Jan-Philipp Beck

„Kommunen am Abgrund“, so lautet der nach meinem Empfinden etwas reißerische und zugleich doch etwas unkonkrete Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in diesem Tagungsabschnitt. Ich will gleich zu Beginn dieser Debatte sagen, dass mich der Titel etwas stört und ich das Bild ausdrücklich nicht teile, das damit gezeichnet wird. Denn wir haben hier im Land Niedersachsen starke, leistungsfähige und engagierte Kommunen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Gleichwohl ist es völlig unstrittig, dass die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges oder auch der weltweiten Fluchtbewegungen vor Ort in unseren Kommunen spürbar sind. Diese großen Themen haben die Debatten vor Ort in den letzten Jahren ganz maßgeblich mitgeprägt und die Kommunen gefordert. Unsere Kommunen mussten diese Aufgaben neben ihren klassischen Aufgaben, wie Bildung, Betreuung und städtebauliche Planung, sowie vielen weiteren Aufgaben wahrnehmen. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass dies zu sehr hohen Belastungen vor Ort geführt hat, beispielsweise in den Kommunalverwaltungen und im ehrenamtlichen Bereich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen bei dieser Debatte sehr sorgsam aufpassen, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, sondern diese großen Themen als gesamtstaatliche Aufgaben ansehen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Nur so können wir die aktuellen Themen, die vor Ort brennen, anpacken und diese Krisen meistern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was die Landesseite angeht, zeigt der Koalitionsvertrag ganz eindeutig auf, dass wir an einem partnerschaftlichen Verhältnis mit unseren Kommunen interessiert sind und mit ihnen auch partnerschaftlich umgehen wollen. Als einen ganz konkreten Beleg kann man den gestern eingebrachten Nachtragshaushalt der Landesregierung anführen. Schon gestern wurde erwähnt - ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen -: Der zweite Nachtragshaushalt 2023 umfasst ein Volumen von 776 Millionen Euro. Davon gehen allein 362 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass das Land die aktuelle Situation in den Kommunen sieht, die kommunalen Belange ernst nimmt und dass die Landesregierung auch entsprechend handelt. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Beck, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Moriße nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie das zu? Jan-Philipp Beck (SPD): Ich würde gern weiter ausführen. Die Erstaufnahmekapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen wurden gestärkt; sie wurden verdreifacht, auf 20 000 Plätze erhöht. Auch damit helfen wir den Kommunen ganz konkret. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für unsere Kommunen. Auch bei den Vorhaltekosten und bei den Pauschalen wird es Verbesserungen geben. Diese Interessen vertreten wir gemeinsam mit unseren Kommunen gegenüber dem Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in anderen Themenfeldern setzen wir auf Kooperation. Gerade in diesem Tagungsabschnitt sind die Themen der Projektmanufaktur und auch der Sprach-Kitas angesprochen. Wir haben als rot-grüne Koalition die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Es ist uns ein wichtiges Ziel, gleiche Lebenschancen in allen Teilen unseres Landes herzustellen - sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Wir unterstützen dabei unsere Kommunen nachhaltig. Natürlich spielt dabei das Thema der Finanzen eine wichtige Rolle. Das Thema des kommunalen Finanzausgleichs ist im Koalitionsvertrag adressiert. Wir wollen hier in den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden treten und darüber reden, wie Gelder und Finanzströme besser und gerechter verteilt bzw. gestaltet werden können. Wir wollen darüber hinaus den Aufwand in den Kommunen reduzieren. Wir wollen Dinge einfacher machen. Wir wollen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren digitalisieren. Auch hier ist der erste Nachtragshaushalt ein gutes Beispiel dafür, dass diese Landesregierung handelt. Ohne große Nachweispflichten haben wir den Kommunen Geld und Zuschüsse zur Verfügung gestellt, um schnell und effektiv handeln zu können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg wollen wir fortsetzen, in Kooperation und einem guten Miteinander mit unseren Kommunen. Und so stehen unsere Kommunen nicht, wie es der Titel des Antrages zur Aktuellen Stunde vermuten lässt, am Abgrund, sondern wir, Land und Kommunen, entwickeln sie gemeinsam zur attraktiven Lebensräumen. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.