Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Kommen wir zu wichtigen Themen am heutigen Tag! Die Clankriminalität ist eines der gravierendsten Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland, aber auch in Niedersachsen. Diese Form der Kriminalität stellt die Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie auch den Staat in seiner Gesamtheit vor große Herausforderungen. Von daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Politik nach Jahrzehnten des Wegsehens dieses Problemfeld mittlerweile zumindest als Gefahr für den Rechtsstaat zur Kenntnis nimmt. Aber worüber reden wir? - Clankriminalität ist eine Form der Kriminalität, bei der besonders kriminelle Ausländer und eingebürgerte Staatsbürger aus breit gefächerten Familienstrukturen heraus agieren. Diese Familienstrukturen weisen einen hohen inneren Zusammenhalt auf und sind maßgeblich durch türkische, kurdische und arabische hier vor allem libanesische und syrische Kulturkreise geprägt. Clankriminelle sind innerhalb der Familienstruktur gut organisiert und haben keinerlei Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat. Für Polizeibeamte und andere Behörden bedeutet das bei Einsätzen im Clanmilieu, dass nicht nur mit aggressivem und respektlosem Verhalten gerechnet werden muss, sondern auch mit einem gewaltbereiten Auftreten, das sich durch einen erhöhten Mobilisierungsgrad innerhalb des Clans sehr schnell zu einer sogenannten Tumultlage und damit zu offen ausgetragener Gewalt gegen Einsatzkräfte entwickeln kann. Die bisherigen Innenminister waren bei der Bekämpfung der Clankriminalität hier in Niedersachsen erfolglos, und dies trotz massiver Bemühungen regionaler Polizeiämter und anderer Behörden wie beim Netzwerk „Räderwerk“ im Heidekreis. Aber auf Landesebene konnten außer Runde Tische bisher keine weitergehenden Bemühungen in die Tat umgesetzt werden. Da helfen auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften wenig, wenn es am Ende keine überregionale Koordinierung gibt, die dies langfristig vorantreibt. Denn wenn wir uns mit der nachhaltigen Bekämpfung von kriminellen Clans beschäftigen wollen, wenn wir wirklich in das Thema einsteigen wollen, dann bleiben folgende Fragen offen: Wie viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen für nicht deutsche Clankriminelle gab es beispielsweise? Wie viele hochmotorisierte Fahrzeuge wurden kontrolliert und konfisziert? Wie oft wurden ausstehende Haftbefehle gegen Clankriminelle vollstreckt? Wie viele Betriebe wurden kontrolliert und geschlossen? Und zu wie vielen Verurteilungen kam es am Ende? Die Antwort auf all diese Fragen kann bei der Gesamtbetrachtung der aktuellen Situation hier in Niedersachsen nur sein: zu wenig. Zu wenig ist passiert. Das Lagebild der Clankriminalität in Niedersachsen weist für das Jahr 2021 erschreckende Zustände in unserem Land aus. Über 2 800 Straftaten, und damit 900 mehr als 2020, wurden allein im Hellfeld der organisierten Clankriminalität zugeordnet, wobei hier Verkehrsdelikte wie Nötigung im Zuge von Hochzeitsautokorsos, illegale Autorennen, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Betrug beim Erwerb derselben noch nicht eingerechnet wurden. Dazu kommt das Dunkelfeld, in dem erfahrungsgemäß noch ein Vielfaches an Clankriminalität unentdeckt bleibt. Nach Null-Toleranz-Strategie, werte Kollegen, sieht das auf jeden Fall nicht aus. Anscheinend hat das jahrzehntelange Wegschauen auch in diesem Hohen Hause dazu geführt, dass sich die Clankriminalität nahezu ungehindert auch in Niedersachsen ausbreiten konnte. Daher müssen wir bei allen bisherigen Bemühungen - und die gab es; die rechne ich Ihnen auch an; da waren Sie stets bemüht - und bei allen Bewertungen, die einfließen, feststellen, dass die Ergebnisse am Ende unzureichend waren. Die gescheiterte Abschiebepolitik ist die Hauptursache für die Ausbreitung der Clanstrukturen. Aus ausreisepflichtigen Ausländern werden über Jahre Clangrößen, die ihr Unwesen treiben. Anstatt das Aufenthaltsrecht immer weiter zu liberalisieren, muss geltendes Recht endlich konsequent durchgesetzt werden! (Beifall bei der AfD) Auch die jüngsten Festnahmen nach Straftaten von Clanmitgliedern haben gezeigt, dass ihre Aktivitäten überregional sind und über alle Landesgrenzen hinweggehen. Daher gilt es auch, über den Tellerrand hinauszuschauen und die Vorschläge der Bosbach-Kommission aus Nordrhein-Westfalen oder auch das sogenannte Essener Modell in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Von daher ist die Einrichtung eines landesweiten strategischen behördenübergreifenden Informations- und Lagezentrums für die Bekämpfung der Clankriminalität in ganz Niedersachsen unabdingbar. Kommunale Schwerpunkte zu setzen, ist begrüßenswert. Aber sie werden dauerhaft erfolglos bleiben, wenn sie nicht auf Landesebene zentriert und abgearbeitet werden. Wir müssen auch andere Schwerpunkte in den Blick nehmen. Beispiele aus Berlin zeigen, dass auch die Polizei selbst nicht davor gefeit ist, von Clans unterwandert zu werden. Bereits im Jahre 2017 war eine Audiodatei durch die Berliner Zeitung öffentlich geworden, in der sich ein Ausbilder über seine Schüler beschwerte. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung: „… habe so etwas noch nie erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren … hab wirklich Angst vor denen … Es wird ’ne 2-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen …, das ist unser Feind, das ist der Feind in unseren Reihen.“ Ähnliches führte auch der ehemalige Polizeibeamte und Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen Thomas Wüppesahl aus, als er von der Unterwanderung der Berliner Polizei sprach und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte, dass sechs Polizisten in Berlin mit Clans zusammenarbeiten. Daher gilt es, die Polizeibewerber hier in Niedersachsen auf Herz und Nieren zu prüfen und solche Zustände hier nicht zuzulassen. Der Rechtsstaat ist gefordert, mit allen Mitteln gegen kriminelle Clans vorzugehen. Daher bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag und freuen uns auf konstruktive Debatten und einen konstruktiven Austausch im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)