Ulf Thiele

(Beifall bei der CDU) Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Raulfs, Herr Dr. Hoffmann! Herr Dr. Hoffmann, ich muss sagen, das war wenigstens ehrlich. Bei Herrn Raulfs habe ich mir gerade die ganze Zeit die Frage gestellt, über welchen Haushalt er redet. Über den, der uns hier zur Beratung vorliegt, nicht, weil der keinen Gestaltungsanspruch hat. Sie haben wenigstens offen und ehrlich gesagt, dass es hier nur um die Anpassung des Haushalts geht. Man kann auch ziemlich genau sagen, was Sie hier anpassen: Sie nehmen die Mittel des Bundes, die insbesondere mit dem Jahressteuergesetz bereitgestellt wurden, und leiten sie durch den Haushalt. Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie den Kommunen mehr Geld geben, das vom Bund kommt. Sie topfen das Sofortprogramm - es hat inzwischen kein „Sofort“ mehr, sondern ist nur noch ein Programm aus dem Einzelplan 13 - in die Facheinzelpläne um. Außerdem bezeichnen Sie es als großen Wurf - so habe ich es in einer Pressemitteilung gelesen -, dass Sie bereits durch die alte Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegte Summen - sie sind insbesondere für die Krankenhäuser eingeplant - mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen und damit schon jetzt administrierbar machen. Ich fand es interessant, Herr Dr. Hoffmann, dass Sie den Eindruck erweckt haben, dass diese Mittel für alle Krankenhäuser vorgesehen seien; denn, offen gesagt, anderswo wurde erklärt, dass diese VE-Mittel insbesondere dafür gedacht seien, dass für Georgsheil erste Aufträge erteilt werden können. Das ist zumindest dort vor Ort erklärt worden. Sie müssen sich mit Ihrem Koalitionspartner und dem Minister einigen, für was genau diese Mittel eingeplant sind. Herr Raulfs, ich finde das ja super: Heute kommt der „Startschuss“ für den Wohnungsbau in Niedersachsen! - Herr Raulfs, da ist ein Gutachten vorgesehen! Sie von der SPD-Fraktion haben zwei Jahre lang, als wir zusammen die Regierung gestellt haben, mit uns diskutiert, die Grünen in der Opposition haben mit uns diskutiert - nämlich über die Errichtung einer Wohnungsgesellschaft. Dann bilden Sie eine Koalition, und das Einzige, was Sie im ersten Jahr hinkriegen, ist, ein Gutachten für eine Landeswohnungsgesellschaft in Auftrag zu geben, die Sie schon seit zwei oder drei Jahren fordern. Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Wir durften ja nicht unter Ihrer Regierungsbeteiligung! Das ist ja abenteuerlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! (Wiard Siebels [SPD]: Sie haben das verhindert!) - Ja, aber Sie haben offensichtlich überhaupt keinen Plan, wie Sie es machen wollen, sonst bräuchten Sie das Gutachten nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Wir machen das vernünftig! Das ist der Unterschied!) Herr Siebels, ich glaube, es ist eine Binsenweisheit: Gutachten bauen keine Wohnungen, (Wiard Siebels [SPD]: Sie haben noch nie ein Gutachten in Auftrag gegeben?) und, offen gesagt, Landeswohnungsgesellschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht. (Beifall bei der CDU) Der einzige Gestaltungswille, den man hier in diesem Nachtragshaushalt erkennen kann, liegt beim Personal. Da haben Sie Gestaltungswillen. (Heiterkeit bei der CDU) Da setzen Sie politische Akzente. 24 neue Stellen, (Eva Viehoff [GRÜNE]: Die Schwarzen hatten 100 Stellen!) im Regelfall Leitungsstellen, 6 für die Kultusministerin, 5 für den Umweltminister, 3 für die Landwirtschaftsministerin, 3 für den Wirtschaftsminister, 2 für die Staatskanzlei, 2 für die Europaministerin. Da kann man von Gestaltungswillen sprechen. (Wiard Siebels [SPD]: Wie viele waren es das letzte Mal beim Wirtschaftsminister?) - Darauf habe ich gewartet. Ich habe nämlich nicht kritisiert, dass das so ist, (Wiard Siebels [SPD]: Oh! - Lachen bei der SPD) um das klar zu sagen. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie das machen. (Wiard Siebels [SPD]: Okay!) Aber ich habe kritisiert - und das muss man kritisieren -, dass das Einzige ist, was in diesem Nachtragshaushalt überhaupt politisch stattfindet. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Ah ja! Das ist nur nach Ihrer Lesart so!) - Ja, ja. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Sie haben das gar nicht gemerkt: Sie machen mit diesem Nachtragshaushalt noch etwas anderes: Sie zerstören Ihre Geschichtserzählung aus dem Landtagswahlkampf. Der Ministerpräsident würde „Narrativ“ sagen. Sie haben in den letzten Monaten im Wahlkampf an jedem Stand, in jeder Veranstaltung, an jeder Haustür erklärt - so lange, bis Sie es selbst geglaubt haben -, der böse ehemalige CDU-Finanzminister habe alle möglichen wunderbaren Projekte blockiert, die man hier in diesem Lande ja umsetzen würde. Er hat alles blockiert! Es lag nur an diesem CDU-Finanzminister! - In diesem Nachtragshaushalt findet sich aber kein einziges politisches Projekt von denen, die an den Wahlkampfständen angekündigt wurden. Wissen Sie, was Sie machen? - Sie arbeiten ein ganzes weiteres Jahr auf der Basis des Haushalts, den CDU und SPD vor zwei Jahren gemeinsam miteinander beschlossen haben. Das machen Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Und Sie kritisieren das!) - Nein, ich kritisiere das nicht. (Wiard Siebels [SPD]: Natürlich, in der ganzen Rede!) Ich stelle nur fest, Herr Siebels: Dieses Land hat sich weiterbewegt. (Wiard Siebels [SPD]: Ach so!) Die CDU hat den Gestaltungsanspruch, auf die aktuellen Themen, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir werden Ihnen anbieten, diese Herausforderungen in einem konstruktiven Prozess, der diesmal hoffentlich stattfindet - in Wahrheit haben wir dafür nämlich nur drei Sitzungen -, miteinander zu diskutieren und über Änderungsanträge, die wir einbringen werden, miteinander zu sprechen und hoffentlich dafür zu sorgen, dass dieser Nachtragshaushalt ein echter Nachtragshaushalt wird, der dieses Land voranbringt. Am Beratungsverfahren - es ist gerade angekündigt worden, dass es ein faires Beratungsverfahren werden soll - sollten dann aber auch, bitte, alle Fachausschüsse beteiligt werden. Darum beantrage ich die Mitberatung durch alle Fachausschüsse bei der Beratung dieses Nachtragshaushalts. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)