesichert werden. Die geplanten 30 Minuten, innerhalb derer man die nächste Notaufnahme erreichen kann, sind nicht nur in der Geburtshilfe eine verdammt lange Zeit. Für Patienten mit einem akuten Schlaganfall oder Herzinfarkt ist sie kritisch. Und Patienten mit einer akuten Blutung z. B. im Gehirn oder aus einem Aortenaneurysma sind dabei fast chancenlos. Dabei ist eine mögliche Umleitung oder schlechtes Wetter nicht einkalkuliert. Und wehe, es meldet sich die Notaufnahme ab! Wir sollten jetzt versuchen, die hinterlassenen Probleme zu lösen - genau im Sinne der Aussage von Herrn Zinke von gestern -, um die geplante Krankenhausreform, die wir nicht verhindern können, entsprechend zu gestalten. Dafür ist es aber erforderlich genauso, - wie meine Vorredner das schon gesagt haben -, die Kräfte zu bündeln und die ideologischen Gegensätze im Interesse der Menschen in Niedersachsen beiseitezulegen. Tun wir uns bitte zusammen! Machen wir die Patientenversorgung gut und zuverlässig! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)