Lena Nzume

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Menschen! (Peer Lilienthal [AfD]: Was ist mit den Mäuschen, die auch zuhören?) Mit unserem Entschließungsantrag stärken wir die Rechte aller Arbeitnehmer*innen in der Logistikbranche. Die langanhaltende Kritik an den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in dieser Branche hat 2019 zum sogenannten Paketboten-Schutz-Gesetz geführt. Das war ein sehr wichtiger Schritt, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken. Aber jetzt geht es um die Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Es geht darum, gute Bedingungen für alle zu schaffen. Denn viele Menschen arbeiten trotzdem in prekären Verhältnissen. Und für sie gilt das Gesetz leider nicht, nämlich dann nicht, wenn sie bei Dienstleistungsunternehmen nicht direkt arbeiten, sondern als Subunternehmer*innen oder als Soloselbstständige tätig sind. Sie fallen leider durchs Raster. Wir wollen jetzt gute Bedingungen für alle Menschen schaffen, faire Arbeitsbedingungen - das wurde schon genannt. Mein Kollege Nico Bloem hat schon gesagt, 50 000 Menschen in Niedersachsen seien betroffen. 50 000 Menschen arbeiten unter drastischen Bedingungen: keine tarifliche Absicherung, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verstöße gegen den Gesundheitsschutz und natürlich hoher psychischer Druck. Dies betrifft insbesondere Migrant*innen. Sie sind überproportional häufig in prekären Arbeitsverhältnissen tätig und haben mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen. Es gibt insbesondere zwei Bereiche, in denen schlechte Arbeitsbedingungen gelten, nämlich die Fleischindustrie und die Logistikbranche. Dass mit solchen Jobs Sprungbretter geschaffen würden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, ist ein Mythos. Das stimmt einfach nicht. Sie stecken dann in prekären Bereichen fest. Erwerbstätigkeit in prekären Verhältnissen führt nicht zu Integration, sondern zu gesellschaftlichem Ausschluss und Segregation. Atypische Beschäftigungen unterschreiten befristete, geregelte und rechtlich abgesicherte Normalverhältnisse. Das ist total schwierig, weil Migranten dann unter mehrfachem Druck stehen, Integrationsleistungen bringen zu müssen. Migrationsandere sind in besonderer Weise gefordert, Leistungs- und Anpassungsbereitschaft zu zeigen. Ihnen wird oft eine Bringschuld zugewiesen, ihre Nützlichkeit und ihre Daseinsberechtigung in einer aufnehmenden Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Das setzt die Menschen unter Druck. Sie müssen dann in diesen schwierigen Verhältnissen arbeiten. Jede sechste Person in Niedersachsen lebt in Armut, und jede fünfte Person arbeitet in prekären Verhältnissen. Wie gesagt, der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist überproportional hoch. Liebe Kolleg*innen, es geht um Gerechtigkeitsfragen, es geht um gute Arbeit für alle. Deswegen wollen wir von Niedersachsen aus eine Initiative im Bundesrat starten. Wie in der Fleischindustrie fordern wir auch hier das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmensketten. (Beifall bei den GRÜNEN) Dienstleister in der Branche sollen und müssen ihre Arbeitnehmer*innen direkt anstellen. Das führt zu besseren Löhnen, zu besseren Arbeitsbedingungen und natürlich auch zu besseren und gerechteren Verhältnissen in der Branche. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir deshalb den begonnenen Umbruch weiterführen. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen verankern, die so oft unsichtbar und unbeachtet bleiben. Außerdem wollen wir Nachteile für Unternehmen beenden, die eigene Zusteller*innen beschäftigen, damit wir eine gute und eine faire Grundlage für einen Wettbewerb haben. Natürlich werden die Kosten steigen. Aber tatsächlich ist es so, dass die Kosten extrem niedrig sind. Gute Arbeitsbedingungen sollten uns wirklich ein paar Cent mehr wert sein. Denn darum wird es am Ende gehen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Unser Antrag zielt auf drei Dinge ab: die Nachbesserung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten, besseren Gesundheitsschutz durch die Gewichtsbegrenzung. Stabile Arbeitsverhältnisse und verbesserter Gesundheitsschutz führen zu besseren Lebensumständen, zu höherer Gerechtigkeit und zur Erhöhung von gesellschaftlicher Teilhabe. Abschließend möchte ich noch eins ergänzen: Gesetze schützen Beschäftigte nur, wenn sie wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb, lieber Kollege, setzen wir uns dafür ein, dass die Stellenanzahl bei der Gewerbeaufsicht erhöht wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen nämlich, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, und das gerade in der Paketbranche. Ich freue mich darauf, wenn wir alle diese Punkte ausführlich im Sozialausschuss diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)